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Die Deutschen sollen weniger rauchen. Damit mehr Menschen mit dem Rauchen aufhören, sollen die Zigaretten teurer werden, und zwar über die Tabaksteuer. Das war bereits geplant. Laut einem Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums soll die Tabaksteuer auf Zigaretten demnach zwischen 2022 und 2026 um 8 Cent pro Packung und pro Jahr steigen. Das wäre eine Steigerung bis 2026 um insgesamt 40 Cent pro Packung. Jetzt könnte die Erhöhung der Tabaksteuer allerdings noch höher ausfallen....

Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag will weniger Wölfe in Bayern. Dazu will die CSU den Schutzstatus der Tiere lockern, um den Abschuss von Wölfen zu erleichtern. Konkret will die Partei erreichen, dass die sogenannte Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU (FFH) konsequent umgesetzt und vollumfassend angewendet wird.  CSU: "Ausnahmeregeln voll ausschöpfen" "Möglich wäre hier nach den Vorstellungen der Fraktion künftig die tatsächliche Gesamtpopulation der Wölfe einzubeziehen und den...

Am Dienstagvormittag hat das bayerische Kabinett über die aktuelle Corona-Lage in Bayern beraten. Weitreichende Beschlüsse wurden dabei allerdings nicht gefasst. Zunächst warte man noch die Verabschiedung der bundeseinheitlichen "Corona-Notbremse" ab, so Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann (CSU) auf der anschließenden Pressekonferenz.  Bundes-Notbremse: Schärfere Regeln weiterhin möglich Die geplante bundeseinheitliche Notbremse soll am Mittwoch vom Bundestag und am Donnerstag vom Bundesrat...

In der Frage um die Kanzlerkandidatur bei der CSU/CDU hat der CDU-Vorstand in der Nacht auf Dienstag für Armin Laschet gestimmt - und das mit deutlicher Mehrheit, wie Medien berichten.  Lange BeratungenIn einer digitalen Sitzung des CDU-Führungsgremiums haben sich laut Parteisprecher 31 Vorstandsmitglieder für Laschet und 9 für Markus Söder ausgesprochen. 6 Mitglieder haben sich enthalten. Die Beratungen haben mehr als sechs Stunden angedauert.  Der Bayerischer Ministerpräsident Markus Söder...

Markus Söder (CSU) und Armin Laschet (CDU) haben sich am Sonntagabend im Reichstag in Berlin getroffen - dreieinhalb Stunden lang. Ein Ergebnis der K-Frage gab es nach der Beratung gegen 1:30 Uhr Medienberichten zufolge aber nicht. Wie es jetzt weitergeht, ist noch unklar. Beide Politiker sollen nicht bereit sein einzulenken. Sollte keiner der beiden auf die Kanzlerkandidatur verzichten wollen, könnte die Bundestagsfraktion am Dienstag die Entscheidung an sich ziehen. Markus Söder liegt...

Wer soll Kanzlerkandidat der Union werden? Markus Söder oder Armin Laschet? Laut DeutschlandTrend erhält der bayerische Ministerpräsident Markus Söder deutlich mehr Zuspruch der Bevölkerung als der CDU-Vorsitzende Armin Laschet. Söder liegt vorneAktuell entscheiden sich laut DeutschlandTrend 44 Prozent der Bundesbürger für Markus Söder und 15 Prozent für Armin Laschet.  Bei den Unions-Anhängern stimmen demnach 72 Prozent für den bayerischen Ministerpräsidenten. 17 Prozent der Unions-Anhänger...

Das CSU-Präsidium hat dem Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (54) am Montag einstimmig ihre Unterstützung zur Kandidatur als Kanzlerkandidat der Union ausgesprochen. "Aus Sicht der CSU ist Markus Söder für die anstehenden Aufgaben der bestgeeignete Kandidat", so CSU-Generalsekretär Markus Blume auf einer Pressekonferenz nach der Tagung des CSU-Präsidiums. Söder erwartet Entscheidung noch in dieser WocheNur wenige Stunden zuvor hatte sich das Präsidium der CDU für den...

Markus Söder, Bayerischer Ministerpräsident und im Vergleich zu anderen Ministerpräsidenten Hardliner, was Corona-Maßnahmen angeht, ist bereit für die Kanzler-Kandidatur. Lange war er im Gespräch, jetzt ist es raus. Am Rande der Klausur der Spitze der Unions-Bundestagsfraktion in Berlin haben Laschet und Söder ihre Bereitschaft bekräftigt, für die Kanzlerkandidatur von CDU und CSU zur Verfügung zu stehen. Die K-Frage Medienberichten zufolge sollte am Montag die Kanzler-Kandidat-Frage innerhalb...

