Gericht

Beiträge zum Thema Gericht

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Diskussion
Parkhaus hinter der Kotterner Straße in Kempten eröffnet, der Streit geht weiter

Das Parkhaus hinter der Kotterner Straße ist fertig, der Streit darum geht weiter: Ab dem Wochenende können auf fünf Ebenen 114 Autos parken – hinter den Kulissen prozessieren die Nachbarn jedoch weiter gegen das Drei-Millionen-Euro-Projekt beim Naturkostladen Pur Natur. Weil ihnen das Parkhaus zu hoch ist, haben sie mittlerweile beim Verwaltungsgerichtshof in München Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan eingereicht. Was geschieht, wenn sie Recht bekommen? Muss das Parkhaus wieder weg?...

  • Kempten
  • 26.09.16
68×

Prozess
Ein Toter, Schwerverletzte in Kempten: Neun Monate später steht der Täter (27) vor Gericht. Was wusste sein Umfeld?

Ein Toter, drei Verletzte, ein psychisch kranker 27-Jähriger, ein Prozess und zwei Fragen: Ist der Mann schuldfähig – und hätte seine Bluttat kurz vor Silvester verhindert werden können? Tage vor dem Amoklauf im Kemptener Einkaufszentrum Forum Allgäu hat das Umfeld Warnsignale wahrgenommen. Eine für seine Wohngemeinschaft zuständige Mitarbeiterin rief deshalb sogar beim Betreuer des Mannes und seiner Bewährungshelferin an. Wie ist es kurz darauf zu den tödlichen Beilhieben und Messerstichen...

  • Kempten
  • 21.09.16
342×

Prozess
Gerichtsurteil in Kempten: Ein Jahr auf Bewährung für Steuerhinterziehung Made in Asia

Ein Händler aus dem Oberallgäu kauft Billig-Souvenirs auf Schwarzmärkten und vertickt sie an Touristen weiter. Doch dann kommen ihm Fahnder auf die Spur Manchmal hat er auf dem Schwarzmarkt bis zu 20 000 Euro auf einmal ausgegeben, danach verkaufte er Fußballschals, Krimskrams und chinesische Billig-Souvenirs für den doppelten Preis an Touristen im Oberallgäu weiter. Weil dem deutschen Fiskus durch diese Geschäftspraxis 126 000 Euro Einkommens-, Umsatz-, Gewerbesteuer entgingen, ermittelte...

  • Kempten
  • 15.09.16
26×

Rechtsstreit
Risse in der Mauer: Kemptener unterliegt mit Klage gegen die Stadt

Eigentümer müssen nachweisen, dass ihre Gebäude und Mauern standsicher sind und sie tragen dann auch die Kosten des Gutachtens. So lässt sich ein neues Urteil des Verwaltungsgerichts in Augsburg zusammenfassen. Erfolglos gegen die Stadt geklagt hatte ein Kemptener, dem ein Grundstück am Adenauerring und eine mehr als 40 Jahre alte, über fünf Meter hohe Mauer gehören. Die Stadt hatte darin Risse festgestellt und gefordert: Der Mann müsse ein Gutachten über die Standsicherheit vorlegen. Dagegen...

  • Kempten
  • 05.09.16
58×

Verhandlung
Prozess vor Landgericht Kempten gegen Methadonarzt aus dem Oberallgäu: Immer noch kein Urteil

Warum es statt eines Urteils nun erneut Einblicke in die Welt seiner Patienten gab Die Plädoyers sind längst gehalten, doch wieder fällt kein Urteil – stattdessen verliest der Richter einen Fachartikel, der den Alltag von Drogensüchtigen während der Urlaubszeit enthüllt. Diese Szene ist nur eines von vielen bizarren Details eines Mammutverfahrens vor dem Kemptener Landgericht, es geht um einen toten Patienten, hunderte Fälle falscher Betäubungsmittel-Verschreibung und einen Arzt aus dem...

  • Kempten
  • 09.08.16
324×

Gericht
Kaufbeurer Amtsgericht bestätigt Strafe für Reichsbürger

Mann will Bußgeld nicht bezahlen und droht mit Schadenersatzforderung Einmal mehr musste sich jetzt das Kaufbeurer Amtsgericht in einem Strafverfahren mit dem bizarren Rechtsverständnis der sogenannten 'Reichsbürger'-Bewegung befassen. Deren Anhänger haben unterschiedliche Motivlagen, die von Verschwörungstheorien über esoterische Sinnsuche bis zum Rechtsextremismus reichen. Eines haben die teilweise auch untereinander zerstrittenen Gruppierungen zumeist gemeinsam: Sie erkennen den Staat nicht...

