Bundestag

Beiträge zum Thema Bundestag

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Wahlkampf
100 Prozent für Pascal Lechler (35): SPD nominiert Kaufbeurer als Direktkandidat für Bundestag

Die heimische SPD geht mit Pascal Lechler in den Bundestags-Wahlkampf: Der 35-jährige Kaufbeurer tritt als Direktkandidat im Ost- und Unterallgäuer Wahlkreis an. Die Genossen haben den Beamten in Memmingen einstimmig nominiert. In seiner Vorstellungsrede hatte sich Lechler gegen eine Zwei-Klassen-Medizin gewandt und auch eine verteidigungspolitische Forderung aufgestellt: Er plädierte dafür, langfristig eine europäische Armee aufzustellen. 'Eine soziale und arbeitnehmerfreundliche Politik'...

  • Memmingen
  • 26.09.16
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Nominierung
Minister Dr. Gerd Müller erneut als Bundestagskandidat der CSU nominiert

Der Ausgang der Nominierungsveranstaltung war absehbar, der Applaus der CSU-Mitglieder auch: Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller wurde von den 144 Delegierten des Bundeswahlkreises erneut zum Bundestagskandidaten gekürt. Als Wahlleiter Gebhard Kaiser allerdings verkündete, dass Müller 96,5 Prozent aller Stimmen aus den Kreisverbanden Kempten, Oberallgäu und Lindau erhalten hatte, brandete so starker Applaus auf, dass er langer den großen Saal im Weitnauer 'Goldenen Adler' akustisch...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 19.09.16
22×

Petitionsausschuss
Erfolg für Radarsoldaten in Kaufbeuren

Es ist eine späte Genugtuung für Heinz Dankenbring. Und möglicherweise ein Erfolg für alle seine Kameraden und deren Nachfahren. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat jüngst deutlich gemacht, was er von der feinen Unterscheidung strahlenbedingter Krankheiten durch die Bundeswehrverwaltung bei ehemaligen Radarsoldaten hält: nämlich nichts. Während die einen nach langen Anerkennungsverfahren Wiedergutmachung erfahren, gehen die anderen leer aus. 'Unglaublich', findet das...

  • Kempten
  • 19.10.15
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Schulung
Fluglotsenausbildung in Kaufbeuren: Bundestag entscheidet im Dezember

Der Haushalts-Ausschuss des Bundestages wird sich voraussichtlich im Dezember mit der Privatisierung der Fluglotsenausbildung in Kaufbeuren befassen. gab Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bereits im Juni bekannt, dass die Bundeswehr die Schulungen ab 2017 an die Deutsche Flugsicherung (DFS) abtritt. Das bundeseigene Unternehmen mit Sitz im hessischen Langen baut dazu eine Niederlassung in Kaufbeuren auf. Mehr über das Thema erfahren Sie in der Dienstagsausgabe der Allgäuer Zeitung,...

  • Kempten
  • 28.09.15
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Wintersport
Allgäuer Curler bekommen weiterhin Zuschüsse vom Staat

Der deutsche Spitzensport bekommt im nächsten Jahr insgesamt 15 Millionen Euro mehr Geld. Das entschied am Donnerstag der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in Berlin. Auch wenn sie von diesem Kuchen vermutlich nur ein Mini-Stückchen abbekommen, so sind die deutschen Curler doch heilfroh, dass sie nicht – wie ursprünglich vorgesehen – ganz aus der Sportförderung herausfallen. 'Auf Basis der erhöhten Grundförderung sollte es möglich sein, auch die zuletzt strittige...

  • Füssen
  • 14.11.14
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Eklat
Allgäuer Abgeordneter Stephan Stracke eckt mit Dialekt im Bundestag an

Hätte er mal lieber Hochdeutsch gesprochen. Der Kaufbeurer CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke sorgte in der Haushaltsdebatte des Bundestages für einen Eklat. In seiner Rede bezeichnete er arbeitsunwillige junge Leute als 'faule Grippl'. 'Es nützt nichts, noch so viele Hilfesysteme zu haben, wenn man halt ein fauler Grippl ist und einfach nicht arbeiten will', so der sozialpolitische Sprecher der CSU. Linke-Chefin Katja Kipping hatte 'Krüppel' verstanden und forderte eine Entschuldigung....

