Gerichtsurteil

Beiträge zum Thema Gerichtsurteil

Im Juli 2018 erhielt der nördliche Teil der Ortsdurchfahrt Altstädten ein Tempo-30-Limit. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts wurden die Tempo-30-Schilder am 1. April abmontiert und am Folgetag wieder aufgestellt. Denn der Landrat will erst prüfen, ob man gegen das Urteil Berufung einlegt (Tempo 30 Symbolbild).
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Urteil
Richter kippt Tempo 30 in Sonthofen-Altstädten: Landrat will gegenhalten

Ein Teil des Ortes Sonthofen-Altstädten hatte im Juli 2018 Tempo 30 erhalten. Ein Bürger hat Klage gegen die Geschwindigkeitsbegrenzung eingereicht. Der Richter hat daraufhin die Vorgabe für rechtswidrig erklärt, weil sie dort „nach den örtlichen Verhältnissen nicht zwingend erforderlich ist“, berichtet die Allgäuer Zeitung (AZ) in ihrer Freitagsausgabe. Demnach hat Landrat Anton Klotz kein Verständnis für das Urteil und will gegenhalten. Zwar sei es "vielleicht im Sinne der...

  • Immenstadt i. Allgäu
  • 03.04.20
Symbolfoto: Insgesamt 52 Physiotherapeuten sind einem Betrüger aufgesessen. Der 62-Jährige hatte gar keine Berechtigung, die Kurse anzubieten und stellte den Therapeuten gefälschte Zertifikate aus.
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Betrug
Schulungszertifikate gefälscht: Oberallgäuer (62) zu drei Jahren Haft verurteilt

Eine böse Überraschung erlebten 52 Therapeuten, die seit dem Jahr 2009 Weiterbildungsseminare für eine spezielle Behandlungsmethode besucht und viel Geld dafür gezahlt hatten. Sie sind einem Betrüger aufgesessen. Denn der 62-jährige Oberallgäuer hatte gar keine Berechtigung, die Kurse anzubieten. Die von ihm ausgestellten Zertifikate waren gefälscht. Das hatte schwerwiegende Konsequenzen für die Therapeuten: Gegen sie wurden Strafverfahren eingeleitet und sie mussten den Krankenkassen die...

  • Immenstadt i. Allgäu
  • 19.03.19
Anlass des Ermittlungsverfahrens war eine Mitteilung der halbstaatlichen US-Organisation „National Center für Missing and Exploited Children“ (Zentrum für vermisste und ausgebeutete Kinder) an das Bundeskriminalamt (BKA).
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Gericht
Kinderpornos gesucht und gespeichert: Oberallgäuer (39) zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt

Der Angeklagte sieht blass aus. Ohne Anwalt sitzt er im Sitzungssaal des Amtsgerichts Sonthofen. Dem 39-Jährigen, der im Oberallgäu wohnt, wird der Besitz von über 1.500 kinderpornografischen Bild- und Videodateien zur Last gelegt. Er ist geständig. Richterin Brigitte Gramatte-Dresse verurteilt ihn zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, ausgesetzt auf drei Jahre Bewährung. Der Mann nimmt das Urteil an. „Ich habe großen Bockmist gemacht. Es tut mir leid“, sagt der arbeitslose Küchenhelfer als...

  • Immenstadt i. Allgäu
  • 06.02.19
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Amtsgericht
Zwei junge Männer in Sonthofen wegen Einbruch, Diebstahl und Betrug verurteilt

Zwei junge Männer sind vom Schöffengericht Sonthofen wegen Wohnungseinbruchdiebstahls und Betrugs zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Sie hatten bei einem Einbruch in Sonthofen Schmuck und Goldmünzen im Wert von knapp 9.300 Euro gestohlen und die Wertsachen dann bei Juwelieren in Kempten und Immenstadt zu Geld gemacht. Zur Tatzeit waren die Angeklagten 21 und 23 Jahre alt. Bei der Gerichtsverhandlung haben sie die Tat sehr schuldbewusst und in vollem Umfang eingeräumt. Der Einbruch geschah...

  • Immenstadt i. Allgäu
  • 09.01.15
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