Bürgerentscheid

Der Bürgerentscheid in der 2.000-Einwohner-Gemeinde Aitrang rückt näher. Am Sonntag, 21. Juli, sind 1.652 Wahlberechtigte dort zum Urnengang aufgerufen. Wer wählen geht, muss folgende Frage beantworten: „Sind Sie dafür, dass Aitrang künftig einen hauptamtlichen Bürgermeister haben sollte?“ Mit 555 Unterstützer-Unterschriften hatten die Aitranger zuvor bei einem Bürgerbegehren klar gemacht, dass sie selbst über diese Frage abstimmen wollen. Um einen Bürgerentscheid zum Thema haupt- oder...

Experten sehen das Problem in der strikten bayerischen Abstandsregelung Im Juni erst hatte das Allgäuer Überlandwerk (AÜW) seine zwei zehn Jahre alten Windkraftanlagen bei Wildpoldsried sprengen lassen. Sie wichen zwei neuen Windrädern, die höher und viermal effizienter sein werden. Deren Türme stehen zum Teil schon. Neben den beiden neuen Anlagen in Wildpoldsried werden im Allgäu noch zwei Windräder in Waal (Ostallgäu) errichtet. Für sie wurden inzwischen die Fundamente geschaffen. Dass nicht...

In der Kreistagssitzung wurde heute die Defizitregelung der Kliniken Ostallgäu/Kaufbeuren beschlossen. Wie berichtet hatte ein Bürgerentscheid die Auflösung des Kommunalunternehmens der Kliniken gefordert. Im Jahr 2013 darf das Gesamtdefizit maximal 6,5 Millionen Euro erreichen, davon darf der Landkreis beziehungsweise die Stadt Kaufbeuren jeweils die Hälfte erwirtschaften. Bis 2016 wollen die Räte das Gesamtdefizit der Kliniken auf 2,5 Millionen Euro senken.

Alles Verhandeln und Reden hat nichts geholfen - der Streit um die Auflösung des Klinikverbundes geht nun wohl doch vor Gericht. Ein Münchner Anwalt will möglichst bald die Klageschrift vor dem Verwaltungsgericht Augsburg einreichen. Die Kläger sind der Ansicht, dass der Landkreis den Bürgerentscheid gar nicht hätte zulassen dürfen. Landrat Johann Fleschhut weist diesen Vorwurf eindeutig zurück. Eine endgültige Entscheidung, ob der Landkreis aus dem Klinik-Kommunalunternehmen austritt, soll...

Klage bringt gar nichts 'Wer klagen will, soll klagen', kommentiert Landrat Johann Fleschhut die auch in den Medien wiederholt geäußerte Absicht verschiedener Ostallgäuer Bürger, gegen die Zulässigkeit des Bürgerentscheids vorzugehen. Die Lösung müsse medizinisch, wirtschaftlich und politisch, nicht juristisch gesucht werden, beschreibt der Landrat seinen Weg. 'Eine Klage ist gar nicht zulässig, hätte keinerlei Erfolgsaussichten und wäre zeitlich viel zu spät', verwarf Fleschhut diesen Weg. Die...

Der Verwaltungsrat der Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren trifft sich zur Stunde im Landratsamt Marktoberdorf. Ein Beschluss zur Auflösung des Klinikverbundes ist dabei Thema. Wie berichtet haben die Ostallgäuer Bürger den Landkreis in einem Bürgerentscheid zum Austritt aus dem Kommunalunternehmen verpflichtet. Ob jedoch heute bereits eine Entscheidung fällt ist noch offen, da noch einige Fragen offen sind.

Fleschhut: Keine Konkurrenz zu Marktoberdorf In der Sitzung zum Bürgerentscheid nahm Landrat Johann Fleschhut auch zu einem privaten ambulanten OP-Zentrum Stellung, das in Füssen in Räumen des Kommunalunternehmens Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren entstehen. Die Einrichtung des Anästhesisten Dr. Martin Metzger stehe in keinerlei Konkurrenz zum Angebot des KU für ambulante Operationen in Marktoberdorf, so Fleschhut. Innerhalb des KU gelte weiter eine vertragliche Verpflichtung, ambulante Operationen...