  • Kempten
  • 15.09.14
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Politik
Leutkircher Waldemar Westermayer will Schavans Nachfolger werden

Falls das Bundeskabinett Annette Schavan zur Botschafterin im Vatikan ernennt, möchte der Leutkircher Waldemar Westermayer (CDU) als ihr Nachfolger in den Bundestag einziehen. Der Vorsitzende des Bauernverbands Allgäu-Oberschwaben hatte bei der Bundestagswahl 2013 Platz 8 auf der CDU-Landesliste erreicht. Dies reichte nicht für den sofortigen Einzug ins Parlament.

  • Lindenberg im Allgäu
  • 04.02.14
10×

Bundestag
Stephan Stracke einstimmig als Sprecher der CSU-Landesgruppe gewählt

Die Mitglieder der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag haben den heimischen Bundestagsabgeordneten Stephan Stracke einstimmig zu ihrem Sprecher u.a. für die Bereiche Arbeit und Soziales sowie Gesundheit gewählt. Stracke vertritt damit die CSU in Berlin in gesellschaftspolitisch wichtigen Themen wie beispielsweise Mindestlohn, Mütterrente, Krankenhaus und Pflege. Wie in der letzten Legislaturperiode wird Stracke auch stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale...

  • Kempten
  • 22.01.14
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Bundestag
Neue Aufgaben für Allgäuer Bundestagsabgeordneten Gerd Müller

Der Allgäuer Bundestagsabgeordnete wird heute vereidigt und freut sich auf die nächsten Schritte. Der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Gerd Müller von der CSU ist seit Sonntag Abend Entwicklungsminister. Im neuen Kabinett wird Müller ab heute seine neuen Aufgaben entgegennehmen. Seit knapp 20 Jahren sitzt Müller für das Allgäu im Bundestag. Nach Ignaz Kiechle von der CSU ist Gerd Müller der zweite Bundesminister aus der Region.

  • Kempten
  • 16.12.13
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Bundeskabinett
Kemptener Bundestagsabgeordneter Dr. Gerd Müller (CSU) wird Entwicklungsminister

'Meine Wurzeln vergesse ich nicht.' Der entscheidende Anruf kam gestern um 16 Uhr aus Berlin: Am Telefon überbringt Angela Merkel ihrem bisherigen Agrar-Staatssekretär Dr. Gerd Müller (CSU) die frohe Kunde: Der Kemptener, der seit einigen Wochen in der Oberallgäuer Nachbargemeinde Durach lebt, wird neuer Entwicklungsminister. Schon einen Tag vorher war in Berlin und München kräftig über das neue Kabinett spekuliert worden. Diese Rochade jedoch hatten nur wenige Beobachter auf dem Zettel. Als...

  • Kempten
  • 15.12.13
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Abstimmung
SPD-Mitglieder in Marktoberdorf diskutieren heftig über Koalitionsvertrag

'Zustimmung mit Bauchweh' Bis zum heutigen Donnerstag können die Mitglieder der SPD ihr Votum zum Koalitionsvertrag abgeben. Der Marktoberdorfer Ortsvereinsvorsitzende Christian Wagner und Bürgermeisterkandidat Erich Nieberle hatten deshalb die Mitglieder zu einem Diskussionsabend eingeladen - und die kamen sehr zahlreich. Die Mehrheit der Anwesenden könne zwar dem Vertrag zustimmen oder habe ihm schon zugestimmt, allerdings 'mit Bauchschmerzen', lautete die Bilanz des Abends. Da aber nur so...

  • Marktoberdorf
  • 12.12.13
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Politik
Allgäuer Stephan Stracke zufrieden mit Koalitionsverhandlungen

Der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke von der CSU ist zufrieden mit dem Ausgang der Koalitionsverhandlungen. Auch die Kompromisse, die mit der SPD getroffen wurden, stimmen Stracke positiv. Von beiden Seiten wurden Lösungen gefunden. Der Vorschlag der SPD eine generelle doppelte Staatsbürgerschaft zu etablieren wurde abgelehnt. Der Kompromiss: Diejenigen die in Deutschland geboren und aufgewachsen bzw. ausgebildet wurden und hier ihren Lebensmittelpunkt haben, unterliegen keinem...

