Gericht

Beiträge zum Thema Gericht

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Rechtsstreit
Bundesgerichtshof weist Beschwerde zurück: Krankenhaus in Isny bleibt geschlossen

Das Krankenhaus in Isny bleibt endgültig geschlossen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die von der Stadt Isny eingelegte Beschwerde gegen das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart zurückgewiesen. Damit endet ein mehr als zwei Jahre dauernder Rechtsstreit zwischen der Stadt und dem Landkreis Ravensburg. Das Haus ist seit dem Sommer 2014 geschlossen. Der Ravensburger Kreistag hatte Ende 2012 beschlossen die Klinik zu schließen. Dagegen hatte die Stadt geklagt. Sie berief sich...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 04.02.15
35×

Klinik
Isny legt Verfassungsbeschwerde gegen Krankenhausschließung ein

Isny kämpft weiter um sein 19-Betten-Krankenhaus. Die Stadt hat nun eine Verfassungsbeschwerde gegen die Krankenhausschließung beim Staatsgerichtshof eingelegt. Der Landkreis Ravensburg hatte zuletzt entschieden, einen 40 Jahre alten Vertrag zu beenden, der die Klinik retten würde und einen Bestandschutz gewährt. Grund sei die finanzielle Lage: Das Krankenhaus macht nur noch Verluste. Aber genau auf diesen Vertrag stützt sich die Stadt. Das 19-Betten-Krankenhaus stand bereits vor drei Jahren...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 06.05.14
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Urteil
Oberlandesgericht Stuttgart fällt Urteil: Klinik Isny droht die Schließung

60 Mitarbeiter des 19-Bettenkrankenhaus betroffen. Stadt könnte noch vor den Bundesgerichtshof ziehen Auch in zweiter Instanz hat der Landkreis Ravensburg den Rechtsstreit mit der Stadt Isny um die Schließung des dortigen Krankenhauses gewonnen. Das Oberlandesgericht in Stuttgart entschied am Dienstag, dass die Kündigung nach dem Scheitern der Verhandlungen im Oktober vergangenen Jahres rechtens gewesen sei. Vorausgesetzt, die Stadt zieht nicht vor den Bundesgerichtshof, wird die...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 08.04.14
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Schließung
Urteil zum Fall Krankenhaus Isny soll heute fallen

Noch ist alles offen und nichts verloren was eine mögliche Schließung des Isnyer Krankenhaus angeht. Heute soll ein Urteil fallen. Der Richter hatte vorgeschlagen, dass die Stadt Isny ihre Klage zurückzieht und der Landkreis auf Schadenersatz verzichtet – beide Seiten konnten sich bisher nicht einigen. Die Ravensburger Oberschwabenklinik will das defizitäre Isnyer Krankenhaus schließen. Abgesegnet wurde dies im Kreistag Ende 2012 mit der Begründung, die Auslastung des 19-Betten-Hauses...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 08.04.14
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Klinikschließung
Isnyer Krankenhaus doch vor dem Aus?

Gestern Nachmittag wurde am Oberlandesgericht Stuttgart um den Weiterbetrieb des Krankenhauses verhandelt, eine Einigung hat es aber nicht gegeben. Der Richter hatte vorgeschlagen, dass die Stadt Isny ihre Klage zurückzieht und der Landkreis auf Schadenersatz verzichtet - beide Seiten konnten sich gestern nicht einigen. Die Ravensburger Oberschwabenklinik will das defizitäre Isnyer Krankenhaus schließen. Abgesegnet wurde dies im Kreistag Ende 2012 mit der Begründung, die Auslastung des 19-...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 18.03.14
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Schließung
Prozess um Isnyer Krankenhaus geht weiter

Das Isnyer Krankenhaus rückt heute erneut in den Mittelpunkt. Am Nachmittag wird am Oberlandesgericht Stuttgart um den Weiterbetrieb des Krankenhauses verhandelt. Die Ravensburger Oberschwabenklinik (OSK) möchte das defizitäre Isnyer Krankenhaus schließen. Abgesegnet wurde dies im Kreistag Ende 2012 mit der Begründung, die Auslastung des 19-Betten-Hauses liege nur mehr bei 80 bis 85 Prozent. Gegen diesen Beschluss klagt Isny inzwischen in zweiter Instanz. Die Stadt wirft dem Landkreis vor, er...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 17.03.14
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Klinik
Krankenhausstreit in Isny zieht sich noch länger hin

Der Krankenhausstreit in Isny dauert wohl noch länger an. Der Verkündungstermin, ob eine Schließung des Krankenhauses rechtens ist, wurde vom Ravensburger Landgericht auf den 1. August verschoben. Nachdem die Stadt Isny einen Befangenheitsantrag gegenüber der Vorsitzenden Richterin gestellt hatte, müsse dieser nun erst geprüft werden. Stadt und Landkreis wollen diesen Aufschub jetzt nutzen um sich nach Möglichkeit außergerichtlich zu einigen. Laut Rainer Magenreuther, Bürgermeister der Stadt...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 13.06.13
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Krankenhaus-Streit
Erhalt des Isnyer Krankenhauses: Urteil fällt am 13. Juni

