Gericht

Beiträge zum Thema Gericht

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Prozess
Überfälle auf Juweliere in Süddeutschland: 23-Jähriger in Kempten zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt

Einen vorläufigen Schlussstrich hat die Große Strafkammer des Kemptener Landgerichts am Dienstag unter die Serie von Überfällen auf Juweliere im süddeutschen Raum gezogen. Ein 23 Jahre alter Mann aus Litauen wurde zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er am 12. Mai 2016 in Heidenheim an der Brenz bei einem Überfall auf ein Juweliergeschäft mit Komplizen 14 Uhren erbeutet hatte. Diese hatten einen Gesamtwert von 106.000 Euro. In das jetzige Urteil wurde eine Strafe einbezogen, die der...

  • Kempten
  • 13.06.17
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Prozess
Urteil vor dem Amtsgericht Kempten: Mann (55) muss wegen Kinderpornos wieder hinter Gitter

Gerade erst war er wegen des Besitzes von Kinderpornos verurteilt worden, da fand die Polizei bei einer Durchsuchung schon wieder solches Material. Mehr als 2.000 Dateien hatte ein 55-Jähriger gespeichert. Jetzt hat ihn das Amtsgericht Kempten zu weiteren zwei Jahren und neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Der Vorwurf: Besitz und Verbreitung von Kinderpornos. Denn das Programm, mit dem der Mann die Dateien runtergeladen hatte, stellte diese gleichzeitig wieder zum Download für andere zur...

  • Kempten
  • 17.05.17
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Verkehrssünder
Zu wenig Abstand: Tourenwagen-Rennfahrer Timo Scheider (38) könnte Führerschein verlieren

Vielleicht ist es für ihn so etwas wie eine Berufskrankheit: Weil der in Vorarlberg lebende Autorennfahrer Timo Scheider auf der A7 bei Tempo 157 mit zu geringem Sicherheitsabstand unterwegs war, soll er einen Monat auf seinen Führerschein verzichten. Zudem würde der langjährige Tourenwagen-Pilot, der dieses Jahr bei der FIA World Rallycross Championship mitfährt, dafür zwei Punkte in der Flensburger Verkehrssünder-Kartei bekommen. Dass er zudem 160 Euro zahlen soll, dürfte dem erfolgreichen...

  • Kempten
  • 04.04.17
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Rechtsstreit
Döner vor Gericht: Imbiss-Besitzer in Kempten geht juristisch gegen Straßenverkaufsverbot vor

Das Döner-Essen in Kempten kommt vor Gericht: Der Inhaber eines Imbisses in der Kronenstraße klagt vor dem Verwaltungsgericht gegen eine Auflage der Stadtverwaltung, dass seine Kunden die Döner nach einem Umzug in neue Räume nachts in der Gaststätte essen müssen. Ein Straßenverkauf nach 22 Uhr wurde verboten. Anlieger hatten Unterschriften gesammelt, da Imbissbesucher wiederholt bis kurz vor Schließung des Imbisses während der Essensbestellung Autos mit laufenden Motoren in der Kronenstraße...

  • Kempten
  • 17.02.17
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Internet-Kriminalität
Volksverhetzung im Netz: Bewährungsstrafe gegen Kemptener

Wegen Hass-Parolen und Darstellungen von Gewalt gegen Flüchtlinge im Internet hat das Amtsgericht Kempten einen Mann verurteilt, der im Sommer mit der Ankündigung aufgefallen war, in Kempten einen Pegida-Ableger gründen und bei den Stadtratswahlen antreten zu wollen. Er ist bereits wegen rechter Straftaten verurteilt worden und trat zuletzt in einer Doku-Soap im Privatfernsehen auf. In der 19 Punkte umfassenden Vorstrafenliste steht auch Vergewaltigung. Das Amtsgericht verhängte fünf Monate...

  • Kempten
  • 16.01.17
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Justiz
Beim Prozess in Kempten fehlt auf einmal die Hauptperson

Im Zweifel ohne den Angeklagten? Im ersten Stock des Amtsgerichts waren pünktlich alle da, nur die Hauptperson schwänzte: Wegen Amtsanmaßung hat vergangene Woche das Kemptener Gericht gegen einen auch wegen Drogendelikten angeklagten Mann verhandeln wollen, allein: Er kam nicht. Was geschieht in solchen Fällen vor Gericht? Zunächst einmal herrschte Schulterzucken vom Richtertisch über den Verteidiger bis hin zum als Zeugen geladenen Polizisten. Zwar hatte es offenbar einen Haftbefehl gegen...

