Bundestag

Beiträge zum Thema Bundestag

AfD (Symbolbild)
3.519× 56 1

Bundestagswahlkampf
AfD-Kundgebung in Kempten: 20 Teilnehmer, 50 Gegendemonstranten

Die Allgäuer AfD im Bundestagswahlkampf: Am Samstag hat die Partei im Kemptener Stadtpark eine Kundgebung abgehalten. Mit dabei: Der Oberallgäuer Direktkandidat Rainer Rothfuß und Listenkandidat Peter Felser.  Kundgebung und Gegendemo blieben friedlichAn der Kundgebung "nahmen in der Spitze bis zu 20 Personen teil", wie es im Polizeibericht heißt. Demgegenüber haben sich rund 50 Gegendemonstranten formiert. Die Demonstranten versammelten sich ebenfalls im Stadtpark, und zwar in Sicht- und...

  • Kempten
  • 06.09.21
Die IHK Schwaben kritisiert Lieferkettengesetz.
655× 1

"Zusätzliche Bürokratie mit wenig Nutzen"
IHK Schwaben kritisiert verabschiedetes Lieferkettengesetz

Die IHK Schwaben kritisiert das Lieferkettengesetz, das am Freitag vom Bundestag verabschiedet wurde. „Die Politik hat die Chance vertan, eine praxisgerechte Lösung zu finden, die dem Schutz der Menschenrechte tatsächlich gerecht wird“, sagt IHK-Präsident Dr. Andreas Kopton. Er sieht einen enormen Mehraufwand auf die Unternehmen zukommen: „Betroffen sind längst nicht nur große Betriebe. Auch kleine und mittlere Unternehmen werden bürokratisch belastet.“ Die rein nationale Lösung führe zudem zu...

  • Kempten
  • 13.06.21
Annette Hauser-Felberbaum, Listenplatz 2 für die Freien Wähler bei der Bundestagswahl 2021. (Archivfoto)
1.978×

Bundestagswahl 2021
Annette Felberbaum (Freie Wähler) aus Kempten: Super Listenplatz, direkt hinter Aiwanger

Die Freien Wähler starten in den Bundestagswahlkampf 2021. Und direkt hinter dem Spitzenkandidaten, dem stellvertretenden Bayerischen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger, geht auf der bayerischen Liste eine Allgäuerin ins Rennen: Annette Hauser-Felberbaum (59), die für den Wahlkreis Kempten/Lindau/Oberallgäu (Wahlkreis 256) antritt. Felberbaum setzt sich gegen zwei Gegenkandidaten durch"Ich bedanke mich sehr herzlich für die überwältigende Wahl auf den Bayer. Listenplatz 2 - hinter Hubert...

  • Kempten
  • 25.05.21
1.162× 3

CSU-Minister Müller kündigt Rückzug an

Entwicklungsminister Gerd Müller will sich aus der Bundespolitik zurückziehen. Zuletzt gab es wegen der Aufnahme von Flüchtlingen aus Lesbos Unstimmigkeiten in der Regierung. Sein Abschied hat nach seinen Angaben damit aber nichts zu tun. «Nach 32 Jahren Verantwortung im Europäischen Parlament und im Deutschen Bundestag möchte ich jetzt einen Generationenwechsel einleiten», erklärte der CSU-Politiker am Sonntag. Der 65-Jährige betonte zugleich: «Bis zum Ende der Legislaturperiode werde ich mein...

  • Kempten
  • 13.09.20
Geld: Viele Bundestagsabgeordnete haben Nebeneinkünfte.
5.939× 9 2

Nebeneinkünfte
So viel Geld verdienen die Allgäuer Bundestagsabgeordneten nebenbei

Der Internetblog abgeordnetenwatch.de hat gemeinsam mit dem SPIEGEL die Abgeordneten des Deutschen Bundestages unter die Lupe genommen und ermittelt, wer wieviel neben seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter verdient. Das Ergebnis: 215 der insgesamt 709 Parlamentarier (30,3 Prozent) gaben demnach an, neben ihrem Abgeordnetenmandat für mindestens eine Nebentätigkeit bezahlt worden zu sein. Spitzenreiter sind die FDP-Abgeordneten, bei ihnen liegt der Anteil am Gesamteinkommen bei 53 Prozent....

