Einspruch

Beiträge zum Thema Einspruch

Ein australisches Gericht hatte dem Einspruch des Serben nun stattgegeben. Damit darf er in Australien einreisen. (Symbolbild)
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Tennisstar gewinnt Rechtsstreit
Einreiseverbot gekippt - Novak Djokovic darf nach Australien einreisen

Der serbische Tennisstar Novak Djokovic hat in Australien einen Punktsieg errungen. Allerdings nicht auf dem Tennisplatz, sondern im Gerichtssaal. Dem 34-Jährigen war die Einreise nach Australien verweigert worden, da er nicht die nötige Corona-Impfung vorweisen konnte. Dagegen hatte er Einspruch eingelegt, das Gericht gab ihm nun Recht.  Einreiseverbot "unangemessen"Wegen einer fehlenden medizinische Ausnahmegenehmigung gegen die Corona-Impfung wurde Djokovics Visum von den australischen...

  • 10.01.22
Ein Oberfeldwebel der Bundeswehr hat eine Soldatin in sein Büro gerufen und sie entwürdigend behandelt. (Symbolbild)
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Prozess in Kaufbeuren
Oberfeldwebel lässt in Füssen Hose herunter und demütigt Soldatin

Ein 35-jähriger Oberfeldwebel der Bundeswehr stand am Montag vor dem Amtsgericht in Kaufbeuren, weil er sich in der Allgäukaserne in Füssen einer "entwürdigenden Behandlung" gegenüber einer Soldatin schuldig gemacht hat.  Hose herunter gelassenDer angeklagte 35-Jährige hatte im Februar 2021 die geschädigte Soldatin angefordert und telefonisch in sein Büro beordert. Sie sollte einen Dienstunterricht abhalten. Kurz vor dem Eintreffen der Geschädigten ließ der Angeklagte in Gegenwart anderer...

  • Kaufbeuren
  • 09.12.21
Nachdem ein Kind im Mindelkanal ertrunken ist, hat das Amtsgericht Memmingen zwei Strafbefehle zugestellt. (Symbolbild)
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Vorwurf: Fahrlässige Tötung
Kind (2) im Mindelkanal ertrunken: Strafbefehle gegen zwei Kita-Mitarbeiterinnen

Im März fiel ein zweijähriges Kind während eines Ausflugs mit der Kita in den Mindelkanal und ertrank. Nach dem Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung gegen drei Mitarbeiter(innen) der Kita hat das Amtsgericht Memmingen nun zwei Strafbefehle zugestellt. Den zwei Aufsichtspersonen der Mindelheimer Kindergartengruppe wird fahrlässige Tötung wegen schuldhafter Aufsichtsverletzung vorgeworfen. Bei dem dritten Mitarbeiter, gegen den ein Anfangsverdacht vorlag, handelt es sich um einen Praktikanten....

  • Mindelheim
  • 15.10.21
Im Herbst beginnt die Hauptverhandlung zum Tierskandal Bad Grönenbach. Ein 29-Jähriger wurde bereits im Vorfeld wegen Tierquälerei schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe in Höhe von 3.200 Euro verurteilt. (Kuh-Symbolbild)
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Tierschutzskandal in Bad Grönenbach
Kuh am Schwanz und am Kopf gezogen: Junger Mann (29) zieht Einspruch zurück

Nachdem die "Soko Tierschutz" vor etwa zwei Jahren einen Tierskandal auf einem Bauernhof in Bad Grönenbach öffentlich gemacht hatte, ermittelte die Staatsanwaltschaft. Die Hauptverhandlung zu diesem Fall beginnt im Herbst. Ein 29-Jähriger wurde bereits im Vorfeld wegen Tierquälerei schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe in Höhe von 3.200 Euro verurteilt. Auf einem Video war zu sehen, wie drei Männer eine Kuh am Schwanz und am Kopf zogen, um sie zum Aufstehen zu bewegen. Ein Mann trat das...

