Gericht

Beiträge zum Thema Gericht

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Prozess
Diffuse Rechtslage: Gast bringt Lindenberger Wirt vor Gericht

Dem Angeklagten geht es auch um seinen Ruf. Dass nach einer Polizeiaktion vor einem Jahr in seiner Lindenberger Gaststätte von einer 'illegalen Spielhölle' die Rede war, will er nicht auf sich sitzen lassen. Auch die Durchsuchung seiner Wohnung in Gegenwart des Sohnes und der schwangeren Ehefrau sei unangemessen gewesen, betonte der Lindenberger vor dem Lindauer Amtsgericht. Deshalb erwartete er einen Freispruch - den Richterin Ursula Brandt aber nur teilweise gewährte. In dem Verfahren ging es...

  • Lindau
  • 26.04.14
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Urteil
Oberlandesgericht Stuttgart fällt Urteil: Klinik Isny droht die Schließung

60 Mitarbeiter des 19-Bettenkrankenhaus betroffen. Stadt könnte noch vor den Bundesgerichtshof ziehen Auch in zweiter Instanz hat der Landkreis Ravensburg den Rechtsstreit mit der Stadt Isny um die Schließung des dortigen Krankenhauses gewonnen. Das Oberlandesgericht in Stuttgart entschied am Dienstag, dass die Kündigung nach dem Scheitern der Verhandlungen im Oktober vergangenen Jahres rechtens gewesen sei. Vorausgesetzt, die Stadt zieht nicht vor den Bundesgerichtshof, wird die...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 08.04.14
23×

Schließung
Urteil zum Fall Krankenhaus Isny soll heute fallen

Noch ist alles offen und nichts verloren was eine mögliche Schließung des Isnyer Krankenhaus angeht. Heute soll ein Urteil fallen. Der Richter hatte vorgeschlagen, dass die Stadt Isny ihre Klage zurückzieht und der Landkreis auf Schadenersatz verzichtet – beide Seiten konnten sich bisher nicht einigen. Die Ravensburger Oberschwabenklinik will das defizitäre Isnyer Krankenhaus schließen. Abgesegnet wurde dies im Kreistag Ende 2012 mit der Begründung, die Auslastung des 19-Betten-Hauses...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 08.04.14
34×

Gericht
Messerattacke in Leutkirch: Angeklagter zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt

Im sogenannten Messerattacken-Prozess ist das Urteil gefallen. Das Landgericht Ravensburg hat einen 29-jährigen Mann aus dem Raum Leutkirch nach dessen Messer-Angriff auf zwei Polizisten zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Wegen 'vorsätzlichen Vollrausches' hat das Landgericht Ravensburg gestern einen 29-Jährigen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt und dessen umgehende Unterbringung in eine Entziehungsanstalt angeordnet. Der...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 04.04.14
61×

Gericht
Ravensburg: Prozess um Messerattacke gegen Polizisten in Wangen wird fortgesetzt

Er soll im Juni 2013 drei Polizisten mit einem Messer angegriffen haben - aus diesem Grund muss sich heute (3. April) erneut ein 30-jähriger Mann aus dem Westallgäu vor dem Landgericht Ravensburg verantworten. Laut Anklage war der Mann zum Tatzeitpunkt schuldunfähig, er soll den Tod der Polizisten in Kauf genommen haben. Der 30-Jährige soll in Wangen von den Polizisten wegen anderer Straftaten kontrolliert werden, dabei griff er an. Zum Tatzeitpunkt soll er Drogen konsumiert haben. Die...

  • Wangen
  • 03.04.14
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Gericht
Lindauer Arzt Dieter K. in Paris wegen Tod der Stieftochter endgültig verurteilt

Der Stiefvater von Kalinka, Dieter K., bleibt wegen deren Tod vor 32 Jahren in Lindau weiterhin in Haft. Der ehemalige Arzt erhielt wegen vorsätzlicher Körperverletzung mit Todesfolge eine Freiheitsstrafe von 15 Jahren. Das höchste Gericht Frankreichs hat gestern einen Revisionsantrag des deutschen Arztes abgewiesen. Der heute 78-Jährige soll 1982 vorgehabt haben, die Tochter seiner französischen Frau im gemeinsamen Wohnort Lindau zu vergewaltigen. Deswegen soll er ihr ein Beruhigungsmittel...

