Bundestag

Beiträge zum Thema Bundestag

Nachrichten
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Der Weg zur Ampel
Die Bundestagswahl im September 2021

Der Schulstart unter Coronabedingungen oder auch die Aktion müllfreies Ober- und Ostallgäu waren Geschichten, die das Allgäu im September 2021 bewegt haben. Aber ein Thema stellt natürlich alles andere in den Schatten: Die Bundestagswahl. Lange wurde intensiv Wahlkampf betrieben und dem 26. September, dem Tag der Entscheidung, entgegengefiebert. Wir werfen jetzt einen Blick zurück vom Wahlkampf bis hin zu den Reaktionen auf das Wahlergebnis der Bundestagswahl 2021.

  • Kempten
  • 09.01.22
Nachrichten
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Merkel geht, Scholz kommt
Was die Allgäuer von der neuen Regierung erwarten

"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde." Das waren die entscheidenden Worte, heute zu hören im Deutschen Bundestag. Olaf Scholz wurde gewählt, ernannt und vereidigt und ist jetzt der neunte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Die Regierung steht – und jetzt?...

  • Kempten
  • 09.12.21
AfD (Symbolbild)
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Bundestagswahlkampf
AfD-Kundgebung in Kempten: 20 Teilnehmer, 50 Gegendemonstranten

Die Allgäuer AfD im Bundestagswahlkampf: Am Samstag hat die Partei im Kemptener Stadtpark eine Kundgebung abgehalten. Mit dabei: Der Oberallgäuer Direktkandidat Rainer Rothfuß und Listenkandidat Peter Felser.  Kundgebung und Gegendemo blieben friedlichAn der Kundgebung "nahmen in der Spitze bis zu 20 Personen teil", wie es im Polizeibericht heißt. Demgegenüber haben sich rund 50 Gegendemonstranten formiert. Die Demonstranten versammelten sich ebenfalls im Stadtpark, und zwar in Sicht- und...

  • Kempten
  • 06.09.21
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Bundestag beauftragt Schweizer Mobilfunk-Lobby mit einer Studie zu Gesundheitsgefahren der Mobilfunkstrahlung
Lobbyskandal im deutschen Bundestag

Redaktioneller Hinweis: Dies ist ein Heimatreporter-Beitrag. Er spiegelt die Meinung des Verfassers wider. 17.6.2021: Die Umwelt- und Verbraucherorganisation diagnose:funk kritisiert scharf, dass die Schweizer Mobilfunk-Lobby ‚Forschungsstiftung Strom und Mobilfunkkommunikation' (FSM) vom Büro für Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages (TAB) mit einer Studie zu Gesundheitsgefahren der Mobilfunkstrahlung beauftragt wurde. „Das ist ein echter Lobby-Skandal, was sich das Büro für...

  • Sulzberg
  • 17.06.21
Die IHK Schwaben kritisiert Lieferkettengesetz.
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"Zusätzliche Bürokratie mit wenig Nutzen"
IHK Schwaben kritisiert verabschiedetes Lieferkettengesetz

Die IHK Schwaben kritisiert das Lieferkettengesetz, das am Freitag vom Bundestag verabschiedet wurde. „Die Politik hat die Chance vertan, eine praxisgerechte Lösung zu finden, die dem Schutz der Menschenrechte tatsächlich gerecht wird“, sagt IHK-Präsident Dr. Andreas Kopton. Er sieht einen enormen Mehraufwand auf die Unternehmen zukommen: „Betroffen sind längst nicht nur große Betriebe. Auch kleine und mittlere Unternehmen werden bürokratisch belastet.“ Die rein nationale Lösung führe zudem zu...

  • Kempten
  • 13.06.21
Annette Hauser-Felberbaum, Listenplatz 2 für die Freien Wähler bei der Bundestagswahl 2021. (Archivfoto)
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Bundestagswahl 2021
Annette Felberbaum (Freie Wähler) aus Kempten: Super Listenplatz, direkt hinter Aiwanger

Die Freien Wähler starten in den Bundestagswahlkampf 2021. Und direkt hinter dem Spitzenkandidaten, dem stellvertretenden Bayerischen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger, geht auf der bayerischen Liste eine Allgäuerin ins Rennen: Annette Hauser-Felberbaum (59), die für den Wahlkreis Kempten/Lindau/Oberallgäu (Wahlkreis 256) antritt. Felberbaum setzt sich gegen zwei Gegenkandidaten durch"Ich bedanke mich sehr herzlich für die überwältigende Wahl auf den Bayer. Listenplatz 2 - hinter Hubert...

