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Beiträge zum Thema Csu

Rauchen (Symbolbild)
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Politiker fordern noch höhere Steuern
Wird Rauchen noch teurer als eh schon geplant?

Die Deutschen sollen weniger rauchen. Damit mehr Menschen mit dem Rauchen aufhören, sollen die Zigaretten teurer werden, und zwar über die Tabaksteuer. Das war bereits geplant. Laut einem Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums soll die Tabaksteuer auf Zigaretten demnach zwischen 2022 und 2026 um 8 Cent pro Packung und pro Jahr steigen. Das wäre eine Steigerung bis 2026 um insgesamt 40 Cent pro Packung. Jetzt könnte die Erhöhung der Tabaksteuer allerdings noch höher ausfallen....

  • 18.05.21
Die CSU-Fraktion möchte den Abschuss von Wölfen erleichtern. (Symbolbild)
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Beißwenger: "Wolfsbestand mit Augenmaß reduzieren"
CSU-Landtags-Fraktion will den Abschuss von Wölfen erleichtern

Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag will weniger Wölfe in Bayern. Dazu will die CSU den Schutzstatus der Tiere lockern, um den Abschuss von Wölfen zu erleichtern. Konkret will die Partei erreichen, dass die sogenannte Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU (FFH) konsequent umgesetzt und vollumfassend angewendet wird.  CSU: "Ausnahmeregeln voll ausschöpfen" "Möglich wäre hier nach den Vorstellungen der Fraktion künftig die tatsächliche Gesamtpopulation der Wölfe einzubeziehen und den...

  • Bad Hindelang
  • 10.05.21
Florian Herrmann (CSU), Leiter der bayerischen Staatskanzlei, spricht auf einer Pressekonferenz nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts. (Archivbild)
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Neue Corona-Hilfen beschlossen
Trotz bundeseinheitlicher Notbremse: Bayern kann Regeln weiter verschärfen

Am Dienstagvormittag hat das bayerische Kabinett über die aktuelle Corona-Lage in Bayern beraten. Weitreichende Beschlüsse wurden dabei allerdings nicht gefasst. Zunächst warte man noch die Verabschiedung der bundeseinheitlichen "Corona-Notbremse" ab, so Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann (CSU) auf der anschließenden Pressekonferenz.  Bundes-Notbremse: Schärfere Regeln weiterhin möglich Die geplante bundeseinheitliche Notbremse soll am Mittwoch vom Bundestag und am Donnerstag vom Bundesrat...

  • 21.04.21
In der Frage um die Kanzlerkandidatur bei der CSU/CDU hat der CDU-Vorstand in der Nacht auf Dienstag für Armin Laschet gestimmt. Laschet ist CDU-Bundesvorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.
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Mit deutlicher Mehrheit
Kanzlerkandidat: CDU-Vorstand stellt sich hinter Armin Laschet

In der Frage um die Kanzlerkandidatur bei der CSU/CDU hat der CDU-Vorstand in der Nacht auf Dienstag für Armin Laschet gestimmt - und das mit deutlicher Mehrheit, wie Medien berichten.  Lange BeratungenIn einer digitalen Sitzung des CDU-Führungsgremiums haben sich laut Parteisprecher 31 Vorstandsmitglieder für Laschet und 9 für Markus Söder ausgesprochen. 6 Mitglieder haben sich enthalten. Die Beratungen haben mehr als sechs Stunden angedauert.  Der Bayerischer Ministerpräsident Markus Söder...

  • 20.04.21
Noch ist nicht klar, ob Markus Söder oder Armin Laschet für die Union als Kanzlerkandidat antreten wird.
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Kanzlerkandidat der Union
Immer noch keine Einigung in der K-Frage: Treffen von Söder und Laschet ohne Ergebnis

Markus Söder (CSU) und Armin Laschet (CDU) haben sich am Sonntagabend im Reichstag in Berlin getroffen - dreieinhalb Stunden lang. Ein Ergebnis der K-Frage gab es nach der Beratung gegen 1:30 Uhr Medienberichten zufolge aber nicht. Wie es jetzt weitergeht, ist noch unklar. Beide Politiker sollen nicht bereit sein einzulenken. Sollte keiner der beiden auf die Kanzlerkandidatur verzichten wollen, könnte die Bundestagsfraktion am Dienstag die Entscheidung an sich ziehen. Markus Söder liegt...

