Gesetz

Beiträge zum Thema Gesetz

Hund im Auto: Bitte nicht in der prallen Sonne einsperren!
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Todesfalle Auto
Hund im überhitzten Auto: Wie helfe ich richtig?

Immer wieder muss die Polizei ausrücken und überhitzte Hunde aus verschlossenen Autos befreien. Erst Anfang der Woche ist ein Vierbeiner in Mittenwald in einem überhitzten Auto gestorben. Sein Herrchen hatte lediglich das Fenster einen Spalt offen gelassen. Allerdings bringt  der berühmte "Spalt offen" am Fenster häufig so gut wie gar nichts. Was kann, und vor allem: Was darf man tun, wenn ein Hund in Not ist? Autos heizen sich extrem schnell aufWer sein Haustier auch nur ein paar Minuten im...

  • 18.06.22
Die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung könnten 2023 in die Höhe schnellen. (Symbolbild)
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Mögliches Defizit von 25 Milliarden Euro
"Drohender Beitragstsunami" durch Ukraine-Krieg: Krankenkassen fehlt viel Geld

Der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) fehlt wohl mehr Geld als bisher gedacht. Berechnungen des Instituts für Gesundheitsökonomik (IfG) nach könnte eine Finanzlücke von 25 Milliarden Euro bevorstehen. Versicherte müssen deshalb möglicherweise mit enormen Beitragserhöhungen rechnen. Der Vorstandsvorsitzende der DAK fürchtet einen massiven "Beitragstsunami" und fordert von Gesundheitsminister Lauterbach eine Reaktion. Hohe Beiträge wegen Ukraine-KriegBisher gingen Experten von einer...

  • 14.06.22
Geld vom Staat: Neue Gesetze sollen Familien in der Krise unterstützen. (Symbolbild)
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Einmalzahlungen und Sofortzuschläge
Neue Gesetze: So viel Geld bekommen Familien jetzt vom Staat

Gestiegene Heiz- und Stromkosten, teurere Lebensmittel: Die Zeiten sind hart, besonders für Familien mit Kindern. Der Staat will Familien finanziell entlasten und damit in der Krise unterstützen. Vor knapp zwei Wochen ist das Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz verkündet worden, zuvor bereits das Heizkostenzuschussgesetz. Diese Gesetze sollen Kinder, Jugendliche und Erwachsene entlasten, die Leistungen der Familienkasse, der Agentur für Arbeit oder des Jobcenters beziehen. In einer...

  • 08.06.22
Durch eine Initiative im Bundesrat sollen die Gerüche und Geräusche des Bayerischen Landlebens ins Immissionsschutzgesetz aufgenommen werden. Die Freien Wähler und die CSU hatten am Mittwoch für einen Dringlichkeitsantrag gestimmt. (Symbolbild)
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Kuhglocke und Stallgeruch als Kulturgut?
FW und CSU: "Geräusche und Gerüche des bayerischen Landlebens schützen!"

Die Freien Wähler wollen die Gerüche und Geräusche des bayerischen Landlebens als Kulturgut schützen lassen. Am Mittwoch haben die Freien Wähler und die CSU im Bayerischen Landtag für einen Dringlichkeitsantrag gestimmt, der eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen soll.  Anwohnerbeschwerden häufen sichHintergrund sind laut Medienberichten immer wieder auftretende Beschwerden von Anwohnern, die das Bayerische Landleben nicht gewohnt sind. So hat der BR 2017 über die Klage eines Mannes aus...

  • 12.05.22
Gesundheitsminister Karl Lauterbach gibt seinen Stimmzettel bei der Abstimmung im Bundestag ab.
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Impfpflicht ab 60 und Beratungspflicht ab 18
Gibt es eine Corona-Impfpflicht? Der Bundestag hat abgestimmt

Am Donnerstag ist der Bundestag ab 9 Uhr zusammengekommen, um über die Einführung einer Corona-Impfpflicht abzustimmen. Vorher debattierten die Abgeordneten des Bundestages über die Impfpflicht. Entwurf: Impfpflicht ab 60 Nachdem im Vorfeld die beiden bisherigen Gesetzentwürfe für eine Impfpflicht ab 18 Jahren und eine Impfpflicht ab 50 Jahren zusammengeführt wurden, lag ein Kompromissvorschlag für eine Impfpflicht für Menschen ab 60 Jahren vor, die ab dem 15. Oktober 2022 gelten würde. Dieser...