  • Kempten
  • 25.05.21
Franz Josef Natterer-Babych, Oberallgäuer ÖDP-Direktkandidat bei der Bundestagswahl 2021.
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Bundestagswahl 2021
ÖDP nominiert Franz Josef Natterer-Babych als Direktkandidaten im Oberallgäu

Die ÖDP Kreisverbände Oberallgäu und Lindau haben den Kemptener Stadtrat Franz Josef Natterer-Babych als Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2021 im Oberallgäu nominiert. Der 45-Jährige stammt ursprünglich aus der Landwirtschaft. Er ist verheiratet und hat eine Tochter. An der TU München studierte Natterer-Babych Maschinenbau. Das geht aus einer Mitteilung der ÖDP hervor. Demnach arbeitete Natterer-Babych unter anderem als wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Deutschen Zentrum für Luft- und...

  • Oberallgäu/Kempten
  • 01.02.21
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CSU-Minister Müller kündigt Rückzug an

Entwicklungsminister Gerd Müller will sich aus der Bundespolitik zurückziehen. Zuletzt gab es wegen der Aufnahme von Flüchtlingen aus Lesbos Unstimmigkeiten in der Regierung. Sein Abschied hat nach seinen Angaben damit aber nichts zu tun. «Nach 32 Jahren Verantwortung im Europäischen Parlament und im Deutschen Bundestag möchte ich jetzt einen Generationenwechsel einleiten», erklärte der CSU-Politiker am Sonntag. Der 65-Jährige betonte zugleich: «Bis zum Ende der Legislaturperiode werde ich mein...

  • Kempten
  • 13.09.20
Geld: Viele Bundestagsabgeordnete haben Nebeneinkünfte.
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Nebeneinkünfte
So viel Geld verdienen die Allgäuer Bundestagsabgeordneten nebenbei

Der Internetblog abgeordnetenwatch.de hat gemeinsam mit dem SPIEGEL die Abgeordneten des Deutschen Bundestages unter die Lupe genommen und ermittelt, wer wieviel neben seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter verdient. Das Ergebnis: 215 der insgesamt 709 Parlamentarier (30,3 Prozent) gaben demnach an, neben ihrem Abgeordnetenmandat für mindestens eine Nebentätigkeit bezahlt worden zu sein. Spitzenreiter sind die FDP-Abgeordneten, bei ihnen liegt der Anteil am Gesamteinkommen bei 53 Prozent....

  • Kempten
  • 08.08.20
(Archivbild)
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Politik
Stephan Thomae erneut Bezirksvorsitzender der FDP Schwaben

Stephan Thomae aus Kempten wurde erneut zum Bezirksvorsitzenden der FDP Schwaben gewählt. Zwei Jahre lang wird er nun mit einem neuen Team in dem Bezirk arbeiten. Bereits Ende September wurde der Oberallgäuer erneut im Amt des stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion bestätigt. Thomae beschäftigt sich mit Themen rund um Innen,- Rechts,- Verbraucherschutz- und Sportpolitik.  Auf Kreisebene setzt sich der FDP-Politiker dafür ein, das Allgäu bei der Verkehrswende zu einer...

  • Sulzberg
  • 10.10.19
Peter Felser, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Altusried.
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Bundestag
Kritik an AfD-Führung: Verliert Oberallgäuer Felser sein Amt als Fraktions-Vize?

In der AfD-Bundestagsfraktion wächst der Ärger über Missmanagement im eigenen Führungsteam. Zwar sitzen die Vorsitzenden Alexander Gauland und Alice Weidel fest im Sattel. Aber mit der Ebene darunter – fünf stellvertretende Vorsitzende und vier Parlamentarische Geschäftsführer – sind etliche Abgeordnete unzufrieden. Der Unmut richtet sich nach Medienberichten auch gegen den Oberallgäuer Abgeordneten Peter Felser: Muss der 49-jährige Altusrieder um sein Amt als Fraktions-Vize bangen? Er selbst...