  • 19.04.21
Markus Söder (CSU, r), Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender, liegt in der Kanzleramt-Umfrage vor Armin Laschet, CDU-Bundesvorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.
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Umfrage
CSU/CDU: Markus Söder liegt in der K-Frage vor Armin Laschet

Wer soll Kanzlerkandidat der Union werden? Markus Söder oder Armin Laschet? Laut DeutschlandTrend erhält der bayerische Ministerpräsident Markus Söder deutlich mehr Zuspruch der Bevölkerung als der CDU-Vorsitzende Armin Laschet. Söder liegt vorneAktuell entscheiden sich laut DeutschlandTrend 44 Prozent der Bundesbürger für Markus Söder und 15 Prozent für Armin Laschet.  Bei den Unions-Anhängern stimmen demnach 72 Prozent für den bayerischen Ministerpräsidenten. 17 Prozent der Unions-Anhänger...

  • 16.04.21
Markus Söder, CSU-Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, gibt nach der virtuellen CSU-Präsidiumssitzung eine Pressekonferenz.
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Entscheidung in dieser Woche?
CSU-Präsidium unterstützt Markus Söder als Kanzlerkandidat der Union

Das CSU-Präsidium hat dem Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (54) am Montag einstimmig ihre Unterstützung zur Kandidatur als Kanzlerkandidat der Union ausgesprochen. "Aus Sicht der CSU ist Markus Söder für die anstehenden Aufgaben der bestgeeignete Kandidat", so CSU-Generalsekretär Markus Blume auf einer Pressekonferenz nach der Tagung des CSU-Präsidiums. Söder erwartet Entscheidung noch in dieser WocheNur wenige Stunden zuvor hatte sich das Präsidium der CDU für den...

  • 13.04.21
Markus Söder will Kanzler werden.
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Jetzt ist es raus!
Söder gegen Laschet: Wer wird Kanzler-Kandidat für CDU und CSU?

Markus Söder, Bayerischer Ministerpräsident und im Vergleich zu anderen Ministerpräsidenten Hardliner, was Corona-Maßnahmen angeht, ist bereit für die Kanzler-Kandidatur. Lange war er im Gespräch, jetzt ist es raus. Am Rande der Klausur der Spitze der Unions-Bundestagsfraktion in Berlin haben Laschet und Söder ihre Bereitschaft bekräftigt, für die Kanzlerkandidatur von CDU und CSU zur Verfügung zu stehen. Die K-Frage Medienberichten zufolge sollte am Montag die Kanzler-Kandidat-Frage innerhalb...

  • 12.04.21
Der CSU-Landtagsabgeordnete Eric Beißwenger aus Bad Hindelang, als CSU-Kreisvorsitzender wiedergewählt. (Archivbild)
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Im Amt bestätigt
Beißwenger CSU-Kreisvorsitzender wiedergewählt: "Ich freue mich sehr!"

Der Landtagsabgeordnete Eric Beißwenger (48) aus Bad Hindelang bleibt Kreisvorsitzender der Oberallgäuer CSU. Donnerstagabend haben ihn die Mitglieder der Kreisverbandsversammlung erneut gewählt - Mit Rückenwind. 90 Oberallgäuer CSU-ler stimmten für Beißwenger, 65 für die Herausforderin Renate Deniffel. Ausdruck der Freude über FacebookIn einer ersten Reaktion auf Facebook zeigt sich Beißwenger sehr erfreut über seine Wiederwahl. "Vielen Dank für das Vertrauen", heißt es da. "Nun geht es darum,...

