Gesetz

Beiträge zum Thema Gesetz

Oberbürgermeister Manfred Schilder (Archivfoto).
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Forderung der CSU/FDP-Stadtratsfraktion
Flüchtlinge aus Moria nach Memmingen? OB Schilder: "Entscheidung liegt nicht bei uns"

„Für uns als Stadt der Freiheitsrechte ist es ein Ausdruck von Menschlichkeit, dass wir uns Flüchtlingen annehmen. Die Entscheidung ob Flüchtlinge zu uns kommen werden, liegt jedoch nicht bei uns“, so Memmingens Oberbürgermeister Manfred Schilder zur Forderung von CSU und FDP, Flüchtlinge aus Moria auzunehmen.  "Kommunen und Bundesländern ist es nicht gestattet, selbständig Flüchtlinge aus dem Ausland aufzunehmen"Wie die Stadt Memmingen gegenüber all-in.de mitteilt, können die Kommunen und...

  • Memmingen
  • 18.09.20
Am Dienstag, 1. September, tritt der Großteil der Änderungen des bundesweit geltenden Waffenrechts in Kraft.
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Jäger, Sportschützen...
Anpassung des Waffengesetzes: Das ändert sich zum 1. September

Am Dienstag, 1. September, tritt der Großteil der Änderungen des bundesweit geltenden Waffenrechts in Kraft. Auf ihrer Internetseite stellt das Bayerische Innenministerium Waffenbesitzern ein digitales Merkblatt mit den wesentlichen Informationen und Fristen zur Verfügung. "Um im 'Dschungel' der Änderungen nicht den Überblick zu verlieren", wie Bayerns Innenminister Joachim Hermann anmerkt.  Laut dem Staatsministerium werden mit der Gesetzesänderung die Vorgaben der EU-Feuerwaffenrichtlinie...

  • 31.08.20
Insgesamt 1.000 Warnschreiben für bayerische Käufer von den sogenannten "Legal Highs" (Symbolbild).
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Kann zum Tod führen
LKA verschickt Warnschreiben an 1.000 bayerische Käufer von "Legal Highs"

Insgesamt 1.000 Warnschreiben hat das Bayerische Landeskriminalamt an bayerische Käufer eines Online-Shops für sogenannte "Legal Highs" versendet. Seit mehreren Monaten ermittelt die Zentralstelle Cybercrime Bayern und das Bayerische Landeskriminalamt (BLKA) gegen einen Online-Shop, der sogenannte Neue psychoaktive Substanzen (NpS) vertreibt.  Als NpS werden Badesalze, Pulver, Lufterfrischer, Tabletten oder Kapseln mit synthetischen Wirkstoffen sowie Kräutermischungen, denen synthetische...

  • 20.08.20
Hund im Auto: Bitte nicht in der prallen Sonne einsperren!
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Todesfalle Auto
Hund in der prallen Sonne im Auto eingesperrt: Was können und dürfen Passanten unternehmen?

Immer wieder muss die Polizei ausrücken und überhitzte Hunde aus verschlossenen Autos befreien. Zuletzt geschehen am Montagnachmittag in Rieden am Forggensee. Dort hatte ein Besitzer seinen Hund in der prallen Sonne im Auto gelassen. Von außen war nicht erkennbar, wie es dem Tier geht. Die Polizei war kurz davor, die Scheibe einzuschlagen, als der Besitzer zu seinem Auto kam. Dem Hund ging es offenbar noch gut. Das ist allerdings nicht immer so. Oft leiden die Tiere bei Hitze im Auto. Der...

  • Rieden am Forggensee
  • 21.07.20
Freiwillige nähen Behelfsmasken für Pflegekräfte und soziale Einrichtungen. Jetzt wird vor einer möglichen Abmahn-Industrie gewarnt. (Symbolfoto)
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Abmahnungen
Was beim Verschenken von selbstgemachten Masken beachtet werden muss

Wie die Allgäuer Zeitung (AZ) berichtet stellen auch im Allgäu Ehrenamtliche Masken für Pflegepersonal her. Dabei ist aber Vorsicht geboten. Denn bei der falschen Bezeichnung der Masken drohen Abmahnungen, heißt es in der AZ. Zwar sei ihr noch kein Fall im Allgäu bekannt, doch habe auch sie von angeblichen Abmahnungen gehört, meint Carmen Fritz gegenüber der AZ. Sie ist Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht und gewerblichen Rechtsschutz in Kempten. Sie zeigt auf, auf was geachtet werden...

