Bürgerentscheid

Beiträge zum Thema Bürgerentscheid

Symbolbild Parkhaus.
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Bürgerentscheid
Lindauer stimmen mit 65 Prozent gegen neues Parkhaus ab

In Lindau wird seit Monaten über den Neubau eines Parkhauses nahe der Inselbrücke diskutiert. Am Sonntag, 10. November, fand eine Abstimmung über das Projekt statt. Wie die Allgäuer Zeitung berichtet, sprachen sich die Bürger, die am Entscheid teilnahmen, mit 65 Prozent gegen das geplante Gebäude aus. 5.243 Stimmen entspricht das. 35 Prozent stimmten demnach für den Bau des neuen Parkhauses.  Das Gebäude sollte bis zu 20 Meter hoch werden und im Hinblick auf die Kleine Landesgartenschau, die...

  • Lindau
  • 11.11.19
Entsteht auf dem Karl-Bever-Platz in Lindau ein Parkhaus? Am Sonntag gibt es einen Bürgerentscheid.
3.635×

Bürgerentscheid
Umstrittenes Millionen-Projekt: Lindauer stimmen am Sonntag, 10. November über neues Parkhaus ab

Seit Monaten wird in Lindau über den Neubau eines Parkhauses nahe der Inselbrücke diskutiert. Am Sonntag, 10. November findet nun eine Abstimmung über das Projekt statt, berichtet die Allgäuer Zeitung. Gegner hatten die Abstimmung mit der Frage „Sind Sie dafür, den Karl-Bever-Platz von neuen mehrgeschossigen Baukörpern frei zu halten?“ initiiert, an der rund 22.000 Lindauer teilnehmen dürfen. Grund für den Bau des neuen Parkhauses ist die Kleine Landesgartenschau, die von Mai bis September 2021...

  • Lindau
  • 09.11.19
40×

Umfahrung
Bürgerentscheid in Opfenbach abgelehnt

Die Opfenbacher werden vorerst nicht über die geplante B 32-Ortsumfahrung abstimmen. Der 14-köpfige Gemeinderat hat das Bürgerbegehren einstimmig als unzulässig zurückgewiesen. Das vollständig anwesende Gremium folgte damit dem Vorschlag der Verwaltung, den Bürgermeister Matthias Bentz ausführlich vortrug. Begründung: Das Bürgerbegehren entspricht in mehreren Punkten nicht den gesetzlichen Bestimmungen. Unter anderem gibt es formale Mängel bei den Unterschriftenlisten – und die...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 03.08.17
53×

Bürgerentscheid
Lindauer sprechen sich für Therme aus

Die Stadt Lindau kann zusammen mit einem Investor eine Therme am Bodenseeufer bauen. Beim Bürgerentscheid hat eine klare Mehrheit der Lindauer für das Vorhaben gestimmt. 20.000 Bürger waren zu der Abstimmung aufgerufen. 4.774 Lindauer sprachen sich für das Thermenprojekt aus, 3.288 für den Erhalt des Strandbades Eichwald und damit gegen die Therme. Die Therme mit Hallen-, Sport und Freizeitbad samt Wellnessbereich und Saunalandschaft soll das Hallenbad Limare und das Strandbad Eichwald...

  • Lindau
  • 23.07.17
381×

Bürgerentscheid
Lindauer entscheiden über 40-Millionen-Projekt

Es ist neben der Inselhalle das größte und teuerste Projekt im gesamten Landkreis. Die Therme Lindau soll rund 40 Millionen Euro kosten. Das Millionenprojekt wird in der Kreisstadt kontrovers diskutiert. Seit Wochen und Monaten versuchen Gegner und Befürworter, die Bürger auf ihre Seite zu ziehen – größere und kleinere Scharmützel inklusive. Am kommenden Sonntag fällt nun die Entscheidung: 20.000 Wahlberechtigte können darüber abstimmen, ob Investor Andreas Schauer seine Vision am Seeufer...

  • Lindau
  • 20.07.17
124×

Demokratie
250 Unterschriften für Bürgerentscheid in Opfenbach

Die Gemeinde Opfenbach bekommt vermutlich ihren ersten Bürgerentscheid. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen den Bau einer Umgehungsstraße haben gestern Listen mit gut 250 Unterschriften an Bürgermeister Matthias Bentz überreicht. Der Gemeinderat werde vermutlich am 1. August über die Zulässigkeit des Begehrens entscheiden, kündigte der Rathauschef an. Als Abstimmungstag zeichnet sich der 24. September ab. An dem Tag wird der Bundestag gewählt. Das Begehren wendet sich gegen den Bau einer...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 05.07.17
28×

Tourismus
Ist genussvolles Wandern die Zukunft in Weiler-Simmerberg?

