Beschluss

Beiträge zum Thema Beschluss

Die Strecke zwischen Lindau und Hohenems wird ab Mitte Dezember mautfrei (Symbolbild).
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Verkehr
Österreichischer Bundesrat bestätigt mautfreie Strecken: Pfändertunnel ab Mitte Dezember von Maut befreit

Wie der ORF berichtet, hat der österreichische Bundesrat am Donnerstag der Mautbefreiung auf bestimmten Autobahnstrecken zugestimmt. Damit sind ab dem 15. Dezember folgende Teilstrecken von der Maut befreit, eine Vignette ist dort nicht mehr nötig:  Rheintal-Walgau-Autobahn A14 (von Lindau bis Hohenems)Westautobahn A1 (von Bad Reichenhall bis Salzburg-Nord)Inntalautobahn A12 (von Kiefersfelden bis Kufstein-Süd) Damit wird auch die Fahrt durch den Pfändertunnel bei Bregenz kostenfrei. Das...

  • Lindau
  • 06.12.19
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Planung
Stadtrat beschließt zum zweiten Mal den Bebauungsplan für die Lindauer Therme

Die Abbrucharbeiten im Lindauer Eichwald schreiten voran. Parallel hat der Stadtrat noch einmal über die Therme abgestimmt. Nicht, weil das Thema so viel Freude bereitet. Vielmehr will die Stadt wegen drohenden Klagen des Bund Naturschutz und der Nachbarn absolut rechtssicher vorgehen. Deshalb haben die Stadträte mit 22:8 Stimmen noch einmal den Bebauungsplan für die Therme mitsamt dem zugehörigen Durchführungsvertrag zwischen Stadt und Investor Andreas Schauer beschlossen. Inhaltlich hat sich...

  • Lindau
  • 22.12.17
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Abschiebungen
Landkreis Lindau beschließt Resolution gegen bayerische Asylpolitik

'Zeichen gegen die unmenschliche Asylpolitik' Der Kreistag ist nicht einverstanden mit dem Kurs der bayerischen Regierung in Sachen Asyl. Grund ist die drohende Abschiebung jugendlicher Flüchtlinge, die einen Ausbildungsvertrag in der Tasche, die Lehre aber noch nicht begonnen haben. Auf Antrag der SPD bittet der Kreistag die Regierung, dies zu ändern. 'Wir müssen ein Zeichen setzen gegen die unmenschliche Asylpolitik der Staatsregierung', sagte der Gestratzer Bürgermeister Johannes...

  • Lindau
  • 11.02.17
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Bauprojekt
Lindauer Stadtrat beschließt Bau der neuen Inselhalle für 50 Millionen Euro

Mit 20:10 Stimmen hat der Lindauer Stadtrat den Umbau der Lindauer Inselhalle beschlossen – mitsamt des umstrittenen Parkhauses, gegen das ein Bürgerbegehren mit rund 2.000 Unterschriften läuft. Das Projekt wird dabei teurer als gedacht: Die Verantwortlichen rechnen mit knapp 50 Millionen Euro Gesamtkosten. Zuletzt hatten die Schätzungen bei weniger als 45 Millionen Euro gelegen. Hauptgrund für die Verteuerung sind offenbar Altlasten wie Holz- und Ziegelreste, Bauschutt und Müll. Sie stammen...

  • Lindau
  • 13.03.15
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Finanzen
Gewerbesteuer: Lindau plant Erhöhung

Kämmerer rechnet mit 575 000 Euro mehr pro Jahr – Einstimmiger Beschluss Nach Bürgern und Gästen will die Stadt Lindau jetzt auch die heimische Wirtschaft zur Kasse bitten. Einstimmig hat der Finanzausschuss beschlossen, erstmals seit 13 Jahren ab Januar die Gewerbesteuer anzuheben. Damit ist die Stadt der Finanzierung von Inselhalle, Feuerwache, Unterführung und Bahnhöfen deutlich näher. Laut Verwaltung gibt es noch eine Finanzierungslücke zwischen fünf und zehn Millionen Euro. Erster...

