Gericht

Beiträge zum Thema Gericht

Nachrichten
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Pfändungen
Verschlossene Türen und Drohungen: Die Arbeit der Allgäuer Gerichtsvollzieher

Sie sind nicht gerade gern an Haustüren gesehen. Denn wenn sie klingeln, bedeutet das oft nichts Gutes: Die Gerichtsvollzieher. Auch im Allgäu sind sie regelmäßig unterwegs, um mögliche Pfändungen durchzuführen. Dabei wissen sie selbst in vielen Fällen nicht, welche Situation sie nach dem Drücken der Klingel erwartet. Ein Job, der viel Mut verlangt. Gerichtsvollzieher können gerne mal zur Zielscheibe von Schuldnern werden. Im schlimmsten Fall kann es auch zu Handgreiflichkeiten kommen. Sechs...

  • Kempten
  • 14.04.21
Die Kotrollen des Hauptzollamts sollen dazu beitragen, dass Sozialversicherungsbeiträge und Steuern gleichmäßig abgeführt werden.
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Kontrollen in Schwaben und Teilen von Oberbayern
Schwarzarbeit: Zollamt deckt 2020 Schäden in Höhe von knapp 24 Millionen Euro auf

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamts Augsburg kontrollierte im vergangenen Jahr fast 1.200 Arbeitgeber in Schwaben und Teilen von Oberbayern. Dabei deckte die FKS Schäden in Höhe von knapp 24 Millionen Euro auf. Über 2.400 Ermittlungsverfahren wegen Straftaten wurden an die Staatsanwaltschaft abgegeben.  Schwarzarbeit: Straftäter 2020 zu insgesamt 53 Jahren Freiheitsstrafe verurteiltDas Gericht verurteilte die Straftäter zu Freiheitsstrafen von insgesamt 53 Jahren und knapp...

  • 10.02.21
Märkte in Bayern dürfen wieder ihr gesamtes Sortiment anbieten. (Symbolbild)
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Ministerium ändert Vorgaben
Märkte in Bayern dürfen wieder ihr gesamtes Sortiment anbieten

In zwei Urteilen hat das Verwaltungsgericht Augsburg das Verkaufsverbot von Non-Food-Artikeln in den Feneberg-Filialen in Kempten und Memmingen gekippt. Nun hat das Bayerische Gesundheitministerium reagiert und seine Vorgaben für Geschäfte geändert, die auch während des Lockdowns geöffnet haben.  Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, dürfen große Lebensmittelhändler und Drogeriemärkte in Bayern ab sofort wieder ihr gesamtes Sortiment verkaufen. Allerdings dürfen die Märkte keine Waren...

  • Kempten
  • 29.01.21
Nachrichten
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Nachrichten aus dem Allgäu
Mordprozess in Kempten – 1. Verhandlungstag im Mordfall Obergünzburg

Wegen Mordes muss sich in diesen Tagen ein 38-jähriger Afghane am Landgericht Kempten verantworten. Dem Mann wird von der Staatsanwaltschaft zur Last gelegt im Juli vergangenen Jahres seine Ex Frau in einem Linienbus in Obergünzburg erstochen zu haben. Die 26-jährige erlag kurze Zeit später ihren Verletzungen in der Klinik. Dienstag Morgen begann der Mordprozess mit der Vernehmung der ersten Zeugen. Michael Zimmer war dazu vor Ort. Seine Eindrücke, wie er den ersten Prozess-Tag wahrgenommen hat...

  • Kempten
  • 27.01.21
Laut Söder soll das Alkoholverbot weiter auf öffentlichen Plätzen gelten. (Symbolbild)
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Bayernweites Alkoholverbot gekippt
Bayern passt Alkoholverbot an - Kommunen sollen Plätze festlegen

Das bayernweit geltende Alkoholverbot im öffentlichen Raum ist gekippt worden. Jetzt hat der Freistaat darauf reagiert und die Regel angepasst. Laut Söder soll das Alkoholverbot weiter auf öffentlichen Plätzen gelten. Welche Plätze von dem Verbot genau betroffen sind, werden die jeweiligen Kommunen festlegen.   Bezugsmeldung Das bayernweite Alkoholverbot im öffentlichen Raum ist am Dienstag, 19. Januar vorerst außer Vollzug gesetzt worden. Das gibt der Bayerische Gerichtshof in einer Meldung...

