Beschluss

Der Marktgemeinderat in Oberstdorf hat eine neue Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer in Oberstdorf beschlossen. Wie die Gemeinde mitteilt, gilt nun die Jahres-Nettokaltmiete als künftige Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Steuer. Bisher wurde in Oberstdorf die Zweitwohnungssteuer auf Grundlage der Einheitswerte von 1964 berechnet. Mit der neuen Satzung steigt der lineare Steuersatz auf zwanzig Prozent der Jahres-Nettokaltmiete an. Insgesamt werden in Oberstdorf rund ein...

Die Kneipp-Anlage in Heimenkirch steht vor dem Aus. Im Herbst 2020 soll die sanierungsbedürftige Anlage abgebrochen und zurückgebaut werden. Nur wenn sich bis zum 01. Oktober 2020 ein Kneipp-Verein bildet, der die Pflege der Kneipp-Anlage übernimmt, bleibt diese erhalten. Das hat der Bau- und Umweltausschuss des Marktes beschlossen. Das Grundstück auf dem die Anlage steht, soll nach dem Abriss begrünt werden.  Die Anlage war im Juni 2006 eröffnet worden. Die Baukosten beliefen sich auf rund...

Der Pfrontener Gemeinderat hat nun einstimmig für die Generalsanierung der Mittelschule gestimmt. Wie die Allgäuer Zeitung (AZ) berichtet, könnten die Arbeiten 2022 beginnen. Zum Beginn des Schuljahres 2024/25 könnte die erweiterte und runderneuerte Schule dann fertig sein. Mehr über das Thema lesen Sie in der Montagsausgabe der Allgäuer Zeitung, Ausgabe Füssen, vom 29.06.2020. Die Allgäuer Zeitung und ihre Heimatzeitungen erhalten Sie in den jeweiligen AZ Service-Centern im Abonnement oder...

Für die nächsten zwei Jahre möchte die Gemeinde Röthenbach eine Kindergartengruppe im Pfarrheim unterbringen. Doch bevor die bis zu 25 Mädchen und Jungen in den Jugendraum des Pfarrheims einziehen können, muss das Heim noch ein wenig umgebaut werden. Laut einem Bericht des Westallgäuers muss vor allem der Brandschutz noch verbessert werden. Einstimmig hat das Greminum den damit verbundenen Antrag abgesegnet. Das Projekt sei außerdem jeweils mit der Kirche und dem Landratsamt abgestimmt, so...

Der geplante Ausbau der B17-Ortsdurchfahrt in Schwangau wurde abgeblasen. Mehrere Gründe hätten die Gemeinderäte in einer nicht-öffentlichen Sitzung im Schlossbrauhaus zu diesem Beschluss bewegt, berichtet die Allgäuer Zeitung (AZ). Wie es weitergeht, ist noch ungewiss. "Wir haben die Großbaustelle für heuer abgeblasen. Wann und wie es weiter geht, wird der Gemeinderat in Abstimmung mit dem Staatlichen Bauamt entscheiden, nachdem wir die Krise überstanden haben", erklärte Rathauschef Stefan...

Der Lengenwanger Gemeinderat hat den Bau einer neuen Mehrzweckhalle beschlossen. Laut Allgäuer Zeitung legte der Gemeinderat die Kosten-Obergrenze für den Bau auf 4,9 Millionen Euro fest.  Nach dem aktuellen Planungstand berechneten die Arichtekten der Halle, Fritz und Rainer Lück, das Außenmaß auf 38,40 mal 52,20 Metern. Die lichten Höhe soll später sieben Meter betragen. Dadurch könnten in der Halle alle Standard-Sportmöglichkeiten ausgeübt werden. Außerdem stimmte der Gemeinderat auch dafür...

Der Gemeinderat Ruderatshofen hat einstimmig beschlossen, dass der Bürgermeister ab der nächsten Legislaturperiode hauptamtlich tätig sein wird. Hintergrund dieser Entscheidung: In den kommenden Jahren stehen in der Gemeinde Ruderatshofen viele große Projekte an. Außerdem haben sich allgemein in der Verwaltung zeitaufwendige Veränderungen ergeben. Die Gemeinde Ruderatshofen hat entsprechend ihren 1.850 Einwohnern einen ehrenamtlichen Bürgermeister, der das Amt in der Regel neben seinem...

Röthenbach wird die Kreisstraße LI 12 (Steinegaden – Eglofstal) nicht in ihren Besitz übernehmen. Das hat der Gemeinderat vorgestern bei zwei Gegenstimmen beschlossen. Für eine Rückstufung der Kreis- auf eine Gemeindestraße waren Josefine Feßler und der neu vereidigte Anton Trautmann. Das Thema stand auf Antrag des Landratsamts auf der Tagesordnung des Röthenbacher Gemeinderats. Seit Jahren diskutiert der Kreistag über die drei Kilometer lange Strecke. Es geht darum, in welchem Umfang sie...

