Gericht

Beiträge zum Thema Gericht

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Gericht
46-jähriger Westallgäuer beschimpft und verletzt Ex-Frau - Urteil in Lindau

Beleidigung und Tätlichkeit Mitunter lassen Gerichtsverhandlungen einen tiefen Einblick in das menschliche Miteinander - oder besser Gegeneinander - zu. So jetzt auch jene Verhandlung, bei der ein 46-jähriger Westallgäuer vor dem Lindauer Amtsgericht angeklagt war, nachdem er gegen einen Strafbefehl Einspruch erhoben hatte. Ihm waren eine Beleidigung und eine vorsätzliche Körperverletzung zur Last gelegt worden. Das Opfer: seine Ex-Frau. Im März 2012 traf sich das ehemalige Paar, und zwar in...

  • Lindau
  • 09.08.13
19×

Festival
Gericht muss sich mit UD in Lindau beschäftigen

Anwohner klagt gegen Genehmigung der Veranstaltung bis Mitternacht Wir haben damit gerechnet, sind aber der Meinung, dass die Genehmigung der Stadt auch vor Gericht Bestand haben wird.' Marc Jehnes vom Club Vaudeville gibt sich gelassen. Ein Anwohner wird Klage gegen das Musikfestival Umsonst & Draußen (U&D) auf der Hinteren Insel einreichen. Allerdings sieht er wohl keine Möglichkeit mehr, das Festival am 27. Juli zu verhindern. Die gegenüber der Stadt Lindau angekündigte Klage wird sich nur...

  • Lindau
  • 16.07.13
277×

Gericht
Umsonst und Draußen in Lindau: Nachbar will gegen Festival klagen

Die Situation für das geplante 'Umsonst & Draußen'-Festival, das es seit 1981 gibt, verschärft sich. Ein Anwohner hat gegenüber Bürgermeister Karl Schober angekündigt, er wolle endgültig gegen das Festival vorgehen. 'Er hat ganz klar gesagt, er werde gegen die Veranstaltung klagen, wenn die Stadt sie genehmigt', so Schober. Das Festival ist für Samstag, 27. Juli auf dem Parkplatz auf der Hinteren Insel geplant. Für den Erhalt der Hinteren Insel als 'Platz für friedliche Veranstaltungen' will...

  • Lindau
  • 05.07.13
17×

Prozess
Leiblicher Vater von Kalinka bald vor Gericht?

Der Fall Kalinka beschäftigt die Gerichte und Medien schon seit Jahren, jetzt könnte bald der leibliche Vater des Mädchens vor Gericht stehen. Ihm wird vorgeworfen, den Stiefvater der damals 14-Jährigen entführt zu haben. Der mittlerweile 75-Jährige hat den Stiefvater damals von Lindau nach Frankreich geschafft, damit er dort vor Gericht kam. Der Stiefvater von Kalinka wurde letztes Jahr wegen vorsätzlicher Körperverletzung mit Todesfolge zu 15 Jahren Haft verurteilt.

  • Lindau
  • 21.06.13
18×

Klinik
Krankenhausstreit in Isny zieht sich noch länger hin

Der Krankenhausstreit in Isny dauert wohl noch länger an. Der Verkündungstermin, ob eine Schließung des Krankenhauses rechtens ist, wurde vom Ravensburger Landgericht auf den 1. August verschoben. Nachdem die Stadt Isny einen Befangenheitsantrag gegenüber der Vorsitzenden Richterin gestellt hatte, müsse dieser nun erst geprüft werden. Stadt und Landkreis wollen diesen Aufschub jetzt nutzen um sich nach Möglichkeit außergerichtlich zu einigen. Laut Rainer Magenreuther, Bürgermeister der Stadt...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 13.06.13
38×

Klinik
Stadt Isny will Klinik selbst übernehmen - 160.000 Euro Defizit pro Monat

Pläne der Stadt sehen fünf Abteilungen vor Die Stadt Isny plant offenbar, ihr Krankenhaus, das von der Oberschwabenklinik (OSK) aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen werden soll, selbst zu übernehmen. Nach Informationen der Schwäbischen Zeitung soll es einen geheimen Vertragsentwurf geben, den der Kreistag in der jüngsten Sitzung in nicht-öffentlicher Sitzung zur Kenntnis bekam. Die Verhandlungen zwischen Stadt und Kreis laufen parallel zum Zivilgerichtsprozess vor dem Landgericht...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 29.05.13
19×

