Debatte

Am Donnerstag ist der Bundestag ab 9 Uhr zusammengekommen, um über die Einführung einer Corona-Impfpflicht abzustimmen. Vorher debattierten die Abgeordneten des Bundestages über die Impfpflicht. Entwurf: Impfpflicht ab 60 Nachdem im Vorfeld die beiden bisherigen Gesetzentwürfe für eine Impfpflicht ab 18 Jahren und eine Impfpflicht ab 50 Jahren zusammengeführt wurden, lag ein Kompromissvorschlag für eine Impfpflicht für Menschen ab 60 Jahren vor, die ab dem 15. Oktober 2022 gelten würde. Dieser...

Am Sonntag Abend hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der ARD mit Anne Will über die aktuelle Lage in der Ukraine-Krise gesprochen. Dabei wies er den Vorwurf zurück durch Importe Putins Krieg mitzufinanzieren. Außerdem sprach er über einen Raketen-Abwehrschutz nach israelischem Vorbild.  Zuverlässiger SchutzBereits zu Beginn der Ukraine-Krise gab es Überlegungen, das israelische Raketenabwehr-System "Iron Dome" für Deutschland anzuschaffen. Dabei handelt es sich um das mobile bodengestützte System...

Seit Wochen ist in Deutschland die allgemeine Corona-Impfpflicht in der Diskussion. In Österreich hat das Parlament bereits am 20. Januar für eine Impfpflicht gestimmt. Auch der deutsche Bundestag wendet sich nun dieser Thematik zu. Am Mittwoch hat der Bundestag erstmals ausführlich über die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht diskutiert. Entscheidungen gab es bei der Orientierungsdebatte wie geplant keine. Hitzige Debatte: Das sagte LauterbachDabei gab es durchaus hitzige Debatten,...

In seiner letzten Sitzung in diesem Jahr hat der Bundestag am heutigen Freitag über das neue Infektionsschutzgesetz abgestimmt. Zu den beschlossenen Änderungen gehört neben weiteren Corona-Maßnahmen auch eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen.   Um diese Berufe geht esVon der Impfpflicht betroffen sind Mitarbeiter von Krankenhäusern, sowie von Alten- und Pflegeheimen. Allerdings gilt die Impfpflicht auch für Einrichtungen, in denen Menschen mit Behinderungen betreut werden. Zudem zählen...

Soll es eine Corona-Impfpflicht für Pflegepersonal und Krankenhaus-Mitarbeiter geben? Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder möchte das zur Debatte stellen. Auch weil die Impfquoten in den Pflegeheimen laut Söder noch niedrig seien.  BRK: "Impfpflicht der falsche Weg" In einer Pressemeldung hat sich das Bayerische Rote Kreuz (BRK) klar gegen eine Impfpflicht für Pflegekräfte ausgesprochen. Der Verband hält eine Impfpflicht für einen Fehler, sie sei der falsche Weg. Die "verhältnismäßig...

Laut mehreren Medienberichten sieht sich die Vorarlberger Mohrenbrauerei in den letzten Wochen massiven Rassismus-Vorwürfen ausgesetzt. Auf der Facebook-Seite des Unternehmens uferte die Debatte derart aus, dass die Brauerei beschloss, ihre Facebook-Seite vorübergehend stillzulegen. Der Grund für die Vorwürfe liegen im Namen und im Logo des Unternehmens. Das Logo zeigt die Karikatur eines Mohren mit schwulstigen Lippen und krausen Haaren. Jetzt haben Initiatoren eine Online-Petition für den...

Der Memminger Bausenat hat sich mit großer Mehrheit für die Ausweisung einer Freilauffläche für Hunde entschieden. Zunächst soll eine Parkanlage beim Kuhberg eingezäunt werden, dort dürfen sich Hunde dann ab 2021 auch ohne Leine frei bewegen, so die Allgäuer Zeitung in einem Bericht. Allerdings handelt es sich dabei zunächst nur um einen Testlauf, der im Oktober 2021 endet. Angestoßen haben die Diskussion zwei Anträge. Neben Gottfried Voigt (Freie Wähler) hat auch Heike Eßmann (ÖDP) eine...

Am Ende einigten sich Stadträte und Verwaltung auf die Formulierung „so zügig wie möglich“. Dem vorausgegangen war im Stadtentwicklungsausschuss eine angeregte, teils verbitterte Debatte darüber, welcher Bebauungsplan in Marktoberdorf in welcher Reihenfolge vom Bauamt realisiert werden soll. Demnach ist Sulzschneid frühestens 2023/24 an der Reihe. „Die warten dort seit 30 Jahren. Das ist ein Unding“, wetterte Wolfgang Hannig (SPD). Keine zwei Meinungen gab es darüber, dass zunächst die...

