Entscheidung

Beiträge zum Thema Entscheidung

Coronavirus (Symbolbild).
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Coronavirus
Gericht setzt wöchentliche Testpflicht für Grenzgänger vorläufig außer Kraft

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die Regelung, wonach sich Grenzgänger wöchentlich einem Corona-Test unterziehen müssen, vorläufig außer Kraft gesetzt. Damit hat das Gericht einem Eilantrag zweier österreichischer Schüler stattgegeben, die ein Gymnasium im Landkreis Berchtesgadener Land besuchen.  Grenzgänger mussten sich bisher wöchentlich testen lassenBisher hatte die Bayerische Einreise-Quarantäneverordnung (EQV) alle Grenzgänger dazu verpflichtet, sich unaufgefordert...

  • Lindau
  • 25.11.20
Symbolbild.
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Gericht
Ostallgäuer Vater (47) gibt Übergriff auf Tochter (14) zu

Im gemeinsamen Sommerurlaub hat ein 47-jähriger Mann aus dem Ostallgäu im vergangenen Jahr seine damals 14-jährige Tochter sexuell missbraucht. Als das Mädchen abends im Hotelzimmer zum Kuscheln in sein Bett kam, streichelte er es über und unter der Kleidung an Brust und Bauch und gab stöhnende Laute von sich. Er wurde jetzt vom Kaufbeurer Amtsgericht des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen schuldig gesprochen und zu 150 Tagessätzen zu je 65 Euro verurteilt, insgesamt also zu einer...

  • Kaufbeuren
  • 15.10.19
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Planung
Spielhalle in Buchloe: Jetzt geht’s vor Gericht

Eine dritte Spielhalle im Bereich der Bahnhofstraße wird immer wahrscheinlicher. Nach Angaben des Geschäfts-Eigentümers (früher Müller-Markt) im Raiffeisenblock werde das Landratsamt Ostallgäu einen ablehnenden Beschluss des Stadtrats vom März aufheben und die Erlaubnis zur Nutzungsänderung erteilen. Diese Entscheidung stehe tatsächlich in Kürze an, bestätigt Gudrun Hummel, Leiterin der Abteilung Bauen und Umwelt: 'Aus baurechtlicher Sicht ist eine Spielhalle als Vergnügungsstätte in einem...

  • Buchloe
  • 21.09.16
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Entscheidung
Gericht genehmigt Kiesabbau bei Pleß

Der Kiesabbau direkt vor der Kreuzkapelle zwischen Pleß und Fellheim ist zulässig. Das hat das Verwaltungsgericht Augsburg entschieden. Im Jahr 2010 hatte der Plesser Gemeinderat einen entsprechenden Antrag der Firma Gentner Baulogistik abgelehnt. Begründung war laut Bürgermeister Anton Keller damals, dass naturschutzrechtliche Gründe dagegen sprechen. Das rund 2,4 Hektar große Grundstück befindet sich nahe der Hangkante zum Illertal. Der Gemeinderat hatte die Sichtbeeinträchtigung zur...

  • Memmingen
  • 18.05.16
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Brandschutz
Entscheidet der Richter im Feuerwehr-Streit in Hergatz?

Landratsamt ist für die Zwei-Häuser-Lösung. Die Gemeinde hat vier Wochen Zeit, Schritte in diese Richtung zu machen, sonst landet die Debatte vor dem Verwaltungsgericht Ein Feuerwehrhaus oder zwei? Eine Frage, die nicht nur die Flächengemeinde Hergatz seit Jahrzehnten beschäftigt. Zumindest für das Landratsamt ist die Antwort klar. Die Behörde spricht sich für die Zwei-Häuser-Lösung aus. Das hat sie laut Sprecherin Sibylle Ehreiser in einem lang angekündigten Gespräch mit der Gemeinde deutlich...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 24.10.15
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Hintergrund
Tage der Entscheidung für den Allgäu-Airport

Vor Gericht und in der Politik wird um die Zukunft des Flughafens Memmingen gerungen. Fluglärmgegner und Naturschützer können zwar auf ein Nachtflugverbot hoffen, haben aber trotzdem schlechte Karten Das Ringen um die Zukunft des Flughafens Memmingen - nach München und Nürnberg der drittgrößte Airport in Bayern - ist in seine entscheidende Phase gegangen. Während vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München um Ausbaupläne und eine Ausdehnung der Betriebszeiten von 22 auf 23 Uhr...

