Beschluss

Beiträge zum Thema Beschluss

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Entscheidung
Christoph 17-Standort Durach: Weiterhin Geduld gefordert

Geduld. Das sei es, was man in der Diskussion um den künftigen Standort für den Rettungshubschrauber Christoph 17 jetzt am meisten brauche. Zwar stellte Bürgermeister Gerhard Hock in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats in groben Zügen das aktuelle Lärmschutzgutachten vor. Solange aber das Luftamt Süd nicht seine luftfahrttechnische Beurteilung abgegeben habe, mahnte Hock, könne man weder irgendwelche Entscheidungen treffen, noch brauche man über Standorte zu diskutieren. Doch mittlerweile,...

  • Kempten
  • 09.07.14
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Tourismus
Immenstädter Stadtrat beschließt Eckpunkte für See-Chalets

Das Projekt einer Hotelanlage mit etwa 50 'See-Chalets' in Bühl ist einen Schritt weiter: Der Stadtrat hat die Eckpunkte beschlossen, die der Kaufvertrag für die rund 16.000 Quadratmeter enthalten soll. Diese Entscheidung traf der Stadtrat nichtöffentlich mit 20:2 Stimmen. Vorab hatte die Verwaltung im öffentlichen Teil der Sitzung diese Eckpunkte erläutert. Sie sind Grundlage für den Kaufvertrag, der beim Notar geschlossen wird. Entstehen soll wie mehrfach berichtet eine Hotelanlage mit etwa...

  • Kempten
  • 07.07.14
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Baubeschluss
Neues Parkhaus am Memminger Bahnhof geplant

Am Memminger Bahnhof soll ein neues viergeschossiges Parkhaus gebaut werden: Dafür hat sich jetzt der I. Senat des Stadtrates (Finanz- und Wirtschaftsausschuss) ausgesprochen. Geplant sind rund 350 Stellplätze, die dazu beitragen sollen, die anderen vier städtischen Parkhäuser zu entlasten. Die Senatsmitglieder fassten den Beschluss, die Park-Gebühren zu erhöhen, sobald das neue Parkhaus fertig ist. Dadurch sollen unter anderem die Betriebskosten des Neubaus mitfinanziert werden. Zu einer...

  • Kempten
  • 06.07.14
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Beschluss
Parkgebühren am Niedersonthofener See - Jahresticket nur für Waltenhofener

Stichtag 1. März: Ab Samstag muss zahlen, wer auf einem der vier großen Parkplätze am Niedersonthofener See seinen Wagen oder sein motorisiertes Zweirad abstellt. "Überall wird man abgezockt, jetzt also auch dort", ärgert sich Günter Elmer aus Wiggensbach. "Ich finde Gebühren in Ordnung. Schließlich muss die Gemeinde auch die Parkplätze in Schuss halten", zeigt dagegen Christina Lipp aus Waltenhofen Verständnis. Andrea Eisenbarth aus Waltenhofen, nach eigenen Worten im Sommer "Stammgast am...

  • Immenstadt i. Allgäu
  • 27.02.14
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Einheimischenmodell
Bad Hindelanger Gemeinderat will einheimischen Familien zu Bauland verhelfen

Der Bad Hindelanger Gemeinderat fasst einen Grundsatzbeschluss. Ein Vorgabenkatalog legt fest, welche Interessenten aus dem Ort bevorzugt einen Bauplatz bekommen. Kinderreichtum wird am meisten belohnt. Daher haben die Räte ein Einheimischenmodell mit Kriterien- und Punktekatalog entwickelt, der Kinderreichtum und schon den Weg dorthin bevorzugt. Da die Gemeinde laut Bürgermeister Adi Martin 'so gut wie keine' eigenen bebaubaren Grundstücke besitzt, liebäugelt sie mit landwirtschaftlichen...

  • Immenstadt i. Allgäu
  • 13.12.13
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Stadtratssitzung
Sanierung des Steinheimer Zehntstadels rückt näher

Für die Umgestaltung des Steinheimer Zehntstadels in ein Dorfgemeinschaftshaus hat der Memminger Stadtrat am Montag Abend die weiteren Weichen gestellt. Einstimmig votierten die Räte dafür, das Vergabeverfahren für den Architektenauftrag einzuleiten. Zuvor hatten die Ratsmitglieder leidenschaftlich darüber diskutiert, was mit dem maroden Gebäude geschehen soll. Die angedachte Umgestaltung soll nach ersten Schätzungen rund 3,3 Millionen Euro kosten. Dabei kann laut der Stadtverwaltung...