Es sind Generationen, die aufeinander treffen: zwei junge Umweltschützerinnen, inmitten eines Kreises aus Vertretern der Stadtspitze. Ist es denn so, dass sie sich selbst im Alltag für den Klimaschutz engagieren, auch Abstriche machen?, fragt Baureferent Helge Carl. „Ich sehe in unserer Generation sehr viel Bereitschaft, Dinge zu lassen, die man gerne machen würde.“ Fliegen beispielsweise. Einige verzichten auch erst einmal auf den Führerschein, schauen, ob es mit Bus und Bahn klappt. Viele...

Es handelt sich um die größte und teuerste kommunale Kindertagesstätte in der Geschichte der Stadt. Der Ferienausschuss hat der Entwurfsplanung für das Kinder- und Familienzentrum in der Grünwalder Straße in Neugablonz zugestimmt. Sieben Millionen Euro wird die Einrichtung nördlich der Adalbert-Stifter-Schule kosten. Ein begrüntes Daches hat eine Mehrheit im Gremium jedoch abgelehnt. Damit spart sich die Stadt 60.000 Euro und entsprechende Folgekosten. Erstmals hatte die Stadtverwaltung dem...

Sie wurden in der letzten Zeit viel diskutiert: Tretroller mit Elektroantrieb. Bei einigen Verkehrsteilnehmern muss die Debatte wohl zu Verwirrung geführt haben, was denn nun schon erlaubt ist. So musste die Polizei in Füssen am Mittwoch gleich zwei Fahrer von Elektrorollern anhalten. Wie die Polizei berichtet, erhalten beide eine Anzeige wegen fehlendem Versicherungsschutz bzw. -kennzeichen.  Auf Grund der technischen Beschaffenheit müssen die Roller entsprechend zugelassen und mit einem...

Wo jetzt noch die Kirche Zu den Acht Seligkeiten im Füssener Westen steht, sollen ein pastorales Begegnungszentrum und ein neuer Kindergarten errichtet werden. Um die beste Lösung für dieses millionenschwere Großprojekt zu finden, ist ein Realisierungswettbewerb mit Ideenteil vorgesehen, der schnell anlaufen soll. Dann könnte bereits Ende Juli das Preisgericht die besten Entwürfe küren. Das sieht zumindest die „sehr, sehr ambitionierte Zeitschiene“ vor, die Monika Beltinger vom begleitenden...

Noch einmal auf den Tisch im Stadtrat kommen die Parkgebühren in den Tiefgaragen in Immenstadt. Nach der Erhöhung zum Jahresanfang gab es verstärkt Kritik von Nutzern der Tiefgarage am Bahnhof. Das ist Anlass für die CSU-Stadtratsfraktion, eine erneute Debatte über die Tarife zu fordern. Die Stadtwerke, die für die Tiefgaragen zuständig sind, erhöhten die Gebühren zum neuen Jahr. Der Grund: Die Einnahmen decken nicht die Ausgaben für die unterirdischen Stellflächen. Bei den normalen Tarifen...

Bürgermeister vertagt Entscheidung: „Vielleicht beruhigen sich die Gemüter wieder.“ Geradezu perplex wirkte Bürgermeister Josef Schweinberger in der Stadtratssitzung am Dienstagabend. Nach einer ausführlichen Debatte um die Bebauung eines Grundstücks an der Alpenstraße nahm die Diskussion eine Wendung, mit der der Bürgermeister offenbar nicht gerechnet hatte. „Ich verstehe die Situation nicht mehr so ganz“, meinte Schweinberger, nachdem sich zuvor sein Parteifreund und Fraktionsführer der CSU,...

„Die Verdichtung im Innenbereich wird weitergehen, das können wir nicht aufhalten.“ Mit dieser Feststellung war Bürgermeister Josef Schweinberger in der jüngsten Sitzung des Buchloer Bauausschusses nicht alleine. Zuvor hatte das Gremium erneut über die Aufstellung eines weiteren Bebauungsplans beraten. Entscheiden soll darüber nun der gesamte Stadtrat in seiner nächsten Sitzung am heutigen Dienstag. Beginn ist um 19 Uhr im Rathaus-Sitzungssaal. Mehr über das Thema erfahren Sie in der...

Das alte Lehrerhaus in Simmerberg hat die Gemeinde bereits im Frühjahr abreißen lassen, jetzt hat der Gemeinderat einen Neubau an gleicher Stelle auf den Weg gebracht. Gegen die Stimme von Guido Klauß (SPD) votierte das Gremium für ein Gebäude, in dem mindestens fünf Wohnungen entstehen sollen. Für Diskussionsstoff sorgten die Pläne für das Erdgeschoss des Hauses. Dort ist ein Proberaum für den Trachtenverein Simmerberg vorgesehen. Architekt Andreas Sutter stellte die Pläne für den Neubau vor....