  • Kempten
  • 04.04.20
Polizei (Symbolbild)
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Tierschutzgesetz
Polizei stellt Schlagfallen bei Hobby-Hühnerzüchter in Halblech sicher

+++Update vom 19. Mai+++ Die Staatsanwaltschaft Kempten hat das Ermittlungsverfahren eingestellt. Nach einem Hinweis aus der Bevölkerung hat die Polzeiinspektion Füssen mehrere Schlagfallen bei einem Hobby-Hühnerzüchter in Halblech sichergestellt. Laut Polizei stellte der Züchter die Fallen gegen Fuchsangriffe auf. Wegen Jagdwilderei und dem Tierschutzgesetz sind solche Schlagfallen jedoch verboten. Der Züchter gab gegenüber der Polizei an, davon nichts gewusst zu haben. Auch bei den...

  • Halblech
  • 04.03.20
Über die Kurbeiträge sollen Gemeinden in Zukunft kostenlose Nahverkehrsangebote für Touristen finanzieren. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat der Abgeordnete Klaus Holetschek auf den Weg gebracht.
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Tourismus
Über Kurtaxe öffentlichen Nahverkehr im Allgäu finanzieren: Holetschek will Gesetzesänderung

Der Memminger Landtagsabgeordnete Klaus Holetschek (CSU), der kürzlich zum Baustaatssekretär des bayerischen Ministeriums ernannt wurde, hat einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht. Er möchte, dass Gemeinden über Kurbeiträge in Zukunft kostenlose Nahverkehrsangebote für Touristen finanzieren können. Das berichtet die Allgäuer Zeitung.  Kurorte dürfen von Übernachtungsgästen pro Tag einen Kurbeitrag erheben. Füssen hat beispielsweise im vergangenen Jahr durch die Kurabgaben über zwei...

  • Kempten
  • 11.02.20
Noch sind die Plakat-Wände wie hier in Kempten leer. Doch wird sich das bald ändern.
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Kommunalwahl 2020
Parteien plakatieren im Allgäu: Was sie dürfen und welche Strafen bei Beschädigung drohen

In etwa sechs Wochen, am 15. März, ist Kommunalwahl. In Bayern dürfen die Parteien daher bald wieder ihre Wahlplakate aufhängen. Trotz der ganzen Plakat-Flut, die dann wieder auf die Städte hereinbricht, gelten bestimmte Regeln. Zunächst einmal ist grundsätzlich jede Gemeinde dazu verpflichtet den Parteien ausreichend Plakat-Flächen für den Wahlkampf zur Verfügung zu stellen, so der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einer Ausarbeitung. Trotzdem können die zuständigen Behörden, "um...

  • Kempten
  • 31.01.20
Agentur für Arbeit (Symbolbild)
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Unterstützung
Teilhabechancen-Gesetz verhilft Langzeit-Arbeitslosen zu neuen Jobs - auch im Allgäu

Das Teilhabechancen-Gesetz, welches seit gut einem Jahr in Kraft ist, verhilft Langzeit-Arbeitslosen wieder zu neuen Jobs. Durch das Gesetz profitierten im vergangenen Jahr insgesamt 38 Personen aus der Region, so die Allgäuer Zeitung . Dabei handelt es sich um Personen, die bereits seit sechs Jahren Hartz IV bezogen haben. Außerdem müssen sie mindestens 25 Jahre alt sein. Ausnahme bilden Alleinerziehende oder schwerbehinderte Menschen, diese müssen seit mindestens fünf Jahren...

