Behörde

Im gesamten Allgäu wurden wegen Corona Drive-In-Teststationen, Fieberambulanzen und Infektpraxen errichtet. Damit sollten Hausärzte entlastet werden. Weil es nun deutlich weniger Verdachtsfälle gibt, wurden mehrere Stationen geschlossen. Das berichtet die Allgäuer Zeitung (AZ). Als Beispiele nennt die AZ etwa die Teststationen in Füssen und Kempten, die wegen der geringen Nachfrage derzeit nicht mehr in Betrieb sind. In Sonthofen wurde die Station auf Stand-by heruntergefahren. Laut Bericht...

Darf ein junger Afghane, der entwicklungsgestört ist und psychische Probleme hat, nach Kabul abgeschoben werden? Der Mann hat einen amtlichen Betreuer, weil er dem Alltag nicht gewachsen ist. Behörden, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), das bayerische Verwaltungsgericht Augsburg und bayerische Innenministerium erkennen die Beeinträchtigungen nicht an. Der Flüchtlingsrat im Freistaat, eine Rechtsanwältin für Asyl und Ausländerrecht, die den Fall bearbeitet, eine Fachärztin...

Das Bekanntwerden staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung „kommt zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt für mich“, sagt der Kemptener Krematoriumsbetreiber Roger Probst. Der 53-jährige Unternehmer ist gerade dabei, zwei weitere Krematoriumöfen im Gewerbegebiet Ursulasried zu bauen. In acht Wochen soll der Probebetrieb starten. Danach hofft er darauf, dass Bestattungsunternehmer bis aus dem Münchner und Stuttgarter Raum mit ihm zusammenarbeiten. Durch die...

Mit Leiter und Werkzeugkasten ausgerüstet, machen sich derzeit viele Hausmeister in Allgäuer Behörden daran, den umstrittenen Kreuz-Erlass von Ministerpräsident Markus Söder umzusetzen. Sie hämmern und schrauben meist schlichte Anfertigungen aus Holz an die Wände. Denn ab 1. Juni gilt Paragraf 28 der Allgemeinen Geschäftsordnung für bayerische Behörden. Dieser sieht vor, dass „im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns gut...

Seitdem ein Reichsbürger am 19. Oktober 2016 im fränkischen Georgensgmünd einen Polizisten erschossen hat, stehen die Mitglieder dieser Szene auf Anweisung des Innenministeriums in Bayern unter Beobachtung. 450 Menschen überprüft das Polizeipräsidium Schwaben Süd/West im Allgäu sowie den Landkreisen Günzburg und Neu-Ulm derzeit. Doch es ist keineswegs klar, ob es sich bei allen um Reichsbürger handelt, sagt Polizeisprecher Christian Eckel. Ein Indiz dafür, dass jemand der Reichsbürgerideologie...

'Rufen Sie morgen wieder an' Steuern, Kindergeld, Arbeitsvermittlung, Bauanträge. Jeder hat früher oder später mit ihnen zu tun: den Ämtern. Wer allgemeine Fragen hat, dem wird meist schnell Auskunft gegeben. Wer aber etwas zu seinem konkreten Fall wissen möchte, muss häufig warten. Denn die Sachbearbeiter sind oft nur schwer zu erreichen. Entweder der Anrufer wird von einem Kollegen auf den nächsten Tag – oder sogar die nächsten Tage – vertröstet: Manchmal nimmt auch gar niemand...

Rätselraten gibt es derzeit um die Frage, wer die rumänische Polizei nach Vorarlberg gerufen hat. Seit 1. Juni sind zwei rumänische Polizisten im Kampf gegen illegales Betteln mit auf Streife. Doch niemand will den Einsatz verlangt haben. Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler (ÖVP) sagte, er sei in diese Aktion nicht eingebunden gewesen. Landesrat Johannes Rauch (Grüne) - er ist für Entwicklungspolitik zuständig - erörterte den Einsatz laut Protokoll während einer Dienstreise in Rumänien. Aber...

Sie tragen eigens hergestellte Pässe bei sich, erkennen die Staatsmacht nicht an und überfluten Ämter mit überflüssigen Anfragen. 'Reichsbürger' treten im Allgäu immer häufiger in Erscheinung. Erst kürzlich war in Sonthofen ein 'Reichsbürger' angeklagt. Er erschien jedoch gar nicht erst zur Verhandlung. Spätestens seit dem spektakulären Gerichtsfall um eine 'Reichsbürgerin' in Kaufbeuren ist diese Gruppierung auch im Allgäu vermehrt im Gespräch. Doch wer sind diese 'Reichsbürger' eigentlich und...