  • Bad Grönenbach
  • 24.06.21
Erst nachdem die Waffe auf Fingerabdrücke überprüft wurde, will die Richterin ein Urteil fällen. (Symbolbild)
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Fingerabdruck
Schrotgewehr in Keller versteckt: Angeklagter (63) streitet Waffenbesitz vor Sonthofer Amtsgericht ab

Ein 63-Jähriger steht in Sonthofen vor Gericht, weil er nicht die erforderliche Erlaubnis für eine im Haus gefundene Waffe hat. Das berichtet die Allgäuer Zeitung. Die Schusswaffe fand man vor einem Jahr bei Renovierungsarbeiten in der Deckenverkleidung eines Kellerraumes. Doch der 63-Jährige erklärte vor Gericht, davon nichts gewusst zu haben, so die AZ. Gegen eine verhängte Geldstrafe von 1.500 Euro legte der Mann Einspruch ein, weshalb der Fall nun am Amtsgericht Sonthofen verhandelt wird....

  • Sonthofen
  • 19.11.19
Symbolbild.
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Gericht
Nach Alkoholunfall: Kemptener Baggerfahrer (52) darf wohl wieder Maschinen fahren

Wer auch beruflich hinterm Steuer sitzt, den trifft der Verlust der Fahrerlaubnis doppelt hart. So war es auch im Fall eines 52-Jährigen, der jetzt in Sonthofen vor Gericht stand. Angeklagt war er wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs. Er war im Februar mit 1,3 Promille auf der B19 unterwegs. Dort verursachte er einen Auffahrunfall, bei dem 1.600 Euro Schaden entstand. Verletzt wurde niemand. Weil der Kemptener als Baggerfahrer arbeitet, hatte er Einspruch gegen den Strafbefehl...

  • Sonthofen
  • 27.06.19
Archivbild: Auf dem Dorfplatz bei der Kirche treffen sich die Heiligkreuzer bisher zu Veranstaltungen wie dem Maibaumaufstellen. Durch das geplante neue Baugebiet sehen die Vereine das Brauchtum in Gefahr.
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Baugebiet
Bürger erheben Einspruch gegen Bebauungsplan „Heiligkreuz-Süd“

„So wie der Platz bei der Kirche jetzt ist, ist er halt für Heiligkreuz perfekt“, sagt Friederike Rietzler, ehemalige Ortsbäuerin aus dem Stadtteil im Nordwesten. Um den bisherigen Mittelpunkt und einige Traditionsveranstaltungen machen sich mehrere Vereine Sorgen. Die Mitglieder fürchten, dass beispielsweise Maibaumaufstellen und Pfingstkonzert passé sind, weil man die Durchfahrtsstraße nicht mehr sperren könne. Gegen den Bebauungsplan „Heiligkreuz-Süd“ haben die Vorsitzenden Einspruch...

  • Kempten
  • 15.03.19
Symbolbild: Während der Verhandlung war der Angeklagte, der derzeit eine Reststrafe aus einem anderen Verfahren verbüßt, einsichtig und reuig.
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Körperverletzung
Ostallgäuer (25) stößt Bruder im Streit Finger ins Auge: Einspruch zurückgezogen

Innige Geschwisterliebe sieht wohl anders aus: Ein 25-Jähriger aus dem nördlichen Landkreis betrat im März 2018 gegen den erklärten Willen seines Bruders dessen Grundstück und lieferte sich mit ihm eine Rangelei. Als der Bruder zu Boden ging, stieß ihm der Mann einen Finger ins Auge und rammte ihm sein Knie gegen die Wange. In der Folgezeit erhielt der wegen anderer Delikte vorbestrafte Ostallgäuer einen Strafbefehl wegen Hausfriedensbruchs und vorsätzlicher Körperverletzung, der auf neun...

