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Die Regierung von Schwaben hat den Termin für die nächsten Oberbürgermeisterwahl in der Stadt Memmingen festgelegt. Demnach sind am 5. März 2023 alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, über die Besetzung des Amtes abzustimmen. Seit 2017 OB Manfred Schilder Die letzte Wahl des Oberbürgermeisters in der Stadt Memmingen fand am 19. März 2017 statt. Vorausgegangen war der plötzliche Tod des nur kurz amtierenden Oberbürgermeisters Markus Kennerknecht. Dieser war am 28. Dezember...

Bei der Landratswahl im Landkreis Dillingen hat am Sonntag keiner der drei Kandidaten die nötige Mehrheit erreicht. Während Markus Müller der Kandidat der Freien Wähler und Christoph Mettel von der CSU sich ein knappes Rennen lieferten, blieb der Unterallgäuer Christoph Maier, der für die AfD im Bayerischen Landtag sitzt, weit hinter den beiden anderen Kandidaten auf der Strecke zurück. Nur 6,5 ProzentDenn obwohl die Wahlbeteiligung mit 45,6 Prozent recht niedrig war, stimmten nur 2.250 Wähler...

Der Landtagsabgeordnete Martin Huber (44) wird der neue Generalsekretär der CSU. Er tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Stephan Mayer an. Das gab Parteichef Markus Söder am Freitagvormittag in einer Schalte des CSU-Vorstands bekannt. Huber ist Mitglied der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag und dort unter Anderem in Ausschüssen für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie für Umwelt- und Verbraucherschutz tätig.

Der Generalsekretär der CSU Stephan Mayer ist nach nur wenigen Wochen im Amt zurückgetreten. Als Grund für seinen Rücktritt gab er in einer offiziellen Erklärung gesundheitliche Probleme an. Nun wurde jedoch bekannt, dass Mayer einen Journalisten massiv bedroht haben soll.  Reporter bedroht und erpresstDer Burda-Verlag wirft dem 48-Jährigen vor, einen Reporter des Magazins "Bunte" in zwei Telefonaten massiv bedroht zu haben. Demnach solle er dem Reporter mit Vernichtung und Verfolgung gedroht...

Am Mittwochnachmittag kommt die CSU-Fraktion zusammen, um über die Abstandsregelung für Windkrafträder zu diskutieren. Bei der Sitzung soll vor allem die sogenannte "10H"-Regelung ein Thema sein.  Die 10H-RegelBei der 10H-Regel handelt es sich um eine Abstandsregelung für Windräder. Die bisherige Regelung sieht vor, dass ein Windrad einen Mindestabstand zu angrenzenden Wohnhäusern einhalten muss, der seiner 10-fachen Höhe entspricht. Wenn beispielsweise ein 200 Meter hohes Windrat errichtet...

CSU-Chef Markus Söder ist positiv auf das Coronavirus getestet worden, wie er selbst auf Twitter mitteilt. Eine geplante Reise in die Golfregion musste er absagen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (55) ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Das teilte der CSU-Chef am 9. April selbst auf Twitter mit. Eine für die kommenden Tage geplante Auslandsreise müsse er deshalb absagen. "Jetzt hat es mich nach zwei Jahren doch noch erwischt", twitterte Söder. Ein PCR-Test habe positiv...

Der Bayerischer Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist positiv auf Corona getestet worden. "Jetzt hat es mich nach zwei Jahren doch noch erwischt. Im Vorfeld meiner Reise in die Golfregion war heute ein PCR-Test positiv", teilt Söder auf Twitter mit. Auslands-Reise abgesagt Eigentlich wollte Söder am Sonntag zu einer Reise in die Golf-Region aufbrechen. Diese muss er jetzt kurzfristig absagen. "Der Wert des PCR-Tests ist übrigens so, dass eine Ansteckung bisher äußerst unwahrscheinlich war....

Buchenberg hat am Sonntag seinen Bürgermeister für die nächsten sechs Jahre gewählt. Da es keinen Gegenkandidaten gab, war bereits vor der Wahl klar, dass Toni Barth von der CSU in seine vierte Amtszeit gehen wird. Bei einer Wahlbeteiligung von nur 32,23 % stimmten insgesamt 946 Bürgerinnen und Bürger und somit 91,76 Prozent der Wähler für den langjährigen Bürgermeister. Somit gab es am Sonntagabend keine Überraschungen.  Seit 2004 im AmtSeit 2004 leitet Barth die Gemeinde Buchenberg jetzt...