  • Kempten
  • 08.08.20
127×

Bundestagswahl
Wahlkreis Kempten hat künftig drei heimische Abgeordnete in Berlin

Die Menschen im Wahlkreis 256, der aus den Landkreisen Lindau, Oberallgäu und der Stadt Kempten besteht, werden aller Voraussicht nach künftig von mehr Abgeordneten als bisher in Berlin vertreten. Neben Dr. Gerd Müller (CSU) ziehen wohl auch Stephan Thomae von der FDP und Peter Felser (AfD) in den Bundestag ein. Müller sprach gestern von einem enttäuschenden Ergebnis mit Blick auf das Gesamtergebnis der Union. Es sei nicht gelungen, die Sorgen der Menschen aufzugreifen. Auch das CSU-Ergebnis...

  • Kempten
  • 25.09.17
22×

Petitionsausschuss
Erfolg für Radarsoldaten in Kaufbeuren

Es ist eine späte Genugtuung für Heinz Dankenbring. Und möglicherweise ein Erfolg für alle seine Kameraden und deren Nachfahren. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat jüngst deutlich gemacht, was er von der feinen Unterscheidung strahlenbedingter Krankheiten durch die Bundeswehrverwaltung bei ehemaligen Radarsoldaten hält: nämlich nichts. Während die einen nach langen Anerkennungsverfahren Wiedergutmachung erfahren, gehen die anderen leer aus. 'Unglaublich', findet das...

  • Kempten
  • 19.10.15
21×

Schulung
Fluglotsenausbildung in Kaufbeuren: Bundestag entscheidet im Dezember

Der Haushalts-Ausschuss des Bundestages wird sich voraussichtlich im Dezember mit der Privatisierung der Fluglotsenausbildung in Kaufbeuren befassen. gab Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bereits im Juni bekannt, dass die Bundeswehr die Schulungen ab 2017 an die Deutsche Flugsicherung (DFS) abtritt. Das bundeseigene Unternehmen mit Sitz im hessischen Langen baut dazu eine Niederlassung in Kaufbeuren auf. Mehr über das Thema erfahren Sie in der Dienstagsausgabe der Allgäuer Zeitung,...

  • Kempten
  • 28.09.15
329×

Eklat
Allgäuer Abgeordneter Stephan Stracke eckt mit Dialekt im Bundestag an

Hätte er mal lieber Hochdeutsch gesprochen. Der Kaufbeurer CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke sorgte in der Haushaltsdebatte des Bundestages für einen Eklat. In seiner Rede bezeichnete er arbeitsunwillige junge Leute als 'faule Grippl'. 'Es nützt nichts, noch so viele Hilfesysteme zu haben, wenn man halt ein fauler Grippl ist und einfach nicht arbeiten will', so der sozialpolitische Sprecher der CSU. Linke-Chefin Katja Kipping hatte 'Krüppel' verstanden und forderte eine Entschuldigung....

  • Kempten
  • 15.09.14
10×

Bundestag
Stephan Stracke einstimmig als Sprecher der CSU-Landesgruppe gewählt

Die Mitglieder der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag haben den heimischen Bundestagsabgeordneten Stephan Stracke einstimmig zu ihrem Sprecher u.a. für die Bereiche Arbeit und Soziales sowie Gesundheit gewählt. Stracke vertritt damit die CSU in Berlin in gesellschaftspolitisch wichtigen Themen wie beispielsweise Mindestlohn, Mütterrente, Krankenhaus und Pflege. Wie in der letzten Legislaturperiode wird Stracke auch stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale...

  • Kempten
  • 22.01.14
26×

Bundestag
Neue Aufgaben für Allgäuer Bundestagsabgeordneten Gerd Müller

Der Allgäuer Bundestagsabgeordnete wird heute vereidigt und freut sich auf die nächsten Schritte. Der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Gerd Müller von der CSU ist seit Sonntag Abend Entwicklungsminister. Im neuen Kabinett wird Müller ab heute seine neuen Aufgaben entgegennehmen. Seit knapp 20 Jahren sitzt Müller für das Allgäu im Bundestag. Nach Ignaz Kiechle von der CSU ist Gerd Müller der zweite Bundesminister aus der Region.

