Bundestag

Beiträge zum Thema Bundestag

Mit 735 Sitzen ist der Bundestag so groß wie noch nie. (Archivbild)
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Mehr Abgeordnete als Indien
Rekordgröße! Im neuen Bundestag sitzen 735 Abgeordnete

Mit 735 Abgeordneten ist der Bundestag so groß wie noch nie. Das übertrifft selbst noch die bisherige Rekordzahl der letzten Legislaturperiode. Vor vier Jahren zogen noch "nur" insgesamt 709 Abgeordnete in den Bundestag ein.   Abgeordnetenzahlen anderer LänderMit 735 Sitzen zählt der deutsche Bundestag zu den größten Parlamenten der Welt. Zum Beispiel hat Indien nur 545 Abgeordnete - und das obwohl das Land mehr als 16-mal so viele Einwohner hat.  Mehrheit der Deutschen hält den Bundestag für...

  • 27.09.21
Insgesamt fünf Kandidatinnen und Kandidaten, die sich im Allgäu zur Wahl stellten, haben den Einzug in den deutschen Bundestag geschafft.
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Bundestagswahl 2021
Diese fünf Allgäuer(innen) schaffen den Einzug in den Bundestag

Insgesamt fünf Kandidatinnen und Kandidaten, die sich im Allgäu zur Wahl stellten, haben den Einzug in den deutschen Bundestag geschafft. Hier der Überblick.  Mechthilde Wittmann (CSU) Mechthilde Wittmann hat das Direktmandat im Wahlkreis Oberallgäu gewonnen und ist zieht damit in den Bundestag ein. Wittmann erhielt laut dem vorläufigen Endergebnis 29,7 Prozent der Stimmen.  Stephan Stracke (CSU) Stephan Stracke hat erneut das Direktmandat im Wahlkreis Ostallgäu gewonnen. Stracke erhielt 38,7...

  • 27.09.21
Wer kommt in den Bundestag? Abgeordnetenwatch.de hat die Kandidierenden vor der Bundestagswahl gecheckt. (Symbolbild)
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Kandidierenden-Check: abgeordnetenwatch.de
So denken die Direktkandidierenden vor der Bundestagswahl

Das unabhängige Internetportal abgeordnetenwatch.de hat seinen Kandidierenden-Check zur Bundestagswahl ausgewertet. Aus 299 Wahlkreisen haben sich bislang 2.074 von insgesamt 3.369 Direktkandidierenden beteiligt. Wähler können über das Internetportal ihre Ansichten zu verschiedenen Themen mit denen der Wahlbewerber vergleichen.  24 Aussagen zu verschiedenen Themen In 24 Thesen hat abgeordnetenwatch.de die Direktkandidierenden zur Bundestagswahl befragt. Die Ergebnisse wurden dann eingeordnet...

  • 23.09.21
Am 26. September findet in Deutschland die Bundestagswahl statt. (Symbolbild)
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Keine 3G-Regel, aber...
Bundestagswahl 2021: Diese Corona-Regeln gelten in den Wahllokalen

Am 26. September findet in Deutschland die Bundestagswahl statt. Wir geben einen Überblick, welche Corona-Regeln bei einem Besuch im Wahllokal beachtet werden müssen.  3G-Regel gilt in Wahllokalen nicht Gleich vorneweg: Die 3G-Regel gilt in Wahllokalen nicht. Das heißt auch Ungeimpfte und Ungetestete dürfen in einem Wahllokal ihre Stimme abgeben. Allerdings gelten die allgemeinen Hygieneregeln. So muss ein Abstand von 1,5 Metern eingehalten werden. Auch die Maskenpflicht gilt, wobei dabei eine...

  • 17.09.21
Auch die CSU hat mit schlechten Umfragewerten vor der Bundestagswahl zu kämpfen. (Archivbild)
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Noch viele unentschlossen
Umfrage-Hammer in Bayern: CSU rutscht unter 30 Prozent!

Umfrage-Hammer in Bayern: Laut einer Umfrage des Instituts GMS würde die CSU auf unter 30 Prozentpunkte fallen, wenn bereits an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre. Demnach würde die Partei nur noch 29 Prozent der Wählerstimmen in Bayern bekommen. Das wären im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 knapp zehn Prozent weniger. 2013 hatte die CSU sogar noch 49,3 Prozent der Stimmen in Bayern geholt.  Grüne zweitstärkste Kraft Laut der aktuellen Umfrage sind die Grünen mit 18 Prozent die zweitstärkste...