  • Kempten
  • 28.07.16
150×

Prozess
Schlampe und Scheißbulle: Frau (25) steht in Kempten vor Gericht

Die Geschichte, an deren Ende sich eine 25-Jährige wegen Bestechung, Beleidigung, eines Faustschlags und illegalen Haltens von Kampfhunden vor Gericht verantworten muss, beginnt an einem Festwochenabend vor einem Jahr. Dort gehen an einem Samstagabend zwei Kemptener Polizisten zivil auf Streife. Bis angeblich eine Beleidigung fällt: 'Scheißbullen'. Die Frau soll noch eins draufgesetzt haben: Die Polizistin sei eine 'Schlampe' und ihr Kollege 'so fett, mit dem Bauch kann er niemandem...

  • Kempten
  • 15.07.16
19×

Prozess
52-jähriger Kaufbeurer belästigt junge Mädchen: eineinhalb Jahr auf Bewährung

Ein 52-Jähriger aus Kaufbeuren hatte sich zwei jungen Mädchen (13 und 14 Jahre alt) wiederholt mit sexuellen Absichten genähert. In einem Fall war es auch zu einem direkten Übergriff gekommen war. Jetzt musste sich der Mann wegen sexueller Nötigung sowie versuchtem und vollendetem Missbrauchs vor dem Jugendschöffengericht verantworten. Er war voll geständig und wurde zu eineinhalbjährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Wie das Gericht sein Urteil begründete, lesen Sie in der Montagsausgabe der...

  • Kempten
  • 10.07.16
20×

Prozess
Unterallgäuer wegen Einbruchs in Vereinsheim zu mehrjähriger Haftstrafe verurteilt

Weil er in das Vereinsheim seines Heimatortes im nördlichen Unterallgäu eingebrochen war und einen Tresor gestohlen hatte, ist ein mehrfach vorbestrafter 19-jähriger Kosovare nun vom Memminger Schöffengericht zu drei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Eine Abschiebung werde derzeit geprüft, gab der Angeklagte beim Prozess selbst an. Der Mann war auf der Suche nach Barem und fand stattdessen in dem Vereinsheim einen Tresor. Er riss ihn aus der Wand und wollte ihn auf dem Fahrrad...

  • Kempten
  • 07.07.16
13×

Anklage
Kopfstoß gegen Schiri: Urteil vor Kaufbeurer Amtsgericht

Was der Angeklagte als 'eine Art Schutz-Reflex' im Eifer des Gefechts schilderte, war für die Richterin ein Fall von gefährlicher Körperverletzung: Der 35-Jährige aus Baden-Württemberg hatte im April als Spieler eines Hobby-Turniers im Kaufbeurer Eisstadion die Beherrschung verloren und dem Schiedsrichter einen Kopfstoß versetzt. Der Unparteiische wurde im Gesicht getroffen und ging zu Boden. Er hatte er Nasenbluten sowie Prellungen an Schulter und Halswirbelsäule. Der Angreifer wurde jetzt vor...

  • Kempten
  • 03.07.16
125×

Urteil
Vergewaltigung frei erfunden: Frau (19) vor Kaufbeurer Amtsgericht

Die Anschuldigung war ebenso massiv wie falsch: Eine 19-Jährige hatte im März ihren damaligen Freund bei der Kaufbeurer Polizei zu Unrecht einer Vergewaltigung bezichtigt, nachdem dieser ihr ein Fremdgehen gestanden hatte. Weil sie ihre Vorwürfe noch in derselben Nacht zurückgenommen hatte und nun auch vor dem Jugendgericht voll geständig war, kam sie im Urteil wegen falscher Verdächtigung glimpflich davon. Die junge Frau wurde von der Richterin verwarnt und zu 100 Sozialstunden verurteilt....

  • Kempten
  • 01.07.16
59×

Illegale Abfallentsorgung
Giftalarm in Memminger Innenstadt: Fall erneut vor Gericht

Frühere Apotheken-Angestellte aus Memmingen auf der Anklagebank Ein Zwischenfall in der Memminger Innenstadt vor über vier Jahren hat jetzt erneut ein gerichtliches Nachspiel. Damals wurden 42 Menschen leicht verletzt, weil in einer Apotheke verschiedene Chemikalien in den Abfluss gekippt worden waren. , 42 Menschen klagten damals über Kopfschmerzen, Übelkeit und Reizungen der Atemwege. In erster Instanz war eine seinerzeit in der Apotheke beschäftigte Frau vom Memminger Amtsgericht wegen...