  • Altusried
  • 23.05.19
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Bundestagswahl
Wahlkreis Kempten hat künftig drei heimische Abgeordnete in Berlin

Die Menschen im Wahlkreis 256, der aus den Landkreisen Lindau, Oberallgäu und der Stadt Kempten besteht, werden aller Voraussicht nach künftig von mehr Abgeordneten als bisher in Berlin vertreten. Neben Dr. Gerd Müller (CSU) ziehen wohl auch Stephan Thomae von der FDP und Peter Felser (AfD) in den Bundestag ein. Müller sprach gestern von einem enttäuschenden Ergebnis mit Blick auf das Gesamtergebnis der Union. Es sei nicht gelungen, die Sorgen der Menschen aufzugreifen. Auch das CSU-Ergebnis...

  • Kempten
  • 25.09.17
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Bundestagswahl
Wahl-O-Mat: Barbara Milz (29) aus Missen macht den Test

Barbara Milz ist ein politisch interessierter Mensch. Sie engagiert sich ehrenamtlich, steht der Musikkapelle Missen-Wilhams als Vorsitzende vor, ist Mitglied des Gemeinderats. Aber einer Partei beitreten ist nicht ihre Sache. Keine könne sie ganz überzeugen, sagt die Rechtsfachwirtin. Und trotzdem hat sie es kein einziges Mal versäumt, bei einer Wahl ihre Stimme abzugeben, seitdem sie 18 Jahre alt wurde. 'Man kann ja nicht schimpfen, dass einem etwas nicht passt, wenn man nicht zum Wählen...

  • Immenstadt i. Allgäu
  • 20.09.17
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Petitionsausschuss
Erfolg für Radarsoldaten in Kaufbeuren

Es ist eine späte Genugtuung für Heinz Dankenbring. Und möglicherweise ein Erfolg für alle seine Kameraden und deren Nachfahren. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat jüngst deutlich gemacht, was er von der feinen Unterscheidung strahlenbedingter Krankheiten durch die Bundeswehrverwaltung bei ehemaligen Radarsoldaten hält: nämlich nichts. Während die einen nach langen Anerkennungsverfahren Wiedergutmachung erfahren, gehen die anderen leer aus. 'Unglaublich', findet das...

  • Kempten
  • 19.10.15
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Schulung
Fluglotsenausbildung in Kaufbeuren: Bundestag entscheidet im Dezember

Der Haushalts-Ausschuss des Bundestages wird sich voraussichtlich im Dezember mit der Privatisierung der Fluglotsenausbildung in Kaufbeuren befassen. gab Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bereits im Juni bekannt, dass die Bundeswehr die Schulungen ab 2017 an die Deutsche Flugsicherung (DFS) abtritt. Das bundeseigene Unternehmen mit Sitz im hessischen Langen baut dazu eine Niederlassung in Kaufbeuren auf. Mehr über das Thema erfahren Sie in der Dienstagsausgabe der Allgäuer Zeitung,...

  • Kempten
  • 28.09.15
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Eklat
Allgäuer Abgeordneter Stephan Stracke eckt mit Dialekt im Bundestag an

Hätte er mal lieber Hochdeutsch gesprochen. Der Kaufbeurer CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke sorgte in der Haushaltsdebatte des Bundestages für einen Eklat. In seiner Rede bezeichnete er arbeitsunwillige junge Leute als 'faule Grippl'. 'Es nützt nichts, noch so viele Hilfesysteme zu haben, wenn man halt ein fauler Grippl ist und einfach nicht arbeiten will', so der sozialpolitische Sprecher der CSU. Linke-Chefin Katja Kipping hatte 'Krüppel' verstanden und forderte eine Entschuldigung....

  • Kempten
  • 15.09.14
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Bundestag
Stephan Stracke einstimmig als Sprecher der CSU-Landesgruppe gewählt

Die Mitglieder der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag haben den heimischen Bundestagsabgeordneten Stephan Stracke einstimmig zu ihrem Sprecher u.a. für die Bereiche Arbeit und Soziales sowie Gesundheit gewählt. Stracke vertritt damit die CSU in Berlin in gesellschaftspolitisch wichtigen Themen wie beispielsweise Mindestlohn, Mütterrente, Krankenhaus und Pflege. Wie in der letzten Legislaturperiode wird Stracke auch stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale...