  • Kempten
  • 27.11.13
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Verhandlung
Allgäuer Bundestagsabgeordneter Stephan Stracke zu Koalitionsverhandlungen

Die Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD ziehen sich seit Wochen hin und so langsam sinkt unter der Bevölkerung auch die Akzeptanz für eine große Koalition. Am Verhandlungstisch mit dabei ist auch der Allgäuer CSU Bundestagsabgeordnete Stephan Strake. Er sagte gegenüber dem NEUEN RSA RADIO beide Parteien müssten jetzt langsam mal "zu Potte" kommen, die Menschen wollen eine gute Regierung und dazu müssten jetzt die Grundlagen gelegt werden. Die CDU/ CSU habe die Wahlen gewonnen, das...

  • Marktoberdorf
  • 22.11.13
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Politiker
Was macht eigentlich der ehemalige Allgäuer FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae?

Den Sprung ins Parlament schaffte der Allgäuer Bundestagsabgeordnete der FDP, Stephan Thomae, dieses Jahr nicht mehr. Was macht er jetzt? Wie sieht seine weitere berufliche Planung aus? Bleibt er in der Politik? Letzteres will Stephan Thomae erst mal abwarten, wie seine Chancen am Samstag beim Bezirksparteitag stehen. Diverse Anfragen bekam der gebürtige Kemptener auch aus Gemeinden im Landkreis, die ihn gerne als Bürgermeister sähen. Doch zunächst richtet er sich in seinem ehemaligen...

  • Kempten
  • 05.11.13
10×

Politik
Allgäuer CSU-Bundesstagsabgeordnete verhandeln am Koalitionstisch in Berlin

Die Allgäuer CSU-Bundestagsabgeordneten Gerd Müller und Stephan Stracke sitzen ab heute in Berlin wieder am Koalitionstisch mit der SPD. Müller beschäftigt sich ab heute mit der Agrarpolitik. Stracke verhandelt für die CSU in der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege. Insgesamt verhandeln zwölf Arbeitsgruppen in allen relevanten Politikfeldern. Spätestens Anfang Dezember soll der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD stehen.

  • Kempten
  • 28.10.13

Bundestag
Unterallgäuer Vertreter der SPD und der Grünen zur Diskussion um die künftige Koalition mit CDUCSU

Memminger Zeitung hört sich bei heimischen Politiker um Welche Regierung wird Deutschland in den kommenden vier Jahren haben? Diese Frage treibt derzeit alle politisch Interessierten um. Die Union wird als klarer Wahlsieger unter der Federführung von Kanzlerin Angela Merkel eine neue Regierung bilden. Die heimischen Politiker der SPD und der Grünen können sich vorstellen, dass ihre Partei ein Regierungsbündnis mit der CDU/CSU eingeht. SPD: Der Memminger Rolf Spitz spricht sich deutlich dafür...

  • Kempten
  • 07.10.13

Politik
CSU-Abgeordneter Stephan Stracke über die Suche nach einem Koalitionspartner

Die größten Schnittmengen mit der SPD Stephan Stracke (CSU) hat die Wahlhürde souverän genommen und sitzt für weitere vier Jahre im Bundestag. Wir sprachen mit dem Kaufbeurer über mögliche Koalitionspartner, die Steuerdebatte und enttäuschte Liberale. Der Rausch der Wahlnacht scheint ja inzwischen einer gewissen Ernüchterung gewichen zu sein. Die Partnersuche ist nicht leicht, oder? Stracke: Wir sind angewiesen auf einen Koalitionspartner. Jetzt ist entscheidend, was SPD und Grüne machen. Das...

  • Kempten
  • 04.10.13
207×

Gewalt
Linken-Bundestagskandidat in Kempten angegriffen

Dem Oberallgäuer Linken Kandidat Stefan Albanesi wurde am Wochenende ins Gesicht geschlagen. Nach eigenen Angaben zog er sich dabei zwei Cuts zu. Wie die Polizei jetzt bestätigte, hat ein 45-Jähriger dem Linken-Kandidaten in Kempten in der Nacht zu Sonntag mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Albanesi hatte beobachtet, wie mehrere Männer ein Linkes Wahlplakat beschmieren und anzünden wollten. Als er die Männer zur Rede stellt, schlug einer der Männer zu. Die Polizei ermittelt wegen...