  • 08.09.21
Arbeitgeber dürfen in Zukunft in bestimmten Berufszweigen nach dem Impf- oder Genesenenstatus der Angestellten fragen.  (Symbolbild)
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Bundestagssitzung
In bestimmten Berufsgruppen: Arbeitgeber dürfen nach dem Impfstatus fragen

Neben harten Diskussionen in der Bundestagssitzung am Dienstag wurden zusätzlich auch neue Corona-Regeln beschlossen. So dürfen Arbeitgeber in bestimmten Berufszweigen nach dem Impf- oder Genesenenstatus der Angestellten fragen. Der Bundesrat muss in einer Sondersitzung am Freitag dem Vorschlag noch zustimmen. Besonders hohe Infektionsgefahr Beschäftigte in Kitas, Schulen und Pflegeheimen dürfen demnach gefragt werden, ob sie sich gegen das Corona-Virus haben impfen lassen, oder ob sie genesen...

  • 08.09.21
Wahlumfragen: Wer wird am Ende Bundeskanzlerin oder Bundeskanzler?
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Bundestagswahl 2021
Umfragen: SPD liegt weiterhin vor der Union - FDP und Grüne dicht beieinander

Die SPD hat in den Umfragen zur Bundestagswahl am Sonntag, 26. September 2021 weiterhin die Nase vorn, und zwar momentan sehr stabil mit 5 Prozent vor der Union (CDU/CSU). Laut INSA-Umfrage vom Samstag liegt die SPD derzeit bei 25 Prozent der Wählerstimmen, die Union kommt auf 20 Prozent. Dasselbe Umfrageergebnis liefert das Marktforschungsinstitut Yougov.  Grüne weiter im Abwärts-TrendKaum noch Chancen auf die Kanzlerschaft hat laut den Umfragen Annalena Baerbock von den Grünen. Ihre...

  • 06.09.21
AfD (Symbolbild)
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Bundestagswahlkampf
AfD-Kundgebung in Kempten: 20 Teilnehmer, 50 Gegendemonstranten

Die Allgäuer AfD im Bundestagswahlkampf: Am Samstag hat die Partei im Kemptener Stadtpark eine Kundgebung abgehalten. Mit dabei: Der Oberallgäuer Direktkandidat Rainer Rothfuß und Listenkandidat Peter Felser.  Kundgebung und Gegendemo blieben friedlichAn der Kundgebung "nahmen in der Spitze bis zu 20 Personen teil", wie es im Polizeibericht heißt. Demgegenüber haben sich rund 50 Gegendemonstranten formiert. Die Demonstranten versammelten sich ebenfalls im Stadtpark, und zwar in Sicht- und...

  • Kempten
  • 06.09.21
Briefwahl: Die Alternative, wenn man bei der Bundestagswahl am Wahlsonntag, 26. September 2021 verhindert ist. (Symbolbild)
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Am Sonntag, 26. September keine Zeit, zu wählen?
Bundestagswahl 2021: Das muss man zur Briefwahl wissen

In der Bundesrepublik Deutschland gibt es, wie in vielen anderen Ländern auch, die Möglichkeit, seine Stimme per Brief abzugeben. Die Briefwahl muss man im Vorfeld beantragen. Begründen muss man sie nicht. Seit 1990 steigert sich der Anteil der Briefwählerinnen und Briefwähler kontinuierlich bei jeder Wahl. Bei der Bundestagswahl 2017 lag der Anteil bereits bei über 28 Prozent. Vor- und Nachteile der BriefwahlVorteil der Briefwahl ist: Wenn man am Wahltag etwas anderes vor hat, arbeiten muss...