Krankenhaus-Streit
Erhalt des Isnyer Krankenhauses: Urteil fällt am 13. Juni

Isny denkt schon an nächste Instanz Die positive Grundstimmung in Sachen Krankenhaus, die bei den Vertretern der Stadt Isny in den vergangenen Monaten geherrscht hat, hat einen empfindlichen Dämpfer erlitten. Relativ unmissverständlich hat Richterin Gabriele Uhl in der Verhandlung am Landgericht signalisiert, dass sie die Kündigung des Vertrags von 1970 für rechtens hält. Darin hatte die Stadt Isny beim Verkauf des Krankenhauses den Altkreis Wangen dazu verpflichtet, den Betrieb dauerhaft...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 24.05.13
30×

Klinik
Erste Tendenz im Klinik-Rechtsstreit in Isny

Isny will Urteil am 13. Juni abwarten Im Rechtsstreit um die Schließung des Krankenhauses Isny scheint sich laut Allgäuer Zeitung eine Tendenz abzuzeichnen. So ließ Richterin Gabriele Uhl in der gestrigen Verhandlung keinen Zweifel an der Rechtsauffassung des Landkreises Ravensburg. Rainer Magenreuther, Bürgermeister der Stadt Isny, meint aber, dass man erst das Urteil am 13. Juni mitsamt der Begründung abwarten müsse. Außerdem habe das Landgericht Ravensburg bereits zwei Urteile gefällt, die...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 23.05.13
27×

Klinikschließung
Streit um die Schließung des Isnyer Krankenhauses

Kein Urteil im Streit um die Schließung des Isnyer Krankenhauses. Für beide Parteien, die Stadt Isny und der Landkreis Ravensburg bedeutet das: zurück an den Verhandlungstisch. Bürgermeister der Stadt Isny, Rainer Magenreuther meinte in einer ersten Reaktion darauf, dass man grundsätzlich das Gerichtsurteil am 13. Juni mitsamt der Begründung abwarten müsse. Thema sei heute außerdem gewesen, dass das Landgericht Ravensburg schon zwei Urteile gefällt hätte, die vom Oberlandesgericht komplett...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 22.05.13
27×

Gewalt
Schlägerei nach Scheidungstermin in Bregenz

Was zunächst als einvernehmlicher Scheidungstermin in Bregenz beginnen sollte, endete schließlich mit einer handfesten Schlägerei in einem Supermarkt in Lindau. Zunächst hatten sich die Noch-Eheleute in Bregenz vor Gericht getroffen. In ihrer Begleitung befanden sich jeweils mehrere Angehörige. Entgegen der ersten Vereinbarungen kam es jedoch vor dem Richter zu keiner Einigung. Kurze Zeit später trafen sich alle Beteiligten zufällig wieder in einem Supermarkt in der Lindauer Von-Behring-Straße....

  • Lindau
  • 16.05.13
23×

Gericht
Gruppenschlägerei in der Silvesternacht - 23-Jähriger in Lindau verurteilt

Seine sprichwörtlich 'letzte Chance' hat ein 23-jähriger Westallgäuer jetzt von Richterin Ursula Brandt bei einer Verhandlung vor dem Lindauer Amtsgericht erhalten. Eine Haftstrafe lag durchaus im Bereich des Möglichen, denn der Angeklagte brachte einschlägige Vorstrafen mit in den Gerichtssaal, als jetzt wegen gefährlicher Körperverletzung gegen ihn verhandelt wurde. Hoch her ging es bei der Silvesterfeier in einer Lindauer Diskothek. Der Alkoholkonsum aller später Beteiligten war...

  • Lindau
  • 11.05.13
29×

Gericht
Lindau: 21-Jähriger wegen Einbruch und Körperverletzung zu Bewährungsstrafe verurteilt

Richter gibt 'Stammkunden' eine letzte Chance 'Nach sieben Jahren fühle ich mich das erste Mal klar im Kopf.' Der 21-Jährige, der sich in einem Schöffenprozess im Amtsgericht Lindau verantworten musste, kämpft mit massiven Drogenproblemen. Mit elf Jahren begann er zu trinken, mit 13 kam der erste Joint, danach, so der Angeklagte 'alles'. Jetzt hat er die vielleicht letzte Chance bekommen, Ordnung in sein Leben zu bringen. Schwarzfahren und Einbruch, Körperverletzung und Beleidigung, Bedrohung...

