FDP

Beiträge zum Thema FDP

Umweltministerin Steffi Lemke will sich beim EU-Umweltrats-Treffen für ein Verbrenner-Aus aussprechen. (Symbolbild)
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Zustimmung im EU-Umweltausschuss angekündigt
Umweltministerin Steffi Lemke: "Ab 2035 keine Autos mehr, die CO2 ausstoßen"

Der EU-Umweltrat kommt heute wegen dem geplanten Aus für Autos mit Verbrennermotor zusammen. Umweltministerin Steffi Lemke will dem zustimmen. Dann wären in Deutschland ab 2035 keine Autos mit Verbrennermotoren (Benzin, Diesel) mehr erlaubt. Finanzminister Christian Lindner widerspricht dem. EU-Mitgliedsstaaten beziehen heute StellungAm Dienstag, den 28. Juni, tagt der EU-Umweltrat zur Abschaffung des Verbrennermotors. In Deutschland wird schon seit einiger Zeit über das Verbrenner-Aus...

  • 28.06.22
Nachrichten
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Neue Bundesregierung
Allgäuer Abgeordneter zieht 100-Tage-Bilanz

100 Tage gibt man normalerweise neuen Regierungen Zeit, bis man ein erstes Zwischenfazit zieht. Doch was ist in diesen Zeiten schon normal. Eine Krise nach der anderen bricht über die neue Bundesregierung herein, die seit eben heute genau 100 Tage im Amt ist. Die Coronapandemie ist noch nicht überwunden, in der Ukraine herrscht Krieg, die Öl- und Benzinpreise steigen in Rekordhöhen und dann ist da ja auch noch der Klimawandel. Dabei ist die Aufzählung mit Sicherheit nicht mal vollzählig. Seit...

  • Kempten
  • 21.03.22
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Beschränkung des Zugangs zu Einzelhandelsgeschäften für Geimpfte und Genesene, die sogenannte 2G-Regel, außer Kraft gesetzt. (Symbolbild)
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Wegen Wegfall von 2G
Baden-Württemberg laufen die Kunden weg - Einkaufstourismus in Bayerns Geschäften

Nachdem der Verwaltungsgerichtshof in Bayern die 2G-Regel im Einzelhandel gekippt hat, strömen Einkaufstouristen aus anderen Bundesländern in den Freistaat. Denn in Bundesländern wie Baden-Württemberg gelten die 2G-Regelungen in Geschäften noch. Dort dürfen nur Geimpfte und Genesene in Läden, die nicht zum täglichen Bedarf gehören, einkaufen. In Bayern hingegen können inzwischen auch Ungeimpfte mit negativem Test wieder in die Geschäfte.  Für die einen gut, für die anderen schlechtDas bedeutet...

  • 26.01.22
Weil die Energiepreise weiter explosionsartig ansteigen, will die FDP die Verbraucher und Verbraucherinnen entlasten. (Symbolbild)
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Energiepreise steigen weiter
FDP: EEG-Umlage soll bis Herbst abgeschafft werden

Weil die Energiepreise weiter massiv ansteigen, will die FDP sich für ernste Entlastungen der Verbraucher und Verbraucherinnen einsetzen. Die Partei hat nämlich vor, die EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Umlage) noch in diesem Jahr komplett zu streichen.  Energiepreise sind "ein Schlag ins Gesicht"Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, sagte im Gespräch mit der Bild: "Mein Ziel ist es, dass wir die EEG-Umlage bis zum Herbst abgeschafft haben". Zudem resümierte Dürr,...

  • 24.01.22
Maren Gilzer wollte Bürgermeisterin werden.
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Ehemalige Buchstabenfee aus "Glücksrad"
Maren Gilzer scheitert bei Bürgermeisterwahl in Brandenburg

Die ehemalige "Glücksrad"-Fee Maren Gilzer ist im brandenburgischen Oberkrämer zur Bürgermeisterwahl angetreten. Sie scheiterte allerdings mit nur rund sechs Prozent der Stimmen. Eine ehemalige Dschungelkönigin als Bürgermeisterin? In der brandenburgischen Gemeinde Oberkrämer hätte es dazu kommen können. Dort stellte sich die ehemalige "Glücksrad"-Fee Maren Gilzer (61), die 2015 das Dschungelcamp für sich entschied, für die FDP zur Wahl. Nach den vorläufigen Endergebnissen erhielt die...