  • 20.01.21
Coronavirus (Symbolbild).
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Coronavirus
Gericht setzt wöchentliche Testpflicht für Grenzgänger vorläufig außer Kraft

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die Regelung, wonach sich Grenzgänger wöchentlich einem Corona-Test unterziehen müssen, vorläufig außer Kraft gesetzt. Damit hat das Gericht einem Eilantrag zweier österreichischer Schüler stattgegeben, die ein Gymnasium im Landkreis Berchtesgadener Land besuchen.  Grenzgänger mussten sich bisher wöchentlich testen lassenBisher hatte die Bayerische Einreise-Quarantäneverordnung (EQV) alle Grenzgänger dazu verpflichtet, sich unaufgefordert...

  • Lindau
  • 25.11.20
Gericht (Symbolbild)
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Gerichtsurteil in Kempten
Dreifache Bestrafung für LKW Fahrer (37) nach Sekundenschlaf auf A7

Im Februar ist ein 37-jähriger Mann nach einem Sekundenschlaf mit seinem LKW auf der A7 in eine Leitplanke gefahren. Das Urteil des 37-jährigen steht nun fest: Drei Monate Fahrverbot und eine Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen zu je 35 Euro. Das berichtet die Allgäuer Zeitung. Das Urteil des Amtsgerichtes Kempten könnte den 37-jährigen LKW-Fahrer demnach in enorme finanzielle Schwierigkeiten bringen. Sein Arbeitgeber hatte ihm bereits vor dem Verfahren schriftlich angekündigt, dass er im...

  • Kempten
  • 09.07.20
BUND Naturschutz: Nach Protestplakaten jetzt gerichtliche Schritte gegen das interkommunale Gewerbegebiet Argental.
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Gerichtlicher Eilantrag
Gewerbegebiet Argental im Westallgäu: BUND Naturschutz fordert Erschließungsstopp

Das interkommunale Gewerbegebiet Argental: für den BUND Naturschutz (BN) rechtswidrig. Bereits im August 2019 hatte der BN angekündigt, gegen das Projekt klagen zu wollen. Den ersten Antrag hat das Gericht abgelehnt, weil keine Eilbedürftigkeit vorlag. aufgrund der seinerzeit fehlenden Eilbedürftigkeit einer Entscheidung abgelehnt wurde. Das ist mittlerweile anders. Nach Ansicht des BN muss das Gericht jetzt die Erfolgsaussichten der Klage prüfen, weil die Erschließungsmaßnahmen beginnen. Laut...

  • Röthenbach im Allgäu
  • 24.06.20
Tödlicher Unfall mit einem Traktor bei Balderschwang.
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Fahrlässige Tötung
Traktorunglück in Balderschwang: Vier Monate auf Bewährung für den Vater

Ein besonders tragischer Unfall hat vor einem Jahr das Allgäu erschüttert: Zwei Kinder (10 und 13) sind bei Balderschwang von einem Traktor überrollt worden und gestorben. Am Steuer des Traktors saß ein 13-jähriger Junge. Die Staatsanwaltschaft hatte zunächst Anklage gegen den Vater des 13-Jährigen erhoben. Anklagepunkte: fahrlässige Tötung in zwei Fällen sowie das Zulassen des Fahrens ohne Führerschein. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft die Anklage zurückgenommen. Damit wurde auf eine mündliche...

