Beschluss

Beiträge zum Thema Beschluss

Der Marktgemeinderat in Oberstdorf hat eine neue Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer in Oberstdorf beschlossen (Symbolbild).
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Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Markt Oberstdorf erhöht Zweitwohnungssteuer

Der Marktgemeinderat in Oberstdorf hat eine neue Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer in Oberstdorf beschlossen. Wie die Gemeinde mitteilt, gilt nun die Jahres-Nettokaltmiete als künftige Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Steuer. Bisher wurde in Oberstdorf die Zweitwohnungssteuer auf Grundlage der Einheitswerte von 1964 berechnet. Mit der neuen Satzung steigt der lineare Steuersatz auf zwanzig Prozent der Jahres-Nettokaltmiete an. Insgesamt werden in Oberstdorf rund ein...

  • Oberstdorf
  • 23.09.20
Voith-Niederlassung in Sonthofen.
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"Verlagerungen"
Voith will Werk in Sonthofen Ende September schließen

Das Voith Werk in Sonthofen wird im September geschlossen. Wie die Allgäuer Zeitung (AZ) berichtet, habe die Konzernleitung in Heidenheim den Start der "Verlagerungen" zum 1. Juni angekündigt. Der Prozess soll Ende September abgeschlossen sein, heißt es in der AZ weiter. Seit drei Wochen streiken die Beschäftigten in Sonthofen gegen die Werksschließung. So auch am Donnertag, wo sie das Voith-Management erneut zu Verhandlungen aufforderten. Am Montag soll es Verhandlungen zum Sozialtarifvertrag...

  • Sonthofen
  • 16.05.20
Markus Söder (Symbolbild)
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Coronavirus
Bayerisches Kabinett beschließt Erleichterungen für Gottesdienste und Versammlungen

Das Bayerische Kabinett hat beschlossen, die bisher geltenden Schutzmaßnahmen bis 10. Mai zu verlängern. Allerdings gibt es auch Erleichterungen aus den Corona-Beschränkungen, die ab 4. Mai gelten sollen. Diese Erleichterungen treten ab 4. Mai in Kraft Gottesdienste Unter bestimmten Auflagen sind Gottesdienste ab 4. Mai wieder erlaubt. Allerdings muss in den Kirchen ein Mindestabstand von zwei Metern eingehalten werden. Der Gottesdienst darf außerdem nicht länger als eine Stunde gehen und eine...

  • Kempten
  • 29.04.20
Über 500 Mitarbeiter sind derzeit bei Voith-Turbo beschäftig. Das Werk soll aber bis zum Jahresende geschlossen werden.
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Werksschließung
Warnstreik der Mitarbeiter von Voith-Turbo in Sonthofen - IG Metall droht mit Arbeitskampf

Mit "gespannter Ruhe" haben die Mitarbeiter von Voith-Turbo am Freitag auf die Nachricht der Voith-Geschäftsführung reagiert, das Alternativkonept des Betriebsrates abzulehnen, meint die Betriebsratsvorsitzende Birgit Dolde. Die Nachricht habe wohl niemanden wirklich überrascht. Damit soll das Werk in Sonthofen bis zum Jahresende geschlossen werden. Um Druck auf die Geschäftsführung auszuüben, rief die IG Metall daher zum Warnstreik am Montag auf. "Wir setzen jetzt das erste Signal und sagen...

  • Sonthofen
  • 09.03.20
Klimaneutralität (Symbolbild)
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Klimaschutz
Kemptener Stadtrat stimmt mit großer Mehrheit für „100 Prozent Klimaneutralität“

Mit großer Mehrheit hat sich der Kemptener Stadtrat für den Beitritt zum "Bündnis klimaneutrales Allgäu 2030" entschieden. Wie die Allgäuer Zeitung berichtet geht es in dem Zusammenschluss darum, dass jedes Mitgliedsunternehmen seinen Kohlendioxidausstoß um jährlich zehn Prozent verringert oder vermeidet. Somit wären alle teilnehmenden Unternehmen bis 2030 klimaneutral. Schafft es ein Unternehmen nicht, genug Kohlendioxid einzusparen, können die Defizite durch Kompensationszahlungen...

