Bundestag

Beiträge zum Thema Bundestag

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Bundestag beauftragt Schweizer Mobilfunk-Lobby mit einer Studie zu Gesundheitsgefahren der Mobilfunkstrahlung
Lobbyskandal im deutschen Bundestag

Redaktioneller Hinweis: Dies ist ein Heimatreporter-Beitrag. Er spiegelt die Meinung des Verfassers wider. 17.6.2021: Die Umwelt- und Verbraucherorganisation diagnose:funk kritisiert scharf, dass die Schweizer Mobilfunk-Lobby ‚Forschungsstiftung Strom und Mobilfunkkommunikation' (FSM) vom Büro für Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages (TAB) mit einer Studie zu Gesundheitsgefahren der Mobilfunkstrahlung beauftragt wurde. „Das ist ein echter Lobby-Skandal, was sich das Büro für...

  • Sulzberg
  • 17.06.21
Die IHK Schwaben kritisiert Lieferkettengesetz.
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"Zusätzliche Bürokratie mit wenig Nutzen"
IHK Schwaben kritisiert verabschiedetes Lieferkettengesetz

Die IHK Schwaben kritisiert das Lieferkettengesetz, das am Freitag vom Bundestag verabschiedet wurde. „Die Politik hat die Chance vertan, eine praxisgerechte Lösung zu finden, die dem Schutz der Menschenrechte tatsächlich gerecht wird“, sagt IHK-Präsident Dr. Andreas Kopton. Er sieht einen enormen Mehraufwand auf die Unternehmen zukommen: „Betroffen sind längst nicht nur große Betriebe. Auch kleine und mittlere Unternehmen werden bürokratisch belastet.“ Die rein nationale Lösung führe zudem zu...

  • Kempten
  • 13.06.21
Annette Hauser-Felberbaum, Listenplatz 2 für die Freien Wähler bei der Bundestagswahl 2021. (Archivfoto)
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Bundestagswahl 2021
Annette Felberbaum (Freie Wähler) aus Kempten: Super Listenplatz, direkt hinter Aiwanger

Die Freien Wähler starten in den Bundestagswahlkampf 2021. Und direkt hinter dem Spitzenkandidaten, dem stellvertretenden Bayerischen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger, geht auf der bayerischen Liste eine Allgäuerin ins Rennen: Annette Hauser-Felberbaum (59), die für den Wahlkreis Kempten/Lindau/Oberallgäu (Wahlkreis 256) antritt. Felberbaum setzt sich gegen zwei Gegenkandidaten durch"Ich bedanke mich sehr herzlich für die überwältigende Wahl auf den Bayer. Listenplatz 2 - hinter Hubert...

  • Kempten
  • 25.05.21
Der Bundesrat hat keinen Einspruch gegen die neue bundeseinheitliche "Corona-Notbremse" erhoben. (Archivbild)
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Infektionsschutzgesetz
Bundesweite "Corona-Notbremse" ab Samstag: Weiterhin strengere Regeln in Bayern

+++Update vom 23. April+++ Bayern bleibt trotz bundesweiter Notbremse vorerst bei härteren Corona-Regeln Bezugsmeldung Bereits am Mittwoch hatte sich der Bundestag für die Einführung einer bundeseinheitlichen "Corona-Notbremse" ausgesprochen. Jetzt hat das neue Infektionsschutzgesetz auch den Bundesrat passiert. Laut dem Bayerischen Rundfunk (BR) formulierten die Bundesländer trotz vieler Bedenken keinen Einspruch gegen das Gesetz. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Gesetz noch am...

  • 22.04.21
Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin von Bündnis90/Die Grünen bei der Bundestagswahl 2021.
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Grüne haben "K-Frage" entschieden
Annalena Baerbock (40) will Kanzlerin werden!