  • Kempten
  • 30.06.16
17×

Prozess
Fingierte Verträge: Kaufbeurer wegen Computerbetrugs in neun Fällen verurteilt

Dass er allein die treibende Kraft war, davon war das Kaufbeurer Schöffengericht nicht überzeugt. Dass sich aber ein 19-Jähriger aus Kaufbeuren wegen Computerbetrugs in neun Fällen strafbar gemacht hat, daran hatte das Gericht am Ende keine Zweifel: Es verurteilte den Angeklagten gestern zu einer Jugendstrafe von elf Monaten auf Bewährung. Außerdem muss er in Abstimmung mit seinem Bewährungshelfer 100 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Der 19-Jährige akzeptierte das Urteil. Was die...

  • Kempten
  • 06.06.16
36×

Gericht
Säureanschlag auf Ehefrau geplant: Oberallgäuer (70) suchte per Anzeige einen Attentäter

Nun muss er in die Psychiatrie Als er sich an seiner Ehefrau rächen will, sucht der 70-Jährige einen 'starken Mann' per Kleinanzeige, er verspricht 5.000 Euro und stellt eine Bierflasche voll Säure in den Keller. Doch der Mann, der sich auf die Internetannonce meldet, wird kein Säureattentat in seinem Auftrag begehen - er alarmiert stattdessen die Polizei. Das Landgericht Kempten hat nun die Unterbringung des 70-Jährigen in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Der Oberallgäuer, der...

  • Kempten
  • 04.06.16
30×

Tierschutz
Prozess um 30 verwahrloste Katzen in Kaufbeuren

30 Katzen stehen im Mittelpunkt eines Streits, der vor Gericht endete, den Steuerzahler möglicherweise teuer zu stehen kommt und Tierschützer auf die Palme bringt. Die Tiere gehörten einer Frau, der die Stadt Kaufbeuren vor einem Jahr die Haltung untersagte. Der Grund: Etliche Katzen waren krank und verwahrlost. Der Vorsitzende des Kaufbeurer Tierschutzvereins, Stefan Mitscherling, sieht hier einen krassen Fall von 'Animal Hoarding'. Der Begriff steht für das krankhafte Anhäufen von Haustieren...

  • Kempten
  • 30.05.16
26×

Urteil
Gericht: 33-jähriger Unterallgäuer bedroht im Vollrausch seine Nachbarn

Er hat seine Nachbarn beleidigt, sie mit einer Eisenstange bedroht und dann auch noch massiv Widerstand gegen herbeigerufene Polizeibeamte geleistet. Mit circa 3,5 Promille im Blut war ein Mann aus dem südlichen Landkreis Unterallgäu in einem Mehrfamilienhaus völlig außer sich geraten. Vor Gericht konnte er wegen seiner alkoholbedingten Schuldunfähigkeit aber nur wegen einem Straftatbestand belangt werden: Vollrausch. Dafür wurde er zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Was genau vorgefallen...

  • Kempten
  • 30.05.16
36×

Gericht
Betrunken die Notbremse gezogen: Verfahren gegen Allgäuer in Kaufbeuren eingestellt

Ein junger Mann wollte im Januar 2015 nach einer durchzechten Nacht eigentlich nur mit dem Zug vom Münchner Hauptbahnhof nach Pasing fahren. Dort gelang es dem alkoholisierten 28-Jährigen allerdings nicht, die Zugtüren zu öffnen – möglicherweise waren sie angefroren. Nach weiteren gescheiterten Ausstiegsversuchen in Geltendorf, Kaufering und Buchloe zog er schließlich in Kaufbeuren die Notbremse. Dies brachte ihm einen Strafbefehl wegen Missbrauchs von Notrufen ein, gegen den er jetzt vor dem...

  • Kempten
  • 30.05.16
18×

Gericht
Mit fast drei Promille gegen Auto und Gartenzaun: Über ein Jahr Haft für Ostallgäuer (30)

Ein 30-Jähriger aus dem Ostallgäu hatte sich in einer Novembernacht des Jahres 2014 aus Liebeskummer betrunken und war anschließend mit fast drei Promille Auto gefahren. Er war dabei ohne Licht unterwegs und fuhr in Schlangenlinien, wobei er ein Auto und einen Gartenzaun beschädigte. Die Alkoholfahrt des Mannes, der wegen eines ähnlichen Delikts keinen Führerschein mehr hat, endete in einer Kollision mit einem weiteren geparkten Pkw. Angesichts von 15 Voreintragungen im Strafregister, die...

