Gericht

Beiträge zum Thema Gericht

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Klinik
Isny legt Verfassungsbeschwerde gegen Krankenhausschließung ein

Isny kämpft weiter um sein 19-Betten-Krankenhaus. Die Stadt hat nun eine Verfassungsbeschwerde gegen die Krankenhausschließung beim Staatsgerichtshof eingelegt. Der Landkreis Ravensburg hatte zuletzt entschieden, einen 40 Jahre alten Vertrag zu beenden, der die Klinik retten würde und einen Bestandschutz gewährt. Grund sei die finanzielle Lage: Das Krankenhaus macht nur noch Verluste. Aber genau auf diesen Vertrag stützt sich die Stadt. Das 19-Betten-Krankenhaus stand bereits vor drei Jahren...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 06.05.14
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Urteil
Oberlandesgericht Stuttgart fällt Urteil: Klinik Isny droht die Schließung

60 Mitarbeiter des 19-Bettenkrankenhaus betroffen. Stadt könnte noch vor den Bundesgerichtshof ziehen Auch in zweiter Instanz hat der Landkreis Ravensburg den Rechtsstreit mit der Stadt Isny um die Schließung des dortigen Krankenhauses gewonnen. Das Oberlandesgericht in Stuttgart entschied am Dienstag, dass die Kündigung nach dem Scheitern der Verhandlungen im Oktober vergangenen Jahres rechtens gewesen sei. Vorausgesetzt, die Stadt zieht nicht vor den Bundesgerichtshof, wird die...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 08.04.14
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Schließung
Urteil zum Fall Krankenhaus Isny soll heute fallen

Noch ist alles offen und nichts verloren was eine mögliche Schließung des Isnyer Krankenhaus angeht. Heute soll ein Urteil fallen. Der Richter hatte vorgeschlagen, dass die Stadt Isny ihre Klage zurückzieht und der Landkreis auf Schadenersatz verzichtet – beide Seiten konnten sich bisher nicht einigen. Die Ravensburger Oberschwabenklinik will das defizitäre Isnyer Krankenhaus schließen. Abgesegnet wurde dies im Kreistag Ende 2012 mit der Begründung, die Auslastung des 19-Betten-Hauses...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 08.04.14
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Klinikschließung
Isnyer Krankenhaus doch vor dem Aus?

Gestern Nachmittag wurde am Oberlandesgericht Stuttgart um den Weiterbetrieb des Krankenhauses verhandelt, eine Einigung hat es aber nicht gegeben. Der Richter hatte vorgeschlagen, dass die Stadt Isny ihre Klage zurückzieht und der Landkreis auf Schadenersatz verzichtet - beide Seiten konnten sich gestern nicht einigen. Die Ravensburger Oberschwabenklinik will das defizitäre Isnyer Krankenhaus schließen. Abgesegnet wurde dies im Kreistag Ende 2012 mit der Begründung, die Auslastung des 19-...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 18.03.14
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Schließung
Prozess um Isnyer Krankenhaus geht weiter

Das Isnyer Krankenhaus rückt heute erneut in den Mittelpunkt. Am Nachmittag wird am Oberlandesgericht Stuttgart um den Weiterbetrieb des Krankenhauses verhandelt. Die Ravensburger Oberschwabenklinik (OSK) möchte das defizitäre Isnyer Krankenhaus schließen. Abgesegnet wurde dies im Kreistag Ende 2012 mit der Begründung, die Auslastung des 19-Betten-Hauses liege nur mehr bei 80 bis 85 Prozent. Gegen diesen Beschluss klagt Isny inzwischen in zweiter Instanz. Die Stadt wirft dem Landkreis vor, er...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 17.03.14
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Klinik
Erste Tendenz im Klinik-Rechtsstreit in Isny

Isny will Urteil am 13. Juni abwarten Im Rechtsstreit um die Schließung des Krankenhauses Isny scheint sich laut Allgäuer Zeitung eine Tendenz abzuzeichnen. So ließ Richterin Gabriele Uhl in der gestrigen Verhandlung keinen Zweifel an der Rechtsauffassung des Landkreises Ravensburg. Rainer Magenreuther, Bürgermeister der Stadt Isny, meint aber, dass man erst das Urteil am 13. Juni mitsamt der Begründung abwarten müsse. Außerdem habe das Landgericht Ravensburg bereits zwei Urteile gefällt, die...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 23.05.13
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Klinikschließung
Streit um die Schließung des Isnyer Krankenhauses

Kein Urteil im Streit um die Schließung des Isnyer Krankenhauses. Für beide Parteien, die Stadt Isny und der Landkreis Ravensburg bedeutet das: zurück an den Verhandlungstisch. Bürgermeister der Stadt Isny, Rainer Magenreuther meinte in einer ersten Reaktion darauf, dass man grundsätzlich das Gerichtsurteil am 13. Juni mitsamt der Begründung abwarten müsse. Thema sei heute außerdem gewesen, dass das Landgericht Ravensburg schon zwei Urteile gefällt hätte, die vom Oberlandesgericht komplett...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 22.05.13
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Vorwurf
Zukunft des Isnyer Krankehauses - Landratsamt Ravensburg aüßert sich zur Klage

Vorwurf aus Ravensburg an die Stadt Isny wegen Krankenhausklage Das Landratsamt Ravensburg fährt in der Auseinandersetzung mit der Stadt Isny um die Aufgabe des dortige Krankenhaus schwere Geschütze auf. In einer Pressemitteilung wirft das Landratsamt der Stadt vor, sie trage 'selbst die Verantwortung, dass die Verhandlungen über die Zukunft des Krankenhauses eingestellt wurden'. Für 'maßlos überzogen und nicht nachvollziehbar' hält das Ravensburger Landratsamt die Formulierung des Anwalts der...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 24.01.13
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