  • Kempten
  • 22.02.20
Abriss oder Sanierung? Um diese Frage dreht sich die Debatte über die Alte Schule in Bühl.
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Beschluss
Immenstädter Stadträte machen Vorkaufsrecht für "Alte Schule" in Bühl geltend

Der Immenstädter Stadtrat hat am Donnerstagabend, 13.02, beschlossen von seinem Vorkaufsrecht für die "Alte Schule" geltend zu machen. Das geht aus einem Bericht der Allgäuer Zeitung hervor. Zuvor war die Stadt mit ihrem Angebot gescheitert. Am Dienstag,11.02, hat sich Pfarrer Helmut Epp dazu entschlossen den Zuschlag nicht der Stadt, sondern dem "Freundeskreis Alte Schule Bühl" zu geben. Dieser möchte das Gebäude erhalten und sanieren. Die Stadt hingegen will die "Alte Schule" abreißen und...

  • Immenstadt i. Allgäu
  • 15.02.20
Tempo 30 (Symbolbild)
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Beschluss
In Börwang und Haldenwang soll Tempo 30 kommen

Die Gemeinde Haldenwang beschließt die Einführung von Tempo 30 in den Hauptorten Börwang und Haldenwang. Teilweise braucht es dafür aber noch die Zustimmung des Landratsamtes. Das teilt Bürgermeister Josef Wölfle auf Anfrage von all-in.de mit. Schon 2016 wurde im Gemeinderat ausführlich über Geschwindigkeits-Begrenzungen diskutiert. Damals entschied man sich dafür, Tempo 30 nur in Gebieten mit "besonderem Schutzbedarf" einzurichten. Darunter fiel beispielsweise die Straße in Richtung des...

  • Haldenwang
  • 17.01.20
Die Satzungen für „Heiligkreuz-Süd“ und „Kreuzbergele“ sind beschlossen (Symbolbild).
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Satzungsbeschluss
Stadtrat macht Weg frei für Bebauungspläne in Kempten und Heiligkreuz

Der Stadtrat hat die Satzungen für die Bebauungspläne „Heiligkreuz-Süd“ und „Kreuzbergele“ beschlossen. Auf dem Gelände zwischen Tannachstraße und Friedhof in Heiligkreuz dürfen Einfamilienhäuser entstehen. Auch eine Änderung des Bebauungsplans "Kreuzbergele" in Sankt Mang steht fest. Das geht aus einem Artikel der Allgäuer Zeitung hervor.  Demnach ging es in Heiligkreuz um 14 Bauplätze. Ausgeschrieben werden sollen die Arbeiten für die Erschließung im Frühjahr. Einige Monate später ist dann...

  • Wiggensbach
  • 28.12.19
Die neue Dreifachsporthalle wird neben dem Hildegardis-Gymnasium gebaut.
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Beschluss
Diskussion beendet: Kemptener Dreifachsporthalle kommt ans Hildegardis-Gymnasium

Es bleibt dabei: Die neue Kemptener Dreifachsporthalle, auf die Schulen und Sportvereine sehnlichst warten, wird neben dem Hildegardis-Gymnasium gebaut. Eine Tiefgarage, die wegen des Untergrunds mit einer Mischung aus Fels und einer Art Schlamm-Pudding unmittelbar unter dem Neubau nicht umsetzbar ist, soll jetzt auf dem derzeitigen Lehrerparkplatz entstehen. Durch diese von der Verwaltung schnell ausgearbeitete Alternativlösung hat sich eine beantragte Neuauflage der Standortdebatte erübrigt,...

  • Kempten
  • 20.09.19
Stadt Kempten Symbolbild.
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Symbolpolitik
In Kempten gibt es keinen „Klimanotstand“

Die Kemptener rufen keinen Klimanotstand aus. Dieser Begriff war der Mehrheit der Mitglieder während einer Sitzung des Klimabeirats am Dienstag dann doch zu drastisch. Einig war man sich jedoch, dass mehr als bisher in diesem Bereich geschehen muss. In einer Resolution fordern die Klimabeiräte daher, dass die Kemptener Stadträte künftig vor allen Beschlüssen die möglichen Folgen für das Klima ausloten und das berücksichtigen. Oberbürgermeister Thomas Kiechle reagierte darauf gestern...