  • Kempten
  • 16.12.13
27×

Bundeskabinett
Kemptener Bundestagsabgeordneter Dr. Gerd Müller (CSU) wird Entwicklungsminister

'Meine Wurzeln vergesse ich nicht.' Der entscheidende Anruf kam gestern um 16 Uhr aus Berlin: Am Telefon überbringt Angela Merkel ihrem bisherigen Agrar-Staatssekretär Dr. Gerd Müller (CSU) die frohe Kunde: Der Kemptener, der seit einigen Wochen in der Oberallgäuer Nachbargemeinde Durach lebt, wird neuer Entwicklungsminister. Schon einen Tag vorher war in Berlin und München kräftig über das neue Kabinett spekuliert worden. Diese Rochade jedoch hatten nur wenige Beobachter auf dem Zettel. Als...

  • Kempten
  • 15.12.13
17×

Politik
Allgäuer Stephan Stracke zufrieden mit Koalitionsverhandlungen

Der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke von der CSU ist zufrieden mit dem Ausgang der Koalitionsverhandlungen. Auch die Kompromisse, die mit der SPD getroffen wurden, stimmen Stracke positiv. Von beiden Seiten wurden Lösungen gefunden. Der Vorschlag der SPD eine generelle doppelte Staatsbürgerschaft zu etablieren wurde abgelehnt. Der Kompromiss: Diejenigen die in Deutschland geboren und aufgewachsen bzw. ausgebildet wurden und hier ihren Lebensmittelpunkt haben, unterliegen keinem...

  • Kempten
  • 27.11.13
558×

Politiker
Was macht eigentlich der ehemalige Allgäuer FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae?

Den Sprung ins Parlament schaffte der Allgäuer Bundestagsabgeordnete der FDP, Stephan Thomae, dieses Jahr nicht mehr. Was macht er jetzt? Wie sieht seine weitere berufliche Planung aus? Bleibt er in der Politik? Letzteres will Stephan Thomae erst mal abwarten, wie seine Chancen am Samstag beim Bezirksparteitag stehen. Diverse Anfragen bekam der gebürtige Kemptener auch aus Gemeinden im Landkreis, die ihn gerne als Bürgermeister sähen. Doch zunächst richtet er sich in seinem ehemaligen...

  • Kempten
  • 05.11.13
10×

Politik
Allgäuer CSU-Bundesstagsabgeordnete verhandeln am Koalitionstisch in Berlin

Die Allgäuer CSU-Bundestagsabgeordneten Gerd Müller und Stephan Stracke sitzen ab heute in Berlin wieder am Koalitionstisch mit der SPD. Müller beschäftigt sich ab heute mit der Agrarpolitik. Stracke verhandelt für die CSU in der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege. Insgesamt verhandeln zwölf Arbeitsgruppen in allen relevanten Politikfeldern. Spätestens Anfang Dezember soll der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD stehen.

  • Kempten
  • 28.10.13

Bundestag
Unterallgäuer Vertreter der SPD und der Grünen zur Diskussion um die künftige Koalition mit CDUCSU

Memminger Zeitung hört sich bei heimischen Politiker um Welche Regierung wird Deutschland in den kommenden vier Jahren haben? Diese Frage treibt derzeit alle politisch Interessierten um. Die Union wird als klarer Wahlsieger unter der Federführung von Kanzlerin Angela Merkel eine neue Regierung bilden. Die heimischen Politiker der SPD und der Grünen können sich vorstellen, dass ihre Partei ein Regierungsbündnis mit der CDU/CSU eingeht. SPD: Der Memminger Rolf Spitz spricht sich deutlich dafür...

  • Kempten
  • 07.10.13

Politik
CSU-Abgeordneter Stephan Stracke über die Suche nach einem Koalitionspartner

Die größten Schnittmengen mit der SPD Stephan Stracke (CSU) hat die Wahlhürde souverän genommen und sitzt für weitere vier Jahre im Bundestag. Wir sprachen mit dem Kaufbeurer über mögliche Koalitionspartner, die Steuerdebatte und enttäuschte Liberale. Der Rausch der Wahlnacht scheint ja inzwischen einer gewissen Ernüchterung gewichen zu sein. Die Partnersuche ist nicht leicht, oder? Stracke: Wir sind angewiesen auf einen Koalitionspartner. Jetzt ist entscheidend, was SPD und Grüne machen. Das...