  • Lindau
  • 29.04.13
51×

Urteil
Auf am Boden liegendes Opfer eingetreten - Bewährung für zwei Mittäter

Der Fall hat das Lindauer Amtsgericht bereits vor zwei Jahren beschäftigt: Damals wurde ein 24-jähriger Westallgäuer zu einer Haftstrafe von 30 Monaten verurteilt, weil er vor einer Lindenberger Gaststätte sein damals 31-jähriges Opfer mit heftigen Tritten am Kopf verletzt hatte. Allein war er bei der Tat nicht. Ein halbes Dutzend weiterer junger Männer stand nicht nur dabei, sondern war teilweise auch aktiv beteiligt. Zwei Angeklagte wurden 2011 freigesprochen. Zwei weitere Mittäter standen...

  • Lindau
  • 27.04.13
239×

Amtsgericht
Prozess in Lindau: Geldstrafe für Sex-Chat mit 13-Jähriger

Einsamkeit soll es gewesen sein, die einen jungen Mann aus dem Landkreis Lindau dazu drängte, mit einem 13-jährigen Mädchen in einem Internetchat derbe Anzüglichkeiten auszutauschen. Eine 13-Jährige gilt juristisch als Kind. Als die Mutter des Mädchens Wind davon bekam, erstattete sie Anzeige. Der Mann musste sich jetzt vor dem Amtsgericht Lindau wegen des sexuellen Missbrauchs von Kindern verantworten - und wurde zu einer Geldstrafe von 5200 Euro (130 Tagessätze zu je 40 Euro) verurteilt. Er...

  • Lindau
  • 20.04.13
39×

Stuttgart/Isny
Neue Chance für Krankenhaus Isny - Auch nach dem 28. Februar geöffnet

Eine Bestandsgarantie ist damit zwar nicht verbunden, aber der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat die Stadt Isny und den Landkreis Ravensburg am Freitag zu neuen Verhandlungen über die Zukunft des Isnyer Krankenhauses verdonnert. Er gab zumindest mündlich dem Antrag der Stadt auf einstweilige Verfügung zur vorläufigen Weiterführung der Klinik statt. Das Krankenhaus wird damit definitiv über den 28. Februar hinaus geöffnet bleiben. 'Die Arbeit geht weiter, ich bin zufrieden.'...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 11.02.13
52×

Unfall
Nach Spielplatz-Unfall in Lindau: Stadt drückt tiefes Bedauern aus

Nach dem Urteil im Spielplatz-Prozess drückt die Stadt Lindau noch einmal ihr tiefes Bedauern über das schreckliche Unglück aus. Das Urteil selbst hält der Hauptamtsleiter der Stadt, Christian Ruh, in der Summe für ausgewogen. Wie berichtet, war vor zweieinhalb Jahren ein 14-Jähriger auf dem Waldspielplatz in Lindau von einem Baum erschlagen worden. Am Montagabend hatte das Amtsgericht den Mitarbeiter einer Prüfgesellschaft wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Verfahren...

  • Lindau
  • 06.02.13
19×

Isny
Verhandlungstermin über Schließung des Isnyer Krankenhauses steht fest

Der Streit um die Schließung des Isnyer Krankenhauses wird Ende kommender Woche am Oberlandesgericht Stuttgart verhandelt. Nach Gerichtsangaben handelt es sich hierbei um die Verhandlung eines Antrags auf eine einstwillige Verfügung. Mit ihr will die Stadt Isny die für Ende Februar geplante Schließung zunächst stoppen, bevor die eigentliche Klage gegen den Kreis Ravensburg verhandelt wird. Dieser will das Krankenhaus schließen, um den in Finanznot geratenen Oberschwabenklinikverbund zu...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 30.01.13
78×

Vorwurf
Zukunft des Isnyer Krankehauses - Landratsamt Ravensburg aüßert sich zur Klage

Vorwurf aus Ravensburg an die Stadt Isny wegen Krankenhausklage Das Landratsamt Ravensburg fährt in der Auseinandersetzung mit der Stadt Isny um die Aufgabe des dortige Krankenhaus schwere Geschütze auf. In einer Pressemitteilung wirft das Landratsamt der Stadt vor, sie trage 'selbst die Verantwortung, dass die Verhandlungen über die Zukunft des Krankenhauses eingestellt wurden'. Für 'maßlos überzogen und nicht nachvollziehbar' hält das Ravensburger Landratsamt die Formulierung des Anwalts der...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 24.01.13
21×

