Gericht

Beiträge zum Thema Gericht

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Urteil
Mädchen (17) mit Nacktfotos erpresst: Amtsgericht Wangen verurteilt Mann (24) zu 3600 Euro Geldstrafe

Wegen 'Nötigung mit sexuellem Hintergrund', der Verschaffung von 'jugendpornografischem Schriftmaterial' und der 'versuchten Nötigung' hat das Amtsgericht Wangen einen 24-Jährigen zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 40 Euro verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte eine einjährige Haftstrafe gefordert, die Verteidigung auf Freispruch plädiert. Der Mann hatte eine 17-Jährige mit Nacktfotos erpresst. Die Schülerin aus Wangen hatte sich in einen sechs Jahre älteren, noch anderweitig...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 24.09.14
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Klinik
Isny legt Verfassungsbeschwerde gegen Krankenhausschließung ein

Isny kämpft weiter um sein 19-Betten-Krankenhaus. Die Stadt hat nun eine Verfassungsbeschwerde gegen die Krankenhausschließung beim Staatsgerichtshof eingelegt. Der Landkreis Ravensburg hatte zuletzt entschieden, einen 40 Jahre alten Vertrag zu beenden, der die Klinik retten würde und einen Bestandschutz gewährt. Grund sei die finanzielle Lage: Das Krankenhaus macht nur noch Verluste. Aber genau auf diesen Vertrag stützt sich die Stadt. Das 19-Betten-Krankenhaus stand bereits vor drei Jahren...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 06.05.14
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Urteil
Oberlandesgericht Stuttgart fällt Urteil: Klinik Isny droht die Schließung

60 Mitarbeiter des 19-Bettenkrankenhaus betroffen. Stadt könnte noch vor den Bundesgerichtshof ziehen Auch in zweiter Instanz hat der Landkreis Ravensburg den Rechtsstreit mit der Stadt Isny um die Schließung des dortigen Krankenhauses gewonnen. Das Oberlandesgericht in Stuttgart entschied am Dienstag, dass die Kündigung nach dem Scheitern der Verhandlungen im Oktober vergangenen Jahres rechtens gewesen sei. Vorausgesetzt, die Stadt zieht nicht vor den Bundesgerichtshof, wird die...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 08.04.14
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Schließung
Urteil zum Fall Krankenhaus Isny soll heute fallen

Noch ist alles offen und nichts verloren was eine mögliche Schließung des Isnyer Krankenhaus angeht. Heute soll ein Urteil fallen. Der Richter hatte vorgeschlagen, dass die Stadt Isny ihre Klage zurückzieht und der Landkreis auf Schadenersatz verzichtet – beide Seiten konnten sich bisher nicht einigen. Die Ravensburger Oberschwabenklinik will das defizitäre Isnyer Krankenhaus schließen. Abgesegnet wurde dies im Kreistag Ende 2012 mit der Begründung, die Auslastung des 19-Betten-Hauses...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 08.04.14
34×

Gericht
Messerattacke in Leutkirch: Angeklagter zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt

Im sogenannten Messerattacken-Prozess ist das Urteil gefallen. Das Landgericht Ravensburg hat einen 29-jährigen Mann aus dem Raum Leutkirch nach dessen Messer-Angriff auf zwei Polizisten zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Wegen 'vorsätzlichen Vollrausches' hat das Landgericht Ravensburg gestern einen 29-Jährigen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt und dessen umgehende Unterbringung in eine Entziehungsanstalt angeordnet. Der...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 04.04.14
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Gericht
Banküberfall in Opfenbach: Täter zu drei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt

Wegen eines Raubüberfalls auf die Volksbankfiliale in Opfenbach (Kreis Lindau) hat das Kemptener Landgericht einen 29 Jahre alten Mann zu drei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Der bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getretene Gelegenheitsarbeiter aus dem Raum Friedrichshafen und sein Komplize aus Österreich hatten über 50.000 Euro und Schweizer Franken im Wert von Wert von knapp 6.000 Euro erbeutet. Der 29-Jährige war voll geständig. Sein Motiv: Er brauchte nach eigenen Worten...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 01.04.14
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Gericht
Mann (29) greift unter Drogen Polizisten mit Messer an - Prozess in Wangen

