Gericht

Beiträge zum Thema Gericht

Coronavirus (Symbolbild).
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Coronavirus
Gericht setzt wöchentliche Testpflicht für Grenzgänger vorläufig außer Kraft

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die Regelung, wonach sich Grenzgänger wöchentlich einem Corona-Test unterziehen müssen, vorläufig außer Kraft gesetzt. Damit hat das Gericht einem Eilantrag zweier österreichischer Schüler stattgegeben, die ein Gymnasium im Landkreis Berchtesgadener Land besuchen.  Grenzgänger mussten sich bisher wöchentlich testen lassenBisher hatte die Bayerische Einreise-Quarantäneverordnung (EQV) alle Grenzgänger dazu verpflichtet, sich unaufgefordert...

  • Lindau
  • 25.11.20
BUND Naturschutz: Nach Protestplakaten jetzt gerichtliche Schritte gegen das interkommunale Gewerbegebiet Argental.
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Gerichtlicher Eilantrag
Gewerbegebiet Argental im Westallgäu: BUND Naturschutz fordert Erschließungsstopp

Das interkommunale Gewerbegebiet Argental: für den BUND Naturschutz (BN) rechtswidrig. Bereits im August 2019 hatte der BN angekündigt, gegen das Projekt klagen zu wollen. Den ersten Antrag hat das Gericht abgelehnt, weil keine Eilbedürftigkeit vorlag. aufgrund der seinerzeit fehlenden Eilbedürftigkeit einer Entscheidung abgelehnt wurde. Das ist mittlerweile anders. Nach Ansicht des BN muss das Gericht jetzt die Erfolgsaussichten der Klage prüfen, weil die Erschließungsmaßnahmen beginnen. Laut...

  • Röthenbach im Allgäu
  • 24.06.20
Das Landesgericht Feldkirch verurteilt einen 55-Jährigen, der 14 Banken und Postfilialen überfallen hat, darunter drei im Allgäu.
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Urteil
Raubüberfälle in Österreich und dem Westallgäu: Zwölf Jahre Haft für "Postkartenräuber"

Neun Jahre lang hat er die Behörden genarrt. Einige Opfer der 14 Raubüberfälle leiden bis heute unter den Folgen seiner Taten. Dafür hat der 55-Jährige gestern die Quittung erhalten: Das Landesgericht in Feldkirch hat den sogenannten Postkartenräuber zu zwölf Jahren Haft verurteilt. „An dem Schuldspruch hat kein Weg vorbeigeführt“, sagte Sabrina Tagwercher, Vorsitzende Richterin des Schöffengerichts. Wiederholt hatte der Täter per Postkarte angekündigt, wieder zuzuschlagen. Zu Ende ist die...

  • Lindau
  • 19.12.18
Symbolbild
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Anklage
Diebstahl und Körperverletzung: Mann (33) in Lindau zu zehn Monaten Haft verurteilt

Der 33-Jährige war kaum vier Wochen aus der Haft entlassen, als er erneut zuschlug: In zwei Lindauer Geschäften stahl er ein Handy und einen Geldbeutel mit 130 Euro Inhalt. Als ihn ein Passant aufhalten wollte, stieß er ihn von sich, der Mann fiel auf den Hinterkopf. Dafür hat das Amtsgericht Lindau den vielfach vorbestraften Slowaken gestern wegen Diebstahls und Körperverletzung zu einer Haftstrafe von zehn Monaten verurteilt. „Bewährung müssen wir nicht ernsthaft überlegen“, sagte Amtsrichter...

  • Lindau
  • 24.08.18
Am Freitag hat eine Frau in Lindau ihre Großmutter mit einem Messer erstochen und ihre Mutter lebensgefährlich verletzt.
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Gericht
Tödliches Familiendrama in Lindau: Frau (27) gesteht Mord an eigener Großmutter

Wie die Schwäbische Zeitung berichtet, hat die junge Frau, die vergangenen Freitag ihre Großmutter mit einem Messer getötet und ihre Mutter lebensgefährlich verletzt hat, ihre Tat nun vor Gericht gestanden. Welches Motiv die Frau hatte, ist noch unklar. Vor Gericht wird der Frau Totschlag, versuchter Totschlag und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Zwischenzeitlich wurde die 27-Jährige in eine psychiatrischen Klinik eingewiesen. Die Staatsanwaltschaft Kempten hat außerdem ein...

