Gesetz

Beiträge zum Thema Gesetz

Lokales
ÖPNV (Symbolbild)

Tourismus im Allgäu
Mögliche Gesetzesänderung: Allgäuer Tourismusorte sollen Kurtaxe auch für ÖPNV nutzen dürfen

Die CSU und die Freien Wähler haben im Bayerischen Landtag einen Entwurf zur Anpassung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) eingebracht. Durch die Änderung soll es den Orten in Zukunft erlaubt sein, ihre Einnahmen aus Kurabgaben unter anderem für den ÖPNV nutzen zu dürfen. Das geht aus einer Pressemitteilung des Tourismusverbandes Allgäu/Bayerisch-Schwaben e. V. hervor. Demnach müssten Gemeinden, die ihren Gästen kostenlose Fahrten anbieten wollen, dies bald nicht mehr nur aus eigener Tasche...

  • Kempten
  • 22.01.20
  • 1.363× gelesen
Lokales
Junger Asylbewerber (Symbolfoto)

Flüchtlingspolitik
Sonthofener Leiter des Amts für Migration: "Gesetzesänderung erleichtert die Arbeit"

Ein häufiges Problem, auch im Allgäu: Junge Asylbewerber finden eine Ausbildungsstelle, können die Ausbildung aber nicht beenden, weil sie vorher abgeschoben werden. Rechtliche Klarheit, sowohl für Flüchtlinge als auch für Arbeitgeber, sollen jetzt neue gesetzliche Regeln zur "Ausbildungsduldung" schaffen. Heinz-Joachim Pesch, Leiter des Amts für Migration im Landratsamt, sagt dazu im Allgäuer Anzeigeblatt, dass die neuen Regeln auch die Arbeit der Behörden erleichtern.  Für die...

  • Sonthofen
  • 18.01.20
  • 5.279× gelesen
Polizei
Symbolbild.

Ermittlungen
Möglicher Missbrauch von Betäubungsmitteln: Kripo Memmingen ermittelt gegen BRK-Mitarbeiter

Die Kripo Memmingen ermittelt seit dem 06.01.2020 gegen einen Mitarbeiter der Rettungswache des Bayerischen Roten Kreuzes Memmingen. Er steht im Verdacht, gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen und Urkunden gefälscht zu haben. Das hat die Polizei jetzt in einer Mitteilung bekanntgegeben.  Demnach waren einer Mitarbeiterin der Rettungswache Unregelmäßigkeiten bei der Ausgabe von Schmerzmitteln (unter anderem Fentanyl) aus dem Lagerbestand aufgefallen. Diese Mittel fallen unter das...

  • Memmingen
  • 16.01.20
  • 3.898× gelesen
Lokales
Mehr Geld: Für viele Bürgerinnen und Bürger bringt das Jahr 2020 einige finanzielle Erleichterungen mit sich.

Gesetze und Regelungen
Mindestlohn, Rente, Bahntickets: Was sich 2020 für Sie ändert

Mit dem Beginn des neuen Jahrzehnts ändern sich in Deutschland eine Vielzahl von Regelungen und Gesetzen. Unter anderem dürfen Sie sich über mehr Geld und günstigere Bahntickets freuen. Aber: Einige Dinge werden künftig auch teurer werden. Eine Auswahl der Änderungen haben wir zusammengestellt: Mindestlohn Die gute Nachricht für viele Arbeitnehmer: Der Mindestlohn steigt. Und zwar von derzeit 9,19 Euro auf dann 9,35 Euro je geleisteter Arbeitsstunde. Ebenfalls freuen dürfen sich auch...

  • Kempten
  • 30.12.19
  • 5.887× gelesen
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Lokales
Symbolbild

Immobilien
Günstiger Wohnraum: Oberstdorfer Beschwerde beschäftigt Bundesregierung

Der Streit um die Versteigerung einer Immobilie der Bahn in Oberstdorf beschäftigt jetzt auch die Bundesregierung. Laut Allgäuer Zeitung wird derzeit eine Gesetzesänderung geprüft, um Kommunen den Kauf von Immobilien aus Staatsbesitz zu erleichtern. Ziel ist dabei die Schaffung von Wohnraum.  Bislang können nur Bundeswehrflächen günstig an Kommunen verkauft werden. Künftig könnte dies jedoch auch für Immobilien aus dem Besitz der Deutschen Bahn und des Bundeseisenbahnvermögens gelten....