  • Sonthofen
  • 24.06.20
Symbolbild.
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Betrug
Kemptener Kirchenmusiker (67) mit 32 Vorstrafen geht regelmäßig als „privater Notfall-Patient“ ins Krankenhaus

Wieder einmal ist ein Serienbetrüger, der sich in Krankenhäusern gern als Privatpatient mit falschem Doktor-Titel oder auch als Professor aufnehmen lässt, verurteilt worden: Diesmal zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten. Es ist der 33. Eintrag in seinem Strafregister, mit Verhandlungen quer durch die Republik bis zum „Tribunal de Grande Instance“ in Paris. Tatorte im neuen Fall waren das Juliusspital in Würzburg und die Helios Klinik in Bad Kissingen. „Wie kann ein Mann,...

  • Kempten
  • 18.02.20
Prozess in Kempten
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Urteil
Mit 130 Sachen durch Kempten: Bewährungsstrafe für Raser (31)

Ein 31-Jähriger will einer Polizeikontrolle entkommen. Er rast durch die Stadt und die Fußgängerzone. Passanten können sich in letzter Sekunde in Sicherheit bringen. Die Anklage lautete ursprünglich sogar auf versuchten Mord. Er fuhr mit Tempo 100 – oder sogar noch deutlich mehr – an der Kemptener Big Box vorbei, raste mit seinem Auto durch die Fußgängerzone und gefährdete junge Leute, die vor einer Kneipe standen: Ein 31 Jahre alter Familienvater aus Kempten ist am Mittwochnachmittag wegen...

  • Kempten
  • 08.01.20
"Oma Ingrid": Wieder Gefängnis für die Ladendiebin. (Archivbild)
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Urteil
Ladendiebin "Oma Ingrid" (86) aus Bad Wörishofen: Erneut Gefängnisstrafe

"Oma Ingrid". Unter diesem Namen wurde Ingrid M. aus Bad Wörishofen in ganz Deutschland bekannt. Die 86-jährige Rentnerin ist bereits mehrfach wegen Ladendiebstahl verurteilt worden. Jetzt stand sie vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht. Das Urteil: vier Monate Gefängnis. Rechtskräftig. Das berichtet der Bayerische Rundfunk. Das Urteil kommt nicht wirklich überraschend. 2017 saß sie bereits 55 Tage lang in der JVA Memmingen. Kurz vor Weihnachten war sie vorzeitig entlassen worden,...

  • Bad Wörishofen
  • 07.11.19
Pfarrer Gampert (vorne) in Sonthofen vor Gericht wegen Kirchenasyl
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Verhandlung
Prozess um Immenstädter Pfarrer Gampert wegen Kirchenasyl: Verfahren eingestellt

Der Kirchenasyl-Vorgang in Immenstadt war eine strafbare Handlung. Daran ließ Richterin Brigitte Gramatte-Dresse bei der Urteilsbegründung keinen Zweifel. Allerdings ließ sie aus christlich-humanitären Gründen Milde walten und stellte das Verfahren gegen den Immenstädter Pfarrer Ulrich Gampert wegen Geringfügigkeit ein, gegen die Auflage von einer Zahlung von 3.000 Euro an das Haus International in Kempten. Es handle sich dabei nicht um ein Grundsatzurteil, so die Richterin. Stattdessen müsse...

  • Immenstadt i. Allgäu
  • 18.09.19
Im Juli 2019 haben rund 100 Pfarrer und Kirchenvertreter verschiedener Konfessionen mit einem Schweigemarsch durch Kempten ein bayernweites Zeichen für das Kirchenasyl gesetzt. (Archivbild)
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Flüchtling
Amtsgericht Sonthofen: Asyl-Pfarrer auf der Anklagebank

Diese Aktion sorgte bundesweit für Aufsehen: Mit einem Schweigemarsch durch Kempten hatten Ende Juli fast 400 Pfarrer und Gläubige für das Kirchenasyl und gegen den Strafbefehl für Pfarrer Ulrich Gampert demonstriert. Am Mittwoch, 18. September muss sich der 64-jährige Geistliche aus Immenstadt (Oberallgäu) nun vor dem Amtsgericht Sonthofen verantworten. Er hatte dem afghanischen Flüchtling Reza Jafari eineinhalb Jahre lang hinter den Mauern der evangelischen Auferstehungskirche Zuflucht...