  • Kempten
  • 12.07.19
Die Zulassungsstellen erwarten einen Andrang: Führerscheine müssen nach und nach umgetauscht werden.
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Beschluss
Über 140.000 Kemptener und Oberallgäuer müssen Führerschein umtauschen

Die Europäische Union hat es beschlossen, die lokalen Behörden machen sich derzeit an die Umsetzung: Bis zum Jahr 2033 müssen über 140.000 Kemptener und Oberallgäuer ihre Führerscheine umtauschen. Wer bis wann einen Antrag dafür stellen muss, richtet sich entweder nach dem Geburtsdatum des Führerschein-Inhabers oder nach dem Datum der Ausstellung. Alle, deren Fahrerlaubnis vor Mitte Januar 2013 ausgestellt wurde. „Wir rechnen mit etwa 90.000 Anträgen“, sagt Felix Fleischhauer, Sachgebietsleiter...

  • Oberallgäu/Kempten
  • 13.06.19
Die Proteste der "Fridays for Future"-Bewegung scheinen zum Nachdenken anzuregen. In Kempten und dem Oberallgäu wird über die Ausrufung eines Klimanotstands diskutiert.
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Umweltschutz
Rufen Kempten und das Oberallgäu den Klimanotstand aus?

Die Stadt Konstanz hat Anfang Mai den Klimanotstand ausgerufen. Nun liegt ein entsprechender Antrag auch der Stadt Kempten und dem Landkreis Oberallgäu vor. Initiatoren sind der Kemptener ÖDP-Stadtrat und Vorsitzende der ÖDP Oberallgäu Michael Hofer sowie dessen Stellvertreter Michael Finger. Während aus Sicht von Landrat Anton Klotz (CSU) nichts gegen eine Ausrufung spricht, äußert sich Kemptens Oberbürgermeister Thomas Kiechle (CSU) zurückhaltender. Hofer und Finger schreiben in ihrem Antrag,...

  • Kempten
  • 05.06.19
Symbolbild
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Beschluss
Wolf im Allgäu: Bundeskabinett will Abschuss in bestimmten Fällen freigeben

Mehrere Rinder, Schafe und Rehe wurden 2018 vermutlich durch Wölfe im Allgäu getötet. Was von einigen Vertretern aus Landwirtschaft und Tourismus seit dem gefordert wird, soll nun durch die Bundesregierung erleichtert werden. Wie das ZDF berichtet, hat das Kabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen, der den Abschuss von Wölfen in Deutschland erleichtern soll. Laut ZDF sollen Wölfe in Zukunft auch dann zum Abschuss freigegeben werden, wenn sie "ernste Schäden" für den Halter der...

  • Oberallgäu/Kempten
  • 23.05.19
Der Oberstdorfer Gemeinderat hat nach monatelangen Diskussionen einstimmig den Abriss der Oberstdorf-Therme beschlossen.
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Beschluss
Der Abriss der Oberstdorf-Therme kann beginnen

Jetzt können die Bagger anrollen. Knapp zwei Monate nach dem ursprünglich geplanten Baubeginn beginnt der Abriss der Oberstdorf-Therme. Mehrere Sitzungen zu dem Thema waren ohne Ergebnis geblieben, zuletzt war der Tagesordnungspunkt vertagt worden. Jetzt fiel der Beschluss einstimmig. Die Gemeinderäte hatten sich in der vergangenen Woche kurzfristig zu einer Klausurtagung getroffen und sich auf einen Kompromiss verständigt: Der Abriss der Therme kann beginnen, aber bis Anfang September, werden...