  • 03.09.21
Olaf Scholz, Kanzlerkandidat der SPD bei der Bundestagswahl 2021.
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Olaf Scholz weiter auf Kanzler-Kurs?
Neueste Umfrage zur Bundestagswahl: SPD weiterhin vor CDU/CSU, Grüne legen zu

Die SPD liegt in den Umfragen zur Bundestagswahl am 26. September weiterhin vorn. Laut Telefonumfrage von Kantar (Emnid), veröffentlicht am Donnerstag, kommt die SPD auf 25 Prozent, derselbe Wert wie bereits in der letzten INSA-Umfrage. Die Union (CDU/CSU) konnte in dieser neuen Umfrage allerdings ein Prozent zulegen und liegt hier bei 20 Prozent. Grüne legen zu, FDP gleichauf mit der AfDAuch die Grünen liegen mit 19 Prozent in der Kantaar-Umfrage höher als in der INSA-Umfrage. Schwächer ist...

  • 02.09.21
Noch immer sind viele Wählerrinnen und Wähler unentschlossen, welcher Partei oder welchem/r Kandidierenden sie ihre Stimme geben wollen. Eine Hilfestellung soll dabei der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) geben. (Symbolbild)
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Orientierungs-Hilfe
Immer noch unentschlossen? Hier geht's zum Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2021

Am kommenden Sonntag (26. September 2021) ist Bundestagswahl. Noch immer sind viele Wählerrinnen und Wähler unentschlossen, welcher Partei oder welchem/r Kandidierenden sie ihre Stimme geben wollen. Eine Hilfestellung soll dabei der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) geben.  Wahl-O-Mat ist keine Wahlempfehlung Mit dem Wahl-O-Mat können Wählerinnen und Wähler ihre politische Ansichten mit den Positionen der Parteien vergleichen. Die bpb weist darauf hin, dass das Ergebnis...

  • 02.09.21
Bundestagswahl am Sonntag, 26. September 2021 (Symbolbild)
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Entscheidungshilfe für den Wahltag
Wahlhilfe: Kandidierenden-Check zur Bundestagswahl 2021

"Wen soll ich wählen?" - diese Frage treibt momentan besonders viele Menschen im Allgäu um. Die Direktkandidierenden: Zum Teil kennt man sie gar nicht. Soll man trotzdem einem von ihnen seine Stimme geben? Entscheidungshilfe gibt es mit dem Kandidierenden-Check von abgeordnetenwatch.de, den Sie direkt hier auf all-in.de nutzen können. Direktkandidatinnen und -kandidaten konnten ihre Standpunkte angebenZum Vergleichen der Positionen der Direktkandidaten reicht die Eingabe der eigenen...

  • 01.09.21
Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit, spricht während der Sitzung des Bundestags. Thema ist die epidemische Lage von nationaler Tragweite.
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Spahn nennt Ungeimpfte als Grund
Bundestag verlängert "epidemische Lage" trotz vieler Gegenstimmen

Wegen der Corona-Pandemie hat der Bundestag die Verlängerung der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" beschlossen. Das berichtet unter anderem die Tagesschau. Damit erhalten Bund und Länder weiterhin Sonderbefugnisse zur Verhängung von Schutzmaßnahmen. Die Regelung gilt für die nächsten drei Monate, also bis Ende November. Ohne den Beschluss wäre sie Ende September ausgelaufen.  FDP hält Verlängerung für verfassungswidrig Während die Opposition gegen eine Verlängerung stimmten,...

  • 26.08.21
In vielen Bereichen in Deutschland gilt die sogenannte 3-G-Regel. Restaurantbesuche oder der Gang zum Frisör sind vielerorts nur noch möglich, wenn man geimpft, genesen oder getestet ist. Ausgerechnet im Deutschen Bundestag gilt diese Regelung aber weiterhin nicht. (Symbolbild)
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Corona-Regeln
Trotz Inzidenz von 92 - Keine 3G-Regel im Deutschen Bundestag

In vielen Bereichen in Deutschland gilt die sogenannte 3-G-Regel. Restaurantbesuche oder der Gang zum Frisör sind vielerorts nur noch möglich, wenn man geimpft, genesen oder getestet ist. Ausgerechnet im Deutschen Bundestag gilt diese Regelung aber weiterhin nicht.  Inzidenz bei 92Einem Bericht der Bild zufolge reicht für die Teilnahme an einer Sitzung lediglich eine medizinische Maske (OP-Maske oder FFP2). Laut aktuellem Beschluss kann die 3-G-Regel lediglich bei einer Inzidenz von unter 35...