Seit 2005 das Hallenbad in Füssen geschlossen wurde, ist der Schwimmunterricht an den Schulen zum Erliegen gekommen. So wie auch in vielen anderen deutschen Kommunen. Nach bundesweiten Schätzungen kann etwa ein Drittel der Grundschulkinder nur schlecht oder gar nicht schwimmen. Im Füssener Stadtrat regte Wolfgang Bader (SPD) nun an, bei der in den kommenden Jahren ohnehin geplanten Sanierung der Grund- und der Mittelschule ein „kleines Lernschwimmbecken“ zu berücksichtigen – damit stieß er eine...

Sie steht noch immer: Die Linde an der Lechhalde, deren beabsichtigte Fällung im vergangenen Jahr für eine lebhafte Diskussion in Füssen gesorgt hatte. Mit Blick auf den heißen Sommer in diesem Jahr könnte die Debatte wieder aufflammen. So forderte Ilona Balon-Schmidt, aktiv bei den Baumfreunden Füssen, vor kurzem in einem Schreiben an Bürgermeister Paul Iacob „ein Zeichen ökologischen Umdenkens und Umlenkens von hoher Symbolkraft“: Auf die Fällung solle verzichtet werden. Aktuell wird die Axt...

Die Diskussion über die Verkehrssituation am Weinmarkt muss fortgesetzt werden – und zwar rasch: Das fordert die SPD/FDP-Stadtratsfraktion in einer Pressemitteilung. Sie äußert ihr Unverständnis über den bei der Stadt vorgesehenen Zeitplan: Demnach sollte die Debatte zurückgestellt und zuerst das Stadtbuskonzept erarbeitet werden, um auf dieser Basis weitere Überlegungen anzustellen. Doch die SPD/FDP steht mit ihrer Forderung nicht allein da – dies zeigt eine Nachfrage bei den Fraktionen. Was...

Die Diskussion um die Verfügung von Ministerpräsident Markus Söder, in die Eingangsbereiche aller bayerischen Behörden Kreuze zu hängen, reißt nicht ab. Kritiker argumentieren dabei auch immer wieder, dass sie nicht zwangsweise im öffentlichen Raum mit einem Kreuz konfrontiert werden wollen. Den wenigsten scheint bewusst zu sein: Kreuze hängen seit eh und je nicht nur in vielen ländlichen Gastwirtschaften, sondern auch in den Sitzungssälen des Kemptener Gerichts, in manchen Büros der...

Am 22. Juli können die Füssener Bürger darüber abstimmen, ob der Kiosk am Weißensee erhalten bleibt und damit die Neubaupläne für das Strandbad hinfällig sind. Vor allem die Bevölkerung in Weißensee wünscht sich das nach monatelangen Debatten. Doch möglicherweise wird der Bürgerentscheid überflüssig: Dritter Bürgermeister Herbert Dopfer (Füssen Land) schlug im Füssener Stadtrat vor, dass sich die Kommunalpolitiker für den Kiosk-Erhalt aussprechen und damit den Bürgerwunsch respektieren sollten....

Eine beruhigende Nachricht für alle Besitzer von Dieselfahrzeugen: Zumindest in der Stadt Kempten und im Landkreis Oberallgäu drohen auch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts keine Fahrverbote. In der Region gibt es zwei Messstellen und an beiden lagen die Ergebnisse für Stickoxide im gesamten vergangenen Jahr weit unter den Grenzwerten. Das Gleiche gilt für den Feinstaub, dessen Konzentration von Benzinmotoren beeinflusst wird. Nach dem Gerichtsurteil können Städte, in denen die...

Es ist 'nur' eine Linde – doch in Füssen ist um ihren Erhalt ein Streit entbrannt: Die Kommunalpolitiker wollen den Baum in der Altstadt beseitigen lassen, um einen Bereich nahe der Spitalkirche barrierefrei zu gestalten und ihn städtebaulich aufzuwerten. Dagegen hat sich eine Allianz aus Baumfreunden, Naturschützern und weiteren Füssenern zusammengetan. Bereits an die 250 Unterschriften wurden für den Erhalt der Linde gesammelt. Wie beide Seiten argumentieren, lesen Sie in der Samstagsausgabe...

Dass der Röthenbacher Ortspfarrer die Taufe eines Kinds aus Heimenkirch in der Kapelle des Josefsheims nicht zulässt, hat deutliche Reaktionen ausgelöst. Vor allem im Internet äußern sich viele Menschen, darunter einige Westallgäuer, empört. Mehrere haben sich direkt an das Bistum Augsburg gewandt – was auch für die Diözese ungewohnt ist. Die meisten, die das Thema kommentieren, können nicht verstehen, warum der Pfarrer bei einer Taufe außerhalb der Pfarrkirche keine Ausnahme macht. In...