  • Lindau
  • 03.04.14
19×

Gericht
Vier Angeklagte aus Berlin wegen Bandendiebstahls vor Lindauer Amtsgericht

Kein Urteil, aber drei Haftbefehle Das Ende dieser Reise hätten sich die vier Angeklagten aus dem Raum Berlin ganz anders vorgestellt. Denn anstatt wieder die Heimreise antreten zu dürfen, wanderten drei von ihnen in Untersuchungshaft. Vorwurf: Bandendiebstahl. Grund für die Haftbefehle: Wiederholungs- und Fluchtgefahr. Dort, wo sich sonst kaum mehr als eine Handvoll Menschen versammelt, gab es diesmal ein regelrechtes Stühlerücken: vier Angeklagte, fünf Anwälte, dazu Richterin, Zeugen,...

  • Lindau
  • 03.04.14
30×

Gericht
Banküberfall in Opfenbach: Täter zu drei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt

Wegen eines Raubüberfalls auf die Volksbankfiliale in Opfenbach (Kreis Lindau) hat das Kemptener Landgericht einen 29 Jahre alten Mann zu drei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Der bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getretene Gelegenheitsarbeiter aus dem Raum Friedrichshafen und sein Komplize aus Österreich hatten über 50.000 Euro und Schweizer Franken im Wert von Wert von knapp 6.000 Euro erbeutet. Der 29-Jährige war voll geständig. Sein Motiv: Er brauchte nach eigenen Worten...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 01.04.14
26×

Gericht
Mann (29) greift unter Drogen Polizisten mit Messer an - Prozess in Wangen

Keine neuen Erkenntnisse nach erstem Prozesstag Im Fall des vorsätzlichen Vollrauschs vor dem Landgericht Ravensburg geht es am Donnerstag weiter. Angeklagt ist ein heute 29-jähriger Mann aus dem Raum Leutkirch, der im vergangenen Juni in Wangen drei Polizisten mit dem Messer angegriffen haben soll. Der Angeklagte nimmt seit seinem 15. Lebensjahr fast ununterbrochen Drogen und ist derzeit im Zentrum für Psychiatrie in Zwiefalten. Weil er die Tat im 'Zustand einer schuldhaft durch Drogenkonsum...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 18.03.14
40×

Klinikschließung
Isnyer Krankenhaus doch vor dem Aus?

Gestern Nachmittag wurde am Oberlandesgericht Stuttgart um den Weiterbetrieb des Krankenhauses verhandelt, eine Einigung hat es aber nicht gegeben. Der Richter hatte vorgeschlagen, dass die Stadt Isny ihre Klage zurückzieht und der Landkreis auf Schadenersatz verzichtet - beide Seiten konnten sich gestern nicht einigen. Die Ravensburger Oberschwabenklinik will das defizitäre Isnyer Krankenhaus schließen. Abgesegnet wurde dies im Kreistag Ende 2012 mit der Begründung, die Auslastung des 19-...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 18.03.14
19×

Schließung
Prozess um Isnyer Krankenhaus geht weiter

Das Isnyer Krankenhaus rückt heute erneut in den Mittelpunkt. Am Nachmittag wird am Oberlandesgericht Stuttgart um den Weiterbetrieb des Krankenhauses verhandelt. Die Ravensburger Oberschwabenklinik (OSK) möchte das defizitäre Isnyer Krankenhaus schließen. Abgesegnet wurde dies im Kreistag Ende 2012 mit der Begründung, die Auslastung des 19-Betten-Hauses liege nur mehr bei 80 bis 85 Prozent. Gegen diesen Beschluss klagt Isny inzwischen in zweiter Instanz. Die Stadt wirft dem Landkreis vor, er...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 17.03.14
42×

Prozess
Lindauer Arzt soll Mädchen getötet haben: Oberstes Gericht prüft Revisionsantrag im Fall Kalinka

Juristischer Schlussspurt im Fall Kalinka: Vor dem Kassationshof in Paris hat die Überprüfung des Revisions-Antrags von Dieter K. begonnen. Der einst angesehene Lindauer Kardiologe ficht vor der höchsten französischen Gerichtsinstanz seinen Schuldspruch an. Ein Berufungsgericht in Créteil hatte K. im Dezember 2012 zu 15 Jahren Haft und 400 000 Euro Entschädigung verurteilt - wegen vorsätzlicher Körperverletzung an seiner Stieftochter Kalinka mit unbeabsichtigter Todesfolge. Das damals...