Weg von den Emotionen hin zu einer pragmatischen Lösung. Das ist Bürgermeisterin Dr. Sabine Rödel in Bad Hindelang wichtig, wenn es um das Thema Wolf und Alpwirtschaft geht. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, sich einer Stellungnahme von Professor Werner Bätzing anzuschließen und ein Konzept auszuarbeiten. Der Experte für Naturschutzrecht schlägt „eine sachpragmatische Lösung“ vor, sowohl zum Schutz des Wolfs als auch zum Erhalt der Alpwirtschaft. In Bätzings Stellungnahme heißt es, dass...

Der Gemeinderat Stötten hat die neue Friedhofsgebührensatzung einstimmig beschlossen. Ebenso verabschiedet wurde die neue Friedhofs- und Bestattungssatzung. Zudem beschloss das Gremium einstimmig, dass die Antragsteller auf eigene Kosten einen Straßenspiegel auf Höhe der Burker Straße 3 anbringen können. Nach Angaben von Bürgermeister Ralf Grube waren die beiden Satzungen für den gemeindlichen Friedhof Stötten vom Gremium in nichtöffentlicher Sitzung bereits vorbesprochen worden. Mehr über das...

Der Oberstdorfer Gemeinderat hält mehrheitlich an der Idee fest, das alte Schwimmbad der Mittelschule wieder instandzusetzen. Mit zwei Gegenstimmen wurde jetzt beschlossen, das Vorhaben für ein Förderprogramm des Bundes anzumelden. Bürgermeister Laurent Mies votierte dagegen. Hintergrund für die Entscheidung ist die Schließung der Oberstdorf-Therme, wo bisher auch der Schwimmunterricht stattfand. Das alte Bad soll abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden, der allerdings frühestens im...

Nach einer hitzigen Debatte hat sich der Füssener Stadtrat mehrheitlich dagegen ausgesprochen, dem geplanten Hotel am Festspielhaus den Weg freizumachen. Er stimmte mit 13:6 Stimmen dafür, den Beschluss für die für das Vorhaben nötige Änderung des Bebauungs- und Flächennutzungsplans zu vertagen. Zur Begründung hieß es, man habe noch zu wenig Informationen über das Projekt. Bürgermeister Paul Iacob kündigte an, das Thema bei der nächsten Sitzung Ende Juni erneut auf die Tagesordnung zu setzen....

Was den Gemeinderat Bernbeuren betrifft, so hat er seine Hausaufgaben gemacht, um den Weg für den Feneberg Einkaufsmarkt im Ort frei zu machen: zunächst wurde der notwendige Bebauungsplan Schnitzer per Satzung beschlossen, jetzt haben die Räte auch einstimmig den Antrag zum Abriss des Schnitzerstadels befürwortet. Die Entscheidung liegt jetzt beim Denkmalschutz, der dem Abriss bisher ablehnend gegenüberstand. Bürgermeister Martin Hinterbrandner hatte den Antrag nochmals detailliert vorgetragen...

Beschlossen hat der Buchloer Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung die Satzung für die Erweiterung des Gewerbegebiets Nordwest III. Damit ist der Weg frei zur Umsiedlung der Firma Baywa, die dort künftig Düngemittel und Getreide lagern und verkaufen wird. Zuvor allerdings mussten erneut Einwände von Trägern öffentlicher Belange abgehandelt werden. Was für Einwände das waren und welche Themen außerdem in der Sitzung diskutiert wurden, erfahren Sie in der Freitagsausgabe der Buchloer Zeitung vom...

Der Gemeinderatsbeschluss zum Teilflächennutzungsplan in Obermaiselstein in Zusammenhang mit der Skiliftverbindung am Riedberger Horn ist rechtlich nicht zu beanstanden. Zu diesem Schluss kommen Juristen des bayerischen Innenministeriums. Wie berichtet, hatte es im Gemeinderat von Obermaiselstein am 16. Oktober 2014 einen Beschluss zum Teilflächennutzungsplan gegeben, bei dem auch die geplante und sehr umstrittene Verbindungsbahn eine Rolle spielte. Vor der Abstimmung hatte der Gemeinderat beim...

Die Gemeinderäte in Pfronten haben einen Kompromiss für das Skizentrum in Pfronten-Steinach gefunden: Nachdem das Planungsteam seine Arbeit der vergangenen Monate vorgestellt hatte, einigten sich die Kommunalpolitiker am Donnerstagabend auf eine reduzierte Variante. Die Gesamtsumme der Investition ist aktuell nicht abzusehen. Das bisherige Vorhaben, das größer und teurer gewesen wäre, hatte mehrmals für Diskussionen gesorgt. Mit drei Beschlüssen – die Räte sollten laut Bürgermeisterin Michaela...