  • Kempten
  • 31.01.20
ÖPNV (Symbolbild)
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Tourismus im Allgäu
Mögliche Gesetzesänderung: Allgäuer Tourismusorte sollen Kurtaxe auch für ÖPNV nutzen dürfen

Die CSU und die Freien Wähler haben im Bayerischen Landtag einen Entwurf zur Anpassung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) eingebracht. Durch die Änderung soll es den Orten in Zukunft erlaubt sein, ihre Einnahmen aus Kurabgaben unter anderem für den ÖPNV nutzen zu dürfen. Das geht aus einer Pressemitteilung des Tourismusverbandes Allgäu/Bayerisch-Schwaben e. V. hervor. Demnach müssten Gemeinden, die ihren Gästen kostenlose Fahrten anbieten wollen, dies bald nicht mehr nur aus eigener Tasche...

  • Kempten
  • 22.01.20
Junger Asylbewerber (Symbolfoto)
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Flüchtlingspolitik
Sonthofener Leiter des Amts für Migration: "Gesetzesänderung erleichtert die Arbeit"

Ein häufiges Problem, auch im Allgäu: Junge Asylbewerber finden eine Ausbildungsstelle, können die Ausbildung aber nicht beenden, weil sie vorher abgeschoben werden. Rechtliche Klarheit, sowohl für Flüchtlinge als auch für Arbeitgeber, sollen jetzt neue gesetzliche Regeln zur "Ausbildungsduldung" schaffen. Heinz-Joachim Pesch, Leiter des Amts für Migration im Landratsamt, sagt dazu im Allgäuer Anzeigeblatt, dass die neuen Regeln auch die Arbeit der Behörden erleichtern.  Für die...

  • Sonthofen
  • 18.01.20
Symbolbild.
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Ermittlungen
Möglicher Missbrauch von Betäubungsmitteln: Kripo Memmingen ermittelt gegen BRK-Mitarbeiter

Die Kripo Memmingen ermittelt seit dem 06.01.2020 gegen einen Mitarbeiter der Rettungswache des Bayerischen Roten Kreuzes Memmingen. Er steht im Verdacht, gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen und Urkunden gefälscht zu haben. Das hat die Polizei jetzt in einer Mitteilung bekanntgegeben.  Demnach waren einer Mitarbeiterin der Rettungswache Unregelmäßigkeiten bei der Ausgabe von Schmerzmitteln (unter anderem Fentanyl) aus dem Lagerbestand aufgefallen. Diese Mittel fallen unter das...

  • Memmingen
  • 16.01.20
Mehr Geld: Für viele Bürgerinnen und Bürger bringt das Jahr 2020 einige finanzielle Erleichterungen mit sich.
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Gesetze und Regelungen
Mindestlohn, Rente, Bahntickets: Was sich 2020 für Sie ändert

Mit dem Beginn des neuen Jahrzehnts ändern sich in Deutschland eine Vielzahl von Regelungen und Gesetzen. Unter anderem dürfen Sie sich über mehr Geld und günstigere Bahntickets freuen. Aber: Einige Dinge werden künftig auch teurer werden. Eine Auswahl der Änderungen haben wir zusammengestellt: Mindestlohn Die gute Nachricht für viele Arbeitnehmer: Der Mindestlohn steigt. Und zwar von derzeit 9,19 Euro auf dann 9,35 Euro je geleisteter Arbeitsstunde. Ebenfalls freuen dürfen sich auch...

  • Kempten
  • 30.12.19
Symbolbild
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Immobilien
Günstiger Wohnraum: Oberstdorfer Beschwerde beschäftigt Bundesregierung

Der Streit um die Versteigerung einer Immobilie der Bahn in Oberstdorf beschäftigt jetzt auch die Bundesregierung. Laut Allgäuer Zeitung wird derzeit eine Gesetzesänderung geprüft, um Kommunen den Kauf von Immobilien aus Staatsbesitz zu erleichtern. Ziel ist dabei die Schaffung von Wohnraum.  Bislang können nur Bundeswehrflächen günstig an Kommunen verkauft werden. Künftig könnte dies jedoch auch für Immobilien aus dem Besitz der Deutschen Bahn und des Bundeseisenbahnvermögens gelten....