  • Lindau
  • 22.08.18
Gericht (Symbolbild)
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Kriminalität
Mordfall in Lindau: Täter (37) nun in Kempten vor Gericht

Seit Dienstag muss sich ein 37-jähriger Mann vor der Großen Strafkammer des Kemptener Landgerichts wegen Mordes verantworten. Einem zehn Jahre jüngeren mutmaßlichen Komplizen wirft die Staatsanwaltschaft versuchten schweren Bandendiebstahl vor. Beide Männer gehören zu einer ungarischen Minderheit in Rumänien. Zusammen mit Landsleuten hätten sie sich zum Betteln in Deutschland aufgehalten, heißt es in der Anklageschrift. In der Nacht zum 9. März 2017 soll der Hauptangeklagte mit einem...

  • Lindau
  • 17.07.18
Laut BGH darf Bier nicht als "bekömmlich" bezeichnet werden.
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Gericht
"Bekömmliches Bier": Warum eine Allgäuer Brauerei ihre Werbung ändern muss

Die Brauerei Härle aus Leutkirch im Allgäu und der Verband sozialer Wettbewerbe streiten seit drei Jahren über den Werbespruch „Bekömmlich, süffig – aber nicht schwer“ der Brauerei. „Bekömmlich“ suggeriere, dass der Konsum von Bier keine negativen Folgen habe, argumentiert der Anwalt des Verbandes. Der BGH hat ihm nun in letzter Instanz recht gegeben. Der Begriff ist nach Ansicht der Bundesrichter eine gesundheitsbezogene Angabe, die nach EU-Recht nicht für alkoholische Getränke über 1,2...

  • Leutkirch
  • 18.05.18
259×

Justiz
Lindauer Mordfall: 36-Jähriger angeklagt

Die Staatsanwaltschaft Kempten hat jetzt Anklage gegen einen Tatverdächtigen erhoben, der für den Tod eines 76-Jährigen in Lindau-Zech und das Feuer in seinem Haus verantwortlich sein soll. Beim 36-jährigen mutmaßlichen Haupttäter lautet die Anklage auf Mord. Auch ein Komplize (26) wurde angeklagt. Der Angeklagte soll Anfang März den haben. Daneben wirft ihm die Staatsanwaltschaft besonders schwere Brandstiftung sowie versuchten schweren Bandendiebstahl vor. Der zweite Tatverdächtige, ein...

  • Lindau
  • 08.01.18
178×

Amtsgericht
Jahrelang die Sozialkassen geschädigt: Westallgäuer Unternehmer (65) zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und 400.000 Euro Geldbuße verurteilt

Zwei Jahre Haft auf Bewährung, dazu eine Geldbuße von 400.000 Euro. Diese Strafe hat das Amtsgericht Lindau gestern nach einer zweitägigen Verhandlung gegen einen Westallgäuer Unternehmer verhängt. Er hatte über Jahre hinweg in seinen beiden Firmen systematisch Sozialabgaben nicht abgeführt. Das Gericht ging am Ende von einer Schadenssumme von knapp 760.000 Euro aus. Um den Gang ins Gefängnis kam der Angeklagte nur herum, weil er die Taten gestand, nach anfänglichem Zögern mit den Ermittlern...

  • Lindau
  • 04.11.17
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Gerichtsurteil
Star Wars-Spiel eines Elfjährigen hat tödliche Folgen für über 30 Kühe eines Westallgäuer Landwirts

Es waren an sich harmlose 'Star Wars'-Spiele eines damals Elfjährigen Ende Oktober 2013, die für eine Landwirtsfamilie im Westallgäu zu einer wirtschaftlichen Katastrophe führten. Das Urlauberkind hatte auf dem Hof in Maissiloballen eingestochen, das Futter vergammelte unbemerkt, über 30 Kühe starben nach der Verfütterung, ein Schaden in Höhe von 172.000 Euro entstand. Der Landwirt klagte gegen Kind und Vater. Doch das Landgericht Kempten wies in dem Zivilprozess die Klage ab. Der Bub habe die...