  • 24.01.22
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Diskussion über Varianten
Corona-Impfpflicht: Wie wird sie genau aussehen?

Kaum etwas wird momentan in Deutschland so heftig diskutiert wie eine allgemeine Impfpflicht. Ab März gilt bereits eine Impfpflicht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Pflegeheimen und Krankenhäusern. Ob und wann eine umfassende allgemeine Corona-Impfpflicht für alle kommt, steht noch nicht fest. Auch nicht, wie genau diese Impfpflicht dann aussehen soll. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist auf jeden Fall mal dafür, dass sie kommt. Diskutiert werden momentan mehrere Varianten, zwei davon...

  • 13.01.22
Eine Ampel leuchtet in einer Aufnahme mit Langzeitbelichtung  vor dem Reichstagsgebäude in allen drei Phasen. Am Dienstag unterzeichnet die kommende Regierung den Koalitionsvertrag. (Symbolbild)
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SPD, Grüne und FDP
Ampel unterschreibt heute Koalitionsvertrag: Das sind die wichtigsten Vorhaben

Es ist soweit: Mit der offiziellen Unterzeichnung des 178 Seiten langen Koalitionsvertrages am Dienstag nimmt die Ampel-Regierung ihre Arbeit auf. Am Montagnachmittag haben SPD, die Grünen und die FDP den neuen Vertrag bei einer Pressekonferenz bereits vorgestellt. Der Vertrag trägt den Titel: "Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit". Diese Vorhaben sind geplantAuf der Bundespressekonferenz am Dienstag sagte der noch zu wählende aber vermutlich künftige...

  • 07.12.21
Christian Lindner, Parteivorsitzender der FDP (l-r), Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat und geschäftsführender Bundesfinanzminister und Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen stellen auf einer Pressekonferenz den gemeinsamen Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für die künftige Bundesregierung vor.
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Koalitionsvertrag für Bundesregierung
"Mehr Fortschritt wagen": Das hat die Ampel-Regierung vor

Knapp zwei Monate hat es seit der Bundestagswahl gedauert, jetzt haben SPD, Grüne und FDP die Grundlage für ihre Zusammenarbeit in einer neuen Bundesregierung geschaffen. Alle drei Ampel-Parteien spielen eine RolleDer gemeinsame Slogan: "Mehr Fortschritt wagen". In der Unterzeile "Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit" beinhaltet die Schlagworte, für die die drei Parteien stehen: Die FDP sieht sich als Partei der Freiheit, besonders im wirtschaftlichen Bereich, die SPD steht...

  • 25.11.21
SPD, Grüne und FDP haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das gab Olaf Scholz (SPD) bekannt.
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Regierungsbündnis
"Die Ampel steht": SPD, Grüne und FDP einigen sich auf Koalitionsvertrag

"Die Ampel steht", gab der voraussichtlich zukünftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf einer Pressekonferenz am Mittwochnachmittag bekannt. SPD, Grüne und FDP haben sich demnach in den Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag und damit auf ein neues Regierungsbündnis geeinigt. Der Vertrag wird nun den Parteien zur Abstimmung vorgelegt. Scholz spricht von "Koalition auf Augenhöhe"Es soll eine "Koalition auf Augenhöhe" werden, so Scholz. Die drei Parteien hätten denselben Glauben an den...

  • 24.11.21
 In Berlin kursiert eine Liste mit den Namen der möglichen Ministerpräsidenten. Die Koalitionsverhandlungen der Ampel gehen auf die Zielgerade. (Symbolbild)
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Regierungs-Roulette
Vermeintliche Minister-Liste im Umlauf: Wer übernimmt welches Amt?