Die einst angedachte Käse-Erlebniswelt ist mangels Partner nicht zustande gekommen, das Eschenlohrhaus durch den Bürgerentscheid nicht zum erweiterten Heimatmuseum geworden: Wo liegt ein möglicher 'Markenkern' des Tourismus in Weiler, Simmerberg und Ellhofen? Diese Frage stellte Gästeamtsleiter Sebastian Koch an den Anfang eines Workshops im Kolpinghaus und am Ende gab es darauf eine relativ deutliche Antwort der knapp 20 Teilnehmer: Genussvolles Wandern konnten sie sich als künftiges...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 22.10.15
36×

Ergebnis
Bürger von Weiler-Simmerberg stimmen gegen den Beschluss des Gemeinderats

Die Bürger von Weiler-Simmerberg denken anders als der von ihnen gewählte Marktgemeinderat. Dieser hat vor Monaten mit einer Stimme Mehrheit beschlossen, das Eschenlohrhaus im Ortszentrum Weilers zu kaufen. Geplant war, dieses Jugendstilgebäude durch einen gläsernen Zwischenbau mit dem benachbarten Heimatmuseum zu verbinden und so zum Westallgäuer Heimathaus, einer Art Gästezentrum, zu machen. Beim Bürgerentscheid am Sonntag sprachen sich fast dreimal so viele Bürger (1667) gegen den Kauf des...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 21.06.15
47×

Debatte
Intensive Diskussion bei Infoveranstaltung zum Eschenlohrhaus in Weiler

Kurz vor dem Bürgerentscheid über den Kauf des Eschenlohrhauses in Weiler am kommenden Sonntag ging es bei der letzten von drei Informationsveranstaltung nochmal hoch her. Vor 50 Besuchern kritisierte der Weilerer Bürgermeister Karl-Heinz Rudolph ein Video, das der Initiator des Bürgerbegehrens, Günther Sattler, auf Internet-Plattformen veröffentlich hatte. Das Video soll nach Sattlers Aussage junge Menschen motivieren, zur Abstimmung zu gehen. "Hier geht es nicht mehr um die Sachebene",...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 18.06.15
41×

Entscheidung
Bürgerentscheid: Lindau darf Inselhalle und Parkhaus bauen

Lindau darf wie vom Stadtrat beschlossen auf der Insel sowohl eine neue Inselhalle als auch ein Parkhaus daneben errichten. Das ist das Ergebnis zweier Bürgerentscheide. Im Juli soll mit dem Bau des 50-Millionen-Projektes begonnen werden, zu dem der Freistaat einen Zuschuss in Höhe von 27 Millionen Euro zugesagt hat. Eine Bürgerinitiative wollte den Bau eines Parkhauses mit 400 Stellplätzen verhindern. Sie fürchtet wegen des zehn Meter hohen Bauwerks um das Stadtbild auf der historischen Insel....

  • Lindau
  • 17.05.15
106×

Streit
Bürgerentscheid in Lindau: Parkhaus - ja oder nein?

Die Lindauer streiten darüber, ob das zehn Meter hohe Gebäude für den Umbau der Inselhalle notwendig ist oder nicht Die Stadt Lindau möchte die Inselhalle modernisieren und erweitern. Auf dem derzeit bestehenden Parkplatz soll ein Parkhaus mit 400 Stellplätzen entstehen - und genau das spaltet seit Monaten die Bodenseestadt. Am Sonntag, 17. Mai kommt es zu einem Bürgerentscheid. Den haben Parkhaus-Gegner initiiert. Der Stadrat setzt dem gleichzeitig ein Ratsbegehren 'für das finanziell...

  • Lindau
  • 16.05.15
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Bürgerentscheid
20.000 Lindauer entscheiden über ein Parkhaus an der Inselhalle

Die Stadt Lindau möchte die Inselhalle modernisieren und erweitern. Auf dem derzeit bestehenden Parkplatz soll ein Parkhaus mit 400 Stellplätzen entstehen – und genau das spaltet seit Monaten die Kreisstadt am Bodensee. Am 17. Mai kommt es zu einem Bürgerentscheid. Den haben Parkhaus-Gegner initiiert. Der Stadtrat setzt dem gleichzeitig ein Ratsbegehren 'für das finanziell gesicherte Gesamtkonzept' entgegen. Rund 20.000 Lindau dürfen abstimmen. In allen Lagern herrscht weitgehend Einigkeit...