  • 07.04.22
Nachrichten
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Ohne Booster keine Grundimmunisierung?
Neuer Gesetzesbeschluss in der Kritik

Wer zwei Mal geimpft ist, gilt derzeit als Grundimmunisiert. Also als vollständig geimpft. Das könnte sich jedoch schon bald ändern, mit einem neuen Gesetzesbeschluss könnten nur noch Geboosterte als komplett geimpft gelten. Doch wer ist davon betroffen und ab wann genau soll die Regelung gelten? Das haben wir bei Hausarzt und FPD- Landtagsabgeordneten Dominik Spitzer in Kempten nachgefragt.

  • Kempten
  • 25.03.22
Mit 735 Sitzen ist der Bundestag so groß wie noch nie. (Archivbild)
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Zum ersten mal
Bundestag diskutiert Gesetzentwürfe zur Allgemeinen Impfpflicht

Seit Monaten wird bereits, teilweise heftig, über eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland debattiert. Am heutigen Donnerstag sollen im Bundestag jetzt erstmals Gesetzentwürfe vorgestellt und diskutiert werden. Eine finale Abstimmung ist für die ersten Aprilwochen geplant.  Fünf Gesetzentwürfe liegen vorWie unter anderem der BR berichtet, liegen insgesamt fünf Gesetzentwürfe von verschiedenen Abgeordneten vor. Eine Gruppe will die Impfpflicht bereits ab 18 Jahren, eine andere erst ab 50....

  • 17.03.22
Bier und Wein erst ab 18 Jahren? Das fordert Burkhard Blienert, der Drogenbeauftragte der Bundesregierung. (Symbolbild)
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Drogenbeauftragter fordert
Bier und Wein in Zukunft erst ab 18 Jahren!

Burkhard Blienert (SPD), der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, hat sich für eine Neuregelung beim Verkauf von Bier oder Wein an junge Menschen ausgesprochen. Er hält die Verfügbarkeit von Alkohol für Jugendliche für "zu niedrigschwellig". Deshalb plädiert Blienert für ein Mindestalter von 18 Jahren was den Verkauf von Bier und Wein angeht. Aktuell dürfen Bier, Wein und Schaumweine in Deutschland ab einem Alter von 16 Jahren konsumiert werden. "Begleitetes Trinken geht gar nicht"Der...

  • 11.02.22
Die österreichischen Abgeordneten bei der Abstimmung zur Impfpflicht.
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Impflotterie als Anreiz
Österreichs Parlament beschließt allgemeine Corona-Impfpflicht ab Februar

Das österreichische Parlament hat am Donnerstag für eine allgemeine Impfpflicht gestimmt. Mit 137 Stimmen dafür und nur 33 Stimmen dagegen war die Abstimmung ziemlich eindeutig. Das Impfen soll ab Anfang Februar in Österreich verpflichtend sein. Das hatte Bundeskanzler Karl Nehammer schon vor der Abstimmung angekündigt. Nun muss nur noch der Bundesrat grünes Licht für das Gesetz geben. Erste allgemeine Impfpflicht in der EUÖsterreich ist somit das erste Land in der EU, das eine Impfpflicht für...

  • 21.01.22
Protestteilnehmer demonstrieren in Österreich gegen die Corona-Maßnahmen. Das Parlament stimmt am Donnerstag über eine Impfpflicht ab. (Symbolbild)
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Mehrheit im Parlament gilt als sicher
Österreich stimmt am Donnerstag über die Impfpflicht ab

Die Impfpflicht wird in Österreich schon seit längerer Zeit diskutiert. Nun will das Parlament in Wien am Donnerstag über ein entsprechendes Gesetz abstimmen. Das berichtete die Zeit online. Die Maßnahme würde dann ab Februar gelten und soll die Auswirkungen der Corona-Pandemie deutlich abschwächen.  Mehrheit im Parlament wohl dafürIm Nationalrat gilt eine deutliche Mehrheit, die für die Impfpflicht ist, als sicher. Neben den Parteien, die die Regierung bilden, also der ÖVP und den Grünen,...

  • 20.01.22
Die Cannabis-Legalisierung könnte sich noch eine Weile ziehen. (Symbolbild)
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Im Bundesrat regt sich Widerstand
Doch keine Cannabis-Legalisierung 2022?

Die SPD, die Grüne, die FDP und die Linken, sie alle haben in ihren Wahlprogrammen versprochen die Legalisierung von Cannabis anzugehen. Doch aktuell sieht es danach aus, dass die Ampel-Koalition nicht mit einer zeitnahen Freigabe von Cannabis rechnet.  Der Zeitpunkt ist das Problem"Aktuell ist es kein guter Zeitpunkt für einen Cannabis-Gesetzesentwurf", sagte der SPD - Innenpolitiker Sebastian Fiedler zu dem Thema. Ein Zeitplan für die Umsetzung liege nicht vor. Der Grund dafür ist, dass...