  • Bad Hindelang
  • 28.03.21
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 25. März eine Regierungserklärung abgegeben.
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Diskussion um Corona-Politik
Bundeskanzlerin Merkel stellt sich nach Osterruhe-Debakel teils heftiger Kritik im Bundestag

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Donnerstagmorgen in einer Regierungserklärung zur aktuellen Lage geäußert. Dabei hat sie unter anderem nochmals deutlich gemacht, dass der Fokus in der Corona-Pandemie-Bekämpfung jetzt auf möglichst vielen Testungen liegen muss. "Je mehr wir testen, umso weniger müssen wir einschränken", so Merkel. Sie nahm in diesem Zusammenhang auch nochmals Bezug auf mögliche kommunale Maßnahmen-Projekte. "Es ist keinem Oberbürgermeister und keinem Landrat verwehrt,...

  • 25.03.21
Alfred Sauter gibt alle seine Parteiämter ab. (Archivbild)
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Nach Masken-Affäre
Bayerischer Ex-Justizminister Alfred Sauter (CSU) gibt alle Parteiämter ab

Nach den Verstrickungen in die Masken-Affäre gibt der Bayerischer Ex-Justizminister Alfred Sauter (CSU) seine Parteiämter ab, heißt es in mehreren Medienberichten.  Sauter weist Vorwürfe in der Masken-Affäre zurück"Damit die Fraktion und unsere Partei nicht weiterhin wegen der mir gemachten Vorwürfe in Misskredit gebracht werden kann, habe ich mich entschlossen, meine Mitgliedschaft in der Fraktion bis zum Ende des Verfahrens ruhen zu lassen", so Sauter laut der Augsburger Allgemeinen. "Ich tue...

  • 21.03.21
CSU-Politiker in der Maskenaffäre unter Beschuss (Symbolbild)
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Altes JU-Netzwerk soll hinter der Affäre stehen
Maskenaffäre um Nüßlein (CSU): Liechtenstein sieht Aufklärung als historisch für Finanzplatz

In der Maskenaffäre um den Ex-CSU-Politiker Georg Nüßlein bewertet der Liechtensteiner Regierungschef Adrian Hasler die Enthüllung als Musterfall für die Erneuerung des lange Zeit als Steueroase umstrittenen Finanzplatzes seines Landes. Bei den mutmaßlichen Provisionszahlungen an Nüßleins Firma sollen verschiedene Firmen in Liechtenstein eine Rolle gespielt haben. Die Ermittlungen der dortigen Finanzbehörden hatten die Affäre mit ans Licht gebracht. Druck kam von LobbyistenNach Recherchen des...

  • 16.03.21
Georg Nüßlein (CSU) geht über einen Flur zu seinem Bundestagsbüro, während dieses durchsucht wird. Der Bundestag hat die Immunität des CSU-Abgeordneten Nüßlein aufgehoben und damit den Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse genehmigt.
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Nach Bestechungsvorwürfen
Schwäbischer CSU-Politiker Nüßlein schmeißt hin!

Der schwäbische CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein will sich offenbar komplett aus der Politik zurückziehen. Über einen Anwalt lässt er mitteilen, dass er sein Amt als stellvertretender Fraktionschef niederlegt und im Herbst nicht mehr für den Bundestag kandidiert, schreiben mehrere Medien übereinstimmend.  Korruptionsverdacht gegen NüßleinNüßlein war vor gut einer Woche unter Bestechungsverdacht geraten. Der CSU-Fraktionsvize soll einen Maskenhersteller an die Bundesregierung und die...

  • 05.03.21
Die Büros des CSU-Politikers Georg Nüßlein sollen durchsucht worden sein.
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Von Masken-Deal profitiert?
Bestechungsverdacht: Hausdurchsuchung bei schwäbischem CSU-Politiker Nüßlein

Ermittler haben die Büros und die Berliner Wohnung des Krumbacher CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein durchsucht. Medienberichten zufolge war seine Abgeordnetenimmunität zuvor offiziell aufgehoben worden. Der CSU-Fraktionsvize soll einen Maskenhersteller an die Bundesregierung und die bayerische Landesregierung vermittelt haben. Er soll dafür eine sechsstellige Provision erhalten haben, die er wohl nicht versteuert hat. Laut Bildzeitung handelte es sich um 650.000 Euro, die als Beraterhonorar an...