Keine neuen Erkenntnisse nach erstem Prozesstag Im Fall des vorsätzlichen Vollrauschs vor dem Landgericht Ravensburg geht es am Donnerstag weiter. Angeklagt ist ein heute 29-jähriger Mann aus dem Raum Leutkirch, der im vergangenen Juni in Wangen drei Polizisten mit dem Messer angegriffen haben soll. Der Angeklagte nimmt seit seinem 15. Lebensjahr fast ununterbrochen Drogen und ist derzeit im Zentrum für Psychiatrie in Zwiefalten. Weil er die Tat im 'Zustand einer schuldhaft durch Drogenkonsum...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 18.03.14
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Klinikschließung
Isnyer Krankenhaus doch vor dem Aus?

Gestern Nachmittag wurde am Oberlandesgericht Stuttgart um den Weiterbetrieb des Krankenhauses verhandelt, eine Einigung hat es aber nicht gegeben. Der Richter hatte vorgeschlagen, dass die Stadt Isny ihre Klage zurückzieht und der Landkreis auf Schadenersatz verzichtet - beide Seiten konnten sich gestern nicht einigen. Die Ravensburger Oberschwabenklinik will das defizitäre Isnyer Krankenhaus schließen. Abgesegnet wurde dies im Kreistag Ende 2012 mit der Begründung, die Auslastung des 19-...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 18.03.14
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Schließung
Prozess um Isnyer Krankenhaus geht weiter

Das Isnyer Krankenhaus rückt heute erneut in den Mittelpunkt. Am Nachmittag wird am Oberlandesgericht Stuttgart um den Weiterbetrieb des Krankenhauses verhandelt. Die Ravensburger Oberschwabenklinik (OSK) möchte das defizitäre Isnyer Krankenhaus schließen. Abgesegnet wurde dies im Kreistag Ende 2012 mit der Begründung, die Auslastung des 19-Betten-Hauses liege nur mehr bei 80 bis 85 Prozent. Gegen diesen Beschluss klagt Isny inzwischen in zweiter Instanz. Die Stadt wirft dem Landkreis vor, er...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 17.03.14
25×

Gericht
Paketzusteller beliefert sich selbst - Drei Jahre Bewährung

Junger Mann wegen Unterschlagung verurteilt 'Relativ raffiniert' hat Amtsrichter Peter Balensiefen das genannt, was sich ein damals 24-Jähriger im Januar 2013 einfallen ließ, um etwas Geld in seine leere Kasse zu bekommen: Als Fahrer eines Paketdiensts lieferte er elektronische Kommunikationsgeräte an sich selbst aus, um sie gewinnbringend zu veräußern. 'Ich hatte zwei Monate keinen Lohn bekommen und war wütend auf meinen Arbeitgeber', rechtfertigte sich der Angeklagte. Bei der 'Beute' handelte...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 17.02.14
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Klinik
Krankenhausstreit in Isny zieht sich noch länger hin

Der Krankenhausstreit in Isny dauert wohl noch länger an. Der Verkündungstermin, ob eine Schließung des Krankenhauses rechtens ist, wurde vom Ravensburger Landgericht auf den 1. August verschoben. Nachdem die Stadt Isny einen Befangenheitsantrag gegenüber der Vorsitzenden Richterin gestellt hatte, müsse dieser nun erst geprüft werden. Stadt und Landkreis wollen diesen Aufschub jetzt nutzen um sich nach Möglichkeit außergerichtlich zu einigen. Laut Rainer Magenreuther, Bürgermeister der Stadt...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 13.06.13
38×

Klinik
Stadt Isny will Klinik selbst übernehmen - 160.000 Euro Defizit pro Monat

Pläne der Stadt sehen fünf Abteilungen vor Die Stadt Isny plant offenbar, ihr Krankenhaus, das von der Oberschwabenklinik (OSK) aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen werden soll, selbst zu übernehmen. Nach Informationen der Schwäbischen Zeitung soll es einen geheimen Vertragsentwurf geben, den der Kreistag in der jüngsten Sitzung in nicht-öffentlicher Sitzung zur Kenntnis bekam. Die Verhandlungen zwischen Stadt und Kreis laufen parallel zum Zivilgerichtsprozess vor dem Landgericht...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 29.05.13
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Krankenhaus-Streit
Erhalt des Isnyer Krankenhauses: Urteil fällt am 13. Juni