  • Sonthofen
  • 17.09.19
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Kinderpornos
Videos brutaler Kinder-Vergewaltigungen aus dem Darknet heruntergeladen: Oberallgäuer (26) verurteilt

Tausende Kinderpornos fand die Polizei im April 2018 auf dem Computer eines 26-Jährigen, der jetzt in Sonthofen vor Gericht stand. Die Videos, die die Polizei auf dem Rechner des Oberallgäuers entdeckte, zeigen brutalste Vergewaltigungsszenen an Kindern zwischen zwei und zehn Jahren. Das Weinen und die Schmerzensschreie der Opfer sind auf den Aufnahmen zu hören. Als der Staatsanwalt den Inhalt der Videos zum Prozessauftakt verliest, blickt der Angeklagte mit starrem Blick auf die Tischplatte...

  • Sonthofen
  • 11.07.19
Symbolbild. Das Gericht verurteilte den Mann zu einer Bewährungsstrafe.
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Gefährliche Körperverletzung
Bewährungsstrafe: Security-Mann (36) schlägt Festwochen-Gast (53) krankenhausreif

Das Kemptener Amtsgericht hat einen 36 Jahre alten Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Der Mann hatte vergangenes Jahr auf der Allgäuer Festwoche als Sicherheitsmann im Dienst auf einen 53-jährigen Italiener derart eingeschlagen, dass dieser mit schweren Verletzungen im Krankenhaus behandelt werden musste. Unter anderem hatte das Opfer eine Unterkiefer- und Jochbeinfraktur erlitten. Noch heute leidet der...

  • Kempten
  • 29.06.19
Verhandlung vor dem Oberlandesgericht in Augsburg: Skifahrer fordert über 600.000 Euro von den Bergbahnen am Oberjoch
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Gerichtsverhandlung
Nach schwerem Unfall: Skifahrer fordert über 600.000 Euro von Bergbahn am Oberjoch

Nach einem schweren Skiunfall im Januar 2014 fordert ein Mann jetzt über 600.000 Euro von den Bergbahnen am Oberjoch. Der Skifahrer hatte sich bei einem Sprung über eine Schanze und einer Landung in einem Luftkissen eine schwere Wirbelverletzung zugezogen und ist seitdem vom Hals abwärts gelähmt. Nach Angaben des Klägers habe es unter anderem keinen ausreichend deutlichen Hinweis auf das Verletzungsrisiko gegeben. Zudem sei der Winkel der Absprunganlage zu flach gewesen. Der Mann fordert von...

  • Bad Hindelang
  • 06.06.19
Symbolbild
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Gericht
Freiheitsstrafe: Kemptener (36) prügelt Stiefvater zum Pflegefall

„In der Wohnung sah es aus wie in einem Horrorhaus. Im Wohnzimmer lagen überall Glasscherben, durch den ganzen Flur hat sich eine Blutspur gezogen, ein Mann lag bewusstlos auf dem Boden. Der Angeklagte saß auf dem Sofa und hat auf keine Ansprache reagiert. Ich bin nicht einmal sicher, ob er überhaupt realisiert hat, dass wir da sind.“ Eindrücklich schildert eine Polizistin vor Gericht die Situation, die sie und ihre Kollegen im vergangenen Sommer in einer Wohnung in Kempten vorgefunden haben....

  • Kempten
  • 17.05.19
Symbolbild
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Urteil
Ehefrau mit Messerstichen verletzt: Kemptener Gericht verhängt Bewährungsstrafe

Gestern Nachmittag verließ der 52-Jährige das Kemptener Gerichtsgebäude nach neun Monaten Untersuchungshaft als freier Mann. Ohne Polizisten an seiner Seite trat er ins Sonnenlicht, ein Lächeln im Gesicht. Noch wenige Stunden vorher hatte er – auf der Anklagebank sitzend – sich bei seiner Frau entschuldigt – mit tränenerstickter Stimme beteuerte er, dass er sein Verhalten bereut. „Ich schäme mich immer noch sehr“, sagte der in Bozen geborene Metallarbeiter und bat seine mittlerweile von ihm...

