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Eltern mit Kindern in der Kindertagesbetreuung sollen entlastet werden. Das hat das Bayerische Staatsministerium am Dienstag beschlossen. Eltern, die ihre Kinder derzeit gar nicht oder nur an wenigen Tagen in die Notbetreuung der Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen oder der Mittagsbetreuung bringen, sollen von den Elternbeiträgen entlastet werden. Diese Elternbeiträge sollen für Entlastung sorgenBeiträge für die Kindertagesbetreuungen, die nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und...

Von dem neuen Teil-Lockdown aufgrund der Corona-Pandemie sind auch Fitnessstudios betroffen. Muss man den Beitrag trotzdem weiter zahlen? Diese vertraglichen Pflichten gelten. Fitnessstudio-Begeisterte stehen während des Teil-Lockdowns im November vor verschlossenen Türen und damit vor der Frage: Muss ich meinen Beitrag weiter zahlen, wenn ich das Studio und die Geräte gar nicht nutzen kann? Laut Verbraucherzentrale ist die Rechtslage eindeutig: Wenn Mitglieder den per Vertrag versprochenen...

Mit einer Gegenstimme hat der Fuchstaler Gemeinderat einen von 90 Bürgern unterstützten Antrag abgelehnt. Diese hatten gefordert, dass den Bürgern die Erschließungsbeiträge für Straßen während der Corona-Krise erlassen werden sollen. Das berichtet die Buchloer Zeitung (BZ). Demnach waren die Antragsteller davon ausgegangen, dass die Gemeinde die Erschließungsbeiträge durch Mittel aus einem 150-Millionen-Euro-Förderpaket des Freistaates ersetzen könne. Diese Annahme war laut BZ jedoch falsch....

Die CSU und die Freien Wähler haben im Bayerischen Landtag einen Entwurf zur Anpassung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) eingebracht. Durch die Änderung soll es den Orten in Zukunft erlaubt sein, ihre Einnahmen aus Kurabgaben unter anderem für den ÖPNV nutzen zu dürfen. Das geht aus einer Pressemitteilung des Tourismusverbandes Allgäu/Bayerisch-Schwaben e. V. hervor. Demnach müssten Gemeinden, die ihren Gästen kostenlose Fahrten anbieten wollen, dies bald nicht mehr nur aus eigener Tasche...

Das Thema erhitzt bereits seit geraumer Zeit die Gemüter von Bürgern und Politikern. Gemeint sind die umstrittenen Erschließungsbeiträge für alte Straßen. In Memmingen hatten nun Vertreter der Bürgerinitiative „Alt-Straßen-Ersterschließung“ zusammen mit Stadträten und Mitgliedern der Stadtverwaltung an einem „Runden Tisch“ Platz genommen. Dabei wurde unter der Moderation des langjährigen Chefs der Siebendächer-Baugenossenschaft, Josef M. Lang, darüber gesprochen, wie man die Kuh am besten vom...

Damit ein Langläufer kraftvoll abstoßen kann, seine Skier in der Spur Halt finden und zugleich möglichst widerstandslos gleiten, bedarf es fachmännischer Pflege der Loipen. Einmal spuren genügt bei Weitem nicht. Während sich Sulzberg im benachbarten Vorarlberg den Aufwand von den Nutzern mitfinanzieren lässt, stellen die Westallgäuer Kommunen Gästen und Einheimischen ihre Loipennetze kostenfrei zur Verfügung. Manche Orte indes bitten Freizeitsportler um einen freiwilligen Obolus – mit...

Die Asphaltierung des Marienwegs in Buchloe als Ersterschließungsmaßnahme sei rechtlich nicht geboten. Dieser Ansicht ist der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, Bernhard Pohl. Damit widerspricht Pohl einer Aussage von Bürgermeister Josef Schweinberger. Laut einer Pressemitteilung von Pohl hatten sich Anwohner des Marienwegs an ihn gewandt, da sie sich von ihm Hilfe im Streit um Straßenausherstellungsbeiträge erhoffen. Nach einem 16: 9-Beschluss des Buchloer Stadtrates von Mitte...

Ein mulmiges Gefühl hatte der Oberallgäuer Landrat Anton Klotz schon im Januar. Zu den Plänen der CSU, die Straßenausbaubeitragssatzungen (Strabs) in Bayern abzuschaffen, sagte er: „Das wird genauso knifflig, wie es das Einführen war. Es wird weiter Ärger geben.“ Der Landrat sollte Recht behalten. Nachdem die Landesregierung die Strabs, durch die Anwohner bei Straßenausbauten zur Kasse gebeten wurden, abschaffte, sorgte das auch in einigen Allgäuer Kommunen für großen Unmut. Eigentlich sollte...