  • Oberstdorf
  • 16.12.19
  • 4.438× gelesen
Lokales
Bis zu 4.500 Teilnehmer kamen nach Memmingen, um an der Traktor-Demo teilzunehmen.
Video  21 Bilder

Protest
Landwirte-Demo: Bis zu 3.000 Traktoren und ca. 4.500 Teilnehmer in Memmingen

Laut Polizei haben knapp 3.000 Traktoren und ca. 4.500 Landwirte an der Traktor-Demonstration in Memmingen teilgenommen. Demnach befanden sie sich insgesamt 1,5 Stunden vor Ort. Die Landwirte demonstrierten für ihre Rechte, bessere Arbeitsbedingungen und mehr  Wertschätzung. Konkret protestieren die Bauern gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung, beispielsweise gegen zu hohe Klimaschutz- und Umweltauflagen und gegen die Düngeverordnung. Slogans auf großen Schildern wie "Ohne Brot...

  • Memmingen
  • 05.12.19
  • 43.593× gelesen
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Lokales
Der VW-Konzern kündigte an, in Revision am Bundesgerichtshof zu gehen.

VW-Abgasskandal
Oberlandesgericht kippt Urteil aus Memmingen - Kläger erhält Schadensersatz

Im Dieselskandal hat ein Kläger Schadensersatz von VW zugesprochen bekommen. Laut Allgäuer Zeitung war der Besitzer eines Audi Q3 zunächst mit einer Klage vor dem Landgericht Memmingen gescheitert. Demnach meinte das Gericht, dass VW der falsche Angeklagte sei, da es sich bei dem Auto um einen Audi handle. Das Oberlandesgericht (OLG) München hat das Urteil nun gekippt. Weil VW Hauptverantwortlich für unzulässige Abschalteinrichtungen sei und der Konzern deshalb auch für andere Fabrikate, in...

  • Memmingen
  • 22.11.19
  • 9.322× gelesen
Lokales
(Symbolbild)

Tierschutzgesetz
40 Kälber im Internet bestellt: Jugendlicher (17) aus Konstanz lässt Tiere unversorgt

Ein 17-jähriger Jugendlicher aus einem Konstanzer Teilort soll im Internet über ein Kleinanzeigenportal 40 Kälber gekauft haben. Er ließ die Tiere zu einem leerstehenden Aussiedlerhof bei Konstanz liefern, wo sie nicht versorgt wurden. Insgesamt sind bisher zehn der Kälber gestorben. Gegen den Jugendlichen wird wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz ermittelt.  Zehn Kälber gestorben 1.500 Euro haben die zwei Wochen alten Tiere laut Angaben der Polizei gekostet. Nach aktuellen...

  • Lindau
  • 20.11.19
  • 20.703× gelesen
  •  1
Polizei
Symbolild.

Hinweise erbeten
Toten Hundewelpen bei Leutkirch gefunden: Polizei ermittelt wegen Verstoß gegen Tierschutzgesetz

Am Sonntagvormittag hat ein Jagdpächter im Waldgebiet zwischen Gebrazhofen und dem Weiler Herrot einen toten Hundewelpen gefunden. Das Tier war in eine gelbe Decke eingewickelt. Der verendete Welpe wurde am Montag auf Anordnung des Veterinäramtes des Landkreises Ravensburg vom Staatlichen Tierärztlichen Untersuchungsamt Aulendorf seziert. Demnach handelte es sich um einen weiblichen Hundewelpen der Rasse Golden Retriever mit einem Gewicht von etwa 1.250 Gramm. Das Tier befand sich zum Zeitpunkt...

  • Leutkirch
  • 15.10.19
  • 4.802× gelesen
Lokales
Symbolbild.