  • Oberstdorf
  • 16.12.19
Bis zu 4.500 Teilnehmer kamen nach Memmingen, um an der Traktor-Demo teilzunehmen.
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Protest
Landwirte-Demo: Bis zu 3.000 Traktoren und ca. 4.500 Teilnehmer in Memmingen

Laut Polizei haben knapp 3.000 Traktoren und ca. 4.500 Landwirte an der Traktor-Demonstration in Memmingen teilgenommen. Demnach befanden sie sich insgesamt 1,5 Stunden vor Ort. Die Landwirte demonstrierten für ihre Rechte, bessere Arbeitsbedingungen und mehr  Wertschätzung. Konkret protestieren die Bauern gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung, beispielsweise gegen zu hohe Klimaschutz- und Umweltauflagen und gegen die Düngeverordnung. Slogans auf großen Schildern wie "Ohne Brot...

  • Memmingen
  • 05.12.19
Der VW-Konzern kündigte an, in Revision am Bundesgerichtshof zu gehen.
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VW-Abgasskandal
Oberlandesgericht kippt Urteil aus Memmingen - Kläger erhält Schadensersatz

Im Dieselskandal hat ein Kläger Schadensersatz von VW zugesprochen bekommen. Laut Allgäuer Zeitung war der Besitzer eines Audi Q3 zunächst mit einer Klage vor dem Landgericht Memmingen gescheitert. Demnach meinte das Gericht, dass VW der falsche Angeklagte sei, da es sich bei dem Auto um einen Audi handle. Das Oberlandesgericht (OLG) München hat das Urteil nun gekippt. Weil VW Hauptverantwortlich für unzulässige Abschalteinrichtungen sei und der Konzern deshalb auch für andere Fabrikate, in...

  • Memmingen
  • 22.11.19
(Symbolbild)
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Tierschutzgesetz
40 Kälber im Internet bestellt: Jugendlicher (17) aus Konstanz lässt Tiere unversorgt

Ein 17-jähriger Jugendlicher aus einem Konstanzer Teilort soll im Internet über ein Kleinanzeigenportal 40 Kälber gekauft haben. Er ließ die Tiere zu einem leerstehenden Aussiedlerhof bei Konstanz liefern, wo sie nicht versorgt wurden. Insgesamt sind bisher zehn der Kälber gestorben. Gegen den Jugendlichen wird wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz ermittelt.  Zehn Kälber gestorben 1.500 Euro haben die zwei Wochen alten Tiere laut Angaben der Polizei gekostet. Nach aktuellen...

  • Lindau
  • 20.11.19
Symbolild.
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Hinweise erbeten
Toten Hundewelpen bei Leutkirch gefunden: Polizei ermittelt wegen Verstoß gegen Tierschutzgesetz

Am Sonntagvormittag hat ein Jagdpächter im Waldgebiet zwischen Gebrazhofen und dem Weiler Herrot einen toten Hundewelpen gefunden. Das Tier war in eine gelbe Decke eingewickelt. Der verendete Welpe wurde am Montag auf Anordnung des Veterinäramtes des Landkreises Ravensburg vom Staatlichen Tierärztlichen Untersuchungsamt Aulendorf seziert. Demnach handelte es sich um einen weiblichen Hundewelpen der Rasse Golden Retriever mit einem Gewicht von etwa 1.250 Gramm. Das Tier befand sich zum Zeitpunkt...

  • Leutkirch
  • 15.10.19
Symbolbild.
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Gesetz
Bundesumweltministerin will Plastiktüten an der Kasse verbieten: Was die Oberallgäuer davon halten

Da will man nach einer Plastiktüte greifen – und greift ins Leere. Dort, wo sich einst Kunststoffbeutel häuften, ist nichts mehr. Denn Bundesumweltministerin Svenja Schulze will ab 2020 Plastiktüten an der Kasse verbieten. Ein großer Teil der Läden in der Region hat schon aus eigenem Antrieb zu Alternativen gewechselt. Allerdings: Wo es noch Plastiktüten gibt, sind sie als Tragemittel beliebt. Wir hörten uns um, was Kunden und Geschäftsleute vom Verbot der Plastiktragetaschen halten. Rewe...