  • Kempten
  • 18.11.13
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Beschluss
Freibad am Kleinen Alpsee bleibt in jetziger Form bestehen

Das Freibad am Kleinen Alpsee soll bleiben, was es ist: Das einzige Bad mit See und beheiztem Becken weit und breit. Mit großer Mehrheit hat sich der Immenstädter Stadtrat am Donnerstag gegen eine Umwandlung in ein reines Naturbad oder gar in eine unbetreute Badestelle ausgesprochen. Die Eintrittspreise sollen moderat erhöht werden, um notwendige Investitionen unter anderem in eine neue Heizung zu decken. Die Beschlüsse fielen mit großer Mehrheit mit je drei Gegenstimmen der Grünen-Fraktion....

  • Immenstadt i. Allgäu
  • 12.10.13
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Projekt
Oberstdorfer Gemeinderäte einigen sich auf Bebauungsplan für Einheimischen-Wohngebiet

Die Pläne für ein Einheimischen-Wohngebiet in Tiefenbach werden konkreter. Die Mitglieder des Oberstdorfer Gemeinderates haben jetzt einstimmig den Entwurf für einen Bebauungsplan auf den Weg gebracht. Auf dem Gelände des ehemaligen Tennisplatzes sollen auf zwölf Grundstücken Wohnhäuser mit Garten entstehen, deren Höhe zwei Vollgeschosse umfassen darf. Vor dem Beschluss hatten sich die Oberstdorfer Ratsmitglieder mit den Stellungnahmen befasst, die während der frühzeitigen Beteiligung von...

  • Oberstdorf
  • 13.08.13
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Kennzeichen
Kennzeichen: Für Sonthofen bleibt es bei OA

Sonthofer Stadtrat akzeptiert Kaisers Vorschlag Auch wenn sich mancher Mensch darüber gefreut hätte - es wird nichts mit einer freien Wahl zwischen SF- und OA-Kennzeichen. Sonthofens Stadtrat hob mit 18:7 Stimmen einen früheren Beschluss auf, in dem er eben das gefordert hatte. Wie Bürgermeister Hubert Buhl klarstellte, fand er anfangs die mögliche Rückkehr zum früheren Landkreis-Kennzeichen recht positiv. In der Gesamtbetrachtung sei die Sache aber anders: Zum einen habe man auch als...

  • Kempten
  • 31.01.13
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Grundsatzbeschluss
Mehr Flächen für junge Familien in Oberstdorf

Der Wohnraum für junge einheimische Familien in Oberstdorf ist knapp. Das will die Marktgemeinde jetzt ändern. Hier werden große Grundstücke nur noch dann als Bauland ausgewiesen, wenn die Gemeinde Eigentümer ist. So soll bezahlbarer Wohnraum für Einheimische geschaffen werden. Nach dem Bauausschuss stimmte jetzt auch der Marktgemeinderat mehrheitlich für den Grundsatzbeschluss, der den Einfluss des Marktes bei der Vergabe von Wohnflächen auf dem Gemeindegebiet für die Zukunft sichern soll....

  • Oberstdorf
  • 19.01.13
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Straßenlaterne
Gemeinderat Bidingen: Straßenbeleuchtung und DSL-Versorgung zur Diskussion

Bürgerwunsch technisch schwer umzusetzen In der Bürgerversammlung in Bernbach wurde die stundenweise Abschaltung der Straßenbeleuchtung nach Mitternacht angesprochen. Dies nahm Bürgermeister Franz Martin zum Anlass, die Abschaltzeiten im Gemeinderat nochmals zu diskutieren. Außerdem beschäftigte sich das Gremium mit der DSL-Versorgung der Ortsteile Ob und Bernbach. Vor allem am Wochenende sei die Abschaltung der Straßenbeleuchtung in den Nebenstraßen um Mitternacht zu früh, gaben Bürger zu...

  • Kempten
  • 27.12.12
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Baurecht
Immenstädter Stadtrat fasst Beschluss zum Bereich an der Ludwig-Glötzle-Straße

Bebauungsplan aufstellen, um Planung steuern zu können Mit einer Gegenstimme befürwortete der Immenstädter Stadtrat, einen Bebauungsplan für den Bereich zwischen der Ludwig-Glötzle-Straße und der Sonthofener Straße aufzustellen. 'Wir haben gehört, dass hier Planungs- und Bauaktivitäten entstehen', erklärte Armin Schaupp. Daher empfahl der Bürgermeister besagten Aufstellungsbeschluss, damit die Stadt den Prozess steuern könne. 'Wir wissen doch noch gar nicht, was genau dort gebaut werden soll',...