Gesetz
Bundesumweltministerin will Plastiktüten an der Kasse verbieten: Was die Oberallgäuer davon halten

Da will man nach einer Plastiktüte greifen – und greift ins Leere. Dort, wo sich einst Kunststoffbeutel häuften, ist nichts mehr. Denn Bundesumweltministerin Svenja Schulze will ab 2020 Plastiktüten an der Kasse verbieten. Ein großer Teil der Läden in der Region hat schon aus eigenem Antrieb zu Alternativen gewechselt. Allerdings: Wo es noch Plastiktüten gibt, sind sie als Tragemittel beliebt. Wir hörten uns um, was Kunden und Geschäftsleute vom Verbot der Plastiktragetaschen halten. Rewe...

  • Kempten
  • 13.09.19
  • 1.677× gelesen
Polizei
Die Frau hätte nach dem Unfall die Polizei oder den Revierinhaber informierten müssen. (Symbolbild)

Anzeige
Wildunfall bei Jengen: Frau (63) lässt totes Reh am Fahrbahnrand liegen

Eine 63-jährige Frau hat am Montagmorgen zwischen Beckstetten und Weinhausen ein Reh angefahren. Die Frau ließ das tote Tier allerdings am Straßenrand liegen und fuhr weiter, da sie an ihrem Auto keinen Schaden feststellte. Sie verständigte weder die Polizei noch einen Jagdpächter. Durch einen anderen Verkehrsteilnehmer wurde die Polizei dann über das verendete Reh informiert. Vor Ort fanden die Beamten ein Kennzeichen, über das die 63-Jährige ermittelt werden konnte. Weil sie mit ihrer...

  • Jengen
  • 03.09.19
  • 3.633× gelesen
Lokales
Ab September wird sich für deutsche Verbraucher einiges ändern. Gerade was das Online-Banking betrifft.

Gesetze
Online-Banking, Plastiktüten und Geld für Asylbewerber und Bäcker-Azubis: Was sich im September ändert

Im September ändert sich in Deutschland wieder einiges. Online-Banking soll sicherer werden, Plastiktüten bei Aldi kosten einen Cent und Bäcker-Azubis bekommen mehr Gehalt. Hier eine Übersicht: Sichereres Online-Banking Beim Onlinebanking müssen sich Verbraucher auf Änderungen einstellen. Die neue Zahlungsrichtlinie PSD2 (Payment Services Directment 2) der Europäischen Union macht das Zahlen im Netz sicherer - aber auch umständlicher. Zukünftig muss man sich beim Online-Banking mit der...

  • Oberallgäu/Kempten
  • 30.08.19
  • 2.855× gelesen
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Lokales
Symbolbild Pflege.

Ablehnung
Geplantes Pflege-Volksbegehren in Bayern gestoppt

Das geplante Pflege-Volksbegehren in Bayern ist gestoppt. Der Verfassungsgerichtshof hat die Initiative am Dienstag für unzulässig erklärt. Mehr als 102.000 Menschen hatten für das Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand“ unterschrieben. In Bayerns Krankenhäusern fehlt es nach Angaben des Initiatoren des Volksbegehrens an etwa 12.000 Stellen. Überlastete Pflegekräfte, überfüllte Notaufnahmen, zu wenig Zeit für die Versorgung von Patientinnen und Patienten sind die Folgen. Auch in Allgäuer...

  • Oberallgäu/Kempten
  • 16.07.19
  • 1.193× gelesen
Lokales
Symbolbild

Naturgenuss
Fürs Radeln im Wald hinter Gitter: Regelungen in Tirol und Vorarlberg

Wer in Österreich radeln will, muss genau schauen, wo er das tut. Die Rechtslage ist strenger gefasst als in Deutschland. Während etwa Radler in Bayern das freie Betretungsrecht der Natur einfordern und Verbote schwierig sind, hat Österreich viel geregelt – aber nicht alles und auch nicht einheitlich. Jungholz und das Tannheimer Tal zählen zu Tirol, das Kleinwalsertal zu Vorarlberg. Die Suche nach Aufklärung führte durch mehrere Ministerien – und zu vielschichtigen Antworten. Im Wald darf...

  • Riezlern
  • 08.07.19
  • 956× gelesen
Lokales
Ab dem 1. Juli 2019 gibt es mehr Geld für Rentner und Familien.