Der Landtagsabgeordnete Eric Beißwenger (48) aus Bad Hindelang bleibt Kreisvorsitzender der Oberallgäuer CSU. Donnerstagabend haben ihn die Mitglieder der Kreisverbandsversammlung erneut gewählt - Mit Rückenwind. 90 Oberallgäuer CSU-ler stimmten für Beißwenger, 65 für die Herausforderin Renate Deniffel. Ausdruck der Freude über FacebookIn einer ersten Reaktion auf Facebook zeigt sich Beißwenger sehr erfreut über seine Wiederwahl. "Vielen Dank für das Vertrauen", heißt es da. "Nun geht es darum,...

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Donnerstagmorgen in einer Regierungserklärung zur aktuellen Lage geäußert. Dabei hat sie unter anderem nochmals deutlich gemacht, dass der Fokus in der Corona-Pandemie-Bekämpfung jetzt auf möglichst vielen Testungen liegen muss. "Je mehr wir testen, umso weniger müssen wir einschränken", so Merkel. Sie nahm in diesem Zusammenhang auch nochmals Bezug auf mögliche kommunale Maßnahmen-Projekte. "Es ist keinem Oberbürgermeister und keinem Landrat verwehrt,...

Nach den Verstrickungen in die Masken-Affäre gibt der Bayerischer Ex-Justizminister Alfred Sauter (CSU) seine Parteiämter ab, heißt es in mehreren Medienberichten.  Sauter weist Vorwürfe in der Masken-Affäre zurück"Damit die Fraktion und unsere Partei nicht weiterhin wegen der mir gemachten Vorwürfe in Misskredit gebracht werden kann, habe ich mich entschlossen, meine Mitgliedschaft in der Fraktion bis zum Ende des Verfahrens ruhen zu lassen", so Sauter laut der Augsburger Allgemeinen. "Ich tue...

In der Maskenaffäre um den Ex-CSU-Politiker Georg Nüßlein bewertet der Liechtensteiner Regierungschef Adrian Hasler die Enthüllung als Musterfall für die Erneuerung des lange Zeit als Steueroase umstrittenen Finanzplatzes seines Landes. Bei den mutmaßlichen Provisionszahlungen an Nüßleins Firma sollen verschiedene Firmen in Liechtenstein eine Rolle gespielt haben. Die Ermittlungen der dortigen Finanzbehörden hatten die Affäre mit ans Licht gebracht. Druck kam von LobbyistenNach Recherchen des...

Der schwäbische CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein will sich offenbar komplett aus der Politik zurückziehen. Über einen Anwalt lässt er mitteilen, dass er sein Amt als stellvertretender Fraktionschef niederlegt und im Herbst nicht mehr für den Bundestag kandidiert, schreiben mehrere Medien übereinstimmend.  Korruptionsverdacht gegen NüßleinNüßlein war vor gut einer Woche unter Bestechungsverdacht geraten. Der CSU-Fraktionsvize soll einen Maskenhersteller an die Bundesregierung und die...

Ermittler haben die Büros und die Berliner Wohnung des Krumbacher CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein durchsucht. Medienberichten zufolge war seine Abgeordnetenimmunität zuvor offiziell aufgehoben worden. Der CSU-Fraktionsvize soll einen Maskenhersteller an die Bundesregierung und die bayerische Landesregierung vermittelt haben. Er soll dafür eine sechsstellige Provision erhalten haben, die er wohl nicht versteuert hat. Laut Bildzeitung handelte es sich um 650.000 Euro, die als Beraterhonorar an...

Livestream, statt Veranstaltung. So sah der heutige politische Aschermittwoch aus. Corona macht natürlich auch vor diesem Brauch keinen Halt. Doch trotz Aufnahme und online Übertragung ließ es sich die CSU nicht nehmen, ihren Livestream aus der Dreländerhalle in Passau zu senden. Das habe in Bayern schließlich Tradition, erklärt Ministerpräsident Söder.  Denn bereits seit 2004 findet das Aschermittwochstreffen dort statt. Für die CSU und auch die Freien Wähler, ging‘s heute aber vor allem um...

Die Eurofighter-Ausbildung mit 80 Dienstposten bleibt am Fliegerhorst in Kaufbeuren. Laut einer Pressemitteilung hat das Landeskommando am Freitag die Stadt in einem Schreiben über die Entscheidung informiert. Oberbürgermeister Stefan Bosse in einer ersten Reaktion: ""Das sind hervorragende Nachrichten aus dem Verteidigungsministerium, für die die Beschäftigten am Fliegerhorst und die ganze Region sehr dankbar sind." Bosse dankt "allen politischen Akteuren"Für viele Menschen endet damit "eine...