Angebot von Landkreis und Initiative online Im Vorfeld des ostallgäuweiten Klinikentscheides präsentieren die beiden Interessensgruppen ihre Ziele und Argumente im Internet. Bei der Abstimmung, zu der am 12. Februar rund 110 000 Ostallgäuer aufgerufen sind, geht es im Kernpunkt darum, ob der Landkreis Ostallgäu die Gesundheitsversorgung künftig alleine regelt oder im Verbund mit der kreisfreien Stadt Kaufbeuren. Ein Bürgerbegehren verlangt den Austritt aus dem gemeinsamen Kommunalunternehmen...

Mehrzahl des Gremiums hält sich mit Meinung zurück – Kritik an Stimmzettel Der Bürgerentscheid zu den Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren standen in der jüngsten Sitzung des Ronsberger Marktrates zur Debatte. Während sich Bürgermeister Gerhard Kraus und die Markträte Werner Nett und Helmut Linder dazu deutlich äußerten, hielten sich die anderen Ratsmitglieder mit ihrer Meinung zurück. Lediglich den Stimmzettel, der mehr verwirre, als dass er eine klare Entscheidung aufzeige, kritisierten sie....

Auf Drängen der Bayernpartei (BP) erfolgte die Vorstellung des von der Stadt in Auftrag gegebenen Klinikgutachtens nicht – wie geplant – nichtöffentlich, sondern in öffentlicher Stadtratssitzung. Dies zeige, dass auch eine kleine Partei etwas bewirke, hob Dr. Thomas Hilscher in der Jahresversammlung der BP hervor. Die Berichte der Stadt- und Kreisräte drehten sich hauptsächlich um die Krankenhaussituation. Vorsitzender Dr. Hermann Seiderer verteilte Musterstimmzettel und empfahl,...

Die Behandlung der drei Petitionen zur geplanten Schließung des Klinikstandortes Marktoberdorf verzögert sich weiterhin - Paul Wengert enttäuscht über Hinhaltetaktik. Das gab der Landtagsabgeordnete Paul Wengert in einer Pressemitteilung bekannt. Durch die umfangreichen Fragestellungen müssen weitere Ministerien und Beteiligte mit eingebunden werden. Erst wenn alle Beiträge der Beteiligten vorliegen wird der Bayerische Landtag Stellung beziehen, heißt es in einem Schreiben an den Abgeordneten...

'Wenn das Bürgerbegehren eine Mehrheit bekommt, muss der Landkreis aus dem Kommunalunternehmen (KU) austreten – auch einseitig.' Dies ist für Günther Möhwald, einen der Sprecher des Bürgerbegehrens, klar. Anders als die Juristen des Landkreises sind die Initiatoren der Ansicht, dass nach einem positiven Bürgervotum am 12. Februar die Kreisräte im Klinikverwaltungsrat nicht mehr mitwirken dürften. Wenn die Stadt Kaufbeuren damit nicht einverstanden sei, müsse diese juristisch dagegen...

Das Allgäu blickt heute gespannt nach Marktoberdorf. Dort ist zur Stunde der Kreistag zu einer seiner wichtigsten Sitzungen der vergangenen Jahre zusammengekommen. Auf der Tagesordnung stehen die Bürgerentscheide über die Zukunft der Kliniken Kaufbeuren-Ostallgäu. Die Räte entscheiden über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Erhalt der vier Kreiskliniken- Austritt aus dem Kommunalunternehmen". Ferner geht es um den Beschluss für ein Ratsbegehren, das den Klinikverbund mit seinen...