  • Kempten
  • 19.11.12
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Kempten
Grundstücksgeschäft zwischen Stadt Kempten und Walter Seitz GmbH abgeschlossen

Das Grundstücksgeschäft zwischen der Stadt Kempten (Allgäu) und der Firma Walter Seitz GmbH & Co. KG ist erfolgreich abgeschlossen. Es wird ein neues Porsche-Zentrum im Gewerbegebiet Bühl-Ost gebaut. Die Stadt Kempten konnte im Sommer 2012 nach intensiven Verhandlungen ein für die Stadtentwicklung zukunftsweisendes Grundstücksgeschäft auf den Weg bringen. Am 28. August 2012 hat sie im Gewerbegebiet Bühl-Ost eine Fläche im Ausmaß von 10 700 qm an die Firma Walter Seitz GmbH & Co. KG veräußert....

  • Kempten
  • 15.11.12
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Datenschutz
Beschluss: Betzigau rückt Bürgerdaten nicht für gewerbliche Zwecke raus

Die Gemeinde Betzigau wird keine Daten für gewerbliche Zwecke der Privatwirtschaft verkaufen. Einmütig stimmte der Gemeinderat einem entsprechenden Antrag zur Selbstverpflichtung der Gemeinde zu. Joachim Borghoff hatte das Gesuch vor dem Hintergrund des neuen umstrittenen Meldegesetzes gestellt. 'Es kann nicht sein, dass die Daten einer Person, die irgendwann bei einem Gewinnspiel mitgemacht hat, einfach so abgeglichen werden dürfen', nannte Borghoff ein Beispiel. Neben der Selbstverpflichtung...

  • Immenstadt i. Allgäu
  • 19.07.12
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Beschluss
Gemeinderat Wiggensbach sagt Ja zu neuem Gewerbegebiet

Gewerbe, wo einst Landwirtschaft war Auf dem ehemaligen landwirtschaftlichen Anwesen Burg 1 bei Wiggensbach sind neben dem bereits in Betrieb gegangenen Nahwärmenetz ein Estrichbetrieb und eine Metallverarbeitung geplant. Ein förmliches Bauleitverfahren mit Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung eines Bebauungsplans sei Voraussetzung für die Genehmigung des Gewerbegebiets 'Hofstelle Gehrer', sagte Bürgermeister Thomas Eigstler im Gemeinderat. Darüber sei der Bauherr vos Landratsamts...

  • Altusried
  • 18.07.12

Lindenberg
Lindenberger Stadträte entscheiden sich für Hutmuseum

Die Lindenberger Stadträte haben sich am vergangenen Abend mit einem deutlichen Votum für die Umgestaltung der ehemaligen Hutfabrik Reich in ein Kulturzentrum entschieden. Damit können jetzt die entsprechenden Bauaufträge vergeben werden, sagt Lindenbergs Hauptamtsleiter Roland Kappel. Bis zum Jahr 2014 sollen die Baumaßnahmen abgeschlossen sein, so Kappel weiter. Die Kosten für das Kulturzentrum betragen rund 9 Millionen Euro, davon muss die Stadt Lindenberg rund 2,6 Millionen Euro selbst...

  • Kempten
  • 12.07.12
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Od Bauprojekt
Oberstdorfer wenden sich gegen Pläne im Süden des Ortes

Bürgerantrag gegen Bauprojekt Eine Gruppe von Oberstdorfer Bürgern kämpft gegen ein Bauprojekt im Oberstdorfer Süden. Rund 200 Unterschriften haben sie laut Initiatoren für einen Bürgerantrag gesammelt, der bei der Marktgemeinde Oberstdorf eingereicht wurde. Die Initiative wendet sich gegen einen Beschluss des Oberstdorfer Marktgemeinderates, einen neuen Bebauungsplan an der Promenadestraße aufzustellen.

  • Oberstdorf
  • 06.07.12
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Gemeinderat
Nahwärmenetz für Oy-Mittelberg in aller Stille beschlossen

Vertrag mit Kemptener Firma In aller Stille ist in Oy-Mittelberg ein Nahwärmenetz auf den Weg gebracht worden. Während in anderen Gemeinden eine verbesserte CO2-Bilanz durch solche umweltfreundliche Lösungen mit einem modernen Pellets- oder Hackschnitzelofen hervorgehoben und die Bevölkerung frühzeitig informiert wird, sind im Gemeinderat Oy-Mittelberg die Beschlüsse unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefasst worden. So vergangenen Dienstag im Gemeinderat. Bürgermeister Theo Haslach begründet...