Ganz Deutschland befindet sich im Teil-Lockdown. Am Mittwoch erst hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Verlängerung der Maßnahmen bis zum 10. Januar verkündet. Dem Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder gehen die Regeln allerdings noch nicht weit genug, um die Corona-Pandemie einzudämmen. In einer Sondersitzung hat er am Sonntag im Kabinett in München über weitere Maßnahmen beraten. Diese zusätzlichen Corona-Regeln sollen in Bayern gelten: Bayern ruft den Katastrophenfall aus. Damit soll...

Persönliche Profilierung. Das werfen mehrere CSU-Politiker Alex Eder vor. Ein Zeitungsinterview von letzter Woche, in dem der Unterallgäuer Landrat die Verhältnismäßigkeit der Corona Maßnahmen in Frage stellt, hat für großes Aufsehen gesorgt. Von den einen gefeiert, von den anderen – in diesem Fall die CSU - stark kritisiert. Die finden harte Worte für Eders Corona Kritik. Was der Landrat zu den harten Worten sagt, haben wir ihn heute Nachmittag gefragt. Eine Meinungsverschiedenheit rund um...

Die Themen: Durch Corona zum Nichtschwimmer: Warum immer weniger Kinder ein Seepferdchen auf der Badehose tragenallgäu.tv kompaktallgäu.tv WetterCorona Kritik, die zu Gegenkritik führt – Landrat Eder erntet harte Worte von CSUCorona-Pandemie in Indien: Lindauer erzählen über ihre Erfahrungen

Der Freie-Wähler-Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl aus Kaufbeuren hat seine Teilnahme an einer Podiumsdiskussion am 21. November von "Querdenken-8341" zugesagt, wie er gegenüber all-in.de bestätigt. Der Kaufbeurer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke (CSU) war ebenfalls angefragt, hat aber eine Teilnahme abgelehnt.  "Wer politische Entscheidungen trifft, muss sich der Diskussion stellen."Pohl nimmt also teil an der Veranstaltung der "Querdenken-8341"-Bewegung, dem Kaufbeurer Ableger der...

Die umstrittene Bewegung "Querdenken" ist momentan auf Demo-Tour durch Deutschland. Leute wie HNO-Arzt Bodo Schiffmann und Samuel Eckert, der laut Recherchen von t-online-Nachrichten als Corona-Leugner und Fakten-Verdreher gilt, gelten als führende Köpfe der "Querdenker". Auch im Allgäu finden solche "Querdenker"-Demos statt. Am Donnerstag, 29. Oktober zum Beispiel in Kaufbeuren. Titel: "Demo für Maskenfreiheit unserer Schulkinder". Und Oberbürgermeister Stefan Bosse wird auf der Homepage von...

In Bezug auf die Tierschutz-Verstöße in Allgäuer Viehbetrieben hatte die Bayern-SPD am Donnerstag im zuständigen Landtagsausschuss mehr Strafanzeigen, eine bundesweit gültige Rinderhaltungsverordnung und schärfere Bundesgesetze gefordert. Doch CSU und Freie Wähler haben mit ihrer Regierungsmehrheit im Ausschuss gegen ein härteres Durchgreifen und schärfere Gesetze gestimmt, berichtet der Bayerische Rundfunk (BR).  CSU und Feie Wähler votieren dagegenDemnach argumentierte die CSU-Abgeordnete...

Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den Oberallgäuer CSU-Landtagsabgeordneten Eric Beißwenger (48) aufgenommen. Beißwenger schriftlich gegenüber all-in.de: "Seit vorgestern (Dienstag, red.) habe ich Kenntnis, dass gegen mich in einer Steuersache ermittelt wird. Ich habe der Staatsanwaltschaft vollste Kooperationsbereitschaft signalisiert und bin mir sicher, dass sich alle Fragen klären lassen." An einer schnellstmöglichen Klärung der Sache habe er selbst "größtes Interesse". Was...

Der Internetblog abgeordnetenwatch.de hat gemeinsam mit dem SPIEGEL die Abgeordneten des Deutschen Bundestages unter die Lupe genommen und ermittelt, wer wieviel neben seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter verdient. Das Ergebnis: 215 der insgesamt 709 Parlamentarier (30,3 Prozent) gaben demnach an, neben ihrem Abgeordnetenmandat für mindestens eine Nebentätigkeit bezahlt worden zu sein. Spitzenreiter sind die FDP-Abgeordneten, bei ihnen liegt der Anteil am Gesamteinkommen bei 53 Prozent....