  • Kempten
  • 13.09.19
Die Frau hätte nach dem Unfall die Polizei oder den Revierinhaber informierten müssen. (Symbolbild)
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Wildunfall bei Jengen: Frau (63) lässt totes Reh am Fahrbahnrand liegen

Eine 63-jährige Frau hat am Montagmorgen zwischen Beckstetten und Weinhausen ein Reh angefahren. Die Frau ließ das tote Tier allerdings am Straßenrand liegen und fuhr weiter, da sie an ihrem Auto keinen Schaden feststellte. Sie verständigte weder die Polizei noch einen Jagdpächter. Durch einen anderen Verkehrsteilnehmer wurde die Polizei dann über das verendete Reh informiert. Vor Ort fanden die Beamten ein Kennzeichen, über das die 63-Jährige ermittelt werden konnte. Weil sie mit ihrer...

  • Jengen
  • 03.09.19
Ab September wird sich für deutsche Verbraucher einiges ändern. Gerade was das Online-Banking betrifft.
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Gesetze
Online-Banking, Plastiktüten und Geld für Asylbewerber und Bäcker-Azubis: Was sich im September ändert

Im September ändert sich in Deutschland wieder einiges. Online-Banking soll sicherer werden, Plastiktüten bei Aldi kosten einen Cent und Bäcker-Azubis bekommen mehr Gehalt. Hier eine Übersicht: Sichereres Online-Banking Beim Onlinebanking müssen sich Verbraucher auf Änderungen einstellen. Die neue Zahlungsrichtlinie PSD2 (Payment Services Directment 2) der Europäischen Union macht das Zahlen im Netz sicherer - aber auch umständlicher. Zukünftig muss man sich beim Online-Banking mit der...

  • Oberallgäu/Kempten
  • 30.08.19
Symbolbild Pflege.
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Ablehnung
Geplantes Pflege-Volksbegehren in Bayern gestoppt

Das geplante Pflege-Volksbegehren in Bayern ist gestoppt. Der Verfassungsgerichtshof hat die Initiative am Dienstag für unzulässig erklärt. Mehr als 102.000 Menschen hatten für das Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand“ unterschrieben. In Bayerns Krankenhäusern fehlt es nach Angaben des Initiatoren des Volksbegehrens an etwa 12.000 Stellen. Überlastete Pflegekräfte, überfüllte Notaufnahmen, zu wenig Zeit für die Versorgung von Patientinnen und Patienten sind die Folgen. Auch in Allgäuer...

  • Oberallgäu/Kempten
  • 16.07.19
Symbolbild
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Naturgenuss
Fürs Radeln im Wald hinter Gitter: Regelungen in Tirol und Vorarlberg

Wer in Österreich radeln will, muss genau schauen, wo er das tut. Die Rechtslage ist strenger gefasst als in Deutschland. Während etwa Radler in Bayern das freie Betretungsrecht der Natur einfordern und Verbote schwierig sind, hat Österreich viel geregelt – aber nicht alles und auch nicht einheitlich. Jungholz und das Tannheimer Tal zählen zu Tirol, das Kleinwalsertal zu Vorarlberg. Die Suche nach Aufklärung führte durch mehrere Ministerien – und zu vielschichtigen Antworten. Im Wald darf...

  • Riezlern
  • 08.07.19
Ab dem 1. Juli 2019 gibt es mehr Geld für Rentner und Familien.
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Gesetze
Mehr Kindergeld und Rente: Was sich zum 1. Juli ändert

Mehr Geld, weniger Beiträge, mehr Porto: Gerade finanziell ändert sich zum ersten Juli in Deutschland einiges. Hier eine Übersicht: Das Kindergeld steigt Wenn es heißt, das Kindergeld wird erhöht, dürften sich einige Familien freuen. Tatsächlich werden die Beiträge aber nur um 10 Euro pro Kind erhöht. So bekommen Eltern für das erste und zweite Kind ab Juli 204 Euro, für das dritte 210 Euro und für jedes weitere 235 Euro. Die Rente wird erhöht Eine deutlich höhere Steigerung wird es...

  • Oberallgäu/Kempten
  • 01.07.19
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