Bekommt Bayern ein neues Kabinett? Und wenn ja: Auf welchen Posten gibt es dann neue Minister? Wie BR24 aus Kreisen der Bayerischen Staatsregierung erfahren haben will, will der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder noch in dieser Woche seine Regierung umbilden. Welche Posten allerdings mit welcher Person neu besetzt werden, ist noch nicht durchgesickert. Söder will erst "Gespräche führen", wie es heißt. Das ist das derzeitige Kabinett der Bayerischen Staatsregierung:Bayerischer...

Nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts hat unter anderem Staatsminister Florian Herrmann über die Ergebnisse informiert. Insgesamt werden in Bayern die Corona-Regeln etwas gelockert. Im Bereich Kunst und Kultur sind wieder mehr Zuschauer zugelassen. Intensivbettenbelegung sinktWie Florian Herrmann mitteilte, ist die aktuelle Omikron-Welle noch nicht auf den Intensivstationen angekommen. Zwar steigt die Krankenhausinzidenz im Vergleich zur Vorwoche an, doch die Intensivbettenbelegung ist...

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (57, CSU) hat die Ampel-Regierung aufgefordert, bald zu klären, wann eine vierte Impfung (also die zweite Booster-Impfung) gegen Corona kommt. "Klar ist: Wir müssen uns auf jeden Fall frühzeitig auf eine mögliche vierte Impfung vorbereiten, wir brauchen Planungssicherheit", so Holetschek. Die Bundesregierung habe bereits die weitere hälftige Finanzierung der Impfzentren zugesagt, "was ich sehr begrüße". Vierte Impfung: Bund soll Klarheit...

Digitale Veranstaltungen sind in Zeiten der Coronapandemie keine Seltenheit mehr. Meetings finden im Moment zu großen Teilen digital statt. In diesem Jahr war auch der diesmal gemeinsame Neujahrsempfang der CSU Kempten und Oberallgäu nicht das gewohnt große Event, sondern eine kleinere digitale Veranstaltung. Keine große Feier, kein Treffen verschiedener Politikgrößen im Allgäu. Stattdessen ein Livestream und Reden, die über den Fernseher, das Handy oder den Computer verfolgt werden...

Kaum etwas wird momentan in Deutschland so heftig diskutiert wie eine allgemeine Impfpflicht. Ab März gilt bereits eine Impfpflicht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Pflegeheimen und Krankenhäusern. Ob und wann eine umfassende allgemeine Corona-Impfpflicht für alle kommt, steht noch nicht fest. Auch nicht, wie genau diese Impfpflicht dann aussehen soll. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist auf jeden Fall mal dafür, dass sie kommt. Diskutiert werden momentan mehrere Varianten, zwei davon...

Eine skurrile Szene, die einigen Anwohnern Angst macht - ein ausgewachsener Wolf bummelt mitten durch die Innenstadt, an den Schaufenstern entlang. In Bergen am Chiemsee wurde das Tier gesichtet und von Passanten beim "Schaufenster-Bummel" gefilmt.  Landwirte in Traunstein und Berchtesgaden haben AngstVor allem Landwirte schlagen Alarm. Sie haben Angst um ihre Weidetiere. Nicht zum ersten Mal ist ein Wolf am Chiemsee aufgetaucht. Das Bayerische Landesamt für Umwelt hat jüngst erst bestätigt,...

Am Dienstag haben Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), sein Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und der Bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) in einer Pressekonferenz die Lage des Freistaates in der Corona-Krise geschildert. Das Kabinett der Bayerischen Staatsminister hatte zuvor zum letzten Mal in diesem Jahr getagt und über die aktuelle Lage beraten.  Weihnachten keine Einschränkung, Silvester noch unklarZu Weihnachten soll es in Bayern "keine weiteren...

Hat Gloria-Sophie Burkandt (22), die älteste Tochter von Markus Söder aus einer früheren Beziehung, politische Ambitionen? Dazu äußerte sie sich in einem Interview. Auch private Themen kamen zur Sprache. Mitglied in der Jungen UnionIn die Politik gehen will sie demnach erst in 20 Jahren. Bis dahin sich dürfte die politische Karriere ihres Vaters dem Ende neigen, er ist bis dahin 74 Jahre alt. Aber schon jetzt ist Gloria politisch aktiv, sie ist Mitglied in der Jungen Union, dem "Jugend-Ableger"...

Keine Zeit zum Wundenlecken: Nach dem historisch schlechten Ergebnis von CDU und CSU bei der Bundestagswahl fällt die Union bei Umfragen weiter ab. Laut einer Insa-Umfrage würden mittlerweile nur noch 19,5 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Deutschland ihr Kreuz bei CDU oder CSU machen - der niedrigste jemals vom Insa-Meinungstrend gemessene Wert für die Union. Scholz weiterhin auf Kanzler-KursDie SPD dagegen konnte ihren Umfragewert sogar leicht steigern auf 28,5 Prozent (+0,5). Offenbar...

