Beschluss

Beiträge zum Thema Beschluss

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Finanzen
Gewerbesteuer: Lindau plant Erhöhung

Kämmerer rechnet mit 575 000 Euro mehr pro Jahr – Einstimmiger Beschluss Nach Bürgern und Gästen will die Stadt Lindau jetzt auch die heimische Wirtschaft zur Kasse bitten. Einstimmig hat der Finanzausschuss beschlossen, erstmals seit 13 Jahren ab Januar die Gewerbesteuer anzuheben. Damit ist die Stadt der Finanzierung von Inselhalle, Feuerwache, Unterführung und Bahnhöfen deutlich näher. Laut Verwaltung gibt es noch eine Finanzierungslücke zwischen fünf und zehn Millionen Euro. Erster...

  • Lindau
  • 24.11.12
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Kliniken in Isny und Leutkirch schließen

Große Mehrheit des Kreistages dafür Der Ravensburger Kreistag hat am Freitag nach fünfstündiger Debatte mit 48:17-Stimmen beschlossen, die Standorte der Oberschwabenklinik (OSK) in Isny und Leutkirch zu schließen. Nur so lasse sich der aus sechs Krankenhäusern bestehende Klinikverbund retten. Die OSK waren 2012 nach drei Jahren mit einem leichten Überschuss in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Mehr als acht Millionen Miese standen am Ende unterm Strich. Dieses Jahr befürchten die...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 10.11.12
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Beschluss
Hergensweiler Gemeinderat stimmt für Umzug der Lieblascheller und Degermooslätsche

Narren dürfen in Bauhof einziehen Die Hergensweilerer Weißnarrenzunft kann sich für einen Umzug vom Rathaus in den Bauhof rüsten. Der Gemeinderat hat zur neuen Wunschheimat der Lieblascheller und Degermooslätsche einstimmig seinen Segen gegeben. Im Dachgeschoss des Bauhofes sollen Zunftstube, Lager und Kleiderkammer untergebracht werden. Die Sanitärräume und das Büro für die Bauhofmitarbeiter müssen dadurch ins Untergeschoss verlegt werden. All diese Arbeiten, auch den neuen Zugang fürs...

  • Lindau
  • 27.07.12
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Beschluss
Kindergarten Don Bosco in Heimenkirch erhält Anbau für Kinderkrippe

Gemeinde Heimenkirch will weitere Krippenplätze schaffen – Von 400 000 Euro Baukosten trägt Markt 80 000 Die Gemeinde Heimenkirch baut beim kirchlichen Kindergarten Don Bosco einen neuen Trakt an, um die Kinderkrippe unterzubringen. Dies hat der Gemeinderat am Montag einstimmig beschlossen. Etwa 400 000 Euro soll die Erweiterung kosten, die voraussichtlich im Jahr 2013 umgesetzt wird. Der gemeindliche Anteil beträgt etwa 80 000 Euro. Wenn der Markt Heimenkirch die staatlichen Vorgaben...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 18.04.12
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Beschluss
Lagerhalle für Hackschnitzel in Hergensweiler abgelehnt

Hergensweilerer Gemeinderäte stoßen sich an Größe des Gebäudes Mit großer Mehrheit abgelehnt haben die Hergensweilerer Räte den Bauantrag von Johannes Schneider auf Errichtung einer landwirtschaftlichen Lagerhalle nahe der Pfänderstraße. Den Ausschlag gab vor allem der Standort. Eine Halle solchen Ausmaßes gehöre nicht auf die grüne Wiese und sei 'kein Entrée für Hergensweiler', meinte Ratsmitglied Michael Rehm. Mit 30 mal 50 Metern sei sie größer als die Leiblachhalle. Rehm erklärte, er...

  • Lindau
  • 14.04.12
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Beschluss
Kein Aktivpark für Hergatz

Gemeinderat ist die Anlage zu teuer – Chancen für Kunstrasenplatz sinken Ein Aktivpark für alle Hergatzer Bürger sollte im Ortsteil Wohmbrechts entstehen, mit einem Kunstrasenplatz für die Fußballer, Spielplatz für die Kinder und Fitness-Geräte für Senioren. Doch nun ist das Projekt vom Tisch. Der Gemeinderat hat im Rahmen der Haushaltsdiskussionen den Aktivpark, der über Leader-Mittel gefördert hätte werden sollen, mit 9:4 Stimmen abgelehnt. Vor allem unter den anwesenden Fußballern vom...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 04.04.12
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Beschluss
Gemeinderat Hergensweiler segnet Haushalt 2012 ab

Geld fließt in Kinderbetreuung und Baugebiete – Größerer finanzieller Spielraum dank Steuereinnahmen Den Haushalt für das laufende Jahr hat der Gemeinderat Hergensweiler abgesegnet. Aufgrund der Vorberatungen hatten die Mitglieder einige Änderungen vorgeschlagen, die dann eingearbeitet wurden. Wie dem Haushaltsplan zu entnehmen ist, hat Hergensweiler dank ansteigender Einnahmen bei Gewerbesteuer und Einkommensteuerbeteiligung heuer Spielraum für Investitionen. Diese werden vor allem im...