Gesetze
Mehr Kindergeld und Rente: Was sich zum 1. Juli ändert

Mehr Geld, weniger Beiträge, mehr Porto: Gerade finanziell ändert sich zum ersten Juli in Deutschland einiges. Hier eine Übersicht: Das Kindergeld steigt Wenn es heißt, das Kindergeld wird erhöht, dürften sich einige Familien freuen. Tatsächlich werden die Beiträge aber nur um 10 Euro pro Kind erhöht. So bekommen Eltern für das erste und zweite Kind ab Juli 204 Euro, für das dritte 210 Euro und für jedes weitere 235 Euro. Die Rente wird erhöht Eine deutlich höhere Steigerung wird es...

  • Oberallgäu/Kempten
  • 01.07.19
  • 5.805× gelesen
Polizei
Symbolbild

Naturschutzgesetz
Grillen im Landschaftsschutzgebiet am Forggensee: Strafanzeige gegen rund 20 Personen

Am späten Mittwochabend führte die Polizei Füssen im Landschaftsschutzgebiet „Forggensee und benachbarte Seen“ in Waltenhofen Naturschutzkontrollen durch. Hierbei konnten vier Gruppen von insgesamt 20 Personen angetroffen werden, die vorschriftswidrig Lagerfeuer am Ufer des Forggensees entzündet, gegrillt und Musik abgespielt hatten. Bei den Gruppen handelte es sich teilweise um Urlauber aber auch um Einheimische. Gegen die Angetroffenen wurde Anzeige gem. des Bayerischen Naturschutzgesetztes...

  • Schwangau
  • 20.06.19
  • 2.939× gelesen
Lokales
Fotografieren unter den Rock ist in öffentlichem Raum in Deutschland bisher nicht strafbar.

Gesetz
Strafe für Fotografieren unter den Rock in Bayern geplant

Vor drei Wochen haben Unbekannte in Kempten Frauen unter den Rock fotografiert. Ein Mann näherte sich der 28-jährigen Frau auf offener Straße von hinten und fotografierte mit seinem Handy unter ihren Rock. Solche Szenarien kommen häufig vor und sind in Deutschland bislang nicht in jedem Fall strafbar. Bundesländer wie Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen wollen das ändern.  Wer in England einer Frau heimlich unter den Rock fotografiert, muss mit zwei Jahren Haft rechnen. In...

  • Oberallgäu/Kempten
  • 14.06.19
  • 1.728× gelesen
Polizei
Diese Päckchen voller Marihuana hat die Polizei bei einem Unterallgäuer am Bahnhof in Kempten gefunden. Er hatte sie in seiner Unterhose versteckt.

Drogen
Kontrolle am Kemptener Bahnhof: Mann versteckt sechs Päckchen Marihuana in Unterhose

Am späten Donnerstagabend, 30. Mai, kontrollierte eine Streife der Bundespolizei einen jungen Mann im Kemptener Bahnhof. Der türkische Staatsangehörige war bereits wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz polizeibekannt. In seiner Zigarettenschachtel fanden die Bundespolizisten ein kleines Tütchen Marihuana. Bei der folgenden Personendurchsuchung stellten die Beamten außerdem noch sechs kleine Päckchen Marihuana sicher, die der Mann in seiner Unterhose versteckt hatte. Auf...

  • Kempten
  • 05.06.19
  • 2.954× gelesen
Lokales
Dieser Hund muss leider im Auto auf sein Herrchen warten.

Tierschutz
Hund bei Hitze aus Auto retten: Was ist erlaubt und was nicht?

Immer wieder muss die Polizei ausrücken und überhitzte Hunde aus verschlossenen Autos befreien. Zuletzt geschehen ist das am Sonntag bei Hohenschwangau. Dort hatte ein Besitzer zwei kleine Hunde in seinem zugesperrten Auto zurückgelassen. Die Tiere drohten, an Überhitzung zu sterben. Grundsätzlich verbietet zwar kein Gesetz, dass Tiere in einem Fahrzeug zurückgelassen werden dürfen - in bestimmten Situationen greift dann aber trotzdem das Tierschutzgesetz. Steht das Auto beispielsweise in...

  • Kempten
  • 04.06.19
  • 6.199× gelesen
Polizei
Symbolbild Kontrolle.