  • Kempten
  • 27.05.16
16×

Justiz
Tumult in Kaufbeurer Lokal: Freispruch für den Angeklagten

Es war kein Freispruch wegen erwiesener Unschuld: Am Ende eines Strafverfahrens vor dem Kaufbeurer Amtsgericht machte die Richterin deutlich, dass es verbleibende Zweifel waren, die zu ihrer Entscheidung geführt hatten. Dem 49-jährigen Angeklagten waren gefährliche Körperverletzung, Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung vorgeworfen worden. Er soll im Dezember 2013 bei einer Auseinandersetzung in einem Kaufbeurer Lokal den 51-jährigen Wirt mit einer Vase und einem Teller beworfen und leicht...

  • Kempten
  • 26.05.16
129×

Drogenhandel
Gericht: Heroin-Händler in Kempten zu Haftstrafen verurteilt

Sie ließ ihn bei sich wohnen, er brachte Freunde mit und Heroin und Koks in einem rotschwarzen Rucksack, er zahlte die Miete und die Krankenversicherung, etwa 750 Euro im Monat. Manchmal legten sie ihr Amphetamin in eine Plastikschüssel und stellten es in den Gefrierschrank. Nun hat das Landgericht Kempten die 27-Jährige und den 51 Jahre alten Mann zu hohen Haftstrafen verurteilt. Gemeinsam mit drei Männern, darunter der 24 Jahre alte Sohn des Haupttäters, sind sie die Schuldigen eines...

  • Kempten
  • 24.05.16
48×

Verhandlung
Scharfe Munition als Deko: Kaufbeurer (27) vor Gericht

Es war ein Zufallsfund, dessen Brisanz sich ein heute 27-jähriger Kaufbeurer offensichtlich nicht bewusst war: Der junge Mann hatte vor einigen Jahren bei einem Spaziergang in der Nähe von Landsberg drei herumliegende Patronen entdeckt und diese dann in seiner Wohnung auf ein Regal gestellt. Die eigenwillige Deko wurde im vergangenen Herbst bei einer Hausdurchsuchung entdeckt. Weil eine der drei scharfen Patronen zum Abfeuern mit einem Sturmgewehr geeignet war, musste sich der junge Mann jetzt...

  • Kempten
  • 22.05.16
43×

Verhandlung
Pflastersteine des Hildegardplatzes in Kempten sind ein Fall für den Richter

Stadt liegt im Streit mit Baufirma. Auslöser sind Arbeiten bei der Sanierung des Platzes 'Hoffentlich kommen die Steine', titelte die AZ am 15. Juni 2013. Doch die Hoffnung trog: Die Lieferungen des Pflasters aus China ließen auf sich warten. Die Mehrkosten durch die Verzögerungen stellten die Behörden den Lieferanten in Rechnung. Diese akzeptierte das aber nicht. Deswegen ist die Stadt nun Beklagte in einem Verfahren vor dem Landgericht. Besondere Farbwünsche und Ansprüche an das Material...

  • Kempten
  • 10.05.16
914×

Gericht
Zu hohe Abgaswerte im Kemptener Krematorium: Geschäftsführer muss 10.000 Euro Bußgeld zahlen

Zu einem Bußgeld in Höhe von 10.000 Euro hat das Kemptener Amtsgericht den Geschäftsführer des Kemptener Krematoriums verurteilt. Nach Überzeugung des Richters waren die zulässigen Abgasgrenzwerte nicht eingehalten worden. Inzwischen sei das Problem von damals behoben worden, sagte der 50-jährige Geschäftsführer des Krematoriums vor Gericht. 3,2 Millionen Euro werden im Kemptener Krematorium jedes Jahr mit Einäscherungen umgesetzt. Dort werden seit zwei Jahrzehnten Leichname aus weiten Teilen...

  • Kempten
  • 04.05.16
21×

Urteil
Prozess in Kaufbeuren: Angeklagter muss für zweieinhalb Jahre ins Gefängnis nach über 200 Betrügereien

Der frühere Geschäftsführer einer Handelsvertretung im Großraum Kaufbeuren wollte seinen in finanzielle Schieflage geratenen Betrieb retten und beging deshalb in den Jahren 2013 und 2014 eine Vielzahl von Betrügereien. Vor dem Kaufbeurer Schöffengericht waren nun 204 Fälle angeklagt, in denen der Mann im Internet für jeweils 429 Euro eine Playstation angeboten hatte sowie ein weiterer Fall, in dem es um ein Brennholzgeschäft mit einem Gesamtvolumen von rund 86 000 Euro ging. Das Brennholz gab...

  • Kempten
  • 01.05.16
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