  • Lindau
  • 24.11.12
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Beschluss
Hergensweiler Gemeinderat stimmt für Umzug der Lieblascheller und Degermooslätsche

Narren dürfen in Bauhof einziehen Die Hergensweilerer Weißnarrenzunft kann sich für einen Umzug vom Rathaus in den Bauhof rüsten. Der Gemeinderat hat zur neuen Wunschheimat der Lieblascheller und Degermooslätsche einstimmig seinen Segen gegeben. Im Dachgeschoss des Bauhofes sollen Zunftstube, Lager und Kleiderkammer untergebracht werden. Die Sanitärräume und das Büro für die Bauhofmitarbeiter müssen dadurch ins Untergeschoss verlegt werden. All diese Arbeiten, auch den neuen Zugang fürs...

  • Lindau
  • 27.07.12
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Beschluss
Lagerhalle für Hackschnitzel in Hergensweiler abgelehnt

Hergensweilerer Gemeinderäte stoßen sich an Größe des Gebäudes Mit großer Mehrheit abgelehnt haben die Hergensweilerer Räte den Bauantrag von Johannes Schneider auf Errichtung einer landwirtschaftlichen Lagerhalle nahe der Pfänderstraße. Den Ausschlag gab vor allem der Standort. Eine Halle solchen Ausmaßes gehöre nicht auf die grüne Wiese und sei 'kein Entrée für Hergensweiler', meinte Ratsmitglied Michael Rehm. Mit 30 mal 50 Metern sei sie größer als die Leiblachhalle. Rehm erklärte, er...

  • Lindau
  • 14.04.12
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Beschluss
Gemeinderat Hergensweiler segnet Haushalt 2012 ab

Geld fließt in Kinderbetreuung und Baugebiete – Größerer finanzieller Spielraum dank Steuereinnahmen Den Haushalt für das laufende Jahr hat der Gemeinderat Hergensweiler abgesegnet. Aufgrund der Vorberatungen hatten die Mitglieder einige Änderungen vorgeschlagen, die dann eingearbeitet wurden. Wie dem Haushaltsplan zu entnehmen ist, hat Hergensweiler dank ansteigender Einnahmen bei Gewerbesteuer und Einkommensteuerbeteiligung heuer Spielraum für Investitionen. Diese werden vor allem im...

  • Lindau
  • 20.01.12
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Beschluss
Feuerwache in Lindau soll 2012 gebaut werden

Ausgaben werden nicht mit Sperrvermerk versehen – Landrat Stegmann warnt vor Folgen für andere Großprojekte und fordert Stadtrat auf, eine Auswahl zu treffen Der geplante Neubau einer gemeinsamen Wache für Feuerwehr und Technisches Hilfswerk (THW) in Lindau ist einen Schritt weiter. Mit knapper Mehrheit entschieden CSU und Freie Bürger (FB) samt Oberbürgermeisterin Petra Seidl, dass die dafür nötigen 3,9 Millionen Euro im Haushaltsplan 2012 von Anfang an zur Verfügung stehen. In...

  • Lindau
  • 19.12.11
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Beschluß des Lindauer Kreistags ist rechtens

Die Regierung von Schwaben bescheinigt nun die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Lindauer Kreistags, was die Beteiligung von Gemeinden am Radwegebau anbelangt. Im Oktober 2008 haben die Lindauer Kreisräte entschieden dass der Landkreis Geh- und Radwege außerhalb von Ortsdurchfahrten künftig nur mit einer Kostenbeteiligung der betroffenen Gemeinden in Höhe von 50% der nicht geförderten Kosten umsetzen kann. Sigmarszell hat diesen Beschluss seitens der Regierung überprüfen lassen - um...

  • Lindau
  • 06.06.11
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