  • Oberstdorf
  • 22.05.19
Auf dieser Fläche zwischen Gnadenberg (links) und der alten B 19 (rechts der Geh- und Radweg dazu) soll das Gewerbegebiet Seifen-West II entstehen. Insgesamt ist ein Areal von zwölf Hektar für Betriebe vorgesehen.
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Planung
Zwölf Hektar für ein neues Gewerbegebiet in Immenstadt

Es gibt nicht viele Flächen im Stadtgebiet von Immenstadt, die sich für die Ansiedlung von Gewerbe eignen. Eine davon liegt zwischen Gnadenberg und der alten B19. Dort will die Stadt das bestehende Gewerbegebiet Seifen-West erweitern und ein Areal von zwölf Hektar für Betriebe reservieren. Der Stadtrat beschloss, für Seifen-West II einen Bebauungsplan aufzustellen. Das geplante Areal hat eine Größe von rund 20 Fußballfeldern und liegt gegenüber von Bosch. Es handelt sich um eine langgestreckte...

  • Immenstadt i. Allgäu
  • 07.02.19
Bad Hindelang erarbeitet Vorschläge zum Schutz des Raubtiers und der Alpwirtschaft.
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Lösungssuche
Bad Hindelang erarbeitet Vorschläge zum Schutz von Wolf und Alpwirtschaft

Weg von den Emotionen hin zu einer pragmatischen Lösung. Das ist Bürgermeisterin Dr. Sabine Rödel in Bad Hindelang wichtig, wenn es um das Thema Wolf und Alpwirtschaft geht. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, sich einer Stellungnahme von Professor Werner Bätzing anzuschließen und ein Konzept auszuarbeiten. Der Experte für Naturschutzrecht schlägt „eine sachpragmatische Lösung“ vor, sowohl zum Schutz des Wolfs als auch zum Erhalt der Alpwirtschaft. In Bätzings Stellungnahme heißt es, dass...

  • Bad Hindelang
  • 11.12.18
Oberstdorfer Gemeinderäte fordern eine Sanierung des alten Schwimmbeckens in der Mittelschule.
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Kommunalpolitik
Oberstdorfer Gemeinderat will zweites Bad - Bürgermeister ist dagegen

Der Oberstdorfer Gemeinderat hält mehrheitlich an der Idee fest, das alte Schwimmbad der Mittelschule wieder instandzusetzen. Mit zwei Gegenstimmen wurde jetzt beschlossen, das Vorhaben für ein Förderprogramm des Bundes anzumelden. Bürgermeister Laurent Mies votierte dagegen. Hintergrund für die Entscheidung ist die Schließung der Oberstdorf-Therme, wo bisher auch der Schwimmunterricht stattfand. Das alte Bad soll abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden, der allerdings frühestens im...

  • Oberstdorf
  • 13.09.18
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Stadtbild
Kempten: Die Sozialbau will ehemalige Pförtner-Villa an der alten Weberei sanieren

Die Sanierung der ehemaligen Pförtner-Villa nahe den Weberei-Sheddachhallen an der Keselstraße hat jüngst den Gestaltungsbeirat der Stadt beschäftigt. Mit dem Projekt will die Sozialbau das Quartier städtebaulich abrunden. Die Beiratsmitglieder machten deutlich, wie wichtig ihnen der Erhalt des Gebäude-Charakters ist. Besprochen wurden zudem ein geplantes Verwaltungsgebäude an der Memminger Straße und ein Wohnkomplex 'Am Alpenblick' in Lenzfried. Dabei sorgten vor allem die Parkplatzsituation...

  • Kempten
  • 20.12.17
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Vorbereitung
Oberstdorfer Gemeinderat einigt sich auf Bauprogramm für Ski-WM 2021

Der Oberstdorfer Gemeinderat hat sich geeinigt. Mit großer Mehrheit verabschiedeten die Mitglieder ein Bauprogramm für die Nordische Ski-WM 2021, das den Geldgebern von Bund und Land übermittelt werden soll. Dabei soll schon im Herbst 2018 der Umbau von Schanzen und Loipen beginnen, damit ein Jahr vor der Weltmeisterschaft alles fertig ist - für die Generalprobe der WM. Doch was wird das kosten? Nachdem im April noch mit 49,5 Millionen Euro gerechnet worden war, wurde die Liste der notwendigen...