  • Kaufbeuren
  • 23.02.19
Der ehemalige Bundeswehrsoldat leidet an einer posttraumatischen Belastungsstörung und Alkoholismus.
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Einspruch
Ostallgäuer Ex-Soldat (47) bedroht Nachbarn (23): Geldstrafe

Ein 47-jähriger ehemaliger ostallgäuer Bundeswehrsoldat, der nach Einsätzen in Afghanistan an einer posttraumatischen Belastungsstörung und Alkoholismus leidet, rastete aus. Er drohte seinem 23-jährigen Nachbarn, er werde ihm „mit einem Löffel die Augäpfel ausstechen“ und anschließend „den Löffelstiel ins Hirn rammen“. Er erhielt dann zunächst einen Strafbefehl wegen Bedrohung, der auf 40 Tagessätze zu je 40 Euro (insgesamt also 1.600 Euro) lautete. Im Einspruchsverfahren vor dem Amtsgericht...

  • Ostallgäu/Kaufbeuren
  • 23.10.18
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Einspruch
Gemeinde Ruderatshofen und Vogelschützer klagen gegen Windräder

Die Gemeinde Ruderatshofen und der Landesbund für Vogelschutz (LBV) haben gegen die beiden vom Landratsamt Ostallgäu genehmigten Windräder oberhalb von Apfeltrang Einspruch beim Verwaltungsgericht Augsburg erhoben. Das teilte der Kaufbeurer Regisseur und Vogelschützer Leo Hiemer bei einer Infoveranstaltung der Initiative Landschaftsschutz Kempter Wald und Allgäu e.V. (ILKA) in Ruderatshofen den 200 Besuchern mit. Mittlerweile haben zudem Apfeltranger Bürger gegen das Vorhaben eine...

  • Kaufbeuren
  • 26.03.17
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Einspruch
Kaufbeurer Amtsgericht: Bauer behandelt Kalb mit Globuli - Geldstrafe

Bei einem Ostallgäuer Landwirt wurde im Juni 2015 ein Kalb gefunden, das an einer akuten Kniegelenksentzündung litt und abgemagert war. Es wurde von einem Tierarzt eingeschläfert, weil das Gelenk nicht mehr zu retten war. Der 54-Jährige erhielt einen Strafbefehl in Höhe von 2.700 Euro, da er aus Sicht der Staatsanwaltschaft gegen das Tierschutzgesetz verstoßen hatte. Dagegen legte er Einspruch ein, der nun vor dem Kaufbeurer Amtsgericht abgelehnt wurde. Wie es zu dem Verstoß gegen das...

  • Kaufbeuren
  • 19.08.16
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Verhandlung
Ärger wegen Asbest-Entsorgung: Mann muss vors Kaufbeurer Amtsgericht

Wegen des Verdachts der unsachgemäßen Entsorgung von Asbest musste sich ein Mann vor dem Amtsgericht Kaufbeuren verantworten. Im Mai 2015 kam es in Obergünzburg beim Abbruch eines ehemaligen Getränkemarkts zu einer starken Staubentwicklung. Weil der Verdacht bestand, dass die Wolke wegen eines möglicherweise unsachgemäßen Abbaus von Dachplatten aus Eternit auch krebserregende Asbestfasern hätte enthalten können, legte die Polizei die Baustelle damals vorübergehend still und der verantwortliche...

  • Marktoberdorf
  • 22.07.16
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Einspruch
Rechtsradikale Skinheads planen Klubhaus in Kleingartenanlage in Memmingen

Die rechtsextreme Skinhead-Kameradschaft 'Voice of Anger' hat offenbar einen neuen Treffpunkt in Memmingen im Visier. Dabei handelt es sich um eine ehemalige Gaststätte in einer Kleingartenanlage im Stadtteil Hart. Mitglieder der Gruppe haben sich dort bereits getroffen. Indes hat die Stadt Memmingen – der das Grundstück, aber nicht das ehemalige Gaststättengebäude gehört – Einspruch gegen den Verkauf des Holzhauses an die Skinheads erhoben. Ob dieser rechtens ist, muss nun das...

  • Memmingen
  • 14.07.16
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Bundesverkehrswegeplan
Bürgerinitiative Buchloe, Lindenberg und Honsolgen spricht sich gegen B12-Ausbau aus

'Vorteile stehen in keinem Verhältnis zu Kosten und Aufwand' Während sich viele Parteien und Gremien – oder zumindest die Mehrheit darin – von der Allgäu GmbH bis hin zu den Stadträten in Kaufbeuren und Marktoberdorf und dem Ostallgäuer Kreistag für einen vierspurigen Ausbau der B12 zwischen Buchloe und Kempten in einem Rutsch aussprechen, hat die UBI Buchloe einen Einwand gegen das Projekt formuliert. Die Vorteile stünden in keinem Verhältnis zu Kosten und Aufwand. 'Das Verkehrsaufkommen ist...