Zwei Lechbrucker geben nicht auf. Sie kämpfen weiter gegen die aus ihrer Sicht „unzumutbare, unverständliche und ungerechte Bescheid-ist-Bescheid-Regelung“ im Zusammenhang mit der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs). Unterstützt werden Sabine Lang und Wolfgang Niggl nach eigenen Worten mittlerweile nicht nur von der Gemeinde Lechbruck und deren Bürgermeister Helmut Angl, sondern von 44 weiteren bayerischen Kommunen. Sie alle beteiligen sich an einer Petition, die das Duo vergangene Woche beim...

Im städtischen Kindergarten in Leuterschach übersteigt die Zahl der Anmeldungen für September die Zahl der Plätze. Deshalb soll eine Handvoll Kinder den Kindergarten im Nachbarstadtteil Geisenried nutzen. Und deshalb besuchten nun Leuterschacher Eltern die Stadtratssitzung in Marktoberdorf zu dem Thema. Zwar wurde ihr Antrag abgelehnt, dass Kinder, die im Kindergarten in Leuterschach nicht unterkommen, einen Beitragsnachlass erhalten. Dafür wurde ihr eigentliches Problem – dass der Kindergarten...

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Wenn die Straße vor der eigenen Haustüre saniert wird, wird es für Anwohner teuer. Sie müssen in der Regel Beiträge zahlen – mitunter werden fünfstellige Summen fällig. In Lechbruck formiert sich jetzt Widerstand. Die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) muss weg – darin sind sich Anwohner der Helmensteiner Straße einig. Sie greifen eine Forderung auf, die seit einiger Zeit verstärkt in vielen Kommunen des Bundesgebiets laut wird. Manche führen die Satzung gar nicht ein, andere setzen...

Wer Bagger vor seiner Tür hat, ist mit dem Baulärm erst mal bedient. Einen gewissen Trost bringt zwar die Aussicht auf eine reparierte Zufahrt zum eigenen Heim. Doch die gibt es meist nicht umsonst. Für die Sanierung von Straßen werden in der Regel Beiträge der Anlieger fällig. Dieser Zankapfel beschäftigt Bürger und Verwaltungen im ganzen Land. Die Kemptener FDP hatte beantragt, die geltende Satzung abzuschaffen. Im Finanzausschuss hatte das keinen Erfolg. Mehr über das Thema erfahren Sie in...

Seit April können Kommunen beim Straßenausbau nicht nur unmittelbare Anlieger zur Kasse bitten, sondern auch die in Nachbarstraßen. In Sonthofen stellte Jurist Gerhard Wiens die Vor- und Nachteile der neuen Regelung vor. Er machte dabei auch deutlich, dass immer ein Teil der Menschen draufzahlen wird. Voraussetzung dafür, dass das jeweilige Rathaus von seinen Anliegern eine Beteiligung fordern kann, ist eine sogenannte Straßenausbau-Beitragssatzung. Obwohl der Gesetzgeber die eigentlich für...

Die Elternbeiträge für die Kindertagesstätten (Kita) der Gemeinde Jengen für das Betreuungsjahr 2016/17 werden um etwa vier Prozent erhöht. Das beschloss der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung. Die neuen Beiträge gelten ab September gleichermaßen für St. Felizitas in Weinhausen (Träger ist die Gemeinde) als auch St. Agatha in Beckstetten (Träger ist die dortige Katholische Pfarrkirchenstiftung) und werden mit der Kindergartenanmeldung bekannt gegeben. Bürgermeister Franz Hauck sagte in der...

Sie sei ein wertvoller Beitrag für die Begleitung und Integration junger Menschen und beuge vielen Problemen vor: Dies betonte Markus Grauer, Vorsitzender des Kreisjugendrings (KJR) Unterallgäu mit Blick auf die Offene Jugendarbeit. Allein für diesen Bereich will der KJR aus seinem Zwei-Millionen-Haushalt im kommenden Jahr rund 25.000 Euro ausschütten. "Das ist gut angelegtes Geld." Doch eben der Blick aufs Finanzielle sorgt laut Grauer dafür, dass bisweilen die Bereitschaft der Gemeinden zu...