  • Kempten
  • 22.01.14
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Bundestag
Neue Aufgaben für Allgäuer Bundestagsabgeordneten Gerd Müller

Der Allgäuer Bundestagsabgeordnete wird heute vereidigt und freut sich auf die nächsten Schritte. Der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Gerd Müller von der CSU ist seit Sonntag Abend Entwicklungsminister. Im neuen Kabinett wird Müller ab heute seine neuen Aufgaben entgegennehmen. Seit knapp 20 Jahren sitzt Müller für das Allgäu im Bundestag. Nach Ignaz Kiechle von der CSU ist Gerd Müller der zweite Bundesminister aus der Region.

  • Kempten
  • 16.12.13
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Bundeskabinett
Kemptener Bundestagsabgeordneter Dr. Gerd Müller (CSU) wird Entwicklungsminister

'Meine Wurzeln vergesse ich nicht.' Der entscheidende Anruf kam gestern um 16 Uhr aus Berlin: Am Telefon überbringt Angela Merkel ihrem bisherigen Agrar-Staatssekretär Dr. Gerd Müller (CSU) die frohe Kunde: Der Kemptener, der seit einigen Wochen in der Oberallgäuer Nachbargemeinde Durach lebt, wird neuer Entwicklungsminister. Schon einen Tag vorher war in Berlin und München kräftig über das neue Kabinett spekuliert worden. Diese Rochade jedoch hatten nur wenige Beobachter auf dem Zettel. Als...

  • Kempten
  • 15.12.13
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Politik
Allgäuer Stephan Stracke zufrieden mit Koalitionsverhandlungen

Der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke von der CSU ist zufrieden mit dem Ausgang der Koalitionsverhandlungen. Auch die Kompromisse, die mit der SPD getroffen wurden, stimmen Stracke positiv. Von beiden Seiten wurden Lösungen gefunden. Der Vorschlag der SPD eine generelle doppelte Staatsbürgerschaft zu etablieren wurde abgelehnt. Der Kompromiss: Diejenigen die in Deutschland geboren und aufgewachsen bzw. ausgebildet wurden und hier ihren Lebensmittelpunkt haben, unterliegen keinem...

  • Kempten
  • 27.11.13
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Politiker
Was macht eigentlich der ehemalige Allgäuer FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae?

Den Sprung ins Parlament schaffte der Allgäuer Bundestagsabgeordnete der FDP, Stephan Thomae, dieses Jahr nicht mehr. Was macht er jetzt? Wie sieht seine weitere berufliche Planung aus? Bleibt er in der Politik? Letzteres will Stephan Thomae erst mal abwarten, wie seine Chancen am Samstag beim Bezirksparteitag stehen. Diverse Anfragen bekam der gebürtige Kemptener auch aus Gemeinden im Landkreis, die ihn gerne als Bürgermeister sähen. Doch zunächst richtet er sich in seinem ehemaligen...

  • Kempten
  • 05.11.13
10×

Politik
Allgäuer CSU-Bundesstagsabgeordnete verhandeln am Koalitionstisch in Berlin

Die Allgäuer CSU-Bundestagsabgeordneten Gerd Müller und Stephan Stracke sitzen ab heute in Berlin wieder am Koalitionstisch mit der SPD. Müller beschäftigt sich ab heute mit der Agrarpolitik. Stracke verhandelt für die CSU in der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege. Insgesamt verhandeln zwölf Arbeitsgruppen in allen relevanten Politikfeldern. Spätestens Anfang Dezember soll der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD stehen.

  • Kempten
  • 28.10.13

Bundestag
Unterallgäuer Vertreter der SPD und der Grünen zur Diskussion um die künftige Koalition mit CDUCSU

Memminger Zeitung hört sich bei heimischen Politiker um Welche Regierung wird Deutschland in den kommenden vier Jahren haben? Diese Frage treibt derzeit alle politisch Interessierten um. Die Union wird als klarer Wahlsieger unter der Federführung von Kanzlerin Angela Merkel eine neue Regierung bilden. Die heimischen Politiker der SPD und der Grünen können sich vorstellen, dass ihre Partei ein Regierungsbündnis mit der CDU/CSU eingeht. SPD: Der Memminger Rolf Spitz spricht sich deutlich dafür...

  • Kempten
  • 07.10.13
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