  • Lindau
  • 21.10.16
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Brandschutz
Streit um Feuerwehrhaus in Hergatz vor Gericht: Zwei Wehren, ein Standort und eine endlose Geschichte

Der Lindauer Kreisbrandrat Friedhold Schneider spricht von einer 'endlosen Geschichte', Landrat Elmar Stegmann von einem Verfahren, das 'Rechtsgeschichte in Bayern schreiben könnte'. Gemeint ist der Streit um den Neubau eines Feuerwehrhauses in der Westallgäuer Gemeinde Hergatz. Das Verwaltungsgericht Augsburg hat der Gemeinde jetzt untersagt, die beiden Ortswehren wie beschlossen an einem Standort zusammenzulegen. Hergatz gehört mit 2.500 Einwohnern zu den kleineren Gemeinden im Landkreis...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 18.07.16
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Rechtsstreit
Bier bekömmlich? Ravensburger Landgericht soll klären

Härle-Verfahren geht in die nächste Runde Die nächste Runde vor Gericht im Streit um den Begriff 'bekömmlich' in der Bierwerbung naht. Am 22. Januar wird vor dem Landgericht Ravensburg das sogenannte Hauptsacheverfahren der Brauerei Clemens Härle aus Leutkirch (württembergisches Allgäu) eröffnet. Der 'Verband Sozialer Wettbewerb' aus Berlin hatte, , im August 2015 vor dem Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen die Brauerei erwirkt. 'Bekömmlich' suggeriere, dass Bier verträglich sei. Die...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 13.01.16
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Schneeball-System
Größter Betrugsfall im Allgäu seit Jahren: Angeklagter schweigt vor Gericht

Gegen den mutmaßlichen Drahtzieher und eine leitende Angestellte wird in 4.330 Fällen und Steuerhinterziehung verhandelt Es ist der größte Betrugsfall seit Jahren im Allgäu, nun wird er vor der Wirtschaftsstrafkammer des Augsburger Landgerichts verhandelt: Angeklagt sind der 46-jährige mutmaßliche Drahtzieher eines betrügerischen Schneeballsystems und seine frühere leitende Angestellte. Über eine Briefkastenfirma mit nobler Münchener Adresse sollen die beiden ab 2013 tausende Menschen dazu...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 24.10.15
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Rechtsstreit
Wenn Unicef ans Erbe will: Lindauer Anwältin vertritt Familie mit Erfolg

Kinderhilfswerk lenkt erst kurz vor dem zweiten Prozess ein Hans Helmut Hosemann wollte Gutes tun, auch nach seinem Tod. Der ehemalige Patentamtsbeamte, alleinstehend, keine Kinder, hatte sich ein erhebliches Vermögen angespart: Eine klare Vorstellung, was mit dem Geld passieren sollte, hatte er auch. Zwei Drittel sollten an Unicef gehen, ein Drittel an seinen Bruder Georg in der Schweiz. Doch hätte die Lindauer Rechtsanwältin Silke Wenk nicht der Familie geholfen, Unicef hätte vermutlich das...

  • Lindau
  • 25.07.15
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Gericht
Opfer in Lindau mit K.O.-Tropfen betäubt und ausgeraubt: Vier Jahre Haft

Italiener stiehlt in Lindau 9000 Euro von einem befreundeten Tunesier. Er muss vier Jahre ins Gefängnis Vier Jahre ins Gefängnis muss ein aus dem Senegal stammender Italiener. Nach Ansicht des Landgerichts Kempten hatte der 39-Jährige zwei Männer in Lindau betäubt und ausgeraubt. Bei den beiden Männern handelt es sich um einen Tunesier, der teils in Tunesien und in Frankreich wohnt - sowie um einen Franzosen, der aus Indien stammt. Von Straßburg angereist Anfang des Jahres wollte sich der...

  • Lindau
  • 13.12.14
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Gericht
Mann mit Küchenmesser in Leutkirch angegriffen -Fünfeinhalb Jahre Haft für Angeklagten (22)

Gericht rückt von versuchtem Mord ab. Urteil wegen gefährlicher Körperverletzung Der 22-jährige Georgier, der im Februar dieses Jahres in Leutkirch einen Kontrahenten mit einem Küchenmesser am Hals verletzt hatte, muss für fünfeinhalb Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Ravensburg trat nach sechs Verhandlungstagen vom Vorwurf des versuchten Mordes zurück und verurteilte den jungen Mann nun wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen, Widerstands gegen die Polizei und Beleidigung....

  • Lindenberg im Allgäu
  • 09.10.14
33×

Justiz
Vorarlberger Casino-Betreiber soll über acht Millionen Euro für Kriegsopfer nachzahlen

Die Vorarlberger Kriegsopferabgabe bringt den größten Privat-Poker-Unternehmer Österreichs, Peter Zanoni, nach dessen Aussage an den Rand des Ruins. Das berichtet das Nachrichtenmagazin 'profil'. Zanoni, der eines seiner zwölf Poker-Lokale in Bregenz betreibt, hatte diese Verordnung vor Gericht bekämpft. Die sogenannte Kriegsopferabgabe wird Veranstaltern - etwa Kinobetreibern oder Ballorganisatoren - abverlangt, um mit dem Geld Versehrte und Menschen mit Behinderung zu unterstützen. Diese...