  • Lindau
  • 12.05.15
43×

Bürgerentscheid
Bündnis will Lindauer Inselhalle mit Parkhaus

Parteien, politische Gruppen, Verbände und Bürger schließen sich zusammen Der Wahlkampf für den Bürgerentscheid um Inselhalle und Parkhaus beginnt. Gegen das Bürgerbegehren, das das Parkhaus neben der neuen Halle ablehnt, tritt dabei ein Zusammenschluss verschiedener Befürworter an, der sich Aktionsbündnis 'Mut zu Lindaus Zukunft - Ja zum Gesamtprojekt Inselhalle' nennt. "Das ging gar nicht von mir aus", freut sich Karl Schober über das Engagement Lindauer Bürger, die Stadträte und...

  • Lindau
  • 17.04.15
48×

Planung
Edeka will neuen Markt in Heimenkirch Ende 2016 eröffnen

Wenn alles glatt läuft, wird in Heimenkirch Ende 2016 der neue Edekamarkt öffnen. Nachdem sich die Heimenkircher in einem Bürgerentscheid für den neuen Markt ausgesprochen haben, brachte der Gemeinderat jetzt die erforderliche Bauleitplanung auf den Weg. Sofern dieses Verfahren ohne Komplikationen abgewickelt werden kann, wird der alte Markt im Frühjahr 2016 abgerissen. Für die Übergangszeit bis zur Neueröffnung sucht Marktbetreiber Hartmut Aumann einen Platz oder Räumlichkeiten zu mieten, um...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 11.03.15
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Bürgerbegehren
908 Unterschriften gegen einen Kauf des Eschenlohrhauses in Weiler gesammelt

Der Marktgemeinde Weiler-Simmerberg (Landkreis Lindau) steht der erste Bürgerentscheid ins Haus. Initiator Günter Sattler hat 908 Unterschriften gegen den Kauf des Eschenlohrhauses und die Umsetzung des Museumskonzeptes im Rathaus der 6000-Einwohner-Gemeinde abgegeben. 480 Bürger hätten sich in die Listen eintragen müssen, um einen Bürgerentscheid zu erzwingen. Der Gemeinderat hatte Anfang Februar mit 11:10 Stimmen beschlossen, das Eschenlohrhaus zu kaufen. Es soll Teil einer Museumslandschaft...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 09.03.15
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Kommunalpolitik
Bürgerbegehren zum Eschenlohrhaus in Weiler startet

Mit einem Bürgerbegehren soll der Kauf des Eschenlohrhauses in Weiler gestoppt und die Umsetzung des Museumskonzeptes verhindert werden. Initiator ist der 57-jährige Günter Sattler. Unterstützt wird er von Rudi Fink und Engelbert Pfanner. 'Es drängt sich der Endruck auf, dass hier ohne Rücksicht auf die Kosten ein Prestigeprojekt realisiert werden soll', begründet Sattler sein Ansinnen. 480 Unterschriften sind nötig, um einen Bürgerentscheid herbeizuführen. Sie sollen in wenigen Tagen beisammen...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 06.03.15
33×

Meinung
Die Feuerprobe bestanden: Kommentar von AZ-Redakteurin Ingrid Grohe zum Heimenkircher Bürgerentscheid

Es war eine Art Feuerprobe für den erfolgs- und harmonieverwöhnten Markt Heimenkirch: Mit ihrem Bürgerbegehren gegen das vom Gemeinderat verfolgte Edeka-Projekt machte eine Bürgerinitiative erstmals deutlich, dass die Bevölkerung nicht automatisch jeder politischen Entscheidung vertraut. Sie setzte eine wichtige Diskussion über die Zukunft der Gemeinde in Gang und führte sie engagiert mit Mandatsträgern und Bürgerschaft. Die Form der Auseinandersetzung blieb (zumindest öffentlich) bis zuletzt...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 23.02.15
33×

Planung
Edeka-Projekt in Heimenkirch: Baubeginn für nächstes Jahr vorgesehen

Nachdem sich die Heimenkircher beim Bürgerentscheid am Sonntag für einen Neubau des Edekamarkts in der Dorfmitte ausgesprochen haben, leiten Marktverwaltung und Gemeinderat die weiteren Schritte zur Umsetzung des Projektes ein. In Kürze sollen bei einem Planungswettbewerb Ideen für die Gestaltung des Dorfzentrums samt Edeka-Areal gesammelt werden; ab Jahresmitte geht es an die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans. Sobald dieser Rechtskraft besitzt, kann gebaut werden. Damit ist ab...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 23.02.15
105×