  • Lindau
  • 01.03.14
20×

Justiz
Statt Sex gibt es eine Geldstrafe - Mann (71) wegen übler Nachrede verurteilt

Sie wollte eine Stelle als Pflegekraft, er wollte nur Sex. Weil sie nicht einwilligte, nahm er Rache: Nun wurde ein 71-Jähriger vom Amtsgericht Lindau wegen übler Nachrede zu einer Geldstrafe von 3600 Euro (120 Tagessätze a 30 Euro) verurteilt. Der vorbestrafte Mann hatte per Anzeige eine Pflegekraft für einen Rehaaufenthalt gesucht. Eine interessierte Frau traf sich mit dem Angeklagten, kurze Zeit nach dem Treffen lud der Mann sie nach Lugano in ein Spitzenhotel ein - angeblich, um sich besser...

  • Lindau
  • 01.03.14
22×

Gericht
Ermittlungspannen: Richter rügt Westallgäuer Polizei

Ermittlungsbehörden ordneten keine Obduktion an - Landwirt vor Gericht Nach dem Zusammenstoß mit einem Traktor stirbt ein 49-jähriger Familienvater. Der BMW-Fahrer türkischer Abstammung hatte 1,68 Promille im Blut, er soll nicht angeschnallt gewesen sein. Eine Obduktion gibt es nicht. Auch kein Sachverständigen-Gutachten - zunächst zumindest nicht. Erst als das türkische Generalkonsulat eine Stellungnahme fordert, kommen die Ermittlungen ins Rollen. Gestern musste sich der Traktorfahrer vor dem...

  • Lindau
  • 21.02.14
25×

Gericht
Paketzusteller beliefert sich selbst - Drei Jahre Bewährung

Junger Mann wegen Unterschlagung verurteilt 'Relativ raffiniert' hat Amtsrichter Peter Balensiefen das genannt, was sich ein damals 24-Jähriger im Januar 2013 einfallen ließ, um etwas Geld in seine leere Kasse zu bekommen: Als Fahrer eines Paketdiensts lieferte er elektronische Kommunikationsgeräte an sich selbst aus, um sie gewinnbringend zu veräußern. 'Ich hatte zwei Monate keinen Lohn bekommen und war wütend auf meinen Arbeitgeber', rechtfertigte sich der Angeklagte. Bei der 'Beute' handelte...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 17.02.14
145×

Gericht
Jugendliche Zeugen lügen vor Lindauer Amtsgericht für den Angeklagten

Richter empört über lügende Zeugen 'So dreist und unverschämt wurde hier selten von Zeugen gelogen', stellte Richter Paul Kind am Ende einer Verhandlung gegen einen 20-jährigen Westallgäuer fest. Trotz eindringlicher Appelle des Richters blieben zwei Zeugen zunächst bei ihren Aussagen, die den Angeklagten deutlich entlastet hätten. Der war in Folge eines Kopfstoßes wegen Körperverletzung angeklagt. Den Stoß an die Stirn des 18-jährigen Opfers aber bestritt der Angeklagte. Einfluss auf Aussage...

  • Lindau
  • 16.01.14
21×

Volkszählung
Stadt Lindau will gegen Zensus klagen

Lindau gehört zu den Städten in Bayern die gegen den Zensus klagen wollen. Laut dem Landesamt für Statistik wollen in Bayern 53 Städte und Gemeinden gegen die Volkszählung zu klagen. Der Grund: weil sie weniger Einwohner haben als bislang angenommen. Kritisiert wird die Methodik der Zählung. Nun soll eine Musterklage vorbereitet werden. In Bayern klagen Lindau, Neuburg an der Donau und Eresing (Kreis Landsberg).

  • Lindau
  • 09.01.14
103×

Gericht
Stadt Lindau verklagt: Schimmel in Obdachlosenunterkunft

Die Stadt Lindau hat derzeit zwei Wohnungen, in denen sie obdachlose Menschen unterbringen kann. Eine auf der Hinteren Insel, die andere direkt am Zentralen Umsteigeplatz (ZUP) in der Anheggerstraße. Wegen der Zustände in der Unterkunft am ZUP hat jetzt der Lindauer Rechtsanwalt Udo Sürer die Stadt verklagt. Im Mittelpunkt steht ein älteres Ehepaar von 92 beziehungsweise 74 Jahren. Seit April 2011 ist es obdachlos; seit Dezember 2011 war es in der Unterkunft in der Anheggerstraße 11 im...