Isny denkt schon an nächste Instanz Die positive Grundstimmung in Sachen Krankenhaus, die bei den Vertretern der Stadt Isny in den vergangenen Monaten geherrscht hat, hat einen empfindlichen Dämpfer erlitten. Relativ unmissverständlich hat Richterin Gabriele Uhl in der Verhandlung am Landgericht signalisiert, dass sie die Kündigung des Vertrags von 1970 für rechtens hält. Darin hatte die Stadt Isny beim Verkauf des Krankenhauses den Altkreis Wangen dazu verpflichtet, den Betrieb dauerhaft...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 24.05.13
30×

Klinik
Erste Tendenz im Klinik-Rechtsstreit in Isny

Isny will Urteil am 13. Juni abwarten Im Rechtsstreit um die Schließung des Krankenhauses Isny scheint sich laut Allgäuer Zeitung eine Tendenz abzuzeichnen. So ließ Richterin Gabriele Uhl in der gestrigen Verhandlung keinen Zweifel an der Rechtsauffassung des Landkreises Ravensburg. Rainer Magenreuther, Bürgermeister der Stadt Isny, meint aber, dass man erst das Urteil am 13. Juni mitsamt der Begründung abwarten müsse. Außerdem habe das Landgericht Ravensburg bereits zwei Urteile gefällt, die...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 23.05.13
27×

Klinikschließung
Streit um die Schließung des Isnyer Krankenhauses

Kein Urteil im Streit um die Schließung des Isnyer Krankenhauses. Für beide Parteien, die Stadt Isny und der Landkreis Ravensburg bedeutet das: zurück an den Verhandlungstisch. Bürgermeister der Stadt Isny, Rainer Magenreuther meinte in einer ersten Reaktion darauf, dass man grundsätzlich das Gerichtsurteil am 13. Juni mitsamt der Begründung abwarten müsse. Thema sei heute außerdem gewesen, dass das Landgericht Ravensburg schon zwei Urteile gefällt hätte, die vom Oberlandesgericht komplett...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 22.05.13
39×

Stuttgart/Isny
Neue Chance für Krankenhaus Isny - Auch nach dem 28. Februar geöffnet

Eine Bestandsgarantie ist damit zwar nicht verbunden, aber der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat die Stadt Isny und den Landkreis Ravensburg am Freitag zu neuen Verhandlungen über die Zukunft des Isnyer Krankenhauses verdonnert. Er gab zumindest mündlich dem Antrag der Stadt auf einstweilige Verfügung zur vorläufigen Weiterführung der Klinik statt. Das Krankenhaus wird damit definitiv über den 28. Februar hinaus geöffnet bleiben. 'Die Arbeit geht weiter, ich bin zufrieden.'...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 11.02.13
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Isny
Verhandlungstermin über Schließung des Isnyer Krankenhauses steht fest

Der Streit um die Schließung des Isnyer Krankenhauses wird Ende kommender Woche am Oberlandesgericht Stuttgart verhandelt. Nach Gerichtsangaben handelt es sich hierbei um die Verhandlung eines Antrags auf eine einstwillige Verfügung. Mit ihr will die Stadt Isny die für Ende Februar geplante Schließung zunächst stoppen, bevor die eigentliche Klage gegen den Kreis Ravensburg verhandelt wird. Dieser will das Krankenhaus schließen, um den in Finanznot geratenen Oberschwabenklinikverbund zu...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 30.01.13
78×

Vorwurf
Zukunft des Isnyer Krankehauses - Landratsamt Ravensburg aüßert sich zur Klage

Vorwurf aus Ravensburg an die Stadt Isny wegen Krankenhausklage Das Landratsamt Ravensburg fährt in der Auseinandersetzung mit der Stadt Isny um die Aufgabe des dortige Krankenhaus schwere Geschütze auf. In einer Pressemitteilung wirft das Landratsamt der Stadt vor, sie trage 'selbst die Verantwortung, dass die Verhandlungen über die Zukunft des Krankenhauses eingestellt wurden'. Für 'maßlos überzogen und nicht nachvollziehbar' hält das Ravensburger Landratsamt die Formulierung des Anwalts der...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 24.01.13
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Schließung des Isnyer Krankenhauses: Klage gegen Landkreis Ravensburg hat Bestand