Noch bevor CDU und CSU entschieden haben, ob Laschet oder Söder als Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl 2021 antritt, haben Bündnis90/Die Grünen entschieden: Annalena Baerbock (40) wird für die Grünen als Kanzlerkandidatin in den Wahlkampf starten. Der Bundesvorstand hat Baerbock am Montag nominiert. Ein Parteitag im Juni wird die Nominierung als erste Kanzlerkandidatin der Grünen bestätigen, dessen sind sich alle einig. Das Land "in eine gute Zukunft führen" "So beginnt heute ein neues...

  • 19.04.21
Will in den Bundestag: Dr. Rainer Rothfuß, Vorsitzender des AfD-Ortsverbandes Lindau und Stadt- und Kreisrat, ist Direktkandidat der Oberallgäuer und Lindauer AfD für die Bundestagswahl 2021.
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Bundestagswahl 2021
AfD nominiert Rainer Rothfuß als Direktkandidat für den Wahlkreis Oberallgäu

Dr. Rainer Rothfuß, Vorsitzender des AfD-Ortsverbandes Lindau und Stadt- und Kreisrat, will jetzt auch in den Bundestag. Die Nominierungsversammlung hat ihn laut einer Pressemitteilung am Wochenende als Direktkandidat für den Wahlkreis 256 (Oberallgäu, Kempten, Lindau) gewählt. Rothfuß setzte sich demnach mit 64 Prozent der Stimmen gegen den derzeitigen Bundestagsabgeordneten Peter Felser (51) durch. Felser ist momentan AfD-Kreisvorsitzender und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD...

  • Lindau
  • 08.04.21
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 25. März eine Regierungserklärung abgegeben.
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Diskussion um Corona-Politik
Bundeskanzlerin Merkel stellt sich nach Osterruhe-Debakel teils heftiger Kritik im Bundestag

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Donnerstagmorgen in einer Regierungserklärung zur aktuellen Lage geäußert. Dabei hat sie unter anderem nochmals deutlich gemacht, dass der Fokus in der Corona-Pandemie-Bekämpfung jetzt auf möglichst vielen Testungen liegen muss. "Je mehr wir testen, umso weniger müssen wir einschränken", so Merkel. Sie nahm in diesem Zusammenhang auch nochmals Bezug auf mögliche kommunale Maßnahmen-Projekte. "Es ist keinem Oberbürgermeister und keinem Landrat verwehrt,...

  • 25.03.21
Georg Nüßlein (CSU) geht über einen Flur zu seinem Bundestagsbüro, während dieses durchsucht wird. Der Bundestag hat die Immunität des CSU-Abgeordneten Nüßlein aufgehoben und damit den Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse genehmigt.
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Nach Bestechungsvorwürfen
Schwäbischer CSU-Politiker Nüßlein schmeißt hin!

Der schwäbische CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein will sich offenbar komplett aus der Politik zurückziehen. Über einen Anwalt lässt er mitteilen, dass er sein Amt als stellvertretender Fraktionschef niederlegt und im Herbst nicht mehr für den Bundestag kandidiert, schreiben mehrere Medien übereinstimmend.  Korruptionsverdacht gegen NüßleinNüßlein war vor gut einer Woche unter Bestechungsverdacht geraten. Der CSU-Fraktionsvize soll einen Maskenhersteller an die Bundesregierung und die...

  • 05.03.21
Franz Josef Natterer-Babych, Oberallgäuer ÖDP-Direktkandidat bei der Bundestagswahl 2021.
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Bundestagswahl 2021
ÖDP nominiert Franz Josef Natterer-Babych als Direktkandidaten im Oberallgäu

Die ÖDP Kreisverbände Oberallgäu und Lindau haben den Kemptener Stadtrat Franz Josef Natterer-Babych als Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2021 im Oberallgäu nominiert. Der 45-Jährige stammt ursprünglich aus der Landwirtschaft. Er ist verheiratet und hat eine Tochter. An der TU München studierte Natterer-Babych Maschinenbau. Das geht aus einer Mitteilung der ÖDP hervor. Demnach arbeitete Natterer-Babych unter anderem als wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Deutschen Zentrum für Luft- und...