  • Kempten
  • 19.12.16
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Extremismus
Auch im Allgäu haben sich Jugendliche radikalisiert: Salafisten sollen früher vor Gericht

Justizminister Bausback will die Werbung für diese Gruppierung neu bewerten Im Kampf gegen radikalen Salafismus fordert Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU), den einstigen Tatbestand der Sympathiewerbung wiedereinzuführen. Das würde bedeuten, dass Werbung für eine Gruppierung bestraft werden kann, auch wenn die Gruppierung selbst nicht verboten ist. Als absolut wichtig bezeichnete dies auch Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Vor einem Jahr haben Justiz-, Innen-, Sozial- und...

  • Kempten
  • 25.11.16
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Ex-Häftlinge
Was tun mit entlassenen Straftätern, die noch als gefährlich gelten? Zwei Beispiele aus dem Kemptener Landgericht

Der eine ist Sexualstraftäter und muss eine elektronische Fußfessel tragen, der andere ist Islamist und darf sich Ständen der Koran-Verteilaktion 'Lies' nicht mehr nähern und eine bestimmte Moschee ist tabu: Zwei Männer, die aus dem Gefängnis entlassen worden sind, hat das Landgericht Kempten kürzlich unter Führungsaufsicht gestellt. Das heißt: Sie könnten wieder straffällig werden und müssen sich deshalb an Regeln halten. Entlassen und trotzdem dennoch nicht frei: So geht der Staat mit...

  • Kempten
  • 06.10.16
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Prozess
795.000 Euro von Bankkunden aus dem Ostallgäu veruntreut: Drei Jahre und neun Monate Haft für 63-Jährige

Zu drei Jahren und neun Monaten Haft hat das Landgericht Kempten eine ehemalige Bankangestellte verurteilt, weil sie 795.000 Euro ihrer Bankkunden in 228 Fällen veruntreut hatte. In 142 Fällen davon beging sie zudem nach Überzeugung des Gerichtes Urkundenfälschung. Mit tränenerstickter Stimme bat die schwerkranke 63-Jährige ihre früheren Kunden, ihren Arbeitgeber (die Ostallgäuer Raiffeisenbank Kirchweihtal) und ihre Familie um Entschuldigung. Im Fokus der Verhandlung stand aber auch das...

  • Kempten
  • 04.10.16
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Diskussion
Parkhaus hinter der Kotterner Straße in Kempten eröffnet, der Streit geht weiter

Das Parkhaus hinter der Kotterner Straße ist fertig, der Streit darum geht weiter: Ab dem Wochenende können auf fünf Ebenen 114 Autos parken – hinter den Kulissen prozessieren die Nachbarn jedoch weiter gegen das Drei-Millionen-Euro-Projekt beim Naturkostladen Pur Natur. Weil ihnen das Parkhaus zu hoch ist, haben sie mittlerweile beim Verwaltungsgerichtshof in München Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan eingereicht. Was geschieht, wenn sie Recht bekommen? Muss das Parkhaus wieder...

  • Kempten
  • 26.09.16
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Prozess
Ein Toter, Schwerverletzte in Kempten: Neun Monate später steht der Täter (27) vor Gericht. Was wusste sein Umfeld?

Ein Toter, drei Verletzte, ein psychisch kranker 27-Jähriger, ein Prozess und zwei Fragen: Ist der Mann schuldfähig – und hätte seine Bluttat kurz vor Silvester verhindert werden können? Tage vor dem Amoklauf im Kemptener Einkaufszentrum Forum Allgäu hat das Umfeld Warnsignale wahrgenommen. Eine für seine Wohngemeinschaft zuständige Mitarbeiterin rief deshalb sogar beim Betreuer des Mannes und seiner Bewährungshelferin an. Wie ist es kurz darauf zu den tödlichen Beilhieben und Messerstichen...

  • Kempten
  • 21.09.16
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Prozess
Gerichtsurteil in Kempten: Ein Jahr auf Bewährung für Steuerhinterziehung Made in Asia

Ein Händler aus dem Oberallgäu kauft Billig-Souvenirs auf Schwarzmärkten und vertickt sie an Touristen weiter. Doch dann kommen ihm Fahnder auf die Spur Manchmal hat er auf dem Schwarzmarkt bis zu 20 000 Euro auf einmal ausgegeben, danach verkaufte er Fußballschals, Krimskrams und chinesische Billig-Souvenirs für den doppelten Preis an Touristen im Oberallgäu weiter. Weil dem deutschen Fiskus durch diese Geschäftspraxis 126 000 Euro Einkommens-, Umsatz-, Gewerbesteuer entgingen, ermittelte...