Die Klage der Stadt Isny in Sachen Klinikschließung gegen den Landkreis Ravensburg wird Bestand haben. Claus Fehr, Stadtoberverwaltungsrat, ist sich da sicher. Hintergrund ist der Beschluss von Anfang November, das Krankenhaus in Isny zu schließen. Dies soll helfen, den finanziell angeschlagenen Verbund Oberschwabenklinik zu sanieren. Die Grundlage für die Klage der Stadt Isny bildet eine Vertragsklausel, die besagt, dass der Landkreis dazu verpflichtet ist, das Krankenhaus dauerhaft zu...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 15.01.13
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Gesundheitsversorgung
Zukunft des Isnyer Krankenhauses weiter offen

Nachdem das Verwaltungsgericht Sigmaringen klären sollte, ob das Krankenhaus vorerst offen bleibt, hat sich das Gericht jetzt für nicht zuständig erklärt.euigkeiten im Streit um das Krankenhaus in Isny. Die Stadt Isny hatte einen Antrag gestellt, um eine Schließung zu verhindern – die gerichtliche Entscheidung verzögert sich nun. Jetzt wird das Oberlandesgericht Stuttgart ein zuständiges Gericht bestimmen. Die Stadt Isny möchte die Schließung des Krankenhauses Ende März...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 05.01.13
31×

Isny
Bleibt das Isnyer Krankenhaus offen?

Kein Ende in Sicht. Die Stadt Isny und der Landkreis Ravensburg streiten auch weiter über die Schließung des Krankenhaus in Isny Die Schließung zum 31. März soll durch einen Antrag am Verwaltungsgericht Sigmaringen verboten werden. Für den Fall, dass das Gericht der Stadt Isny zustimmt, bleibt die Klinik bis zu einer gerichtlichen Entscheidung offen.

  • Lindenberg im Allgäu
  • 04.01.13
304×

Interview
Drogentest: Polizei kann Blutentnahme anordnen

Urintest ist für Autofahrer zunächst freiwillig – Ersttätern droht 500 Euro Geldbuße und ein Monat Fahrverbot 67 Autofahrer unter Alkohol- oder Drogeneinfluss hat die Polizei Lindenberg im Jahr 2011 erwischt, das sind sieben mehr als im Jahr zuvor. Erst vor wenigen Tagen hatte eine 26-Jähriger bei einer Verkehrskontrolle in Weiler versucht, die Beamten zu täuschen, indem er bei bei einem freiwilligen Urintest versucht hatte, etwas Wasser aus einer Pfütze als Urin zu 'verkaufen'. Daraufhin...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 26.03.12
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Paris / Scheidegg
Urteil im Kalinka-Prozess wird morgen erwartet

Der Kalinka-Prozess gegen den Scheidegger Arzt Dieter K. in Paris wird, wie die deutsche Presseagentur mitteilt länger dauern als erwartet. Das Urteil stehe frühestens morgen Nachmittag an. Die Verteidigung wird ihre Plädoyers am Morgen beginnen und habe bereits angekündigt, dass diese sich hinziehen könnten. Das Ende des Prozesses war ursprünglich für heute geplant. Wie berichtet steht der 76-jährge Arzt aus Scheidegg im Verdacht seine damals 14-jährige Stieftochter Kalinka 1982 betäubt,...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 21.10.11
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Gericht
Streit eskaliert

Geständiger Angeklagter bereits einschlägig vorbestraft Von Beleidigungen und verletztem Ehrgefühl war viel die Rede im Sitzungssaal 1 des Amtsgerichts Lindau, aber auch von gefährlicher Körperverletzung und zahlreichen einschlägigen Vorstrafen: Angeklagt war ein 25-jähriger Westallgäuer mit türkischem Pass. Vor genau einem Jahr hat er einen 49-jährigen Landsmann auf offener Straße so attackiert, das dieser zu Boden ging und kurzzeitig bewusstlos war. Das ist nach der Verhandlung unstrittig,...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 26.11.10
  • 1
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