Gericht

Beiträge zum Thema Gericht

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Brandschutz
Streit um Feuerwehrhaus in Hergatz vor Gericht: Zwei Wehren, ein Standort und eine endlose Geschichte

Der Lindauer Kreisbrandrat Friedhold Schneider spricht von einer 'endlosen Geschichte', Landrat Elmar Stegmann von einem Verfahren, das 'Rechtsgeschichte in Bayern schreiben könnte'. Gemeint ist der Streit um den Neubau eines Feuerwehrhauses in der Westallgäuer Gemeinde Hergatz. Das Verwaltungsgericht Augsburg hat der Gemeinde jetzt untersagt, die beiden Ortswehren wie beschlossen an einem Standort zusammenzulegen. Hergatz gehört mit 2.500 Einwohnern zu den kleineren Gemeinden im Landkreis...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 18.07.16
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Rechtsstreit
Bier bekömmlich? Ravensburger Landgericht soll klären

Härle-Verfahren geht in die nächste Runde Die nächste Runde vor Gericht im Streit um den Begriff 'bekömmlich' in der Bierwerbung naht. Am 22. Januar wird vor dem Landgericht Ravensburg das sogenannte Hauptsacheverfahren der Brauerei Clemens Härle aus Leutkirch (württembergisches Allgäu) eröffnet. Der 'Verband Sozialer Wettbewerb' aus Berlin hatte, , im August 2015 vor dem Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen die Brauerei erwirkt. 'Bekömmlich' suggeriere, dass Bier verträglich sei. Die...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 13.01.16
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Schneeball-System
Größter Betrugsfall im Allgäu seit Jahren: Angeklagter schweigt vor Gericht

Gegen den mutmaßlichen Drahtzieher und eine leitende Angestellte wird in 4.330 Fällen und Steuerhinterziehung verhandelt Es ist der größte Betrugsfall seit Jahren im Allgäu, nun wird er vor der Wirtschaftsstrafkammer des Augsburger Landgerichts verhandelt: Angeklagt sind der 46-jährige mutmaßliche Drahtzieher eines betrügerischen Schneeballsystems und seine frühere leitende Angestellte. Über eine Briefkastenfirma mit nobler Münchener Adresse sollen die beiden ab 2013 tausende Menschen dazu...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 24.10.15
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Gericht
Mann mit Küchenmesser in Leutkirch angegriffen -Fünfeinhalb Jahre Haft für Angeklagten (22)

Gericht rückt von versuchtem Mord ab. Urteil wegen gefährlicher Körperverletzung Der 22-jährige Georgier, der im Februar dieses Jahres in Leutkirch einen Kontrahenten mit einem Küchenmesser am Hals verletzt hatte, muss für fünfeinhalb Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Ravensburg trat nach sechs Verhandlungstagen vom Vorwurf des versuchten Mordes zurück und verurteilte den jungen Mann nun wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen, Widerstands gegen die Polizei und Beleidigung....

  • Lindenberg im Allgäu
  • 09.10.14
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Urteil
Oberlandesgericht Stuttgart fällt Urteil: Klinik Isny droht die Schließung

60 Mitarbeiter des 19-Bettenkrankenhaus betroffen. Stadt könnte noch vor den Bundesgerichtshof ziehen Auch in zweiter Instanz hat der Landkreis Ravensburg den Rechtsstreit mit der Stadt Isny um die Schließung des dortigen Krankenhauses gewonnen. Das Oberlandesgericht in Stuttgart entschied am Dienstag, dass die Kündigung nach dem Scheitern der Verhandlungen im Oktober vergangenen Jahres rechtens gewesen sei. Vorausgesetzt, die Stadt zieht nicht vor den Bundesgerichtshof, wird die...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 08.04.14
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Gericht
Banküberfall in Opfenbach: Täter zu drei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt

Wegen eines Raubüberfalls auf die Volksbankfiliale in Opfenbach (Kreis Lindau) hat das Kemptener Landgericht einen 29 Jahre alten Mann zu drei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Der bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getretene Gelegenheitsarbeiter aus dem Raum Friedrichshafen und sein Komplize aus Österreich hatten über 50.000 Euro und Schweizer Franken im Wert von Wert von knapp 6.000 Euro erbeutet. Der 29-Jährige war voll geständig. Sein Motiv: Er brauchte nach eigenen Worten...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 01.04.14
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Klinikschließung
Isnyer Krankenhaus doch vor dem Aus?

Gestern Nachmittag wurde am Oberlandesgericht Stuttgart um den Weiterbetrieb des Krankenhauses verhandelt, eine Einigung hat es aber nicht gegeben. Der Richter hatte vorgeschlagen, dass die Stadt Isny ihre Klage zurückzieht und der Landkreis auf Schadenersatz verzichtet - beide Seiten konnten sich gestern nicht einigen. Die Ravensburger Oberschwabenklinik will das defizitäre Isnyer Krankenhaus schließen. Abgesegnet wurde dies im Kreistag Ende 2012 mit der Begründung, die Auslastung des 19-...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 18.03.14
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Klinik
Stadt Isny will Klinik selbst übernehmen - 160.000 Euro Defizit pro Monat

Pläne der Stadt sehen fünf Abteilungen vor Die Stadt Isny plant offenbar, ihr Krankenhaus, das von der Oberschwabenklinik (OSK) aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen werden soll, selbst zu übernehmen. Nach Informationen der Schwäbischen Zeitung soll es einen geheimen Vertragsentwurf geben, den der Kreistag in der jüngsten Sitzung in nicht-öffentlicher Sitzung zur Kenntnis bekam. Die Verhandlungen zwischen Stadt und Kreis laufen parallel zum Zivilgerichtsprozess vor dem Landgericht...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 29.05.13
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