  • Buchloe
  • 09.05.16
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Einspruch
Gericht: Ehepaar aus Sonthofen stellt sich Polizei bei Wohnungsdurchsuchung in den Weg

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: So lautete der Vorwurf gegen ein Ehepaar aus Sonthofen. Im Herbst waren gegen die Eheleute Strafbefehle in Höhe von je 1.200 Euro erlassen worden. Das Paar hat Einspruch eingelegt. Jetzt wurde der Fall vor dem Amtsgericht verhandelt. Sie hatten sich Polizisten in den Weg gestellt, die das Zimmer ihres Sohnes nach Drogen durchsuchen wollten. Mehr über das Thema erfahren Sie in der Samstagsausgabe des Allgäuer Anzeigeblatts vom 19.12.2015. Die Allgäuer...

  • Immenstadt i. Allgäu
  • 18.12.15
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Protest
Windkraft-Anlieger in Marktoberdorf und Biessenhofen legen Einspruch gegen städtische Planungen ein

'Nicht das wertvollste Gebiet in Marktoberdorf verspargeln' Hansjörg Fichtel, der am Galgensee lebt, ist Marktoberdorfer, Alfred Vogel, der an der Gennachsäge wohnt, Biessenhofener. Was die beiden und weit über ein Dutzend weiterer Marktoberdorfer, Biessenhofener und Bidinger Bürger eint, ist die Ablehnung von Windrädern in den Suchräumen 2a und 2b, die nach dem Willen der Stadt Windkraftvorranggebiete werden sollen. Dadurch verspargle die Stadt ihr 'ökologisch wertvollstes Gebiet', fürchtet...

  • Marktoberdorf
  • 26.03.14
25×

Post
Postgeheimnis verletzt - Freispruch für Ostallgäuer Briefzustellerin

Mit einem Freispruch endete vor dem Amtsgericht Kaufbeuren ein Strafverfahren, in dem einer Ostallgäuer Briefzustellerin eine Verletzung des Postgeheimnisses vorgeworfen worden war. Die bis dato völlig unbescholtene Frau war im Sommer 2012 von einer Nachbarin beschuldigt worden, ihr gegenüber Indiskretionen zu Briefsendungen ausgeplaudert zu haben. So soll die Zustellerin ihr gegenüber erwähnt haben, dass im Ort mehrere Personen Post von Behörden erhalten hätten – insbesondere gelbe...

  • Kempten
  • 21.03.14
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Urteil
Orthopäde wegen fahrlässiger Tötung vor Kaufbeurer Amtsgericht

Vor dem Amtsgericht Kaufbeuren wird heute der Prozess gegen einen Orthopäden fortgesetzt. Er ist wegen fahrlässiger Tötung und unbegründeter Verschreibung von Betäubungsmitteln angeklagt. Wie berichtet soll ein 59-jähriger Mediziner aus dem Ostallgäu vor zwei Jahren einem Patienten nach einer Operation über Monate hinweg opiathaltige Schmerzpflaster verschrieben haben. Das Amtsgericht hatte gegen den Arzt bereits per Strafbefehl eine Geldstrafe in Höhe einer mittleren fünfstelligen Summe...

  • Kempten
  • 03.12.13
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Internetversorgung
Bürgerentscheid für Internet per Funk in Eggenthal rechtens - Einspruch abgelehnt

Landratsamt Ostallgäu lehnt den Einspruch von drei Bürgern ab 'Der Bürgerentscheid zur Breitbandversorgung in Eggenthal ist gültig', teilt Susanne Kettemer vom Büro des Landrats Ostallgäu mit. Damit wurde der Einspruch von drei Eggenthaler Bürgern gegen das Wahlergebnis abgewiesen. "Damit ist aus unserer Sicht der Bürgerentscheid abgearbeitet", erklärt Bürgermeister Harald Polzer. Der Gemeinderat hatte sich voriges Jahr für eine flächendeckende Internetversorgung per Funk entschieden. Dagegen...