Entscheidung
Heimenkircher stimmen für neuen Edeka-Markt

Der Bürgerentscheid in Heimenkirch hat den Gemeinderat bestätigt: 930 Stimmberechtigte, das sind 67 Prozent der Abstimmenden, kreuzten beim Ratsbegehren 'Ja' an und unterstützten somit das Vorhaben, den Edeka-Markt im Dorfzentrum neu zu bauen, wodurch der bisherige Festplatz verloren geht. Das Bürgerbegehren, das den Erhalt des Festplatzes in seiner jetzigen Funktion verfolgte, konnte nur 614 Ja-Stimmen gewinnen, das sind 47 Prozent. Damit steht fest, dass der Edeka-Konzern, wie vom Gemeinderat...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 22.02.15
27×

Bürgerentscheid
Heimenkirch stimmt am kommenden Sonntag über Edeka-Neubau ab

Wie sieht Heimenkirch in zehn, 20, 30 Jahren aus? Einer der vielen Bausteine in der Ortsentwicklung ist die Nahversorgung. Der geplante Neubau des Edeka-Marktes auf dem derzeitigen Festplatz im Zentrum hat in der Westallgäuer Gemeinde eine angeregte Diskussion ausgelöst. Und erstmals in der Geschichte Heimenkirchs gibt es am kommenden Sonntag deshalb einen Bürgerentscheid. 2.800 Wahlberechtigte stimmen darüber ab, ob der Edeka gebaut wird oder nicht. Zwischen 8 und 18 Uhr können sie in der...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 18.02.15
29×

Ortsentwicklung
Gemeinderatsmitglieder sehen auch nach Edeka-Ausbau keine Parkprobleme in Heimenkirch

Die geplante Edeka-Erweiterung, der Bürgerentscheid dazu am 22. Februar und viele in diesem Zusammenhang diskutierte Themen nahmen in der Heimenkircher Gemeinderatssitzung am Montag erneut großen Raum ein. Angesprochen wurde auch die Parkplatzfrage. Hierzu legte Bürgermeister Reichart eine detaillierte Auflistung der Parkflächen im Ortszentrum vor, wonach die Zahl der Stellplätze nach der Edeka-Erweiterung nicht weniger wären als zuvor. Auch ging Reichart auf einige Fragen und Befürchtungen...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 14.01.15
36×

Bürgerinitiative
Gemeinderat Heimenkirch formuliert eigene Frage zum Bürgerentscheid

Beim Bürgerentscheid in Heimenkirch am 22. Februar werden den Wählerinnen und Wählern drei Fragen vorgelegt. Anlass des Bürgerentscheids ist der geplante Neubau eines Einkaufsmarkts in der Ortsmitte, wodurch der Festplatz wegfallen würde. Wie der Marktgemeinderat in seiner Sitzung am Montag einstimmig beschlossen hat, wird er – zur bereits vorliegenden Frage der Bürgerinitiative, die das Vorhaben verhindern will – eine eigene Frage formulieren. Deshalb wird es auch eine Stichfrage...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 09.12.14
30×

Ortskernentwicklung
Edeka in Heimenkirch erweitern oder nicht? - Bürgerentscheid über Zukunft des Festplatzes am 22. Februar

Die Heimenkircher Bürger sollen am 22. Februar über die Zukunft des Festplatzes abstimmen. Zuvor sind am 17. Januar eine 'Zukunftswerkstatt' und am 12. Februar eine Bürgerversammlung geplant. Bei beiden Terminen soll das Thema im Mittelpunkt stehen. Diesen Zeitplan hat Bürgermeister Markus Reichart dem Marktgemeinderat vorgestellt. Und das Gremium stimmte ihm zu. Reichart nutzte die Gelegenheit, seine Position in der Diskussion zu verdeutlichen: Er plädiert für eine künftige Nutzung des Platzes...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 12.11.14
19×

Bürgerentscheid
527 Unterschriften für Bürgerbegehren in Heimenkirch gesammelt

Der Markt Heimenkirch (Westallgäu) steht vor dem ersten Bürgerentscheid in seiner Geschichte: Die Interessengemeinschaft zum Erhalt des Festplatzes hat innerhalb von zehn Tagen 527 Unterschriften für ihr Bürgerbegehren gesammelt und an Bürgermeister Markus Reichart übergeben. Das notwendige Quorum (zehn Prozent der Wahlberechtigten) ist im 3.400-Einwohner-Ort damit deutlich erfüllt. Die Gemeinde hat nun einen Monat Zeit, die Rechtmäßigkeit zu prüfen und zu bestätigen. Die Interessengemeinschaft...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 07.11.14
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