  • Kempten
  • 02.06.15
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Gericht
Mann (19) in Sonthofen wegen Drogenhandels verurteilt

Er hat noch mal eine Chance bekommen: Ein 19-Jähriger aus Sonthofen ist vom Jugendschöffengericht wegen diverser Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Jugendstrafe verurteilt worden. Die Entscheidung über die Verhängung der Jugendstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Dem jungen Mann war vorgeworfen worden, im Zeitraum von Winter 2011 bis Spätherbst 2013 in 15 Fällen Marihuana gekauft und in 62 Fällen im Freundeskreis weiterverkauft zu haben. Mit seinem Marihuana-Handel hatte er...

  • Immenstadt i. Allgäu
  • 22.07.14
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Gericht
Ottobeurer Bannwald bleibt für Radfahrer weiter gesperrt

Gericht weist Klage von Tourist ab Die Wege im Ottobeurer Bannwald dürfen für Radfahrer weiterhin gesperrt bleiben. Zu diesem Beschluss kam gestern das Verwaltungsgericht Augsburg. Damit wies das Gericht die Klage eines Touristen aus dem Raum Ingolstadt ab. Der Mann hatte über Internet einen Radurlaub in Ottobeuren geplant und erst im örtlichen Monatsheft 'Ottobeuren Life' von der Sperrung der Wege erfahren. Da er dies als Beschneidung seiner Rechte betrachtet, klagte er gegen die Gemeinde...

  • Memmingen
  • 01.04.14
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Gericht
Landratsamt Oberallgäu: Beeinträchtigung des Denkmalschutzes durch Photovoltaikanlage

Das Verwaltungsgericht Augsburg verhandelt heute über eine mögliche Entfernung einer Photovoltaikanlage auf einem Bauernhof in Wertach. Das Landratsamt Oberallgäu sieht durch die Anlage den denkmalgeschützten Teil des Anwesens zu stark beeinträchtigt. Zwar befindet sich die Photovoltaikanlage auf einem nicht denkmalgeschützten Teil des Bauernhofs, das Gericht muss aber entscheiden, ob eine optische Beeinträchtigung vorliegt.

  • Oy-Mittelberg
  • 26.02.14
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Gericht
Wie geht es weiter mit dem großen Loch in Kempten?

Entscheidung steht aus Mehr als eineinhalb Jahre, nachdem die Investoren des an dieser Stelle geplanten Geschäftshauses Klage gegen die Stadt Kempten eingereicht haben, gibt es noch immer keinen Verhandlungstermin. Wie mehrfach berichtet, wollen die Schweizer über den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München Einzelhandelsflächen in dem Gebäude durchsetzen. Der Stadtrat hatte Einzelhandel verboten – erlaubt sind in dem 7500-Quadratmeter-Gebäude dagegen Büros, Praxen, Dienstleistung...

  • Kempten
  • 24.02.12
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Gericht
Mann aus Buchloe vor Gericht - am Bahnhof vor Frauen entblößt

Angeklagter Buchloer wegen exhibitionistischer Handlungen zu 5400 Euro Geldstrafe verurteilt – Entscheidung noch nicht rechtskräftig Weil er sich zwischen Juli 2010 und August 2011 dreimal vor jungen Frauen entblößt und an seinem Geschlechtsteil manipuliert hatte, wurde ein 50-Jähriger aus Buchloe jetzt vor dem Kaufbeurer Amtsgericht wegen exhibitionistischer Handlungen zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätze zu je 30 Euro verurteilt. Der Angeklagte war nach dem letzten Vorfall gefasst und...

  • Buchloe
  • 04.02.12
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Klinikschliessung
Kündigung könnte Kliniken teuer kommen

Ex-Chefin fordert vier Jahresgehälter – Entscheidung offen Die Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren kommen nicht zur Ruhe. Nach der verheerenden Defizitprognose in Höhe von 9,3 Millionen Euro für das Jahr 2012 könnte das Kommunalunternehmen schon bald wieder finanziell bluten müssen: Seine Ex-Chefin, Dr. Susanne Schlichtner, fordert vor dem Landgericht Kempten vier Jahresgehälter. Die Managerin war im Sommer 2010 nach nur einem Jahr an der Spitze der Kliniken fristlos entlassen worden, obwohl...

  • Kempten
  • 25.10.11
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