  • 25.02.21
Nachrichten
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News aus dem Allgäu
Rechtfertigung, Erklärung und ein paar Spitzen – Eine Zusammenfassung des ersten virtuellen Aschermittwochs von CSU und den Freien Wählern

Livestream, statt Veranstaltung. So sah der heutige politische Aschermittwoch aus. Corona macht natürlich auch vor diesem Brauch keinen Halt. Doch trotz Aufnahme und online Übertragung ließ es sich die CSU nicht nehmen, ihren Livestream aus der Dreländerhalle in Passau zu senden. Das habe in Bayern schließlich Tradition, erklärt Ministerpräsident Söder.  Denn bereits seit 2004 findet das Aschermittwochstreffen dort statt. Für die CSU und auch die Freien Wähler, ging‘s heute aber vor allem um...

  • Kempten
  • 19.02.21
Eurofighter: Weiterhin Ausbildung am Bundeswehr-Standort Kaufbeuren. (Symbolbild)
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Nach 10 Jahren Unsicherheit
Eurofighter-Ausbildung bleibt in Kaufbeuren

Die Eurofighter-Ausbildung mit 80 Dienstposten bleibt am Fliegerhorst in Kaufbeuren. Laut einer Pressemitteilung hat das Landeskommando am Freitag die Stadt in einem Schreiben über die Entscheidung informiert. Oberbürgermeister Stefan Bosse in einer ersten Reaktion: ""Das sind hervorragende Nachrichten aus dem Verteidigungsministerium, für die die Beschäftigten am Fliegerhorst und die ganze Region sehr dankbar sind." Bosse dankt "allen politischen Akteuren"Für viele Menschen endet damit "eine...

  • Kaufbeuren
  • 06.02.21
Markus Söder (CSU), Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern
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Bayern ruft Katastrophenfall aus
Strengere Corona-Regeln in Bayern: Das soll sich ab Mittwoch ändern

Ganz Deutschland befindet sich im Teil-Lockdown. Am Mittwoch erst hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Verlängerung der Maßnahmen bis zum 10. Januar verkündet. Dem Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder gehen die Regeln allerdings noch nicht weit genug, um die Corona-Pandemie einzudämmen. In einer Sondersitzung hat er am Sonntag im Kabinett in München über weitere Maßnahmen beraten. Diese zusätzlichen Corona-Regeln sollen in Bayern gelten: Bayern ruft den Katastrophenfall aus. Damit soll...

  • 06.12.20
Nachrichten aus dem Allgäu - allgäu.tv
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News aus dem Allgäu
Corona-Ticker aus dem Unterallgäu und Memmingen

Persönliche Profilierung. Das werfen mehrere CSU-Politiker Alex Eder vor. Ein Zeitungsinterview von letzter Woche, in dem der Unterallgäuer Landrat die Verhältnismäßigkeit der Corona Maßnahmen in Frage stellt, hat für großes Aufsehen gesorgt. Von den einen gefeiert, von den anderen – in diesem Fall die CSU - stark kritisiert. Die finden harte Worte für Eders Corona Kritik. Was der Landrat zu den harten Worten sagt, haben wir ihn heute Nachmittag gefragt. Eine Meinungsverschiedenheit rund um...

  • Kempten
  • 24.11.20
Berhnhard Pohl, Freie-Wähler-Landtagsabgeordneter aus Kaufbeuren.
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MdB Stracke hat abgelehnt
Kaufbeurer MdL Pohl nimmt an "Querdenker"-Podiumsdiskussion teil

Der Freie-Wähler-Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl aus Kaufbeuren hat seine Teilnahme an einer Podiumsdiskussion am 21. November von "Querdenken-8341" zugesagt, wie er gegenüber all-in.de bestätigt. Der Kaufbeurer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke (CSU) war ebenfalls angefragt, hat aber eine Teilnahme abgelehnt.  "Wer politische Entscheidungen trifft, muss sich der Diskussion stellen."Pohl nimmt also teil an der Veranstaltung der "Querdenken-8341"-Bewegung, dem Kaufbeurer Ableger der...