  • Oberstdorf
  • 27.09.17
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Skiliftprojekt
Niemand war befangen: Ministerium billigt Obermaiselsteiner Gemeinderatsbeschluss zum Riedberger Horn

Der Gemeinderatsbeschluss zum Teilflächennutzungsplan in Obermaiselstein in Zusammenhang mit der Skiliftverbindung am Riedberger Horn ist rechtlich nicht zu beanstanden. Zu diesem Schluss kommen Juristen des bayerischen Innenministeriums. Wie berichtet, hatte es im Gemeinderat von Obermaiselstein am 16. Oktober 2014 einen Beschluss zum Teilflächennutzungsplan gegeben, bei dem auch die geplante und sehr umstrittene Verbindungsbahn eine Rolle spielte. Vor der Abstimmung hatte der Gemeinderat beim...

  • Oberstdorf
  • 24.02.17
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Beschluss
Fernradweg gabelt sich wieder in Immenstadt

Auf wenig Begeisterung stößt der jüngste Beschluss von Immenstädter Stadträten beim Geschäftsführer der Tourismus GmbH, Alfred Becker. So entschied jetzt eine Mehrheit im Hauptausschuss, die Streckenführung des Bodensee-Königssee-Radwegs in Bühl am Großen Alpsee wieder zu teilen, um keinen Konflikt zwischen Radlern und Fußgängern zu provozieren. Dabei hatte Becker erst vergangenen Sommer nach Kritik aus Radlerkreisen die Schilder für eine einheitliche Route anbringen lassen. Immenstadt ist der...

  • Immenstadt i. Allgäu
  • 11.02.17
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Kommunalpolitik
Maßnahme gegen geplanten FKK-Sauna-Club in Bad Grönenbach: Gemeinderat ändert Bebauungsplan

Der Bad Grönenbacher Marktgemeinderat will einen 'FKK-Sauna-Club mit bordellartigem Betrieb' im Gewerbegebiet Thal verhindern und hat jetzt eine entsprechende Entscheidung getroffen: Das Gremium hat den dort geltenden Bebauungsplan per einstimmigem Beschluss geändert. Einer möglichen Auseinandersetzung vor Gericht sehe die Gemeinde gelassen entgegen, sagt Bürgermeister Bernhard Kerler. Ausgangspunkt war eine Voranfrage für den Umbau einer Diskothek in einen Saunaclub. Wie die Gemeinde ihr Nein...

  • Altusried
  • 29.07.16
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Baumaßnahmen
Nach Schlammlawine: Hochwasserschutz in Oberstdorf beschlossen

Der Roßbichlbach wird gezähmt Die Anwohner in der Oberstdorfer Dummelsmoos-Siedlung sollen besser gegen Murenabgänge nach Starkregenereignissen geschützt werden. Der Marktgemeinderat beschloss jetzt den Abschluss der Finanzierungsvereinbarung zwischen Wasserwirtschaftsamt Kempten und Markt Oberstdorf zu Bau und Unterhalt von Hochwasserschutzanlagen am Roßbichlbach. Die Baukosten belaufen sich vorläufig gemäß Kostenzusammenstellung des Wasserwirtschaftsamtes Kempten auf 800.000 Euro. Der...

  • Oberstdorf
  • 05.07.16
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Finanzen
Grundsteuer in Immenstadt steigt um 65 Prozent

Nach monatelanger Diskussion hat jetzt der Immenstädter Stadtrat den Haushaltsplan für dieses Jahr beschlossen. Und zwar denkbar knapp mit 12 zu 11 Stimmen. Dabei wird heuer so viel wie lange nicht investiert. Um das zu finanzieren, müssen jedoch die Bürger tiefer in die Tasche greifen: Neben Gebührenerhöhungen wird auch die Grundsteuer kräftig nach oben geschraubt - um 65 Prozent. Wenn Sie mehr über die Debatte um den Haushalt erfahren wollen, lesen Sie die Samstagsausgabe des Allgäuer...

  • Immenstadt i. Allgäu
  • 17.06.16
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