  • Kempten
  • 10.05.19
Symbolbild
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Diebestour
Vier Jahre Haft: Landgericht Kempten verurteilt rumänischen Einbrecher nach Einbruch in Füssener Parfümerie

Sie trafen sich in Offenburg, besorgten Einbruchswerkzeug in Bonn und suchten im gesamten süddeutschen Raum nach geeigneten Objekten, wo Beute zu machen ist: Drei Mitglieder einer vermutlich 16-köpfigen rumänischen Einbrecherbande drangen in der Nacht zum 9. Februar 2017 in eine Parfümerie in Füssen ein und entwendeten Kosmetika, Körperpflegemittel und Textilien im Einkaufswert von knapp 90.000 Euro sowie 1.269 Euro Bargeld. Der Verkaufswert der Beute dürfte bei 150.000 Euro liegen. Am Dienstag...

  • Kempten
  • 24.04.19
„Oma Ingrid“ Millgramm muss wieder vor Gericht erscheinen.
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Ladendiebstahl
"Oma Ingrid" aus Bad Wörishofen steht erneut vor Gericht

Ingrid Millgramm ist eine 85-jährige Rentnerin aus Bad Wörishofen. Die Seniorin wurde als "Oma Ingrid, die vor Hunger klaute" bekannt. Die 85-Jährige musste sich schon mehrmals wegen Ladendiebstahls vor Gericht verantworten. Laut ihren Aussagen wurde sie zur Ladendiebin, weil sie von ihrer Rente nicht leben könne.  "Oma Ingrid" war zuletzt wegen Ladendiebstahls zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Weil Staatsanwaltschaft und Verteidigung das Urteil des Amtsgerichtes vom August 2018...

  • Bad Wörishofen
  • 09.04.19
Symbolbild. Ein Familienclan hat den Betreiber eines Füssener Camping-Shops verprügelt und ihm Zahnkronen ausgeschlagen. Auslöser des Streits war ein Eis, das sich ein Zweijähriger in dem Laden genommen hatte.
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Gerichtsurteil
Betreiber eines Füssener Camping-Shops verprügelt: Bewährungsstrafe für Familienclan

Sie haben den Betreiber eines Füssener Camping-Shops an Kopf und Schulter verletzt und ihm Zahnkronen ausgeschlagen: Acht Mitglieder eines Familienclans aus Mönchengladbach, zwischen 17 und 56 Jahre alt, standen jetzt als Angeklagte vor dem Kaufbeurer Amtsgericht. Zwei Frauen und ein Mann bekamen Bewährungsstrafen. Zu dem Streit im Camping-Shop war es gekommen, weil sich ein Kind der Familie in dem Laden ein Eis geschnappt und in den Mund gesteckt hatte. Der Betreiber trug den Zweijährigen zur...

  • Füssen
  • 27.03.19
Symbolbild. Der Angeklagte hatte sich zwar entschieden dagegen verwahrt, ein „Reichsbürger“ zu sein. Dass er der Ideologie aber zumindest nahesteht, ließ sich aus seiner eigenen Stellungnahme schließen.
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Keine Steuern gezahlt
Haus und Grundstücke eines Ostallgäuers (72) zwangsversteigert: Mutmaßliche Verbindungen zur Reichsbürgerszene

Sie erkennen den Staat nicht an und weigern sich häufig auch, Abgaben, Steuern oder Bußgelder zu bezahlen. Wohin dies sogenannte „Reichsbürger“ und Anhänger ähnlicher Weltanschauungen führen kann, wurde jetzt bei einer Zwangsversteigerung vor dem Kaufbeurer Amtsgericht deutlich. Dort kam der Immobilienbesitz eines 72-jährigen Ostallgäuers unter den Hammer. Der Mann, der offenbar einem amerikanischen Vorläufer der Reichsbürgerbewegung nahesteht, hatte seit Jahren keine Grundsteuer mehr an die...

  • Marktoberdorf
  • 23.02.19
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