Bürgerentscheid

Beiträge zum Thema Bürgerentscheid

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Bürgerentscheid
Waaler Bürger entscheiden am 9. Juli über den Straßenausbau

Jetzt ist es offiziell: Am Sonntag, 9. Juli, findet in der Marktgemeinde Waal der erste eigene Bürgerentscheid statt. Der Gemeinderat legte in der jüngsten Sitzung den Termin fest, der mit Vertretern der Anlieger abgesprochen ist, die sich gegen das Straßenausbaukonzept im Waaler Süden formiert haben. Gleichzeitig beschloss das Gremium das sogenannte Ratsbegehren, das Gegenstück zum Bürgerbegehren. Somit müssen die Bürger Anfang Juli zwei Fragestellungen beantworten: 'Sind Sie dafür, dass der...

  • Buchloe
  • 04.05.17
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Gemeinderat
Oberostendorfer geben keine Empfehlung für Kliniken-Bürgerentscheid ab

Neue Jugendbeauftragte Oberostendorfs Bürgermeister Karl Fischer hätte nichts gegen eine Abstimmungsempfehlung: Als Kreisrat und klarer Befürworter des 'Ratsbegehrens' zur Zukunft der Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren, das machte Fischer gleich zu Beginn der Diskussion bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderats deutlich, hält er die Ziele des Bürgerentscheids schlicht für 'utopisch'. Weil sich die für einen Erhalt des Marktoberdorfer Krankenhauses notwendige Auslastung nicht erreichen lasse. Eine...

  • Buchloe
  • 03.02.12
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