  • Kaufbeuren
  • 27.05.13
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Bürgerentscheid
Trotz Einspruch: Eggenthaler Bürgerentscheid über die Breitbandversorgung gültig

Es bleibt dabei: der Bürgerentscheid in Eggenthal über die Breitbandversorgung ist gültig. Nach einem Ungültigkeitsantrag von drei Bürgern, hat das Landratsamt Ostallgäu den Bürgerentscheid prüfen lassen. Dabei wurde aber keiner der Vorwürfe als triftig genug eingestuft, den Bürgerentscheid zu wiederholen. Wie berichtet, hatten Ende März gute 57 Prozent der Eggenthaler Bürger sich in einem Bürgerentscheid gegen eine ausschließlich kabelgestützte Breitbandversorgung ausgesprochen. Die...

  • Kaufbeuren
  • 21.05.13
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Geldstrafe
Prügelei in Kaufbeuren

Mann will in Notwehr gehandelt haben, zieht seinen Einspruch aber zurück Mit einem gebrochenen Nasenbein und Prellungen endete für einen 24-Jährigen im Mai 2012 der Besuch einer Kaufbeurer Diskothek. Der junge Mann war frühmorgens auf dem Parkplatz des Lokals mit einem heute 21-jährigen Kaufbeurer aneinandergeraten, der ihm dann mindestens zweimal mit der Faust ins Gesicht schlug. Gegen den Kontrahenten des Geschädigten erging in der Folgezeit ein Strafbefehl wegen vorsätzlicher...

  • Kempten
  • 26.02.13
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Gericht
Alkoholisierter Autofahrer nun in Kaufbeuren vor Gericht

Betrunkener Fahrer landet mit Auto in Garten Von einem 'Riesenknall' wurde eine Neugablonzer Familie an einem Mai-Morgen des vergangenen Jahres aus dem Schlaf gerissen: Ein Autofahrer war in einer Rechtskurve geradeaus gefahren, über einen Bordstein geschanzt und hatte den Zaun des Anwesens durchbrochen. Anschließend sammelte der Fahrer Trümmerteile seines Wagens ein und brauste davon. Der heute 38-Jährige, der damals laut Gutachten mit mindestens 0,34 Promille alkoholisiert war, erhielt in der...

  • Kempten
  • 18.02.13
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Zwist
Besitzer der Ruine in Stöttwang will gegen Abrissverordnung vorgehen

Erst wurde ein einsturzgefährdetes Haus in Thalhofen, das an der Staatsstraße liegt, von Amts wegen aus Sicherheitsgründen 'eingedrückt', nun soll es komplett entsorgt werden. Doch der Besitzer will sich wehren: 'Ich will versuchen, dagegen rechtlich vorzugehen', sagt er. Die Geschichte seines Hauses sei eine Verkettung unglücklicher, aber auch bewusst herbeigeführter Umstände, meint der Mann. Der Besitzer hatte das Haus 1972 gekauft, wohnte darin und wollte dort einen Betrieb eröffnen. Doch...

  • Kaufbeuren
  • 23.08.12
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Bausenat
Memminger Senatsmitglieder genehmigen Bauprojekt trotz Einsprüchen

Anlieger wehren sich gegen Bauprojekt Für eine lebhafte Debatte im Bausenat des Memminger Stadtrats hat jetzt ein Bauantrag der Memminger Wohnungsbaugenossenschaft (Mewo) gesorgt. Das Unternehmen möchte in der Welfenstraße zwei Gebäude mit insgesamt 13 seniorengerechten Wohnungen und einer Tiefgarage mit 13 Stellplätzen errichten. Mehrere Stadträte halten die geplanten Häuser im Vergleich zu den umliegenden Gebäuden für zu groß.Sie würden daher nicht in die dortige Umgebung passen. Das sehen...

  • Kempten
  • 24.07.12
  • 1
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