Schließung des Isnyer Krankenhauses: Klage gegen Landkreis Ravensburg hat Bestand

Die Klage der Stadt Isny in Sachen Klinikschließung gegen den Landkreis Ravensburg wird Bestand haben. Claus Fehr, Stadtoberverwaltungsrat, ist sich da sicher. Hintergrund ist der Beschluss von Anfang November, das Krankenhaus in Isny zu schließen. Dies soll helfen, den finanziell angeschlagenen Verbund Oberschwabenklinik zu sanieren. Die Grundlage für die Klage der Stadt Isny bildet eine Vertragsklausel, die besagt, dass der Landkreis dazu verpflichtet ist, das Krankenhaus dauerhaft zu...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 15.01.13
21×

Gericht
16-Jähriger begeht sieben Einbrüche in Lindau

Amtsgericht verurteilt junges Einbrecher-Quintett Ein Quintett im Alter zwischen 16 und 20 Jahren hat das Amtsgericht wegen Einbrüchen zu Jugendarrest verurteilt; ein 19-jähriger Schüler muss sogar für ein Jahr und neun Monate hinter Gitter. Alle fünf räumten die ihnen zur Last gelegten Taten weitgehend ein. In erster Linie ging es dabei um zwei Einbrüche in einen Lindauer Elektromarkt, um ein aufgebrochenes Schaufenster in Wangen sowie einen Einbruch in einen Kiosk in Lindau und drei Einbrüche...

  • Lindau
  • 14.01.13
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Gesundheitsversorgung
Zukunft des Isnyer Krankenhauses weiter offen

Nachdem das Verwaltungsgericht Sigmaringen klären sollte, ob das Krankenhaus vorerst offen bleibt, hat sich das Gericht jetzt für nicht zuständig erklärt.euigkeiten im Streit um das Krankenhaus in Isny. Die Stadt Isny hatte einen Antrag gestellt, um eine Schließung zu verhindern – die gerichtliche Entscheidung verzögert sich nun. Jetzt wird das Oberlandesgericht Stuttgart ein zuständiges Gericht bestimmen. Die Stadt Isny möchte die Schließung des Krankenhauses Ende März...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 05.01.13
31×

Isny
Bleibt das Isnyer Krankenhaus offen?

Kein Ende in Sicht. Die Stadt Isny und der Landkreis Ravensburg streiten auch weiter über die Schließung des Krankenhaus in Isny Die Schließung zum 31. März soll durch einen Antrag am Verwaltungsgericht Sigmaringen verboten werden. Für den Fall, dass das Gericht der Stadt Isny zustimmt, bleibt die Klinik bis zu einer gerichtlichen Entscheidung offen.

  • Lindenberg im Allgäu
  • 04.01.13
28×

Lindau/Paris
Urteil im Kalinka-Prozess ist gefallen

Das Urteil im Fall Kalinka ist gefallen. Der deutsche Mediziner Dieter K. ist wegen des Todes seiner Stieftochter Kalinka vor rund 30 Jahren erneut zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht bei Paris befand ihn, nach Angaben französischer Medien, heute der vorsätzlichen Körperverletzung mit Todesfolge für schuldig. Die Staatsanwaltschaft hatte mindestens 15 Jahre Haft gefordert, der 77-jährige Arzt selbst hatte die ganze Zeit seine Unschuld beteuert. In erster Instanz war der aus Lindau...

  • Lindau
  • 20.12.12
24×

Tod einer 14-Jährigen in Lindau - Urteil im Kalinka-Berufungsprozess erwartet

Im sogenannten Kalinka-Prozess vor einem Pariser Gericht könnte heute das Urteil fallen. Zum Auftakt des Berufungsprozesses Ende November hatte der mutmaßliche Täter Dieter K. erneut seine Unschuld beteuert. Wie berichtet, wurde Dieter K. im vergangenen Jahr zu 15 Jahren Haft verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass er vor 30 Jahren in Lindau seine damals 14-jährige Stieftochter getötet hat. Vor drei Wochen wurde jetzt das Berufungsverfahren eröffnet, in dem die Anwälte von...

  • Lindau
  • 14.12.12
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