  • 29.12.21
2022 steigt der CO2-Preis. (Symbolbild)
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Neue Regeln und Gesetze
Mindestlohn, Pfand, CO2-Preis: Das ändert sich 2022

Mit dem Jahreswechsel kommen auch neue Regeln und Gesetze in Deutschland. Vermutlich ist fast jeder von der ein oder anderen Änderung betroffen. Mindestlohn steigt 2022Ab dem 1. Januar steigt der Mindestlohn. 2021 lag er noch bei 9,60 Euro, 2022 steigt er auf 9,82 Euro pro Stunde. Zum 1. Juli soll der Mindestlohn dann um weitere 63 Cent angehoben werden. Außerdem gibt es einen höheren Grundfreibetrag. Das bedeutet, dass Steuerzahlern 204 Euro mehr steuerfrei zur Verfügung stehen. Erst ab einem...

  • 29.12.21
Eine Ampel leuchtet in einer Aufnahme mit Langzeitbelichtung  vor dem Reichstagsgebäude in allen drei Phasen. Am Dienstag unterzeichnet die kommende Regierung den Koalitionsvertrag. (Symbolbild)
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SPD, Grüne und FDP
Ampel unterschreibt heute Koalitionsvertrag: Das sind die wichtigsten Vorhaben

Es ist soweit: Mit der offiziellen Unterzeichnung des 178 Seiten langen Koalitionsvertrages am Dienstag nimmt die Ampel-Regierung ihre Arbeit auf. Am Montagnachmittag haben SPD, die Grünen und die FDP den neuen Vertrag bei einer Pressekonferenz bereits vorgestellt. Der Vertrag trägt den Titel: "Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit". Diese Vorhaben sind geplantAuf der Bundespressekonferenz am Dienstag sagte der noch zu wählende aber vermutlich künftige...

  • 07.12.21
Um 9.30 Uhr begann die Abstimmung über das neue Infektionsschutzgesetz, auf das sich am Donnerstag der Bundestag geeinigt hat. (Symbolbild)
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Keine Blockade durch Union
Bundesrat gibt grünes Licht für das neue Infektionsschutzgesetz

Der Bundesrat hat am Freitag für das neu beschlossene Infektionsschutzgesetz gestimmt. Das wurde auf der offiziellen Homepage des Bundesrates am Vormittag verkündet. Bereits am Donnerstag wurde das Gesetz vom Bundestag beschlossen.  Einige Länder drohten mit BlockadeUm 9:30 Uhr ist der Bundesrat zusammengekommen, um über das Gesetz abzustimmen. Zuvor hatten unionsgeführte Länder mit Blockade gedroht, da ihnen die Maßnahmen nicht ausreichten. Auch Bayerns Ministerpräsident Söder hatte zuvor...

  • 19.11.21
Corona-Tests könnten in nächster Zeit wieder für alle kostenlos werden.(Symbolbild).
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Corona-Tests wieder kostenlos
So will die Ampel-Regierung den Kampf gegen die vierte Welle aufnehmen

Mit voller Wucht brandet die vierte Corona-Welle über Deutschland hinweg. Mit einer 7-Tage-Inzidenz von 201,1 verzeichnete das Robert-Koch-Institut am Montag bereits den bisher höchsten Wert seit Beginn der Pandemie. Deshalb fordern Mediziner, Pflegekräfte und Politiker von der Politik schnell zu handeln. Bevor die Regierungsbildung komplett abgeschlossen ist, wird also von der Ampel-Koalition schon Einiges erwartet.  Diese Maßnahmen stellt die Ampel-Koalition am Montag vorDie Ampel-Koalition...

  • 08.11.21
Nachrichten
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AFD vs. Landestheater
Streit um künstlerische Freiheit geht weiter

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten – so steht es im Grundgesetz Artikel 5 geschrieben. Wer also ein Lied textet, sich ein Drehbuch für einen Film überlegt oder ein Theaterstück niederschreibt, trägt dabei, wenn man so will die Rüstung der künstlerischen Freiheit. Er oder sie kann und darf sich grundsätzlich frei Äußern. In Memmingen ist genau zu diesen Punkt jetzt ein ziemlich heftiger Streit zwischen der AFD und dem Landestheater...

  • Kempten
  • 29.10.21
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Politik/ Gesetz
Neu im November

Nicht nur die Spritpreise steigen unaufhaltsam weiter. Der November bringt auch noch die eine oder andere Stelle mit sich an der es teurer wird. Neuer BußgeldkatalogAb 9. November gilt der neue Bußgeldkatalog, wer innerorts 16-20 km/h zu schnell fährt zahlt beispielsweise statt bisher 35 Euro jetzt 70 Euro. Unerlaubtes Parken auf Radwegen, Gehwegen oder mit einem Verbrenner auf einem für Elektro Autos vorgesehen Parkplatz wird in Zukunft 55 Euro kosten. Noch teurer wird es, wenn damit andere...