  • 26.08.21
Am Mittwoch soll im Bundestag über die Verlängerung der Pandemie-Notlage abgestimmt werden.
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FDP hält Verlängerung für verfassungswidrig
Wird die Pandemie-Notlage heute verlängert? FDP und Grüne sind dagegen

Wie soll es in der Corona-Pandemie weitergehen? Diese Frage stellt sich der Bundestag am Mittwoch in einer Sondersitzung. Es soll über die Verlängerung der Pandemie-Notlage abgestimmt werden. Alle Oppositionsparteien wollen gegen eine Verlängerung stimmen, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Unter diesen Parteien sind auch die FDP und die Grünen. FDP hält Verlängerung für verfassungswidrigEine Verlängerung halt die FDP für verfassungswidrig. "Die Bundesregierung hat uns auf unsere...

  • 25.08.21
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Bundestag beauftragt Schweizer Mobilfunk-Lobby mit einer Studie zu Gesundheitsgefahren der Mobilfunkstrahlung
Lobbyskandal im deutschen Bundestag

Redaktioneller Hinweis: Dies ist ein Heimatreporter-Beitrag. Er spiegelt die Meinung des Verfassers wider. 17.6.2021: Die Umwelt- und Verbraucherorganisation diagnose:funk kritisiert scharf, dass die Schweizer Mobilfunk-Lobby ‚Forschungsstiftung Strom und Mobilfunkkommunikation' (FSM) vom Büro für Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages (TAB) mit einer Studie zu Gesundheitsgefahren der Mobilfunkstrahlung beauftragt wurde. „Das ist ein echter Lobby-Skandal, was sich das Büro für...

  • Sulzberg
  • 17.06.21
Die IHK Schwaben kritisiert Lieferkettengesetz.
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"Zusätzliche Bürokratie mit wenig Nutzen"
IHK Schwaben kritisiert verabschiedetes Lieferkettengesetz

Die IHK Schwaben kritisiert das Lieferkettengesetz, das am Freitag vom Bundestag verabschiedet wurde. „Die Politik hat die Chance vertan, eine praxisgerechte Lösung zu finden, die dem Schutz der Menschenrechte tatsächlich gerecht wird“, sagt IHK-Präsident Dr. Andreas Kopton. Er sieht einen enormen Mehraufwand auf die Unternehmen zukommen: „Betroffen sind längst nicht nur große Betriebe. Auch kleine und mittlere Unternehmen werden bürokratisch belastet.“ Die rein nationale Lösung führe zudem zu...

  • Kempten
  • 13.06.21
Annette Hauser-Felberbaum, Listenplatz 2 für die Freien Wähler bei der Bundestagswahl 2021. (Archivfoto)
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Bundestagswahl 2021
Annette Felberbaum (Freie Wähler) aus Kempten: Super Listenplatz, direkt hinter Aiwanger

Die Freien Wähler starten in den Bundestagswahlkampf 2021. Und direkt hinter dem Spitzenkandidaten, dem stellvertretenden Bayerischen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger, geht auf der bayerischen Liste eine Allgäuerin ins Rennen: Annette Hauser-Felberbaum (59), die für den Wahlkreis Kempten/Lindau/Oberallgäu (Wahlkreis 256) antritt. Felberbaum setzt sich gegen zwei Gegenkandidaten durch"Ich bedanke mich sehr herzlich für die überwältigende Wahl auf den Bayer. Listenplatz 2 - hinter Hubert...

  • Kempten
  • 25.05.21
Der Bundesrat hat keinen Einspruch gegen die neue bundeseinheitliche "Corona-Notbremse" erhoben. (Archivbild)
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Infektionsschutzgesetz
Bundesweite "Corona-Notbremse" ab Samstag: Weiterhin strengere Regeln in Bayern

+++Update vom 23. April+++ Bayern bleibt trotz bundesweiter Notbremse vorerst bei härteren Corona-Regeln Bezugsmeldung Bereits am Mittwoch hatte sich der Bundestag für die Einführung einer bundeseinheitlichen "Corona-Notbremse" ausgesprochen. Jetzt hat das neue Infektionsschutzgesetz auch den Bundesrat passiert. Laut dem Bayerischen Rundfunk (BR) formulierten die Bundesländer trotz vieler Bedenken keinen Einspruch gegen das Gesetz. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Gesetz noch am...

  • 22.04.21
Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin von Bündnis90/Die Grünen bei der Bundestagswahl 2021.
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Grüne haben "K-Frage" entschieden
Annalena Baerbock (40) will Kanzlerin werden!