Mit einstimmigem Beschluss hat der Gemeinderat Rettenbach dem Haushalt für das Jahr 2016 zugestimmt, nachdem dieser von Kämmerin Rebecca Schaidnagel vorgetragen worden war. Es sei zwar schon etwas spät für den Haushalt, aber immerhin sei er auf solider Basis aufgestellt worden, sagte Bürgermeister Reiner Friedl. Das 'Sonnendorf', wie es wegen seiner vieler Solaranlagen heißt, bleibt weiterhin schuldenfrei. Ein Gesamthaushaltsvolumen von 2,044 Millionen Euro verteilt sich auf 1,4 Millionen Euro...

Die Gemeinde Pfronten soll zum nächstmöglichen Zeitpunkt aus dem Bayerischen Heilbäderverband austreten. Das hat der Gemeinderat mit elf zu acht Stimmen beschlossen. Er folgte damit einer Empfehlung des Finanzausschusses, der das Preis-Leistungs-Verhältnis der Mitgliedschaft kritisiert. Zudem passe man mangels entsprechender Anbieter nicht zur Riege der Kurorte. Mit Verweis auf die Kündigungsfrist hatten sich einige Gemeinderäte dafür ausgesprochen, sich mit der Entscheidung noch einige Monate...

Seinen Beschluss, beim Ausbau der Helmensteiner Straße auch einen Gehweg zu errichten, hat der Gemeinderat Lechbruck in jüngster Sitzung bestätigt. Nach erneuter Diskussion auf schriftlichen Antrag von Gemeinderat Rudolf Ungelert entschied sich das Gremium erneut mit 8:5 Stimmen für den Ausbau mit einem Gehweg und stimmte damit gegen den Willen der Anlieger, die den Weg ablehnen. Der Brief von Ungelert zielte darauf ab, das Thema trotz einer 11:4- Entscheidung in der letzten Sitzung nochmals...

Jetzt ist es amtlich: Die Gemeinde Buxheim wird ein neues Feuerwehrhaus bauen. Einen entsprechenden Beschluss haben die Gemeinderäte in ihrer Sitzung einstimmig gefasst. Damit ist gleichzeitig eine mögliche Sanierung des alten Gebäudes, das bei einem Brand am Ostermontag großteils zerstört wurde, vom Tisch. Allerdings soll das neue Feuerwehrhaus nicht am alten Standort errichtet werden, sondern laut Bürgermeister Werner Birkle 'im östlichen Gemeindebereich'. Welches Grundstück dafür in Frage...

Seit einem Jahr wird im Oy-Mittelberger Ortsteil Maria Rain gestritten: nämlich über die geplante Erweiterung des Seminarhauses Yoga Vidya. Jetzt hat der Gemeinderat einen Beschluss gefasst und mit dem Ja zu einer Änderung des Flächennutzungsplans sowie zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans einen ersten Schritt in Richtung der Erweiterung gemacht. Damit ist das Planungsverfahren in Gang gekommen. Mehr dazu und über die heftige Diskussion, die vor Ort zu dem Thema geführt wird,...

Einstimmig hat der Gemeinderat Böhen eine lückenlose Breitbandversorgung für sein über 20 Quadratkilometer großes Ortsgebiet beschlossen. Der Ausbau soll möglichst heuer noch beginnen. Während es beim bisher schon relativ gut versorgten Kernort (mit Glasfaser bis zu den Kabelverzweigern) beim derzeitigen Ausbau bleibt, werden nun sämtliche Weiler und Einöden mit direkten Glasfaseranschlüssen versorgt. Kein Einwohner wird laut Bürgermeister Andreas Meer davon ausgeschlossen und keiner müsse für...

Franz Kögel hat sein Amt als Gemeinderat in Aitrang niedergelegt. Als seinen Nachfolger vereidigte Bürgermeister Jürgen Schweikart in der Gemeinderatssitzung Frank Posselt als Listennachrücker. Die in der Sitzung neu erlassene Friedhofs- und Bestattungssatzung einschließlich der Bestattungsgebührensatzung gelten ab dem neuen Jahr. Veränderungen gibt es ab Januar 2016 auch bei der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung. Vertagt werden musste der Tagesordnungspunkt...

An welcher Stelle einer Sitzung kann ein Mitglied des Gemeinderats ein Thema ansprechen, das ihm auf den Nägeln brennt? Diese Frage hat der Gemeinderat Heimenkirch angeregt diskutiert. Anlass war eine E-Mail an Bürgermeister Markus Reichart, in der die CSU-Fraktion Vorschläge zu Vorbereitung und Ablauf der Sitzungen formulierte – darunter den Wunsch, in jeder nichtöffentlichen Sitzung den Tagesordnungspunkt 'Sonstiges' anzusetzen, um Gemeinderatsmitgliedern die Möglichkeit für Anregungen...