Bundesregierung

Über 9 Stunden hat der Corona-Gipfel von Bund und Ländern gedauert. Das sind die Ergebnisse: Der Lockdown wird bis zum 28. März verlängert werden. Gleichzeitig sind auch schrittweise Lockerungen vorgesehen. Steigt die 7-Tage-Inzidenz innerhalb drei Tagen, soll die "Notbremse" in Kraft treten und die Lockerungen wieder rückgängig gemacht werden. Impfen Bundeskanzlerin Angela Merkel hat folgende Punkte beim Thema impfen aufgezählt: 1. Der Abstand zwischen der ersten und der zweiten Impfung soll...

Redaktioneller Hinweis: Dies ist ein Heimatreporter-Beitrag. Er spiegelt die Meinung des Verfassers wider. Mit einem Offenen Brief (siehe unten) wendet sich das neu gegründete "Bündnis Verantwortungsvoller Mobilfunk Deutschland" an den Bundespräsidenten, die Bundeskanzlerin, Ministerien und Politiker*innen von Bund und Ländern, das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), die Strahlenschutzkommission (SSK) sowie an die Öffentlichkeit. Der offene Brief ist eine Reaktion des Bündnisses auf die...

Im DezemberVerlängerung des Teil Shutdowns bis mind. 20.12.: Gastro, Kultur- und Freizeiteinrichtungen bleiben weiterhin zuKontaktbeschränkungen: max 5 Pers aus 2 HaushaltenEinzelhandel: Verkaufsflächen bis 800m² max. 1 Pers/ 10m², Verkaufsflächen ab 800m² max. 1 Pers/ 20m²Maskenpflicht: auch vor Geschäften auf Parkplätzen, draußen wo Menschen auf engem Raum sind, Schule ab der 7. Klasse (ab deutlich über 50/7-Tage-Inzidenz) WeihnachtenWeihnachtsferien: bundesweit ab 19. Dezemberab 23.12. bis...

Ein älterer Herr erzählt rückblickend von der Corona-Krise: Er wurde im Jahr 2020 durch einfaches Nichtstun zum Helden. Mit ihren streitbaren Corona-Videos sorgt die Bundesregierung derzeit für Diskussionen. Aufmerksamkeit ist das größte Ziel einer jeden Werbekampagne. Die derzeit laufende PR-Aktion der Bundesregierung lässt sich allein deshalb unter dem Hashtag #Besondere Helden als voller Erfolg werten. Doch die Reaktionen könnten unterschiedlicher nicht sein. Die einen feiern die bislang...

Auch zwei Wochen nach dem Lockdown Light bleiben die Corona-Infektionszahlen weiterhin hoch. Deshalb will die Bundesregierung die Auflagen Medienberichten zufolge erneut verschärfen. Eine Beschlussvorlage liege schon vor. In einer Videokonferenz wird Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten darüber beraten. Kinder und Jugendliche sollen sich in ihrer Freizeit nur noch mit einem festen Freund zu treffen. Private Zusammenkünfte mit Freunden und Bekannten sollten sich generell nur...

+++ Update nach der Sitzung des bayerischen Kabinetts am Donnerstag, 15.10.2020 +++ "Es war noch nicht der große Ruck, aber es war ein wichtiger Schritt", sagt Ministerpräsident Markus Söder zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz gestern in Berlin. Heute hat sich das bayerische Kabinett noch einmal mit den Maßnahmen beschäftigt und diese für Bayern verschärft.  Für die nächsten vier Wochen gelten in Bayern:  bis 35 Neuinfektionen/100.000 Einwohner*innendie bisher gültigen,...

Jetzt also auch das beliebte Touristenziel Tirol: Das Robert Koch-Institut führt das österreichische Bundesland nun offiziell als Risikogebiet. Erneut musste die Bundesregierung ihre Liste für Risikogebiete ausweiten. Das äußerst beliebte österreichische Bundesland Tirol ist nun, aufgrund der rasant ansteigender Infektionszahlen, auch ein Risikogebiet. Ebenso neu auf der Liste des Robert Koch-Instituts: ganz Tschechien und Luxemburg. Damit scheint eine offiziell vom Auswärtigen Amt...