  • Oberallgäu/Kempten
  • 01.02.21
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CSU-Minister Müller kündigt Rückzug an

Entwicklungsminister Gerd Müller will sich aus der Bundespolitik zurückziehen. Zuletzt gab es wegen der Aufnahme von Flüchtlingen aus Lesbos Unstimmigkeiten in der Regierung. Sein Abschied hat nach seinen Angaben damit aber nichts zu tun. «Nach 32 Jahren Verantwortung im Europäischen Parlament und im Deutschen Bundestag möchte ich jetzt einen Generationenwechsel einleiten», erklärte der CSU-Politiker am Sonntag. Der 65-Jährige betonte zugleich: «Bis zum Ende der Legislaturperiode werde ich mein...

  • Kempten
  • 13.09.20
Geld: Viele Bundestagsabgeordnete haben Nebeneinkünfte.
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Nebeneinkünfte
So viel Geld verdienen die Allgäuer Bundestagsabgeordneten nebenbei

Der Internetblog abgeordnetenwatch.de hat gemeinsam mit dem SPIEGEL die Abgeordneten des Deutschen Bundestages unter die Lupe genommen und ermittelt, wer wieviel neben seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter verdient. Das Ergebnis: 215 der insgesamt 709 Parlamentarier (30,3 Prozent) gaben demnach an, neben ihrem Abgeordnetenmandat für mindestens eine Nebentätigkeit bezahlt worden zu sein. Spitzenreiter sind die FDP-Abgeordneten, bei ihnen liegt der Anteil am Gesamteinkommen bei 53 Prozent....

  • Kempten
  • 08.08.20
Erkheimer Klausen und Bärbele zu Gast in Berlin.
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Brauchtum
Aufregung im Bundestag: Erkheimer Klausen besuchen Abgeordneten in Berlin

Eine Delegation der "Erkheimer Klausen" hat jetzt den Deutschen Bundestag besucht und dabei für einige Aufregung gesorgt. Die Klausen und Bärbele wurden dabei vom CSU-Abgeordneten Dr. Georg Nüßlein empfangen. Ebenfalls vor Ort war auch der Erkheimer Bürgermeister Christian Seeberger in einem Nikolauskostüm.  Die mit Fellen und Schellen kostümierte Gruppe konnte den Bundestag zunächst allerdings nicht betreten. Der Grund: Die Hauspolizei hatte den Besuch der Brauchtumsgruppe für eine wilde...

  • Erkheim
  • 19.11.19
Infomobil des Deutschen Bundestages
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Politik
Infomobil des Deutschen Bundestages machte Station in Kaufbeuren

Das Infomobil des Deutschen Bundestages hat von Montag bis Mittwoch Halt gemacht in der Kaiser-Max-Straße in Kaufbeuren. Dieses Infomobil fährt ständig durch ganz Deutschland und informiert parteiunabhängig über die Arbeit des Deutschen Bundestags. Zunächst haben die Mitarbeiter des Infomobils Kaufbeurer Schulklassen in Vorträgen informiert, dann kamen interessierte Bürgerinnen und Bürger zum Infomobil, haben Fragen gestellt, Infomaterial mitgenommen und die interaktiven Angebote im Infomobil...

  • Kaufbeuren
  • 23.10.19
(Archivbild)
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Politik
Stephan Thomae erneut Bezirksvorsitzender der FDP Schwaben

Stephan Thomae aus Kempten wurde erneut zum Bezirksvorsitzenden der FDP Schwaben gewählt. Zwei Jahre lang wird er nun mit einem neuen Team in dem Bezirk arbeiten. Bereits Ende September wurde der Oberallgäuer erneut im Amt des stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion bestätigt. Thomae beschäftigt sich mit Themen rund um Innen,- Rechts,- Verbraucherschutz- und Sportpolitik.  Auf Kreisebene setzt sich der FDP-Politiker dafür ein, das Allgäu bei der Verkehrswende zu einer...