Bei der Novemberversammlung des Bürgerforums Gesundheitswesen im Marktoberdorfer Modeon berichtete Armin Wittmann über den aktuellen Stand des Bürgerbegehrens, das den Austritt des Landkreises Ostallgäu mit seinen vier Kreiskliniken (Marktoberdorf, Füssen, Buchloe und Obergünzburg) aus dem Kommunalunternehmen Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren anstrebt. Diskutiert wurde darüber, die Pfarreien und die Sportvereine als Unterstützer beim Entscheid zu gewinnen. 'Verwirrende Zahlenspiele' Wittmann...

Kreistag stimmt am 5. Dezember über Zulassung ab 17 514 Bürger aus dem ganzen Landkreis – darunter mehr als 7000 aus Marktoberdorf – haben innerhalb von zwei Wochen die Forderung nach einem Bürgerentscheid zur Klinikfrage unterzeichnet. Gestern übergab die Bürgerinitiative die Unterschriftenlisten im Landratsamt. Lässt der Kreistag einen Bürgerentscheid zu – was als Formsache gilt – können die Bürger Anfang 2012 entscheiden, ob in Buchloe, Obergünzburg, Marktoberdorf und...

Auch wenn die Unterschriften noch nicht geprüft sind: Das Bürgerbegehren, mit dem der Austritt des Landkreises Ostallgäu aus dem gemeinsamen Klinikunternehmen mit Kaufbeuren gefordert wird, scheint nicht mehr aufzuhalten zu sein. Rund 20 000 Bürger haben das Begehren unterzeichnet, rund 2500 sortierten die Initiatoren aus formalen Gründen aus. Doch auch mit 17 514 Unterschriften ist die Hürde von 5200 locker genommen, die für die Durchführung des Bürgerentscheids auf Kreisebene nötig...

Ostallgäus Landrat Johann Fleschhut sieht trotz des erfolgreichen Bürgerbegehrens die ärztliche Versorgung in Marktoberdorf noch nicht gerettet. Es sei jetzt wichtig, sich nach vorne zu entwicklen, so Fleschhut weiter: Knapp 17.400 Menschen haben das Bürgerbegehren zugunsten eines Bürgerentscheids gegen die Schließung des Klinikums Marktoberdorf unterschrieben. Die gesammelte Unterschriftenliste wurde heute an Landrat Johann Fleschhut übergeben. Der Kreistag muss jetzt noch die Zulässigkeit...

Ein Bürgerentscheid gegen die Schließung des Marktoberdorfer Krankenhauses hat die erste wichtige Hürde genommen. Die Privatinitiative für einen Erhalt des Klinikums Marktoberdorf überreicht am Mittag Landrat Johann Fleschhut rund 15.000 Unterschriften. Damit wurden die für ein erfolgreiches Bürgerbegehren nötigen 5.200 Unterschriften deutlich überboten. Der Kreistag muss jetzt die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens feststellen. Wäre der daraus resultierende Bürgerentscheid erfolgreich , müsste...

Initiatoren hoffen auf Unterschriften aus dem ganzen Landkreis 'Man soll uns nicht einzureden versuchen, das sei auch nur ansatzweise noch ein Krankenhaus.' Das Urteil von Wolfgang Weinmüller, früherer SPD-Bürgermeister von Marktoberdorf, zur künftigen Nutzung der Klinikräume in der Kreisstadt fällt vernichtend aus. Er kritisiert, dass unter der Einstellung der Grundversorgung in den Kliniken Buchloe, Marktoberdorf und Obergünzburg die Gesundheit der Bevölkerung leiden werde. Dies sei nur noch...

«Zeit ist reif für den Bürgerentscheid» «Die Zeit ist reif, den angekündigten Bürgerentscheid nun auch durchzuführen», kommentierte Bidingens Bürgermeister Franz Martin die einstimmige Terminplanung seines Gemeinderats. Wie gestern berichtet, dürfen die Bidinger Bürger nun am Sonntag, 5. Juni, darüber befinden, ob ihre Gemeinde auf dem Höhenzug zwischen Königs- und Rudratsried ein Windrad errichten und (zusammen mit interessierten Bürgern) betreiben wird. Erleichtert zeigte sich Martin auch...