Zwischen Kaufbeurer Bahnhof und Innenstadt ist derzeit viel in Bewegung: Auf dem Gelände des Parkstadions wird die neue Eisarena gebaut. Die Tage der alten Sportstätte des ESVK sind gezählt. Nach Mitte 2017 wird die Arena abgerissen. Was könnte dort passieren? Im Kern stehen sich in der Frage der künftigen Gestaltung des Areals nördlich des Jordanparks zwei Lager gegenüber: die Verfechter eines Behördenzentrums auf dem Gelände des alten Eisstadions in Bahnhofsnähe und die Befürworter eines...

Der Gemeinderat des Außerferner Bezirkshauptortes Reutte hat den Weg frei gemacht für ein Bordell am Urisee. Nach dem mehrheitlich gefassten Beschluss sind nun Bezirkshauptmannschaft und Baubehörde am Zug. Wenn hier ebenfalls Zustimmung gegeben wird, kann eine deutsche Unternehmerin aus Friedrichshafen das derzeit leer stehende . Mehr über das Thema erfahren Sie in der Samstagsausgabe der Allgäuer Zeitung, Ausgabe Füssen, vom 19.09.2015. Die Allgäuer Zeitung erhalten Sie im ganzen Allgäu

Der Wunsch der Kaufbeurer Polizei nach neuen Räumen scheint zu einer niemals endenden Geschichte zu verkommen. Schon 2002 - also vor 13 Jahren - wünschte sich der damalige Kaufbeurer Polizeichef Detlev Endres einen Neubau für seine Beamten, die seit 1989 in dem denkmalgeschützten Gebäude des Freistaates Bayern aus dem Jahr 1905 in der Schraderstraße untergebracht sind. Doch das Innenministerium kam nach einem Jahr der Prüfung zu dem Ergebnis, dass ein Umbau günstiger komme als ein Neubau. Und...

Minister Söder erläutert die Umsetzung der Strukturhilfen für Kaufbeuren 'Kaufbeuren liegt uns sehr am Herzen', betonte Bayerns Finanzminister Markus Söder gestern bei einer Pressekonferenz im Finanzamt gleich mehrmals. Er war gekommen, um die Details zu erläutern, mit denen die Staatsregierung die Stadt Kaufbeuren unterstützt, um den bevorstehenden Verlust der Bundeswehr schultern zu können. Der Finanzminister rechnete vor, dass 186 Personen, verteilt auf vier Einrichtungen, neu nach...

Vertröstet, verwechselt, verstört Wenn Jameel morgens in Fischen (Oberallgäu) aus dem Bett steigt, weiß er nie, ob seine fünf Töchter noch leben und es seiner Frau gut geht. Garantien gibt es nicht mehr für Mädchen und ihre Mutter mitten in Raqqa, der syrischen Hochburg des Islamischen Staats. Auch Hakam hat daheim in Syrien ein Kind, eineinhalb ist sein Sohn, und jedes Mal am Telefon fleht seine Frau ihn an, in die Türkei zu kommen und sie beide rauszuholen. Mohammad war Rapper im Iran, sie...

Er heißt Hans-Jürgen Vogel, ist 57 Jahre alt, leitete zuvor das Finanzamt Günzburg und wird heute, Donnerstag, als neuer Chef an der Kemptener Finanzbehörde eingeführt. Kempten reizt ihn deshalb, sagt er, weil er hier auch eine Abteilung Steuerfahndung mit betreuen kann. Und Kempten findet der Neue, hat eines, worauf andere Mitarbeiter anderer Arbeitsstellen neidisch schauen: Arbeitszeitmodelle, die familienfreundlich sind und den Arbeitnehmern flexible Zeiten lassen. Wie das geht, warum das so...

Die Staatskanzlei ist die Machtzentrale Bayerns. Prunkvoll residiert sie im Münchener Hofgarten. Erstmals soll es nun eine Außenstelle geben – und zwar in Kaufbeuren. So hat es das Kabinett wie berichtet beschlossen. Zehn Mitarbeiter aus der Eingabestelle des Serviceportals "Bayern direkt" nehmen in der Wertachstadt künftig die Beschwerden der Bürger aus ganz Bayern entgegen. An Kaufbeuren kommt also niemand mehr vorbei, der einen direkten Draht zu Ministerien oder Behörden des Freistaats...

Entscheidung fällt bald Die Entscheidung über weitere Behördenverlagerungen von München in die Provinz geht in die finale Runde. Kaufbeuren hofft, ein neues Amt zu erhalten - als Ausgleich für den bevorstehenden Abzug der Bundeswehr. Unterstützung erfährt die Wertachstadt von mehreren Landespolitikern. So trafen sich in dieser Woche im Maximilianeum Oberbürgermeister Stefan Bosse, Finanzminister Markus Söder, Staatssekretär Franz Pschierer und der Sprecher der schwäbischen CSU-Abgeordneten,...