Kurz vor dem Ende der Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD, den Grünen und der FDP ist eine angebliche Liste, die ntv vorliegt, mit den Namen der Personen aufgetaucht, die die Ministerposten bekleiden sollen. Riesige Überraschungen gab es dabei nicht. Allerdings tauchen zwei Namen von Spitzenpolitikern gar nicht auf. Ob die Liste schon endgültig und wahrheitsgemäß ist, ist jedoch nicht bestätigt.  Was die mögliche Kabinettsliste verrätLaut der Liste soll das Finanzministerium an FDP-Chef...

  • 23.11.21
Lange wurde darüber spekuliert, jetzt ist es (so gut wie) beschlossen. Die neue Ampel-Regierung aus SPD, Grüne und FDP soll sich laut Medienberichten auf die Legalisierung von Cannabis geeinigt haben. Somit soll der kontrollierte Verkauf in lizensierten Geschäften zu Genusszwecken in Zukunft erlaubt sein. (Symbolbild)
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"Grünes" Licht
Cannabis Legalisierung steht bevor - Ampel-Regierung ist sich einig

Lange wurde darüber spekuliert, jetzt ist es (so gut wie) beschlossen. Die neue Ampel-Regierung aus SPD, Grüne und FDP soll sich laut Medienberichten auf die Legalisierung von Cannabis geeinigt haben. Somit soll der kontrollierte Verkauf in lizensierten Geschäften zu Genusszwecken in Zukunft erlaubt sein. Prüfung nach vier Jahren So soll unter anderem die Qualität überwacht werden und so die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert werden. SPD, Grüne und FDP wollen nach vier Jahren dann...

  • 19.11.21
Corona-Warnapp (Symbolbild)
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Impfpass-Fälschungen
Nach Update: Corona-Warn-App erkennt gefälschte Impfzertifikate

Die Corona-Warn-App ist nach einem Update jetzt in der Lage, gefälschte Impfzertifikate zu erkennen. Ein gefälschtes Zertifikat wird gleichzeitig ungültig gemacht. In der Vergangenheit habe es "vereinzelt Apotheken" gegeben, "die gefälschte Impfzertifikate herausgegeben haben", heißt es in einer Mitteilung der Bundesregierung. Teilweise werden aber auch echte Bescheinigungen als ungültig markiert. Das macht die Corona-Warn-App jetzt:Die App entwertet alle Impfnachweise, die von einer...

  • 17.11.21
Dirk Wiese (r), stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, Katrin Göring-Eckardt (M), Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, stellen auf einer Pressekonferenz Eckpunkte zur "Geordneten Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite" vor.
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"Freedom-Day" am 20. März?
Ampel-Parteien planen "Lockdown-Verbot" - Corona-Sonderlage soll Ende November auslaufen

Die mutmaßliche neue Regierung mit SPD, FDP und Grüne wollen die Corona-Sonderlage am 25. November auslaufen lassen. Dafür soll bis zum 20. März 2022 eine Übergangsregelung in Kraft treten. Das geht aus einer Pressekonferenz mit dem SPD-Politiker Dirk Wiese, Grünen-Co-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und dem Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann hervor. Gewisse Regeln wie beispielsweise die Maskenpflicht sollen in den Übergangsregeln aber weiter enthalten sein....

  • 27.10.21
Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat und Bundesminister der Finanzen, und Christian Lindner, Fraktionsvorsitzender und Parteivorsitzender der FDP, verhandeln nach den Sondierungsgesprächen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur Bildung einer neuen Bundesregierung mit einer Ampelkoalition.
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Neue Bundesregierung in Sicht!
Start der Koalitionsverhandlungen: Wird sich die "Ampel" einig?

Die Sondierungsgespräche mit dem gegenseitigen "Beschnuppern" sind beendet, jetzt beginnen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP. Das Ziel: Die Bildung einer neuen Bundesregierung mit einer sogenannten "Ampel-Koalition" (Rot, Gelb, Grün). Was die Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche sind und wie ihre Pläne für eine Ampel-Koalition aussehen, fasst das zwölfseitige Sondierungspapier zusammen. Die Ampel-Koalition soll demnach zahlreiche Reformen auf den Weg bringen. Einige...