Noch bevor CDU und CSU entschieden haben, ob Laschet oder Söder als Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl 2021 antritt, haben Bündnis90/Die Grünen entschieden: Annalena Baerbock (40) wird für die Grünen als Kanzlerkandidatin in den Wahlkampf starten. Der Bundesvorstand hat Baerbock am Montag nominiert. Ein Parteitag im Juni wird die Nominierung als erste Kanzlerkandidatin der Grünen bestätigen, dessen sind sich alle einig. Das Land "in eine gute Zukunft führen" "So beginnt heute ein neues...

  • 19.04.21
Will in den Bundestag: Dr. Rainer Rothfuß, Vorsitzender des AfD-Ortsverbandes Lindau und Stadt- und Kreisrat, ist Direktkandidat der Oberallgäuer und Lindauer AfD für die Bundestagswahl 2021.
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Bundestagswahl 2021
AfD nominiert Rainer Rothfuß als Direktkandidat für den Wahlkreis Oberallgäu

Dr. Rainer Rothfuß, Vorsitzender des AfD-Ortsverbandes Lindau und Stadt- und Kreisrat, will jetzt auch in den Bundestag. Die Nominierungsversammlung hat ihn laut einer Pressemitteilung am Wochenende als Direktkandidat für den Wahlkreis 256 (Oberallgäu, Kempten, Lindau) gewählt. Rothfuß setzte sich demnach mit 64 Prozent der Stimmen gegen den derzeitigen Bundestagsabgeordneten Peter Felser (51) durch. Felser ist momentan AfD-Kreisvorsitzender und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD...

  • Lindau
  • 08.04.21
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 25. März eine Regierungserklärung abgegeben.
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Diskussion um Corona-Politik
Bundeskanzlerin Merkel stellt sich nach Osterruhe-Debakel teils heftiger Kritik im Bundestag

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Donnerstagmorgen in einer Regierungserklärung zur aktuellen Lage geäußert. Dabei hat sie unter anderem nochmals deutlich gemacht, dass der Fokus in der Corona-Pandemie-Bekämpfung jetzt auf möglichst vielen Testungen liegen muss. "Je mehr wir testen, umso weniger müssen wir einschränken", so Merkel. Sie nahm in diesem Zusammenhang auch nochmals Bezug auf mögliche kommunale Maßnahmen-Projekte. "Es ist keinem Oberbürgermeister und keinem Landrat verwehrt,...

  • 25.03.21
Georg Nüßlein (CSU) geht über einen Flur zu seinem Bundestagsbüro, während dieses durchsucht wird. Der Bundestag hat die Immunität des CSU-Abgeordneten Nüßlein aufgehoben und damit den Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse genehmigt.
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Nach Bestechungsvorwürfen
Schwäbischer CSU-Politiker Nüßlein schmeißt hin!

Der schwäbische CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein will sich offenbar komplett aus der Politik zurückziehen. Über einen Anwalt lässt er mitteilen, dass er sein Amt als stellvertretender Fraktionschef niederlegt und im Herbst nicht mehr für den Bundestag kandidiert, schreiben mehrere Medien übereinstimmend.  Korruptionsverdacht gegen NüßleinNüßlein war vor gut einer Woche unter Bestechungsverdacht geraten. Der CSU-Fraktionsvize soll einen Maskenhersteller an die Bundesregierung und die...

  • 05.03.21
Franz Josef Natterer-Babych, Oberallgäuer ÖDP-Direktkandidat bei der Bundestagswahl 2021.
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Bundestagswahl 2021
ÖDP nominiert Franz Josef Natterer-Babych als Direktkandidaten im Oberallgäu

Die ÖDP Kreisverbände Oberallgäu und Lindau haben den Kemptener Stadtrat Franz Josef Natterer-Babych als Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2021 im Oberallgäu nominiert. Der 45-Jährige stammt ursprünglich aus der Landwirtschaft. Er ist verheiratet und hat eine Tochter. An der TU München studierte Natterer-Babych Maschinenbau. Das geht aus einer Mitteilung der ÖDP hervor. Demnach arbeitete Natterer-Babych unter anderem als wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Deutschen Zentrum für Luft- und...

  • Oberallgäu/Kempten
  • 01.02.21
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