  • Kempten
  • 15.09.16
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Rechtsstreit
Risse in der Mauer: Kemptener unterliegt mit Klage gegen die Stadt

Eigentümer müssen nachweisen, dass ihre Gebäude und Mauern standsicher sind und sie tragen dann auch die Kosten des Gutachtens. So lässt sich ein neues Urteil des Verwaltungsgerichts in Augsburg zusammenfassen. Erfolglos gegen die Stadt geklagt hatte ein Kemptener, dem ein Grundstück am Adenauerring und eine mehr als 40 Jahre alte, über fünf Meter hohe Mauer gehören. Die Stadt hatte darin Risse festgestellt und gefordert: Der Mann müsse ein Gutachten über die Standsicherheit vorlegen. Dagegen...

  • Kempten
  • 05.09.16
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Verhandlung
Prozess vor Landgericht Kempten gegen Methadonarzt aus dem Oberallgäu: Immer noch kein Urteil

Warum es statt eines Urteils nun erneut Einblicke in die Welt seiner Patienten gab Die Plädoyers sind längst gehalten, doch wieder fällt kein Urteil – stattdessen verliest der Richter einen Fachartikel, der den Alltag von Drogensüchtigen während der Urlaubszeit enthüllt. Diese Szene ist nur eines von vielen bizarren Details eines Mammutverfahrens vor dem Kemptener Landgericht, es geht um einen toten Patienten, hunderte Fälle falscher Betäubungsmittel-Verschreibung und einen Arzt aus dem...

  • Kempten
  • 09.08.16
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Gericht
Kaufbeurer Amtsgericht bestätigt Strafe für Reichsbürger

Mann will Bußgeld nicht bezahlen und droht mit Schadenersatzforderung Einmal mehr musste sich jetzt das Kaufbeurer Amtsgericht in einem Strafverfahren mit dem bizarren Rechtsverständnis der sogenannten 'Reichsbürger'-Bewegung befassen. Deren Anhänger haben unterschiedliche Motivlagen, die von Verschwörungstheorien über esoterische Sinnsuche bis zum Rechtsextremismus reichen. Eines haben die teilweise auch untereinander zerstrittenen Gruppierungen zumeist gemeinsam: Sie erkennen den Staat nicht...

  • Kempten
  • 28.07.16
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Prozess
Schlampe und Scheißbulle: Frau (25) steht in Kempten vor Gericht

Die Geschichte, an deren Ende sich eine 25-Jährige wegen Bestechung, Beleidigung, eines Faustschlags und illegalen Haltens von Kampfhunden vor Gericht verantworten muss, beginnt an einem Festwochenabend vor einem Jahr. Dort gehen an einem Samstagabend zwei Kemptener Polizisten zivil auf Streife. Bis angeblich eine Beleidigung fällt: 'Scheißbullen'. Die Frau soll noch eins draufgesetzt haben: Die Polizistin sei eine 'Schlampe' und ihr Kollege 'so fett, mit dem Bauch kann er niemandem...

  • Kempten
  • 15.07.16
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Prozess
52-jähriger Kaufbeurer belästigt junge Mädchen: eineinhalb Jahr auf Bewährung

Ein 52-Jähriger aus Kaufbeuren hatte sich zwei jungen Mädchen (13 und 14 Jahre alt) wiederholt mit sexuellen Absichten genähert. In einem Fall war es auch zu einem direkten Übergriff gekommen war. Jetzt musste sich der Mann wegen sexueller Nötigung sowie versuchtem und vollendetem Missbrauchs vor dem Jugendschöffengericht verantworten. Er war voll geständig und wurde zu eineinhalbjährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Wie das Gericht sein Urteil begründete, lesen Sie in der Montagsausgabe der...

  • Kempten
  • 10.07.16
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Prozess
Unterallgäuer wegen Einbruchs in Vereinsheim zu mehrjähriger Haftstrafe verurteilt

Weil er in das Vereinsheim seines Heimatortes im nördlichen Unterallgäu eingebrochen war und einen Tresor gestohlen hatte, ist ein mehrfach vorbestrafter 19-jähriger Kosovare nun vom Memminger Schöffengericht zu drei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Eine Abschiebung werde derzeit geprüft, gab der Angeklagte beim Prozess selbst an. Der Mann war auf der Suche nach Barem und fand stattdessen in dem Vereinsheim einen Tresor. Er riss ihn aus der Wand und wollte ihn auf dem Fahrrad...