  • Lindau
  • 30.12.13
50×

Gericht
43-jähriger Lindauer muss sich vor Gericht wegen sexuellen Missbrauch verantworten

Ein 43-jähriger Metallarbeiter kämpfte vor dem Schöffengericht am Amtsgericht Lindau mit den Tränen der Reue. Eine Reue, die aus den Taten des Mannes keine Kavaliersdelikte macht, ihm aber zu einer Bewährungsstrafe verhalf. Ein Jahr und sechs Monate, ausgesetzt zur Bewährung auf drei Jahre, lautet das Urteil von Richterin Ursula Brandt, das der Mann noch im Gerichtssaal akzeptierte. Die Delikte: zweifache Körperverletzung, Bedrohung und sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person....

  • Lindau
  • 01.10.13
39×

Gericht
30-Jähriger verkauft Marihuana-Plantage - In Lindau zu Haftstrafe verurteilt

Auch Verabredung zum Drogengeschäft strafbar Ein Drogenhandel ohne Drogen, ein Gärtner ohne ausreichend grünen Daumen und eine spektakulärer Polizeieinsatz mit einem erschossenen Hund: Dies sind die Hintergründe eines Falls, der jetzt vor dem Schöffengericht am Amtsgericht Lindau verhandelt wurde. Auch ohne dass Drogen den Besitzer gewechselt haben, ist der Angeklagte im Gefängnis gelandet. Richterin Ursula Brandt hat einen 30-Jährigen wegen Drogenhandels und Beihilfe zum Drogenhandel zu einem...

  • Lindau
  • 23.09.13
63×

Gericht
Messerattacke in Lindauer Asylbewerberheim: Prozess stockt

Der Prozess um zwei Angeklagte, die sich wegen einer beinahe tödlichen Messerattacke in einer Lindauer Asylbewerberunterkunft verantworten müssen, ist ins Stocken geraten. Denn die Verteidigung hat gestern einen Befangenheitsantrag gegen den Kemptener Richter gestellt, weil er zuvor einen Zeugen wegen mangelnder Erfolgsaussichtgen abgelehnt hatte. Die Verteidigung bestand jedoch auf den Zeugen, da dieser seine Mandate entlassen könnte. Der Richter sei damit befangen, so die Argumentation. Das...

  • Lindau
  • 23.08.13
19×

Gericht
Falschgeld: Zwei junge Männer müssen sich vor Amtsgericht Lindau verantworten

Falschgeld-Prozess treibt bunte Blüten Einige recht bunte Blüten trieb jetzt der Prozess gegen einen 20-Jährigen und einen 21-Jährigen, die sich vor dem Amtsgericht Lindau wegen Betrugs, Geldfälschung und Beihilfe zur Geldfälschung verantworten mussten. Der Prozess wird heute fortgesetzt. Die beiden Angeklagten sind mit drei Zeugen in einen Fall von Geldfälschung verwickelt, der seine Kreise bis nach Kressbronn, Tettnang und Österreich zieht. Die Männer, die sich untereinander teilweise nicht...

  • Lindau
  • 23.08.13
45×

Urteil
Bewährungsstrafen für Lindauer Tankstellen-Räuber

Drei junge Männer hatten Angestellte und Kunden mit Messer und Pistole bedroht Die drei jungen Männer aus dem Landkreis Lindau, die im vergangenen März am Überfall auf die OMV-Tankstelle in Lindau beteiligt waren, sind mit Bewährungsstrafen davongekommen. Richter Paul Kind verurteilte sie am Amtsgericht Lindau wegen gefährlichen Raubes zu Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung. Zudem müssen sie ein Jahr lang ungefähr ein Viertel ihres Gehalts an eine...

  • Lindau
  • 19.08.13
36×

Amtsgericht
Verfahren gegen die Geschäftsführerin einer Boutique in Lindau:Zweifel an Betrugsversuch führt zu Freispruch

Angeklagt war die Geschäftsführerin der Boutique. Ihr unterstellte die Staatsanwaltschaft, einen Einbruch und den Diebstahl von Waren im Wert von über 26.000 Euro vorgetäuscht zu haben, um letztlich die Versicherung zu betrügen. Das bestritt die Angeklagte und wurde aufgrund bestehender Zweifel an ihrer Schuld freigesprochen. Die Spuren nach der vermeintlichen Tat waren auf den ersten Blick eindeutig: Ein eingeschlagenes Fenster in der Boutique schien auf einen Einbruch hinzudeuten. Jedoch...

  • Lindau
  • 10.08.13
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