  • Kempten
  • 04.10.13
207×

Gewalt
Linken-Bundestagskandidat in Kempten angegriffen

Dem Oberallgäuer Linken Kandidat Stefan Albanesi wurde am Wochenende ins Gesicht geschlagen. Nach eigenen Angaben zog er sich dabei zwei Cuts zu. Wie die Polizei jetzt bestätigte, hat ein 45-Jähriger dem Linken-Kandidaten in Kempten in der Nacht zu Sonntag mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Albanesi hatte beobachtet, wie mehrere Männer ein Linkes Wahlplakat beschmieren und anzünden wollten. Als er die Männer zur Rede stellt, schlug einer der Männer zu. Die Polizei ermittelt wegen...

  • Kempten
  • 17.09.13
12×

Vignette
Allgäuer Bundestagsabgeordneten Stephan Thomae äußert sich zur Korridor-Vignette

Gibt es ein Comeback der Korridor-Vignette? Geht es nach dem Allgäuer Bundestagsabgeordneten Stephan Thomae lautet die Antwort: Vielleicht. Denn nach einem Treffen mit hochrangigen Gesprächspartnern in Bregenz sieht er für die Rückkehr des Zwei-Euro-Pickerls nur mittelfristig Chancen. Es war 2008 zwischen der deutschen Staatsgrenze Hörbranz und der Anschlussstelle Hohenems eingeführt worden. Seit dem 4. Juli gibt es die Sondervignette nicht mehr, denn der 205 Millionen teure vierspurige Ausbau...

  • Kempten
  • 11.09.13
18×

Wahlen
Allgäu für Landtags- und Bundestagswahl gut gerüstet

Die größeren Städte im Allgäu sind für die Landtags- und Bundestagswahl gut gerüstet. Sie haben inzwischen genügend Wahlhelfer gefunden. Kempten hat 800, Memmingen rund 500 Wahlhelfer im Einsatz. Dennoch werden in Memmingen immer noch welche gesucht. Die Wahlhelfer erhalten je nach Stadt eine kleine Aufwandsentschädigung . In vielen Dörfern im Allgäu werden die Gemeinderäte als Wahlhelfer verpflichtet. Die Landtagswahl findet am 15. September statt, die Bundestagswahl am 22. September...

  • Kempten
  • 21.08.13
18×

Wahlen
Allgäu für Landtags- und Bundestagswahl gut gerüstet

Die größeren Städte im Allgäu sind für die Landtags- und Bundestagswahl gut gerüstet. Sie haben inzwischen genügend Wahlhelfer gefunden. Kempten hat 800, Memmingen rund 500 Wahlhelfer im Einsatz. Dennoch werden in Memmingen immer noch welche gesucht. Die Wahlhelfer erhalten je nach Stadt eine kleine Aufwandsentschädigung . In vielen Dörfern im Allgäu werden die Gemeinderäte als Wahlhelfer verpflichtet. Die Landtagswahl findet am 15. September statt, die Bundestagswahl am 22. September...

  • Kempten
  • 21.08.13
116×

Schule
Kemptener FDP-Bundestagsabgeordneter Stephan Thomae fordert mehr Politikunterricht

Die Politik kommt an bayerischen Schulen zu kurz, deshalb sollte man ihr mehr Unterrichtsstunden widmen. Das fordert der Kemptener FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae. Nach einem Pilotprojekt der Uni Augsburg und eines Immenstädter Gymnasium kam er zu folgendem Ergebnis: Politik sollte im Sozialkunde- und Geschichtsunterricht sowie in der Volkswirtschaftslehre mehr in die Schulbildung mit eingebunden sein. Das Interesse der jungen Leute müsse man wecken: "Wir brauchen Menschen, die die...

  • Kempten
  • 08.08.13

Landwirtschaft
Versicherungstechnische Erleichterung für verheiratete Landwirte

Aufatmen bei vielen Landwirten in der Region. Der Bundestag hat gestern eine versicherungstechnische Erleichterung für Ehegatten von Landwirten bei der Altersversorgung beschlossen. Wie Bundestagsabgeordneter Stephan Stracke erklärte, werden die Ehegatten jetzt auch nachträglich vom Beitrag zur landwirtschaftlichen Alterskasse befreit. Bisher mussten sich die Landwirte nach der Heirat selbst innerhalb einer Frist melden, um von den Beiträgen zur Alterskasse befreit zu werden. Viele hatten das...

  • Kempten
  • 28.06.13
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

© Allgäuer Zeitungsverlag GmbH / rta.design GmbH

Powered by PEIQ