Immer mehr Flüchtlinge aus dem Kosovo erreichen unsere Region. In den vergangenen beiden Wochen wurden der Stadt Memmingen und dem Landkreis Unterallgäu rund 70 weitere Flüchtlinge zugewiesen. Ein Großteil davon kommt aus dem Kosovo und andern Balkanländern. Für die Behörden wird die Situation zunehmend problematisch. Denn allmählich gehen ihnen die Plätze für die Asylbewerber aus. 'Wir sind an unseren Grenzen angelangt', sagt eine Sprecherin des Unterallgäuer Landratsamts auf Nachfrage der MZ....

Nun ist die Regierung von Schwaben am Zug: Im Fall des im Oktober abgeschobenen Kemptener Salafisten Erhan A. muss die Behörde dazu Stellung nehmen, wie sie die Abschiebung sieht. Das teilte das Verwaltungsgericht Augsburg auf Anfrage mit. Danach will das Gericht einen Verhandlungstermin festlegen. Wie mehrfach berichtet, ist der 22-Jährige abgeschoben worden, weil er den Terror des Islamischen Staats preist und den 'Märtyrertod' von David G. aus Kempten verherrlicht, der vor einem Jahr in...

Mehr Gestaltungsfreiheit und mehr Transparenz – das fordern die schwäbischen Landräte von der Staatsregierung in Sachen Asylpolitik. Am Dienstag haben sich die Landräte in Leipheim getroffen. Die Politiker fordern mehr Mitspracherecht bei der personellen Besetzung der Asylbehörden. Derzeit stellen Wohlstandsverbände die Sozialbetreuer und der Freistaat bezahlt sie. Auch im Baurecht sehen die Landräte Handlungsbedarf. Sie fänden es wichtig, das Baurecht zu ändern, damit zum Beispiel alte...

Gegenwind aus Kaufbeuren hat das geothermische Versuchsprojekt bei Mauerstetten kaum zu erwarten. Die Stadt wird rechtlich nicht gegen den Genehmigungsbescheid des Bergamtes Südbayern und die umstrittenen Pläne vorgehen. Der Grund: mangelnde Erfolgsaussichten einer Klage und das Vertrauen in das Urteil der Fachbehörden, die das Vorhaben geprüft haben. Zudem sei den zuvor formulierten Bedenken der Stadt Rechnung getragen worden, so Oberbürgermeister Stefan Bosse in der jüngsten Sitzung des...

Die Stadt Kempten rechnet jeden Tag damit, schnellstmöglich Asylbewerber beherbergen zu müssen. Im Gespräch sind deshalb weitere Gemeinschaftsunterkünfte. Sie könnten in leer stehenden Gebäuden eingerichtet werden. Konkret wird hier unter anderem das ehemalige Straßenbauamt im Haubenschloßviertel gehandelt. Allein 319 Asylbewerber an einem einzigen Tag hatte am Donnerstag die Regierung von Oberbayern vermeldet - so viele wie noch nie in den letzten Jahren, hieß es. Wie man aus verschiedenen...

Kaum eine Behörde steht bei einer Stadtverwaltung so in der Kritik wie das Bauamt - so auch in Kempten. Die Allgäuer Zeitung sprach mit der Baureferentin über ihre Arbeit und die Kritik an ihrem Amt. Als kommunale Wahlbeamtin muss sich Beltinger alle sechs Jahre vom Stadtrat wieder wählen lassen. Und heuer wird ihre Stelle erstmals wieder ausgeschrieben. 18 Jahre Baureferat - macht das noch Spaß? Beltinger: Klar, schließlich gibt es vielfältige Aufgaben zu erfüllen. Klimaschutz ist eine...

'Versprochen ist versprochen und wird auch nicht gebrochen', so lernen es schon die Kinder. In der Politik freilich wurde schon so manches Versprechen letztlich nicht erfüllt. Auch Kaufbeuren wartet noch immer auf die von Ministerpräsident Horst Seehofer im Februar versprochene Verlagerung einer Behörde aus der Landeshauptstadt. Ein Konzept dafür soll Finanzminister Markus Söder erstellen. Dieses liegt freilich noch nicht vor und so schießen Spekulationen ins Kraut. Vor Kurzem nannte der...

Das Beschussamt kommt vielleicht nach Kaufbeuren. Das Beschussamt prüft Jagd-, Sport- und Verteidigungswaffen und Munition. Es soll im Rahmen der Behördenverlagerung von München in die Stadt an die Wertach verlegt werden. Für den Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl ist das aber nur ein kleiner Tropfen auf den heißen Stein. Eine Behörde mit zehn bis zwölf Mann sei zwar erfreulich, damit könne der Wegfall der militärischen Dienstposten nach dem Bundeswehrabzug aber nicht kompensiert...