  • Sulzberg
  • 10.10.19
Peter Felser, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Altusried.
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Bundestag
Kritik an AfD-Führung: Verliert Oberallgäuer Felser sein Amt als Fraktions-Vize?

In der AfD-Bundestagsfraktion wächst der Ärger über Missmanagement im eigenen Führungsteam. Zwar sitzen die Vorsitzenden Alexander Gauland und Alice Weidel fest im Sattel. Aber mit der Ebene darunter – fünf stellvertretende Vorsitzende und vier Parlamentarische Geschäftsführer – sind etliche Abgeordnete unzufrieden. Der Unmut richtet sich nach Medienberichten auch gegen den Oberallgäuer Abgeordneten Peter Felser: Muss der 49-jährige Altusrieder um sein Amt als Fraktions-Vize bangen? Er selbst...

  • Altusried
  • 23.05.19
Jakob Kindlmann (19) verbrachte vier Tage im Bundestag.
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Planspiel
Jakob Kindlmann (19) aus Amberg schlüpft in die Rolle eines Bundestagsabgeordneten

Ein Erlebnis, das kaum in Worte zu fassen sei. Mit diesen Worten beschrieb der 19-jährige Jakob Kindlmann aus Amberg seinen Berlinaufenthalt beim Besuch im Wahlkreisbüro von Stephan Stracke (CSU). Der Allgäuer Abgeordnete hatte den politikbegeisterten jungen Mann für das Planspiel „Jugend und Parlament“ (JuP) nominiert, das alljährlich vom Deutschen Bundestag organisiert wird. Mehr über das Thema erfahren Sie in der Samstagsausgabe der Buchloer Zeitung vom 25.08.2018. Die Allgäuer Zeitung und...

  • Amberg
  • 25.08.18
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Politik
Ostallgäuer Bundestagsabgeordnete Susanne Ferschl (Die Linke) und Stephan Stracke (CSU) sprechen über ihre Arbeit in Berlin

Für den einen, Stephan Stracke von der CSU, ist es bereits das dritte Mal. Susanne Ferschl (Die Linke) sitzt ganz neu im Bundestag. Für beide sind es auf jeden Fall gerade turbulente Zeiten – Regierung verzweifelt gesucht. Über ihre jeweiligen Ziele, über Streit und Gemeinsamkeit sprechen sie im AZ-Interview. Stracke sieht dabei Angela Merkel ganz klar wieder als Kanzlerin. Damit dies gelingt, müsse sich die SPD endlich ihrer Verantwortung bewusst werden. Von Neuwahlen mit dem gleichen Personal...

  • Kaufbeuren
  • 04.12.17
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Politik
Ich bin erschrocken: Reaktionen von Kommunalpolitikern aus dem Füssener Land zur Bundestagswahl

Das starke Abschneiden der AfD und die schwächelnden Großkoalitionäre: Die lokalen Ergebnisse bei der Bundestagswahl haben auch die Kommunalpolitiker nicht kalt gelassen. 'Ich bin erschrocken', sagt Bürgermeister Paul Iacob (SPD) über 12,2 Prozent der Zweitstimmen für die AfD in Füssen. Er glaubt allerdings, dass dies die Auswirkung einer bundespolitisch verursachten Protestwahl ist. Auf kommunaler Ebene sehen weder er noch Heinz Hipp, der CSU-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, große Chancen für...

  • Füssen
  • 25.09.17
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Bundestagswahl
Der AfD-Erfolg und die Folgen für Kaufbeuren

Das Ergebnis dieser Bundestagswahl wirkt nach wie eine Eruption. Nicht nur in Berlin, sondern auch in Kaufbeuren und im Ostallgäu. CSU-Direktkandidat Stephan Stracke hat sein Mandat zwar deutlich verteidigt, doch der Abstand zur nächststärkeren Partei ist in seinem Wahlkreis zwischen Füssen und Memmingen massiv geschrumpft. Die Zeiten, als das Gros der Wähler ihre CSU-Männer für Berlin komfortabel auf 60 Prozent der Stimmen betteten, sind vorerst vorbei. In vielen Wahlbezirken hat die AfD den...