  • Kempten
  • 29.10.21
Am 1. Oktober tritt eine Gesetzesverschärfung zur besseren Bekämpfung von Stalking in Kraft. (Symbolbild)
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37,5 Prozent der Stalking-Opfer körperlich angegriffen
Anrufe, Nachrichten, Pakete: Immer mehr Fälle von Stalking in Bayern

Ständige Anrufe, Textnachrichten, unerwünschte Pakete oder Briefe -  Stalker nutzen verschiedene Instrumente, um um ihre Opfer zu zermürben und deren Aufmerksamkeit zu erzwingen. In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Stalking-Fälle gestiegen.  2016 registrierte das Bayerische Landeskriminalamt (BLKA) in München 1.260 Fälle, 2018 waren es 1.548, im vergangenen Jahr 1.742 Fälle. Die Polizei geht aber von einer hohen Dunkelziffer aus, da sie vermutlich von vielen Fällen nie erfährt....

  • 30.09.21
Bundestagswahl 2021 (Symbolbild)
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Wahltag: Sonntag, 26. September 2021
Bundestagswahl-ABC: Das sollte man zur Bundestagswahl 2021 wissen

Die Bundestagswahl 2021 am Sonntag, 26. September: eine richtungsweisende Wahl. Fest steht: Angela Merkel tritt nicht mehr an, die Bundesrepublik Deutschland bekommt eine(n) neue(n) Bundeskanzler(in). Wie die neue Regierung aussehen wird, ist allerdings völlig offen. CDU/CSU, SPD und Grüne sind momentan die führenden Parteien, FDP, die LINKE und die AfD sind die sogenannten "kleinen" Parteien, die bei der Regierungsbildung allerdings eventuell ein entscheidendes Wörtchen mitzureden haben...

  • 24.08.21
Aktuell liegt der Kauf von E-Food zwar nur bei weniger als drei Prozent, Nahrungsergänzungsmittel werden laut dem VerbraucherService Bayern allerdings schon zu 30 Prozent online bestellt.
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Gefälschte Lebensmittel aus dem Internet
Leichtes Spiel für Betrüger: Gesetzes-Reform soll Online-Lebensmitteleinkauf sicherer machen

Obwohl die Tendenz, Lebensmittel online zu bestellen steigt, hinkt die Lebensmittelüberwachung mit wirksamen Kontrollen hinterher. Aktuell liegt der Kauf von E-Food zwar nur bei weniger als drei Prozent, Nahrungsergänzungsmittel werden laut dem VerbraucherService Bayern allerdings schon zu 30 Prozent online bestellt. Für Betrüger ist es nicht schwer, gefälschte und gesundheitsgefährdende Produkte auf den Markt zu bringen. Gesetzes-Reform gilt voraussichtlich ab Mitte JuliAb Mitte Juli 2021 soll...

  • 19.06.21
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Gesetze und Regelungen
Corona-Zuschlag, Spielzeug und WhatsApp: Das ändert sich im Mai

Auch im Mai gibt es Gesetzesänderungen. Es gibt einen zweiten Corona-Kinderbonus uns einen Zuschlag für Menschen mit Anspruch auf Sozialgeld oder Grundsicherung. Außerdem gibt es neue Verordnungen für Spielzeug und Medizinprodukte. Änderungen im MaiNeues Jugendschutzgesetz:  Tritt am 1. Mai in Kraft. Plattformen mit mehr als 1 Million Nutzer in Deutschland sind künftig verpflichtet, ihre Dienste so vor einzustellen, dass  Kinder nicht in Kostenfallen tappen können und vor der Ansprache von...

  • Kempten
  • 03.05.21
Fünf Jugendliche haben am Montagnachmittag gegen mehrere aktuell geltende Regeln verstoßen (Symbolbild)
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Infektionsschutzgesetz
Jugendliche verstoßen gegen mehrere Regeln in Kaufbeuren

Am Montagnachmittag fiel den Polizeibeamten eine fünfköpfige Personengruppe aus unterschiedlichen Hausständen in der Innenstadt auf, welche lautstark auf einer Parkbank sitzend alkoholische Getränke konsumierten, ohne hierbei einen Mund-Nasenschutz zu tragen oder sich an den Mindestabstand zu halten. Aufgrund der grundsätzlichen Verbotswidrigkeit sowie der zusätzlich geltenden Infektionsschutzbestimmungen unterzogen die Beamten die Personen einer polizeilichen Kontrolle. Da die Gruppierung...

  • Kaufbeuren
  • 05.01.21
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