Insgesamt fünf Kandidatinnen und Kandidaten, die sich im Allgäu zur Wahl stellten, haben den Einzug in den deutschen Bundestag geschafft. Hier der Überblick.  Mechthilde Wittmann (CSU) Mechthilde Wittmann hat das Direktmandat im Wahlkreis Oberallgäu gewonnen und ist zieht damit in den Bundestag ein. Wittmann erhielt laut dem vorläufigen Endergebnis 29,7 Prozent der Stimmen.  Stephan Stracke (CSU) Stephan Stracke hat erneut das Direktmandat im Wahlkreis Ostallgäu gewonnen. Stracke erhielt 38,7...

Andreas Scheuer (CSU) ist erneut in den Bundestag eingezogen. Wie bereits 2017 trat der amtierende Bundesverkehrsminister in Passau als Direktkandidat an. Mit 30,7 Prozent der Stimmen setzte sich Scheuer gegen Johannes Schätzl von der SPD durch, der 20,9 Prozent der Erststimmen erhielt. Im Vergleich zum Wahlergebnis von 2017 hat Scheuer deutlich verloren - nämlich 16,7 Prozent. Trotzdem zieht Scheuer mit dem Direktmandat in den deutschen Bundestag ein.  Dobrindt gewinnt in Weilheim Auch...

Die CSU hat ihr schlechtestes Bundestags-Wahlergebnis seit 1949 eingefahren. Bei der Wahl am Sonntag erhielt die CSU in Bayern nur 31,7 Prozent der Stimmen. Damit verlor die CSU im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 rund 7 Prozent. Verbessert hat sich hingegen die SPD. Die Sozialdemokraten kommen auf 18 Prozent, was einem Plus von 2,7 Prozent entspricht. Auf dem dritten Platz landen die Grünen mit 14,1 Prozent (+4,3 Prozent).  Das vorläufige Endergebnis in Bayern CSU 31,7 (-7,1)SPD 18,0...

299 Wahlkreise gibt es in Deutschland, 299 Direktkandidaten buhlen um die Gunst der Wähler bei der Bundestagswahl am kommenden Sonntag. Sieben von 299 Kandidaten standen in einer Podiumsdiskussion der Wirtschaftsjunioren Kempten Oberallgäu Rede und Antwort. Die Kandidaten des Wahlkreises 256 von CSU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP, die Linke, Freie Wähler und AfD waren zu der Hybridveranstaltung eingeladen, um sich und ihre politischen Ideen den Zuschauern im Saal und an den...

Hier finden Sie die aktualisierten Ergebnisse zu den Parteien und zu den Direktkandidatinnen und Direktkandidaten der Bundestagswahl aus dem Wahlkreis Ravensburg. Das Direktmandat holt Axel Müller von der CDU. vorläufiges Endergebnis um 21:07 Uhr, 261 von 261 Ergebnissen Ergebnisse der Direktkandidierenden aus dem Wahlkreis 294 (Ravensburg):CDU: Axel Müller 30,56 ProzentGrüne: Agnieszka Brugger 21,07 ProzentFDP: Benjamin Strasser 14,34 Prozent SPD: Heike Engelhard 13,79 Prozent AFD: Christoph...

Hier finden Sie die aktualisierten Ergebnisse zu den Parteien und zu den Direktkandidatinnen und Direktkandidaten der Bundestagswahl aus dem Wahlkreis Neu-Ulm. Am Ende steht fest: Mit großem Abstand holt Alexander Engelhard (CSU) das Direktmandat. Die Wahlbeteiligung lag bei 78,1 Prozent Vorläufiges Endergebnis um 22:10 Uhr, 488 von 488 Ergebnissen Ergebnisse der Direktkandidierenden aus dem Wahlkreis 255 (Neu-Ulm):CSU: Alexander Engelhard 37,2 ProzentSPD: Karl-Heinz Brunner 16,0 ProzentAFD:...

Hier finden Sie die aktualisierten Ergebnisse zu Parteien und zu den Direktkandidatinnen und Direktkandidaten der Bundestagswahl aus dem Wahlkreis Ostallgäu. Um 22:00 Uhr stand fest: Stephan Stracke holt mit großem Abstand erneut das Direkt-Mandat und bleibt damit Bundestagsabgeordneter für das Ostallgäu. Endergebnis 22:00 Uhr, 461 von 461 Ergebnissen Ergebnisse der Direktkandidierenden aus dem Wahlkreis 257 (Ostallgäu):CSU: Stephan Stracke 38,73 ProzentSPD: Regina Leenders 12,32 ProzentGrüne:...