  • Oy-Mittelberg
  • 21.06.12
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Beschluss
Stadt Wangen sichert sich das Vorkaufsrecht für das Kutter-Gelände

Hallenbad wird konkret Die Schwimmsportvereine haben Unterschriften für den Bau eines Hallenbads gesammelt und bei der Vereinsbefragung des Sportverbands unter allen Vereinen steht der Wunsch nach einem Bad für die Wangener ganz oben. Deutlich waren in der Gemeinderatssitzung die grundsätzlichen Äußerungen der Stadträte: 'Eine Stadt unserer Größenordnung sollte sich ein Lehrschwimmbad leisten können', hieß es. Die Ratsfraktionen scheinen sich einig, dass ein wie auch immer geartetes Bad kommen...

  • Kempten
  • 18.06.12
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Beschluss
Abfahrt fürs Sachsenrieder Bähnle - Gemeinderat Ingenried legt Gestaltung fest

Per einstimmigem Ratsbeschluss wurde in Ingenried die Gestaltung der Aufenthaltsplätze am Rad- und Wanderweg 'Sachsenrieder Bähnle' festgelegt und die Co-Finanzierung beschlossen. Das Projekt wird zu 60 Prozent mit Fördermitteln des Leader-Programmes finanziert, die restlichen 40 Prozent trägt Ingenried. Der Betrag beläuft sich auf rund 6500 Euro. Wie in den Vorberatungen festgelegt, bekommt der Weg auf Ingenrieder Gebiet drei offizielle Rastplätze: Der vor Kurzem neu gestaltete Dorfplatz am...

  • Kempten
  • 26.05.12
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Gemeinderat
Altusrieder Gemeinderat beschließt einstimmig den Haushaltsplan 2012

Ja zum Haushalt Einstimmig haben die Altusrieder Gemeinderäte den Haushaltsplan 2012 beschlossen. Er hat ein Gesamtvolumen von 17,7 Millionen Euro, zusammengesetzt aus 13,7 Millionen Euro im Verwaltungs- und vier Millionen Euro im Vermögenshaushalt. Gemeindekämmerer Thomas Heinle bewertete die Tatsache 'positiv und erfreulich', dass im Verwaltungshaushalt ein Planüberschuss von 1,43 Millionen Euro verbleibt. Er dürfte heuer als Eigenkapital für Investitionen zur Verfügung stehen. Dennoch musste...

  • Altusried
  • 27.04.12
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Verkehr
Viele Fragen zu Umgehungsplänen in Pforzen

Varianten-Diskussion im Rat – Beschluss lässt auf sich warten Viele Zuhörer konnte Bürgermeister Hermann Heiß bei der jüngsten Sitzung des Pforzener Gemeinderates begrüßen. Wer von ihnen allerdings auf einen Gemeinderatsbeschluss zugunsten einer der drei Umgehungsstraßen-Varianten für den Ort gehofft hatte, wurde enttäuscht. Zwar rückt dieses eindeutige Votum in greifbare Nähe, noch aber gehen die Präferenzen der Gemeinderäte ziemlich auseinander – wenn sie denn überhaupt schon eine...

  • Kempten
  • 18.04.12
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Photovoltaik
Wiggensbach bestellt 1111 Photovoltaikanlagen

Als Geschäftsführer von 100-prozentiger Gemeindetochter bestellt Wiggensbachs Rathauschef Anlagen und holt sich Beschluss später – Dafür gibt’s jetzt aber die volle Vergütung 'Das Risiko war da. Aber überschaubar', betont Wiggensbachs Bürgermeister Thomas Eigstler. Denn ohne sich vorher ein Meinungsbild seiner Gemeinderäte einzuholen, hätte er den Alleingang nicht gewagt. Wovon hier die Rede ist? Davon, dass Eigstler – nicht als Bürgermeister, sondern als Geschäftsführer der...

  • Altusried
  • 10.04.12
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Bbr Schule
Blaichacher Gemeinderat diskutiert höhere Schulgebühren und vertagt Beschluss

24 Euro im Monat für das normale Angebot und 27 für das verlängerte – diese Gebühren sollten Eltern künftig für die Mittagsbetreuung eines Kindes an der Blaichacher Schule bezahlen. Eigentlich. Denn das hatte nur der Hauptausschuss empfohlen. Im Gemeinderat wurde das Thema über eine Stunde lang diskutiert. Das Ergebnis: Möglicherweise werden die Beteiligungskosten der Eltern noch mehr angehoben. Entschieden ist allerdings noch nichts. Aber der Reihe nach: Das Konzept von Dietmar Lau sieht...

  • Kempten
  • 31.03.12
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