Gericht

Beiträge zum Thema Gericht

Der Marktgemeinderat in Oberstdorf hat eine neue Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer in Oberstdorf beschlossen (Symbolbild).
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Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Markt Oberstdorf erhöht Zweitwohnungssteuer

Der Marktgemeinderat in Oberstdorf hat eine neue Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer in Oberstdorf beschlossen. Wie die Gemeinde mitteilt, gilt nun die Jahres-Nettokaltmiete als künftige Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Steuer. Bisher wurde in Oberstdorf die Zweitwohnungssteuer auf Grundlage der Einheitswerte von 1964 berechnet. Mit der neuen Satzung steigt der lineare Steuersatz auf zwanzig Prozent der Jahres-Nettokaltmiete an. Insgesamt werden in Oberstdorf rund ein...

  • Oberstdorf
  • 23.09.20
Weil er sich an einer Pistenbegrenzung schwer verletzte, hat ein Snowboarder die Nebelhornbahn AG verklagt. (Symbolbild)
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Im Tiefschnee verletzt
Snowboardfahrer klagt gegen Nebelhornbahn und bekommt Recht: Berufung eingelegt

Weil er sich an einer Pistenbegrenzung schwer verletzte, hat ein Snowboarder die Nebelhornbahn AG verklagt. Ende Juni fiel dann das Urteil am Landgericht Kempten. Der Snowboarder gewann: Die Nebelhornbahn habe ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt und müsse somit für den beim Unfall entstandenen Schaden aufkommen. Das teilt das Landgericht Kempten gegenüber all-in.de mit. Rechtskräftig ist das Urteil allerdings noch nicht. Die Nebelhornbahn hat Berufung eingelegt. Derzeit ist das...

  • Oberstdorf
  • 01.09.20
Die Arbeiten für die neue Nebelhornbahn in Oberstdorf haben im Sommer begonnen. Die ersten Gäste sollen im Sommer 2021 befördert werden.
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Gericht
Klage von Oberstdorfer gegen Neubau der Nebelhornbahn abgewiesen

Das Bayerische Verwaltungsgericht hat die Klage eines Oberstdorfers abgewiesen, der rechtlich gegen den Neubau der Nebelhornbahn vorgehen wollte, so die Allgäuer Zeitung. Unter anderem, weil der Anwohner durch die neue Zehner-Kabinen-Anlage nicht anders oder stärker betroffen sei als durch die bisherige Anlage. Grund für die Klage war, dass sich der Oberstorfer durch den Schatten beeinträchtigt fühle, den die Kabinen auf seine Wohnung werfen würden. Außerdem wolle er nicht, dass Fahrgäste...

  • Oberstdorf
  • 07.11.19
Gericht (Symbolbild)
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Gericht
Gefährliches Überholmanöver auf der Piste am Nebelhorn: Verfahren gegen Skifahrer (21) eingestellt

Mit einer schweren Kollision endete für vier Skifahrer ein Wintersporttag Anfang Januar im Fellhorn-Skigebiet in Oberstdorf. Eine 19-Jährige verlor nach dem Zusammenstoß kurz das Bewusstsein und wurde mit dem Hubschrauber ins Krankenhaus geflogen. Jetzt musste sich der 21-Jährige vor dem Amtsgericht Sonthofen verantworten, der den Unfall mit einem gefährlichen Überholmanöver bei hoher Geschwindigkeit verursacht hatte. Die Anklage lautete auf fahrlässige Körperverletzung. Am Ende wurde das...

  • Oberstdorf
  • 17.08.19
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Jugendgericht
Schlägerei in Oberstdorfer Kurpark im Juni 2018: Weitere Zeugen sollen Klarheit bringen

13 Zeugen, acht Aussagen und drei Stunden Verhandlung: Vor dem Amtsgericht Sonthofen wurde versucht, eine Tat aufzuklären, die sich vergangenen Juni in Oberstdorf ereignet hatte. Feiernde waren nach einem Discobesuch in Streit geraten, und es war zu einer Schlägerei im Kurpark gekommen. Zwei Männer aus dem Kleinwalsertal sitzen nun auf der Anklagebank. Einem 21-Jährigen wird gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und vorsätzliche Körperverletzung vorgeworfen, seinem 19-jährigen Freund...

  • Oberstdorf
  • 27.03.19
Symbolbild
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Prozess
Mann (21) greift Oberstdorfer Wirt mit zerbrochenem Bierglas an und beleidigt Polizisten

Hausfriedensbruch, versuchte gefährliche Körperverletzung, Beleidigung: Die Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft gegen einen 21-Jährigen wogen schwer. Der junge Mann war im vergangenen Dezember – trotz mehrfachen Hausverbots – in einer Oberstdorfer Bar erschienen, um dort ein Bier zu trinken. Als der Kneipenbesitzer ihn zum Gehen aufforderte, ging der 21-Jährige mit einem zerbrochenen Glas auf ihn los. „Eine Kundin hat seinen Arm festgehalten, nur deshalb ist mir nichts passiert“, sagte der...