Ende September laufen die generellen Reisewarnungen von seiten der Regierung aus.  Jetzt gab es ein Update wie es danach weiter geht.  Ab 1. Oktober 2020 gilt: Reisewarnungen für Länder, die als Risikogebiet ausgewiesen sind, gelten grundsätzlich weiter. Abgeraten wird von nicht notwendigen Reisen in Nicht-Risikogebiete:wenn für diese Länder Einreisebeschränkungen nach Deutschland gelten.wenn in diesen Ländern Einreisebeschränkungen oder Quarantäne für Einreisende aus Deutschland vorgesehen...

Redaktioneller Hinweis: Dies ist ein Heimatreporter-Beitrag. Er spiegelt die Meinung des Verfassers wider. Aus einer Studie vom 20.04.2020, die der Verband der deutschen Digitalunternehmen, bitkom, in Auftrag gegeben hat, geht hervor, dass die Bevölkerung in Deutschland gespalten ist, was den Ausbau des Mobilfunks angeht. Die ein Hälfte (48%) befürwortet den Ausbau, die andere Hälfte (48%) ist aus gesundheitlichen Gründen dagegen. Und es sind nur 18%, die generell keine Bedenken gegen...

Die Corona-Warn-App kann ab sofort auf das Smartphone geladen werden. Die Bundesregierung hat die neue Anwendung am Dienstag in einer Pressekonferenz vorgestellt und erklärt, wie die App funktioniert. Nach wochenlangen Diskussionen und Vorbereitungen steht die neue Corona-Warn-App des Bundes ab heute zum Download für Smartphones bereit. Die Bundesregierung stellte die neue Anwendung am heutigen Dienstag in einer Pressekonferenz in Berlin vor. Gleich zu Beginn wählte Kanzleramtsminister Helge...

Im Laufe der kommenden Woche soll die Corona-Warn-App der Bundesregierung veröffentlicht werden. Doch auf welchen Endgeräten soll sie überhaupt funktionieren? Bald soll es endlich soweit sein: Die Corona-Warn-App der Bundesregierung steht kurz vor ihrer Fertigstellung. "Wir werden die App im Laufe der nächsten Woche vorstellen", hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (40) gerade erst im Gespräch mit der "Rheinischen Post" bestätigt. Wegen hoher Anforderungen an die App habe es so lange...

Redaktioneller Hinweis: Dies ist ein Heimatreporter-Beitrag. Er spiegelt die Meinung des Verfassers wider.Verkehrsminister Scheuer und Umweltministerin Schulze fordern Mobilfunkstandorte auf kommunalen Immobilien In einem internen Papier werden die Verantwortlichen in Kommunen und Landkreisen von den Minnistern aufgefordert, Standorte für den flächendeckenden Mobilfunkausbau bereit zu stellen. Es ginge besonders um den Ausbau von 4G und 5G in der Fläche. Schreiben BMVI und BMU zu Mobilfunk und...

Der Streit um die Versteigerung einer Immobilie der Bahn in Oberstdorf beschäftigt jetzt auch die Bundesregierung. Laut Allgäuer Zeitung wird derzeit eine Gesetzesänderung geprüft, um Kommunen den Kauf von Immobilien aus Staatsbesitz zu erleichtern. Ziel ist dabei die Schaffung von Wohnraum.  Bislang können nur Bundeswehrflächen günstig an Kommunen verkauft werden. Künftig könnte dies jedoch auch für Immobilien aus dem Besitz der Deutschen Bahn und des Bundeseisenbahnvermögens gelten....

Der Immenstädter Bahnhof bleibt den Fahrgästen weiterhin ein Ärgernis, das berichtet die Allgäuer Zeitung. Ende Mai wurde das Vordach am Bahnsteig abgebaut und soll erst im kommenden Jahr erneuert werden. Außerdem dürfen die Fahrradständer nicht mehr benutzt werden. Das hat zur Folge, dass die Räder im Wartebereich des Busbahnhofs abgestellt werden. Stadträte, Landtags- und Bundesabgeordnete und sogar der Bayerische Verkehrsminister Hans Reichhart setzen sich für Verbesserungen rund um die...