  • Lindau
  • 25.09.14
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Urteil
Oberlandesgericht Stuttgart fällt Urteil: Klinik Isny droht die Schließung

60 Mitarbeiter des 19-Bettenkrankenhaus betroffen. Stadt könnte noch vor den Bundesgerichtshof ziehen Auch in zweiter Instanz hat der Landkreis Ravensburg den Rechtsstreit mit der Stadt Isny um die Schließung des dortigen Krankenhauses gewonnen. Das Oberlandesgericht in Stuttgart entschied am Dienstag, dass die Kündigung nach dem Scheitern der Verhandlungen im Oktober vergangenen Jahres rechtens gewesen sei. Vorausgesetzt, die Stadt zieht nicht vor den Bundesgerichtshof, wird die...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 08.04.14
30×

Gericht
Banküberfall in Opfenbach: Täter zu drei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt

Wegen eines Raubüberfalls auf die Volksbankfiliale in Opfenbach (Kreis Lindau) hat das Kemptener Landgericht einen 29 Jahre alten Mann zu drei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Der bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getretene Gelegenheitsarbeiter aus dem Raum Friedrichshafen und sein Komplize aus Österreich hatten über 50.000 Euro und Schweizer Franken im Wert von Wert von knapp 6.000 Euro erbeutet. Der 29-Jährige war voll geständig. Sein Motiv: Er brauchte nach eigenen Worten...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 01.04.14
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Klinikschließung
Isnyer Krankenhaus doch vor dem Aus?

Gestern Nachmittag wurde am Oberlandesgericht Stuttgart um den Weiterbetrieb des Krankenhauses verhandelt, eine Einigung hat es aber nicht gegeben. Der Richter hatte vorgeschlagen, dass die Stadt Isny ihre Klage zurückzieht und der Landkreis auf Schadenersatz verzichtet - beide Seiten konnten sich gestern nicht einigen. Die Ravensburger Oberschwabenklinik will das defizitäre Isnyer Krankenhaus schließen. Abgesegnet wurde dies im Kreistag Ende 2012 mit der Begründung, die Auslastung des 19-...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 18.03.14
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Prozess
Lindauer Arzt soll Mädchen getötet haben: Oberstes Gericht prüft Revisionsantrag im Fall Kalinka

Juristischer Schlussspurt im Fall Kalinka: Vor dem Kassationshof in Paris hat die Überprüfung des Revisions-Antrags von Dieter K. begonnen. Der einst angesehene Lindauer Kardiologe ficht vor der höchsten französischen Gerichtsinstanz seinen Schuldspruch an. Ein Berufungsgericht in Créteil hatte K. im Dezember 2012 zu 15 Jahren Haft und 400 000 Euro Entschädigung verurteilt - wegen vorsätzlicher Körperverletzung an seiner Stieftochter Kalinka mit unbeabsichtigter Todesfolge. Das damals...

  • Lindau
  • 01.03.14
38×

Klinik
Stadt Isny will Klinik selbst übernehmen - 160.000 Euro Defizit pro Monat

Pläne der Stadt sehen fünf Abteilungen vor Die Stadt Isny plant offenbar, ihr Krankenhaus, das von der Oberschwabenklinik (OSK) aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen werden soll, selbst zu übernehmen. Nach Informationen der Schwäbischen Zeitung soll es einen geheimen Vertragsentwurf geben, den der Kreistag in der jüngsten Sitzung in nicht-öffentlicher Sitzung zur Kenntnis bekam. Die Verhandlungen zwischen Stadt und Kreis laufen parallel zum Zivilgerichtsprozess vor dem Landgericht...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 29.05.13
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Gericht
Taekwondo-Trainer hat Sex mit 14-jähriger Schülerin: Zwei Jahre Haft auf Bewährung

Mädchen mit Liebeserklärungen beeindruckt Ein Taekwondo-Trainer ist vom Amtsgericht Lindau wegen des Missbrauchs Schutzbefohlener in 20 Fällen zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Der zum Tatzeitpunkt 33 Jahre alte Familienvater hatte die betroffene 14-Jährige zunächst mit Liebeserklärungen und kleinen Aufmerksamkeiten beeindruckt, bis sie sich über zehn Monate immer wieder mit ihm traf. Diese Verabredungen nutzte der Mann zu sexuellen Handlungen mit dem unerfahrenen...

  • Lindau
  • 14.04.11
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