  • Oberstdorf
  • 19.06.18
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Urteil
Gericht: Grundbesitzer dürfen Wanderweg zwischen Gruben und Dietersberg sperren

Entlang der Trettach verläuft eine der beliebtesten Wanderrouten Oberstdorfs – der Grubenweg. Doch die Allee ist auch Gegenstand eines jahrelangen Streits zwischen der Gemeinde und Grundeigentümer Karl Müller. Der wollte den Weg bereits Ende 2014 nach einem Zwist mit der Gemeinde sperren, die Kommune hielt ihn mit einem Bescheid offen. Die Auseinandersetzung endete auf juristischem Parkett: Der Bescheid der Gemeinde wurde bereits aufgehoben. Jetzt entschied das Verwaltungsgericht Augsburg über...

  • Oberstdorf
  • 12.08.17
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Attacke
Mit Machete auf Verwandte eingeschlagen: Gerichtsprozess am Dienstag in Kempten

Mit einer Machete ist ein 23-Jähriger Ende Februar in einem Hotel mit Jugendgästehaus im Weiler Spielmannsau bei Oberstdorf auf seinen eigenen Bruder und weitere Familienangehörige losgegangen. Dabei wurden drei Menschen schwer, einer leicht verletzt. Am Dienstag ab 9 Uhr muss sich der 24-jährige Memminger, der wegen einer psychischen Erkrankung zur Tatzeit eventuell schuldunfähig war, wegen vor dem Landgericht Kempten verantworten. Gegenüber der Polizei räumte der Mann damals ein, er habe...

  • Oberstdorf
  • 13.11.15
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Vor Gericht
Nach Faustschlag in Fischen: Täter und Opfer gehen Bier trinken

Ein 20-Jähriger hat zugeschlagen. Mit über 1,8 Promille Alkohol intus. Nach dem Umzug am gumpigen Donnerstag in Fischen. Und traf einen Bekannten mit der Faust auf die Lippe. Warum er das getan hatte, wusste der Oberallgäuer vor Gericht nicht mehr. Dass er es getan hatte, gab der Angeklagte aber zu. Darum und weil er sich sofort bei dem Opfer entschuldigt hatte beließ es das Amtsgericht Sonthofen bei einer Verwarnung von 300 Euro: Richter Dietmar Herrmann beurteilte die vorsätzliche...

  • Oberstdorf
  • 10.07.15
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Prozess
Mit Kantholz auf Oberstdorfer Klausen eingeschlagen: Geldbuße

Ein 25-jähriger Mann muss 800 Euro Geldbuße bezahlen, weil er am Klausentag in Oberstdorf zwei Klausen mit einem Kantholz auf die Beine geschlagen hat. Der Angeklagte ist Auszubildender im Hotelfach und stammt aus Nordrhein-Westfalen; den Brauch des Klausentreibens kannte er jedoch. Der Angeklagte hatte sich am Klausentag gegen 21 Uhr auf den Weg in Richtung Marktplatz begeben und hatte erklärt, Klausen verprügeln zu wollen. So die Aussagen von Zeugen. Das Kantholz, das er mitgebracht hatte,...

  • Oberstdorf
  • 24.04.14
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Gericht
Mann schlägt anderem in Kneipe in Oberstdorf ins Gesicht - Neun Monate Bewährung

Mit einer Bierflasche hat ein 24-Jähriger in einer Oberstdorfer Kneipe zugeschlagen. Jetzt wurde er am Amtsgericht Sonthofen wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Zu der Auseinandersetzung kam es im Januar: Der 24-Jährige, der zum Tatzeitpunkt betrunken war, hatte die Freundin eines 22-Jährigen belästigt. Als dieser dazwischen ging, schlug der Angeklagte zu. Das Opfer erlitt eine Kopfplatzwunde und trug eine Narbe an der Stirn...

  • Oberstdorf
  • 13.04.14
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Altlast
Juristische Altlast beschäftigt Gemeinderat in Oberstdorf

Eine juristische Altlast aus der Zeit des früheren Oberstdorfer Bürgermeisters Thomas Müller (2002 bis 2008) beschäftigt heute den Gemeinderat. Gemäß eines Urteils des Oberlandesgerichts müssen Müller und der damalige Tourismus-Direktor Ottmar Barbian (2002 bis 2006) aus eigener Tasche mehr als 100 000 Euro an zwei Ärzte zahlen. Beim Kurhaus-Umbau hatten sie einen Vertrag unterschrieben, wonach den Medizinern als Mieter ein Gewinnausfall zusteht. Das Papier hat indes nie dem Gemeinderat...

  • Oberstdorf
  • 19.01.12
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Gericht
Oberstdorfs Ex-Rathauschef und Ex-Tourismuschef angeklagt

Thomas Müller und Urs Kamber sollen Sozialabgaben veruntreut haben - Am heutigen Dienstag beginnt das Verfahren Oberstdorfer Vergangenheitsbewältigung der besonderen Art: Heute, Dienstag, müssen sich der frühere Bürgermeister Thomas Müller und der ehemalige Tourismus-Direktor Urs Kamber als Angeklagte strafrechtlich vor dem Amtsgericht Sonthofen verantworten. Nur sieben Monate amtierte der Schweizer Fremdenverkehrs-Fachmann Urs Kamber als Tourismus- und Sportchef in der Urlaubs-Hochburg...

  • Oberstdorf
  • 09.11.10
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