Gericht

Beiträge zum Thema Gericht

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Klinik
Isny legt Verfassungsbeschwerde gegen Krankenhausschließung ein

Isny kämpft weiter um sein 19-Betten-Krankenhaus. Die Stadt hat nun eine Verfassungsbeschwerde gegen die Krankenhausschließung beim Staatsgerichtshof eingelegt. Der Landkreis Ravensburg hatte zuletzt entschieden, einen 40 Jahre alten Vertrag zu beenden, der die Klinik retten würde und einen Bestandschutz gewährt. Grund sei die finanzielle Lage: Das Krankenhaus macht nur noch Verluste. Aber genau auf diesen Vertrag stützt sich die Stadt. Das 19-Betten-Krankenhaus stand bereits vor drei Jahren...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 06.05.14
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Urteil
Oberlandesgericht Stuttgart fällt Urteil: Klinik Isny droht die Schließung

60 Mitarbeiter des 19-Bettenkrankenhaus betroffen. Stadt könnte noch vor den Bundesgerichtshof ziehen Auch in zweiter Instanz hat der Landkreis Ravensburg den Rechtsstreit mit der Stadt Isny um die Schließung des dortigen Krankenhauses gewonnen. Das Oberlandesgericht in Stuttgart entschied am Dienstag, dass die Kündigung nach dem Scheitern der Verhandlungen im Oktober vergangenen Jahres rechtens gewesen sei. Vorausgesetzt, die Stadt zieht nicht vor den Bundesgerichtshof, wird die...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 08.04.14
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Schließung
Prozess um Isnyer Krankenhaus geht weiter

Das Isnyer Krankenhaus rückt heute erneut in den Mittelpunkt. Am Nachmittag wird am Oberlandesgericht Stuttgart um den Weiterbetrieb des Krankenhauses verhandelt. Die Ravensburger Oberschwabenklinik (OSK) möchte das defizitäre Isnyer Krankenhaus schließen. Abgesegnet wurde dies im Kreistag Ende 2012 mit der Begründung, die Auslastung des 19-Betten-Hauses liege nur mehr bei 80 bis 85 Prozent. Gegen diesen Beschluss klagt Isny inzwischen in zweiter Instanz. Die Stadt wirft dem Landkreis vor, er...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 17.03.14
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Klinik
Stadt Isny will Klinik selbst übernehmen - 160.000 Euro Defizit pro Monat

Pläne der Stadt sehen fünf Abteilungen vor Die Stadt Isny plant offenbar, ihr Krankenhaus, das von der Oberschwabenklinik (OSK) aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen werden soll, selbst zu übernehmen. Nach Informationen der Schwäbischen Zeitung soll es einen geheimen Vertragsentwurf geben, den der Kreistag in der jüngsten Sitzung in nicht-öffentlicher Sitzung zur Kenntnis bekam. Die Verhandlungen zwischen Stadt und Kreis laufen parallel zum Zivilgerichtsprozess vor dem Landgericht...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 29.05.13
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Krankenhaus-Streit
Erhalt des Isnyer Krankenhauses: Urteil fällt am 13. Juni

Isny denkt schon an nächste Instanz Die positive Grundstimmung in Sachen Krankenhaus, die bei den Vertretern der Stadt Isny in den vergangenen Monaten geherrscht hat, hat einen empfindlichen Dämpfer erlitten. Relativ unmissverständlich hat Richterin Gabriele Uhl in der Verhandlung am Landgericht signalisiert, dass sie die Kündigung des Vertrags von 1970 für rechtens hält. Darin hatte die Stadt Isny beim Verkauf des Krankenhauses den Altkreis Wangen dazu verpflichtet, den Betrieb dauerhaft...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 24.05.13
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