  • 21.10.21
Der Blick auf die Zahlen: Für Armin Laschet (CDU) momentan nicht lustig.
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CDU/CSU jetzt unter 20!
Umfrage: Ampel-Koalition (SPD, FDP, Grüne) weiterhin im Trend

Keine Zeit zum Wundenlecken: Nach dem historisch schlechten Ergebnis von CDU und CSU bei der Bundestagswahl fällt die Union bei Umfragen weiter ab. Laut einer Insa-Umfrage würden mittlerweile nur noch 19,5 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Deutschland ihr Kreuz bei CDU oder CSU machen - der niedrigste jemals vom Insa-Meinungstrend gemessene Wert für die Union. Scholz weiterhin auf Kanzler-KursDie SPD dagegen konnte ihren Umfragewert sogar leicht steigern auf 28,5 Prozent (+0,5). Offenbar...

  • 12.10.21
Am 26. September haben die Deutschen einen neuen Bundestag gewählt. (Symbolbild)
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Bundestagswahl 2021
So unterschiedlich haben die Jungen und die Alten gewählt

Die Bundestagswahl 2021 zeigt deutlicher denn je, wie unterschiedlich Jung und Alt in Deutschland ticken. Während die über 60-Jährigen tendenziell zu den Volksparteien halten, zieht es die unter 30-Jährigen zu den Grünen und zur FDP. Das geht aus den Zahlen der Forschungsgruppe "Wahlen" hervor.  Grüne bei den unter 30-Jährigen stärkste Kraft Demnach sind die Grünen bei den unter 30-Jährigen mit 22 Prozent die stärkste Kraft. Dicht gefolgt von der FDP mit 19 Prozent. Die SPD kommt auf 17 und die...

  • 28.09.21
Insgesamt fünf Kandidatinnen und Kandidaten, die sich im Allgäu zur Wahl stellten, haben den Einzug in den deutschen Bundestag geschafft.
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Bundestagswahl 2021
Diese fünf Allgäuer(innen) schaffen den Einzug in den Bundestag

Insgesamt fünf Kandidatinnen und Kandidaten, die sich im Allgäu zur Wahl stellten, haben den Einzug in den deutschen Bundestag geschafft. Hier der Überblick.  Mechthilde Wittmann (CSU) Mechthilde Wittmann hat das Direktmandat im Wahlkreis Oberallgäu gewonnen und ist zieht damit in den Bundestag ein. Wittmann erhielt laut dem vorläufigen Endergebnis 29,7 Prozent der Stimmen.  Stephan Stracke (CSU) Stephan Stracke hat erneut das Direktmandat im Wahlkreis Ostallgäu gewonnen. Stracke erhielt 38,7...

  • 27.09.21
CSU-Parteichef Markus Söder sitzt in einem Wahlstudio des ZDF bei der "Berliner Runde" zur Bundestagswahl.
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Bundestagswahl-Ergebnis in Bayern
Schlechtestes Ergebnis seit 1949: CSU stürzt auf 31,7 Prozent ab

Die CSU hat ihr schlechtestes Bundestags-Wahlergebnis seit 1949 eingefahren. Bei der Wahl am Sonntag erhielt die CSU in Bayern nur 31,7 Prozent der Stimmen. Damit verlor die CSU im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 rund 7 Prozent. Verbessert hat sich hingegen die SPD. Die Sozialdemokraten kommen auf 18 Prozent, was einem Plus von 2,7 Prozent entspricht. Auf dem dritten Platz landen die Grünen mit 14,1 Prozent (+4,3 Prozent).  Das vorläufige Endergebnis in Bayern CSU 31,7 (-7,1)SPD 18,0...

  • 27.09.21
Das Reichstagsgebäude, der Sitz des Bundestag, steht in der Abenddämmerung, nachdem die Wahllokale bei der Bundestagswahl geschlossen haben und die ersten Hochrechnungen veröffentlich worden sind.
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Reicht es für Rot-Rot-Grün?
Nach der Bundestagswahl: Diese Koalitionen sind möglich

Die Bundestagswahl 2021 ist vorbei. Wer Deutschland in Zukunft regieren wird, ist allerdings noch völlig offen. Waren vor der Wahl noch fünf mögliche Koalitionen im Gespräch, sind jetzt nur noch zwei bis drei übrig geblieben. Unter anderem gibt es für eine Rot-Rot-Grüne-Koalition aus SPD, Linken und Grünen nach dem vorläufigen Endergebnis keine Mehrheit. Die drei Parteien kommen zusammen nur auf 363 Sitze. Für eine absolute Mehrheit wären 368 Sitze notwendig. Vorläufiges Endergebnis der...