  • Kaufbeuren
  • 26.10.20
Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse (Archivbild)
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"Querdenken-8341"
Kaufbeurer OB Bosse gibt "Statement" ab bei Demo von umstrittener Anti-Corona-Bewegung

Die umstrittene Bewegung "Querdenken" ist momentan auf Demo-Tour durch Deutschland. Leute wie HNO-Arzt Bodo Schiffmann und Samuel Eckert, der laut Recherchen von t-online-Nachrichten als Corona-Leugner und Fakten-Verdreher gilt, gelten als führende Köpfe der "Querdenker". Auch im Allgäu finden solche "Querdenker"-Demos statt. Am Donnerstag, 29. Oktober zum Beispiel in Kaufbeuren. Titel: "Demo für Maskenfreiheit unserer Schulkinder". Und Oberbürgermeister Stefan Bosse wird auf der Homepage von...

  • Kaufbeuren
  • 26.10.20
CSU und Freie Wähler haben mit ihrer Regierungsmehrheit gegen ein härteres Durchgreifen und schärfere Gesetze gestimmt (Symbolbild Kühe).
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Tierskandal im Allgäu
CSU und Freie Wähler sind gegen härteres Durchgreifen und schärfere Gesetze

In Bezug auf die Tierschutz-Verstöße in Allgäuer Viehbetrieben hatte die Bayern-SPD am Donnerstag im zuständigen Landtagsausschuss mehr Strafanzeigen, eine bundesweit gültige Rinderhaltungsverordnung und schärfere Bundesgesetze gefordert. Doch CSU und Freie Wähler haben mit ihrer Regierungsmehrheit im Ausschuss gegen ein härteres Durchgreifen und schärfere Gesetze gestimmt, berichtet der Bayerische Rundfunk (BR).  CSU und Feie Wähler votieren dagegenDemnach argumentierte die CSU-Abgeordnete...

  • Dietmannsried
  • 24.09.20
CSU-Landtagsabgeordneter Eric Beißwenger (48)
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Anfangsverdacht
Ermittlungen gegen Allgäuer CSU-Abgeordneten Beißwenger "in einer Steuersache"

Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den Oberallgäuer CSU-Landtagsabgeordneten Eric Beißwenger (48) aufgenommen. Beißwenger schriftlich gegenüber all-in.de: "Seit vorgestern (Dienstag, red.) habe ich Kenntnis, dass gegen mich in einer Steuersache ermittelt wird. Ich habe der Staatsanwaltschaft vollste Kooperationsbereitschaft signalisiert und bin mir sicher, dass sich alle Fragen klären lassen." An einer schnellstmöglichen Klärung der Sache habe er selbst "größtes Interesse". Was...

  • Bad Hindelang
  • 17.09.20
Geld: Viele Bundestagsabgeordnete haben Nebeneinkünfte.
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Nebeneinkünfte
So viel Geld verdienen die Allgäuer Bundestagsabgeordneten nebenbei

Der Internetblog abgeordnetenwatch.de hat gemeinsam mit dem SPIEGEL die Abgeordneten des Deutschen Bundestages unter die Lupe genommen und ermittelt, wer wieviel neben seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter verdient. Das Ergebnis: 215 der insgesamt 709 Parlamentarier (30,3 Prozent) gaben demnach an, neben ihrem Abgeordnetenmandat für mindestens eine Nebentätigkeit bezahlt worden zu sein. Spitzenreiter sind die FDP-Abgeordneten, bei ihnen liegt der Anteil am Gesamteinkommen bei 53 Prozent....

  • Kempten
  • 08.08.20
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