Um Verbesserungsmaßnahmen an Brunnen und Hochbehälter der gemeindlichen Wasserversorgung der Gemeinde Aitrang umlegen zu können, hat der Gemeinderat Aitrang in seiner Sitzung eine entsprechende Verbesserungssatzung erlassen. Angepasst wurde auch die Beitrags- und Gebührensatzung zur geltenden Wasserabgabesatzung. Vorab hatte Kämmerin Angela Unger die Räte über die Rechtslage informiert und darauf hingewiesen, dass der Verbesserungsbeitrag nur von den Altanschließern, die bereits einmal Beitrag...

Alin Heber und Maxi Jüttner lieben ihren Beruf und doch überlegen sie sich derzeit, ihn aufzugeben – sie sind freiberufliche Hebammen am Füssener Krankenhaus. Hohe Versicherungsbeiträgemachen es den Frauen fast unmöglich, weiterhin in der Geburtshilfe zu arbeiten. Ihre Prämien für die Haftpflichtversicherung sind Anfang des Monats nach einem Plus von 24 Prozent im Jahr 2014 noch einmal um 23 Prozent gestiegen. Sie liegen jetzt bei knapp 6300 Euro pro Jahr. 'Wir haben den Eindruck, dass man uns...

Über einen Zeitraum von etwa einem halben Jahr rechnete ein Beherbergungsbetrieb aus dem Raum Oberstdorf den falschen Kurbeitrag ab. Ein aufmerksamer Übernachtungsgast stellte fest, dass statt der eigentlich zulässigen Kurbeitrags in Höhe von 2,05 Euro pro Nacht ein Betrag von 2,60 Euro berechnet wurde und verständigte die Polizeiinspektion Oberstdorf. Bei insgesamt 1.773 Übernachtungsgästen wurde nicht korrekt verfahren und der falsche Kurbeitrag berechnet. Dadurch entstand ein Schaden von...

Die Elternbeiträge für die Kindertagesstätte St. Ambrosius in Hergensweiler steigen im September ab. Ab dann wird für jede Buchungskategorie neun Euro mehr im Monat berechnet. Dies beschloss der Gemeinderat einstimmig. Grund für die Erhöhung sind gestiegene Kosten. Der erhöhte Betreuungsaufwand werde damit aber nicht abgedeckt, erklärte Bürgermeister Wolfgang Strohmaier. Wie hoch die neuen Gebühren im Einzelnen sind und wie die Diskussion im Gemeinderat verlief, lesen Sie in der Westallgäuer...

Demnach ist Wörishofer Therme beitragspflichtig Rechtmäßig gehandelt oder vorsätzlich seine Pflicht als Bürgermeister verletzt? Das ist die Frage seit Wochen in Bad Wörishofen. Auf dem Prüfstand steht der Fremdenverkehrsbeitrag der Therme. Die Stadt soll unter der Führung von Klaus Holetschek über Jahre hinweg zu wenig beziehungsweise keinen Beitrag erhoben haben - der Schaden soll sich auf rund 700.000 Euro plus Zinsen belaufen. Zwei widersprüchliche Beurteilungen liegen bereits vor. So hatte...

Urlauber in Sonthofen müssen schon bald mehr Kurbeitrag bezahlen. Und das nicht erst irgendwann, sondern bereits ab 1. April. Die Sätze steigen um 25 Prozent. Das hat der Stadtrat beschlossen. Allerdings gab es jetzt trotz des einstimmigen Beschlusses auch Kritik: Es sei für die Vermieter eine sehr unglückliche Situation, sagte Tourismus-Referentin Inge Stiefel (CSU). Rund 60 Prozent der Buchungen für diesen Sommer seien bereits gelaufen. Und diesen Gästen hätten die Vermieter den alten...

Die monatlichen Beiträge für die Kindergärten und Kindertagesstätten in Buchloe werden zu Beginn des neuen Kindergartenjahres im September deutlich angehoben. In einem Treffen mit dem entsprechenden Arbeitskreis des Stadtrates wurde dies Vertretern der Elternbeiräte aller Einrichtungen in der vergangenen Woche erstmals mitgeteilt. Am 9. und 11. Februar sind nun alle Eltern zu einer Informationsveranstaltung eingeladen, in der Bürgermeister Josef Schweinberger 'um Verständnis werben will', wie...

Lindauer Grundstücksbesitzer werden zum ersten Mal an den Kosten für den Straßenbau beteiligt. Anlieger der Hinteren Fischgasse erwarten jetzt Rechnungen zwischen 500 und 11.000 Euro. Hintergrund ist die umstrittene Beitragssatzung die Oberbürgermeister Gerhard Ecker eingeführt hat, um damit die klamme Stadtkasse wieder zu füllen. Davon sind jetzt die Besitzer von 34 Grundstücken betroffen.