  • 27.09.21
Nachrichten
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Bundestagswahlen 2021
Podiumsdiskussion Wirtschaftsjunioren Bundestagswahlen 2021

299 Wahlkreise gibt es in Deutschland, 299 Direktkandidaten buhlen um die Gunst der Wähler bei der Bundestagswahl am kommenden Sonntag. Sieben von 299 Kandidaten standen in einer Podiumsdiskussion der Wirtschaftsjunioren Kempten Oberallgäu Rede und Antwort. Die Kandidaten des Wahlkreises 256 von CSU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP, die Linke, Freie Wähler und AfD waren zu der Hybridveranstaltung eingeladen, um sich und ihre politischen Ideen den Zuschauern im Saal und an den...

  • Kempten
  • 27.09.21
Die Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2021 aus Ravensburg. (Symbolbild)
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Bundestagswahl 2021
Ergebnisse im Wahlkreis Ravensburg: Müller (CDU) holt Direktmandat!

Hier finden Sie die aktualisierten Ergebnisse zu den Parteien und zu den Direktkandidatinnen und Direktkandidaten der Bundestagswahl aus dem Wahlkreis Ravensburg. Das Direktmandat holt Axel Müller von der CDU. vorläufiges Endergebnis um 21:07 Uhr, 261 von 261 Ergebnissen Ergebnisse der Direktkandidierenden aus dem Wahlkreis 294 (Ravensburg):CDU: Axel Müller 30,56 ProzentGrüne: Agnieszka Brugger 21,07 ProzentFDP: Benjamin Strasser 14,34 Prozent SPD: Heike Engelhard 13,79 Prozent AFD: Christoph...

  • Ravensburg
  • 26.09.21
Die Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2021 aus Neu-Ulm. (Symbolbild)
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Bundestagswahl 2021
Ergebnisse im Wahlkreis Neu-Ulm: Engelhard (CSU) holt Direktmandat!

Hier finden Sie die aktualisierten Ergebnisse zu den Parteien und zu den Direktkandidatinnen und Direktkandidaten der Bundestagswahl aus dem Wahlkreis Neu-Ulm. Am Ende steht fest: Mit großem Abstand holt Alexander Engelhard (CSU) das Direktmandat. Die Wahlbeteiligung lag bei 78,1 Prozent Vorläufiges Endergebnis um 22:10 Uhr, 488 von 488 Ergebnissen Ergebnisse der Direktkandidierenden aus dem Wahlkreis 255 (Neu-Ulm):CSU: Alexander Engelhard 37,2 ProzentSPD: Karl-Heinz Brunner 16,0 ProzentAFD:...

  • Neu-Ulm
  • 26.09.21
Stephan Stracke (CSU) holt das Direktmandat im Ostallgäu für die CSU bei der Bundestagswahl 2021.
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Bundestagswahl 2021
Ergebnisse im Wahlkreis Ostallgäu: Stracke (CSU) bleibt im Bundestag!

Hier finden Sie die aktualisierten Ergebnisse zu Parteien und zu den Direktkandidatinnen und Direktkandidaten der Bundestagswahl aus dem Wahlkreis Ostallgäu. Um 22:00 Uhr stand fest: Stephan Stracke holt mit großem Abstand erneut das Direkt-Mandat und bleibt damit Bundestagsabgeordneter für das Ostallgäu. Endergebnis 22:00 Uhr, 461 von 461 Ergebnissen Ergebnisse der Direktkandidierenden aus dem Wahlkreis 257 (Ostallgäu):CSU: Stephan Stracke 38,73 ProzentSPD: Regina Leenders 12,32 ProzentGrüne:...

  • Kaufbeuren
  • 26.09.21
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