Vorschrift
Kontrolle auf A96 bei Memmingen: Sattelzugfahrer verstößt gegen das Fahrpersonalgesetz

Am Dienstag, 28.05.2019, gegen 09:15 Uhr, hielt eine Streife der Autobahnpolizeistation Memmingen einen in Deutschland zugelassenen Sattelzug an der Anschlussstelle Memmingen-Nord zu einer Kontrolle an. Dabei konnten bei dem türkischen Fahrer, der für ein bulgarisches Unternehmen im gewerblichen grenzüberschreitenden Güterverkehr unterwegs war, massive Verstöße bei den gesetzlich vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten festgestellt werden. Beim Auslesen der Fahrerkarte kam heraus, dass...

  • Memmingen
  • 29.05.19
  • 4.106× gelesen
Lokales
Dachser: Logistik-Unternehmen mit Sitz in Kempten

Gesetze
Neue EU-LKW-Richtlinie: Für Allgäuer Logistik-Riesen Dachser nur untergeordnete Bedeutung

Verbesserte Arbeitsbedingungen für Brummifahrer: Das ist das Ziel der neuen EU-LKW-Richtlinie. Unter anderem sollen Fernfahrer die Nächte an den Wochenenden nicht mehr im Führerhaus ihres Brummis verbringen, sondern in Hotelzimmern - Frühstücksbüffet statt Gaskocher auf dem Rastplatz. Für Dachser, das Kemptener Logistik-Unternehmen mit über 30.000 Mitarbeitern, spielt diese Richtlinie allerdings keine allzu große Rolle. Im Fernverkehr setze man bei Dachser auf den sogenannten...

  • Kempten
  • 17.04.19
  • 2.706× gelesen
  •  1
Lokales
Der Ostallgäuer ÖDP-Kreisvorsitzende Roland Brunhuber

Politik
Umsetzung des Volksbegehrens Artenvielfalt in Bayern: Das sagt der Ostallgäuer ÖDP-Kreisvorsitzende Brunhuber

Da waren dann doch viele erstaunt: Der Bayerische Landtag will den Gesetzesentwurf des Volksbegehrens Artenvielfalt ("Rettet die Bienen") ohne Änderungen übernehmen. Ministerpräsident Markus Söder und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger haben verkündet, nachdem sie mehrmals mit den Initiatoren des Volksbegehrens und mit Vertretern von Verbänden (vor allem dem Bauernverband) und Initiativen zusammengesessen und beraten hatten. Ziel war eigentlich, Kompromisse zu finden. Jetzt kommt also die...

  • Füssen
  • 05.04.19
  • 1.382× gelesen
  •  1
Lokales
Symbolbild

Hotel- und Gaststättenverband
Hoteliers und Wirte im Westallgäu fühlen sich durch immer mehr Vorschriften und Kontrollen gegängelt

Der Frust sitzt bei einigen Gastronomen tief. Eine stetig steigende Zahl an Kontrollen und Auflagen macht ihnen zu schaffen. Dazu fühlen sich die Wirte in der Region gegenüber ihrer nahe gelegenen Konkurrenz in Österreich und der Schweiz benachteiligt. „Ich habe das Gefühl, man will uns Betriebe mit zehn bis zwölf Mitarbeitern nicht mehr“, sagte Ludwig Gehring, der Kreisvorsitzende des Hotel- und Gaststättenverbandes bei der Mitgliederversammlung im Gasthof Zum Hirschen in Scheidegg. Zu...

  • Scheidegg
  • 29.03.19
  • 524× gelesen
Lokales
Symbolbild

Finanzierung
Wer bezahlt künftig die Erschließungskosten alter Straßen in Memmingen?

Zahlreiche Rathauschefs sind im Moment nicht gerade gut auf die bayerische Staatsregierung zu sprechen. Auch Memmingens Oberbürgermeister Manfred Schilder (CSU) ist der Meinung, dass die Kommunen jetzt den Schwarzen Peter zugeschoben bekommen haben. Stein des Anstoßes ist eine geplante Gesetzesänderung bei der Erhebung von Erschließungsbeiträgen für alte Straßen. CSU und Freie Wähler haben sich auf eine Übergangslösung für all jene Fälle verständigt, die zwischen dem 1. Januar 2018 und dem...

  • Memmingen
  • 11.03.19
  • 549× gelesen
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