  • Kempten
  • 17.09.13
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Vignette
Allgäuer Bundestagsabgeordneten Stephan Thomae äußert sich zur Korridor-Vignette

Gibt es ein Comeback der Korridor-Vignette? Geht es nach dem Allgäuer Bundestagsabgeordneten Stephan Thomae lautet die Antwort: Vielleicht. Denn nach einem Treffen mit hochrangigen Gesprächspartnern in Bregenz sieht er für die Rückkehr des Zwei-Euro-Pickerls nur mittelfristig Chancen. Es war 2008 zwischen der deutschen Staatsgrenze Hörbranz und der Anschlussstelle Hohenems eingeführt worden. Seit dem 4. Juli gibt es die Sondervignette nicht mehr, denn der 205 Millionen teure vierspurige Ausbau...

  • Kempten
  • 11.09.13
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Land- und Bundestagswahl
Großkampftage für Hunderte Wahlkampf-Helfer in Buchloe und Umgebung

An den Wänden hängen Poster mit dem Zeitplan. Auf den Tischen und in den Schränken stehen zahlreiche Ordner. Bei Arthur Salger, Geschäftsstellen- und Wahlleiter der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Buchloe, dreht sich derzeit (fast) alles um die anstehenden Wahlen im September. 'Der 15. September ist für uns definitiv ein Großkampftag', erklärt der 56-Jährige. In der VG sind knapp 14.100 Wahlberechtigte (Buchloe 9.030, Jengen 1.880, Lamerdingen 1.450 und Waal 1.720) an diesem Wahlsonntag...

  • Buchloe
  • 02.09.13
37×

Land- und Bundestagswahl
Großkampftage für Hunderte Wahlkampf-Helfer in Buchloe und Umgebung

An den Wänden hängen Poster mit dem Zeitplan. Auf den Tischen und in den Schränken stehen zahlreiche Ordner. Bei Arthur Salger, Geschäftsstellen- und Wahlleiter der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Buchloe, dreht sich derzeit (fast) alles um die anstehenden Wahlen im September. 'Der 15. September ist für uns definitiv ein Großkampftag', erklärt der 56-Jährige. In der VG sind knapp 14.100 Wahlberechtigte (Buchloe 9.030, Jengen 1.880, Lamerdingen 1.450 und Waal 1.720) an diesem Wahlsonntag...

  • Buchloe
  • 02.09.13
76×

Wahlen
Wo sind die Wahlhelfer? Im Oberallgäu werden Freiwillige gesucht

Die meisten helfenden Hände kommen aus der Verwaltung Kreuzchen zählen, Wahlscheine auswerten, Tabellen führen. Landtags- und Bezirkstagswahl plus fünf Volksentscheide am 15. September, eine Woche später Bundestagswahl. Jetzt sind sie wieder händeringend gesucht, die Helfer in den Wahlbüros. Arbeit gibt es an den zwei September-Wochenenden genug. Aber sie sind in den Oberallgäuer Städten und Gemeinden Mangelware: Freiwillige. 'Täglich kommen Absagen', berichtet Carmen Schmidt aus dem Sonthofer...

  • Immenstadt i. Allgäu
  • 24.08.13
25×

Wahlen
Wo sind die Wahlhelfer? Im Oberallgäu werden Freiwillige gesucht

Die meisten helfenden Hände kommen aus der Verwaltung Kreuzchen zählen, Wahlscheine auswerten, Tabellen führen. Landtags- und Bezirkstagswahl plus fünf Volksentscheide am 15. September, eine Woche später Bundestagswahl. Jetzt sind sie wieder händeringend gesucht, die Helfer in den Wahlbüros. Arbeit gibt es an den zwei September-Wochenenden genug. Aber sie sind in den Oberallgäuer Städten und Gemeinden Mangelware: Freiwillige. 'Täglich kommen Absagen', berichtet Carmen Schmidt aus dem Sonthofer...

  • Immenstadt i. Allgäu
  • 24.08.13
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