  • Kaufbeuren
  • 25.09.17
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Politik
Große Enttäuschung bei CSU und SPD im Ostallgäu

Das Ergebnis dieser Bundestagswahl wirkt nicht nur in Berlin nach, sondern auch in Marktoberdorf und im Ostallgäu. CSU-Direktkandidat Stephan Stracke hat sein Mandat zwar deutlich verteidigt, doch der Abstand zur nächststärkeren Partei ist in seinem Wahlkreis deutlich geschrumpft. Die AfD stieg mit einem Stimmenanteil von 13,4 Prozent zur zweitstärksten Kraft hinter der CSU auf – noch vor der SPD. Das Ergebnis sorgt bei Schwarzen wie Roten für einen erheblichen Wahlkater. In manche Reaktionen...

  • Marktoberdorf
  • 25.09.17
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Bundestag
Kritische Stimmen auch in Buchloe zum Ausgang der Wahl

Manch einer dürfte sich Montagmorgen kräftig die Augen gerieben haben. Nach der Bundestagswahl hat sich die politische Landschaft in Deutschland gewaltig verändert. Vor allem das starke Abschneiden der Alternative für Deutschland (AfD) schreckte auch die Politiker vor Ort auf. Die BZ bat deshalb die in Buchloe aktiven Mitglieder der Bundestagsparteien um Stellungnahmen. Was sie zu sagen haben, erfahren Sie in der Dienstagsausgabe der Buchloer Zeitung vom 26.09.2017. Die Allgäuer Zeitung und...

  • Buchloe
  • 25.09.17
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Bundestagswahl
Wahlkreis Kempten hat künftig drei heimische Abgeordnete in Berlin

Die Menschen im Wahlkreis 256, der aus den Landkreisen Lindau, Oberallgäu und der Stadt Kempten besteht, werden aller Voraussicht nach künftig von mehr Abgeordneten als bisher in Berlin vertreten. Neben Dr. Gerd Müller (CSU) ziehen wohl auch Stephan Thomae von der FDP und Peter Felser (AfD) in den Bundestag ein. Müller sprach gestern von einem enttäuschenden Ergebnis mit Blick auf das Gesamtergebnis der Union. Es sei nicht gelungen, die Sorgen der Menschen aufzugreifen. Auch das CSU-Ergebnis...

  • Kempten
  • 25.09.17
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Lebensgefühl
Drei junge Marktoberdorfer Erstwähler erzählen, was sie bewegt

Luis Jauchmann sitzt entspannt auf dem Sofa im selbst umgebauten Keller des Elternhauses. Zu Besuch sind seine Freunde Dario Böttger und Julius Lotter. Die drei 18-Jährigen treffen sich hier oft, um über das zu reden, was sie bewegt. Dario ist erst vor drei Wochen von einem einjährigen Aufenthalt in Brasilien zurückgekehrt und noch voller Eindrücke. Seitdem er in Brasilien war, beschäftige ihn das Thema Gerechtigkeit sehr, erzählt er. 'Wir wissen hier in Deutschland gar nicht, wie gut es uns...

  • Marktoberdorf
  • 22.09.17
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Bundestagswahl
Briefwahl wird auch in Kaufbeuren immer beliebter

Sind die alle krank, pflegebedürftig, im Urlaub oder bei der Arbeit? Zur Bundestagswahl am Sonntag werden wieder viele Menschen die Möglichkeit der Briefwahl nutzen. Zwar ist die freie und geheime Stimmabgabe mit den Unterlagen für daheim nicht garantiert. Und auch die Anlässe, die als Begründung für eine Briefwahl geltend gemacht werden dürfen, lassen sich vom Wahlamt natürlich nicht ohne Weiteres kontrollieren. Aber die Möglichkeit, am Küchentisch seine Kreuzchen zu machen, erhöht vermutlich...

  • Kaufbeuren
  • 22.09.17
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