Isny denkt schon an nächste Instanz Die positive Grundstimmung in Sachen Krankenhaus, die bei den Vertretern der Stadt Isny in den vergangenen Monaten geherrscht hat, hat einen empfindlichen Dämpfer erlitten. Relativ unmissverständlich hat Richterin Gabriele Uhl in der Verhandlung am Landgericht signalisiert, dass sie die Kündigung des Vertrags von 1970 für rechtens hält. Darin hatte die Stadt Isny beim Verkauf des Krankenhauses den Altkreis Wangen dazu verpflichtet, den Betrieb dauerhaft...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 24.05.13
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Klinik
Erste Tendenz im Klinik-Rechtsstreit in Isny

Isny will Urteil am 13. Juni abwarten Im Rechtsstreit um die Schließung des Krankenhauses Isny scheint sich laut Allgäuer Zeitung eine Tendenz abzuzeichnen. So ließ Richterin Gabriele Uhl in der gestrigen Verhandlung keinen Zweifel an der Rechtsauffassung des Landkreises Ravensburg. Rainer Magenreuther, Bürgermeister der Stadt Isny, meint aber, dass man erst das Urteil am 13. Juni mitsamt der Begründung abwarten müsse. Außerdem habe das Landgericht Ravensburg bereits zwei Urteile gefällt, die...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 23.05.13
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Stuttgart/Isny
Neue Chance für Krankenhaus Isny - Auch nach dem 28. Februar geöffnet

Eine Bestandsgarantie ist damit zwar nicht verbunden, aber der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat die Stadt Isny und den Landkreis Ravensburg am Freitag zu neuen Verhandlungen über die Zukunft des Isnyer Krankenhauses verdonnert. Er gab zumindest mündlich dem Antrag der Stadt auf einstweilige Verfügung zur vorläufigen Weiterführung der Klinik statt. Das Krankenhaus wird damit definitiv über den 28. Februar hinaus geöffnet bleiben. 'Die Arbeit geht weiter, ich bin zufrieden.'...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 11.02.13
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Isny
Verhandlungstermin über Schließung des Isnyer Krankenhauses steht fest

Der Streit um die Schließung des Isnyer Krankenhauses wird Ende kommender Woche am Oberlandesgericht Stuttgart verhandelt. Nach Gerichtsangaben handelt es sich hierbei um die Verhandlung eines Antrags auf eine einstwillige Verfügung. Mit ihr will die Stadt Isny die für Ende Februar geplante Schließung zunächst stoppen, bevor die eigentliche Klage gegen den Kreis Ravensburg verhandelt wird. Dieser will das Krankenhaus schließen, um den in Finanznot geratenen Oberschwabenklinikverbund zu...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 30.01.13
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Vorwurf
Zukunft des Isnyer Krankehauses - Landratsamt Ravensburg aüßert sich zur Klage

Vorwurf aus Ravensburg an die Stadt Isny wegen Krankenhausklage Das Landratsamt Ravensburg fährt in der Auseinandersetzung mit der Stadt Isny um die Aufgabe des dortige Krankenhaus schwere Geschütze auf. In einer Pressemitteilung wirft das Landratsamt der Stadt vor, sie trage 'selbst die Verantwortung, dass die Verhandlungen über die Zukunft des Krankenhauses eingestellt wurden'. Für 'maßlos überzogen und nicht nachvollziehbar' hält das Ravensburger Landratsamt die Formulierung des Anwalts der...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 24.01.13
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Schließung des Isnyer Krankenhauses: Klage gegen Landkreis Ravensburg hat Bestand

Die Klage der Stadt Isny in Sachen Klinikschließung gegen den Landkreis Ravensburg wird Bestand haben. Claus Fehr, Stadtoberverwaltungsrat, ist sich da sicher. Hintergrund ist der Beschluss von Anfang November, das Krankenhaus in Isny zu schließen. Dies soll helfen, den finanziell angeschlagenen Verbund Oberschwabenklinik zu sanieren. Die Grundlage für die Klage der Stadt Isny bildet eine Vertragsklausel, die besagt, dass der Landkreis dazu verpflichtet ist, das Krankenhaus dauerhaft zu...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 15.01.13
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Gesundheitsversorgung
Zukunft des Isnyer Krankenhauses weiter offen

Nachdem das Verwaltungsgericht Sigmaringen klären sollte, ob das Krankenhaus vorerst offen bleibt, hat sich das Gericht jetzt für nicht zuständig erklärt.euigkeiten im Streit um das Krankenhaus in Isny. Die Stadt Isny hatte einen Antrag gestellt, um eine Schließung zu verhindern – die gerichtliche Entscheidung verzögert sich nun. Jetzt wird das Oberlandesgericht Stuttgart ein zuständiges Gericht bestimmen. Die Stadt Isny möchte die Schließung des Krankenhauses Ende März...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 05.01.13
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Isny
Bleibt das Isnyer Krankenhaus offen?

Kein Ende in Sicht. Die Stadt Isny und der Landkreis Ravensburg streiten auch weiter über die Schließung des Krankenhaus in Isny Die Schließung zum 31. März soll durch einen Antrag am Verwaltungsgericht Sigmaringen verboten werden. Für den Fall, dass das Gericht der Stadt Isny zustimmt, bleibt die Klinik bis zu einer gerichtlichen Entscheidung offen.

  • Lindenberg im Allgäu
  • 04.01.13
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