  • Lindau
  • 20.01.12

Beschluss
Positives Zeichen für das Westallgäu

Zweckverband Hauser Wiesen übernimmt die Erstellung eines Bebauungsplan für das Liebherr-Gelände in Lindenberg und Scheidegg Von einem 'positiven Signal für das Westallgäu' sprach am Ende einer kurzen Sitzung des Zweckverbands Hauser Wiesen Scheideggs Bürgermeister Ulrich Pfanner. Auch sein Lindenberger Kollege Johann Zeh sprach von einer 'bedeutenden Sitzung'. Gemeinsam mit den anderen Mitgliedern des Zweckverbandes 'Interkommunales Gewerbegebiet Hauser Wiesen' hatten sie einen Beschluss...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 07.01.12
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Beschluss
Feuerwache in Lindau soll 2012 gebaut werden

Ausgaben werden nicht mit Sperrvermerk versehen – Landrat Stegmann warnt vor Folgen für andere Großprojekte und fordert Stadtrat auf, eine Auswahl zu treffen Der geplante Neubau einer gemeinsamen Wache für Feuerwehr und Technisches Hilfswerk (THW) in Lindau ist einen Schritt weiter. Mit knapper Mehrheit entschieden CSU und Freie Bürger (FB) samt Oberbürgermeisterin Petra Seidl, dass die dafür nötigen 3,9 Millionen Euro im Haushaltsplan 2012 von Anfang an zur Verfügung stehen. In...

  • Lindau
  • 19.12.11
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Beschluss
Entscheidung zum Kultur- und Sportzentrum Opfenfach gefallen

Höhere Zuschüsse machen Weg zum drei Millionen Euro teuren Kultur- und Sportzentrum frei So viele Zuhörer wie diesmal hat eine Gemeinderatssitzung in Opfenbach selten gehabt. Geschätzt 35 bis 40 kamen. War doch klar, dass endlich die Entscheidung zum Kultur- und Sportzentrum fallen würde. Die Beratung dauerte nicht allzu lange. Dann stand fest: Opfenbach bekommt sein Zentrum. Nach fünf Jahren Diskussion um diverse Varianten und vor allem um die Finanzierung entschloss sich das Gremium bei zwei...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 18.11.11
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Beschluß des Lindauer Kreistags ist rechtens

Die Regierung von Schwaben bescheinigt nun die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Lindauer Kreistags, was die Beteiligung von Gemeinden am Radwegebau anbelangt. Im Oktober 2008 haben die Lindauer Kreisräte entschieden dass der Landkreis Geh- und Radwege außerhalb von Ortsdurchfahrten künftig nur mit einer Kostenbeteiligung der betroffenen Gemeinden in Höhe von 50% der nicht geförderten Kosten umsetzen kann. Sigmarszell hat diesen Beschluss seitens der Regierung überprüfen lassen - um...

  • Lindau
  • 06.06.11
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Beschluss
Heimenkirch öffnet sich den Waldkindern

Gemeinderat steht der Idee eines Waldkindergartens im Hammermoos bei Riedhirsch grundsätzlich positiv gegenüber - Offene Fragen sollen noch mit den Initiatoren besprochen werden - Reichart: «Bereicherung des Angebots» Der Marktgemeinderat Heimenkirch hat - bei einer Gegenstimme - ein grundsätzliches Ja ausgesprochen zum Wunsch einer Elterninitiative, im Hammermoos bei Riedhirsch einen Waldkindergarten einzurichten. Er wäre auch bereit, gemeindliche Grundstücke für dieses Projekt zur Verfügung...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 16.02.11
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Abwasserentsorgung
Staudach soll nicht angeschlossen werden

Gemeinderat Hergatz spricht sich für Kleinkläranlagen aus - Entscheidung trifft jedoch der Abwasserverband Obere Leiblach - Beschluss von 2004 rechtswidrig Nochmals hat sich der Hergatzer Gemeinderat einstimmig dagegen ausgesprochen, den Ortsteil Staudach an die Kanalisation anzuschließen. Darüber entscheiden kann das Gremium jedoch nicht. Denn die Entscheidung trifft der Abwasserverband Obere Leiblach (AOL). Die Gemeinde hat in den 1980er Jahren dem Zweckverband die Aufgabe und Befugnis der...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 19.01.11

Beschluss
50 Euro für die Trau-Dich-Stube

Gemeinderat einigt sich auf Nutzungsordnung für Paul-Bäck-Haus Der Gemeinderat Heimenkirch hat eine erste Nutzungsordnung für das Paul-Bäck-Haus beschlossen. Sie soll zunächst einmal zur Orientierung bei der Vermietung der Räume dienen. Feinheiten und Sonderfälle werden dann nach den ersten praktischen Erfahrungen geregelt. Das neu sanierte Paul-Bäck-Haus in Heimenkirch bietet viele Möglichkeiten für Veranstaltungen in öffentlichem und privatem Rahmen. Schon wenige Wochen nach der Eröffnung...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 12.11.10

Beschluss
Heimenkirch sagt Nein zur Biosphärenregion

UNESCO-Projekt mit zwölf zu vier Stimmen abgelehnt - Bürgermeister Reichart: «Wir verzetteln uns» Heimenkirch wird nicht zur Biosphärenregion Allgäu gehören - falls denn jemals eine solche aus der Taufe gehoben wird. Der Markt ist damit die erste Gemeinde im Westallgäu, die ein klares Nein zu dem UNESCO-Projekt ausgesprochen hat. Zustimmungen liegen bislang aus Hergatz, Gestratz, Grünenbach, Maierhöfen und Stiefenhofen vor. In Röthenbach gab es bei der Bürgerversammlung eine angeregte...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 10.11.10
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