  • Kempten
  • 07.07.16
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Anklage
Kopfstoß gegen Schiri: Urteil vor Kaufbeurer Amtsgericht

Was der Angeklagte als 'eine Art Schutz-Reflex' im Eifer des Gefechts schilderte, war für die Richterin ein Fall von gefährlicher Körperverletzung: Der 35-Jährige aus Baden-Württemberg hatte im April als Spieler eines Hobby-Turniers im Kaufbeurer Eisstadion die Beherrschung verloren und dem Schiedsrichter einen Kopfstoß versetzt. Der Unparteiische wurde im Gesicht getroffen und ging zu Boden. Er hatte er Nasenbluten sowie Prellungen an Schulter und Halswirbelsäule. Der Angreifer wurde jetzt...

  • Kempten
  • 03.07.16
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Urteil
Vergewaltigung frei erfunden: Frau (19) vor Kaufbeurer Amtsgericht

Die Anschuldigung war ebenso massiv wie falsch: Eine 19-Jährige hatte im März ihren damaligen Freund bei der Kaufbeurer Polizei zu Unrecht einer Vergewaltigung bezichtigt, nachdem dieser ihr ein Fremdgehen gestanden hatte. Weil sie ihre Vorwürfe noch in derselben Nacht zurückgenommen hatte und nun auch vor dem Jugendgericht voll geständig war, kam sie im Urteil wegen falscher Verdächtigung glimpflich davon. Die junge Frau wurde von der Richterin verwarnt und zu 100 Sozialstunden...

  • Kempten
  • 01.07.16
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Illegale Abfallentsorgung
Giftalarm in Memminger Innenstadt: Fall erneut vor Gericht

Frühere Apotheken-Angestellte aus Memmingen auf der Anklagebank Ein Zwischenfall in der Memminger Innenstadt vor über vier Jahren hat jetzt erneut ein gerichtliches Nachspiel. Damals wurden 42 Menschen leicht verletzt, weil in einer Apotheke verschiedene Chemikalien in den Abfluss gekippt worden waren. , 42 Menschen klagten damals über Kopfschmerzen, Übelkeit und Reizungen der Atemwege. In erster Instanz war eine seinerzeit in der Apotheke beschäftigte Frau vom Memminger Amtsgericht wegen...

  • Kempten
  • 30.06.16
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Prozess
Fingierte Verträge: Kaufbeurer wegen Computerbetrugs in neun Fällen verurteilt

Dass er allein die treibende Kraft war, davon war das Kaufbeurer Schöffengericht nicht überzeugt. Dass sich aber ein 19-Jähriger aus Kaufbeuren wegen Computerbetrugs in neun Fällen strafbar gemacht hat, daran hatte das Gericht am Ende keine Zweifel: Es verurteilte den Angeklagten gestern zu einer Jugendstrafe von elf Monaten auf Bewährung. Außerdem muss er in Abstimmung mit seinem Bewährungshelfer 100 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Der 19-Jährige akzeptierte das Urteil. Was die...

  • Kempten
  • 06.06.16
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Gericht
Säureanschlag auf Ehefrau geplant: Oberallgäuer (70) suchte per Anzeige einen Attentäter

Nun muss er in die Psychiatrie Als er sich an seiner Ehefrau rächen will, sucht der 70-Jährige einen 'starken Mann' per Kleinanzeige, er verspricht 5.000 Euro und stellt eine Bierflasche voll Säure in den Keller. Doch der Mann, der sich auf die Internetannonce meldet, wird kein Säureattentat in seinem Auftrag begehen - er alarmiert stattdessen die Polizei. Das Landgericht Kempten hat nun die Unterbringung des 70-Jährigen in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Der Oberallgäuer, der...

  • Kempten
  • 04.06.16
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Tierschutz
Prozess um 30 verwahrloste Katzen in Kaufbeuren

30 Katzen stehen im Mittelpunkt eines Streits, der vor Gericht endete, den Steuerzahler möglicherweise teuer zu stehen kommt und Tierschützer auf die Palme bringt. Die Tiere gehörten einer Frau, der die Stadt Kaufbeuren vor einem Jahr die Haltung untersagte. Der Grund: Etliche Katzen waren krank und verwahrlost. Der Vorsitzende des Kaufbeurer Tierschutzvereins, Stefan Mitscherling, sieht hier einen krassen Fall von 'Animal Hoarding'. Der Begriff steht für das krankhafte Anhäufen von...

  • Kempten
  • 30.05.16
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