Bürgerentscheid

Auch nach dem ablehnenden Bürgerentscheid zu einem Moschee-Neubau auf städtischem Grund verfolgt der türkisch-islamische Kulturverein Kaufbeuren das Projekt weiter. Nun ist die Vereinigung auf der Suche nach einem privaten Grundstück, um seine Pläne zu verwirklichen. Die momentanen Räumlichkeiten der Gemeinde in einem umgebauten Mehrfamilienhaus mitten in einem Wohngebiet reichen schon länger nicht mehr für die stark angestiegene Zahl von Gläubigen aus. Warum Osman Ötztürk, der Vorsitzende des...

Der Bürgerentscheid zum Moschee-Bau in Kaufbeuren hat Spuren hinterlassen. Vor allem auch im virtuellen Raum. Zahlreiche Befürworter des Vorhabens in Kaufbeuren werden nach wie vor beschimpft. Stadträte und Muslime erhielten Hassbriefe, anonyme Emails, wurden beleidigt und unverhohlen bedroht. Auch Kirchenvertreter und Mitglieder der Initiative „Kaufbeuren gestalten statt spalten“, von der Friedensinitiative Kifias und vom Asylkreis waren Ziel dieser Tiraden. Mehrere Betroffene haben Anzeige...

Wie ein Erdbeben ist das Abstimmungsergebnis gegen eine Moschee im Kaufbeurer Norden über die Stadt hinweggerollt. Ob man nun mit Ja oder mit Nein gestimmt hat – das derart deutliche Votum der Kaufbeurer, die sich gegen die Vergabe eines städtischen Areals im Gewerbegebiet Untere Au für das Vorhaben des Türkisch Islamischen Kulturvereins Ditib ausgesprochen haben, überraschte. Knapp 60 Prozent Zustimmung zum Ziel des Bürgerentscheids, das Grundstücksgeschäft zu verhindern: Jeder vierte...

Als Wahlleiter Thomas Zeh um 19:55 Uhr das vorläufige amtliche Endergebnis des Bürgerentscheids im Sitzungssaal bekannt gibt, brandet einzig bei der AfD Applaus auf. An allen anderen Tischen steht den Menschen die Enttäuschung ins Gesicht geschrieben. Es ist ein sehr emotionaler Abend. Fast 60 Prozent der 15.128 Wähler wollen nicht, dass die Stadt dem Türkisch Islamischen Kulturverein ein Grundstück im Gewerbegebiet Untere Au zum Bau einer Moschee überlässt. Die Verhandlungen darüber werden...

Die Kaufbeurer haben beim Bürgerentscheid eine große Chance vertan. Es ging doch gar nicht darum, für oder gegen den Neubau einer Moschee in der 45.000-Einwohner-Stadt zu stimmen. Es ging darum, ob der Türkisch Islamische Kulturverein Ditib seine geplante neue Moschee auf einem städtischen Grundstück bauen darf und sich die Stadt damit über die Bauphase hinaus ein Mitspracherecht hätte sichern können. Und das nicht nur in Sachen Gestaltung. Bei Vertragsverletzungen oder gar staatsgefährdenden...

Die Kaufbeurer haben sich bei einem Bürgerentscheid mehrheitlich gegen den Bau einer Moschee auf öffentlichem Grund ausgesprochen. Knapp 60 Prozent der Wähler stimmten am Sonntag dagegen, dass die Stadt ein Areal in einem Gewerbegebiet dem örtlichen türkisch-islamischen Kulturverein Ditib zur Verfügung stellt. Damit sind die Initiatoren des Bürgerentscheids erfolgreich, die das Vorhaben mit maßgeblicher Hilfe der AfD verhindern wollten. Ein Stadtratsbeschluss, wonach mit dem Verein Gespräche...

Wer Michael Stürzenberger vor vier Wochen am Kaufbeuren Obstmarkt erlebt hat, weiß, was Kaufbeuren diesmal blüht. Der Rechtspopulist wettert an diesem Donnerstag erneut gegen den Islam und den geplanten Moschee-Bau in Kaufbeuren, über den am Sonntag bei einem Bürgerentscheid die Kaufbeurer abstimmen. Und auch diesmal hat sich ein breites Bündnis gegen die Hassparolen gestellt – im Gegensatz zum letzten Mal allerdings mit einem „stillen Protest“. Verärgert sind mittlerweile aber auch etliche...

Die Wahlberechtigten stimmen am Sonntag, 22. Juli, über die Frage „Sind Sie gegen die Vergabe eines Grundstücks der Stadt Kaufbeuren im Gewerbegebiet Untere Au zum Bau einer Moschee an den Türkisch Islamischen Kulturverein e.V. - DITIB?“ ab. Angestoßen wurde der Bürgerentscheid von der Initiative „Kaufbeurer Bürger gegen den Neubau einer Ditib-Moschee“, die das geplante Gebetszentrum des Türkisch-Islamischen Kulturvereins Ditib auf dem städtischen Grundstück im Gewerbegebiet Untere Au...

Die Mitglieder des Integrationsbeirats befürworten das Projekt im Gewerbegebiet Untere Au, ein Gast übt Kritik. Tausende Kaufbeurer haben derweil Briefwahlunterlagen für den Bürgerentscheid beantragt. Über 3100 Personen haben bereits Briefwahlunterlagen für den anstehenden Bürgerentscheid beantragt, bei dem es um die Grundstücksvergabe für den Neubau der Moschee geht. Das teilte Oberbürgermeister Stefan Bosse während der jüngsten Sitzung des Integrationsbeirates mit. Zuvor stellte Mukadder...

Ein Eklat hat die Informationsveranstaltung der Stadt zum Bürgerentscheid über den Moschee-Bau überschattet. Zahlreiche Besucher zeigten sich empört über die Einlassungen des Initiators Werner Göpel, der den Islam eine tickende Zeitbombe, den Koran eine Lizenz für Terror und Töten nannte, muslimische Frauen herabwürdigte. Mehrere Besucher warfen ihm vor, Halbwahrheiten und Lügen zu verbreiten, Unterschriften für das Bürgerbegehren teilweise mit unlauteren Methoden gesammelt zu haben. Göpel...

Zum Bürgerentscheid gegen den geplanten Neubau einer Moschee auf städtischem Grund im Gewerbegebiet Untere Au gibt es am Dienstag, 12. Juni, um 19.30 Uhr im Gablonzer Haus eine Informationsveranstaltung. Oberbürgermeister Stefan Bosse wird über den Beschluss des Stadtrats zur Vergabe des Grundstücks informieren. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens erhalten die Gelegenheit, ihre Position darzulegen. Die Stadt Kaufbeuren übt das Hausrecht zu dieser Informationsveranstaltung dahingehend aus, dass...

Um die 30.000 Euro wird der Bürgerentscheid über die Vergabe eines Grundstücks zum Neubau einer Moschee in Kaufbeuren nach Einschätzung von Rechtsreferent Thomas Zeh die Stadt kosten. Das Geld hätte Volker Kollmeder (Freie Wähler) lieber für etwas anderes ausgegeben. Dennoch stimmte er wie fast alle seine Stadtratskollegen in der Sitzung am Dienstag für die Zulassung des Bürgerbegehrens und damit des Bürgerentscheids. Denn aus rein rechtlicher Sicht blieb den Stadträten gar nichts anderes...

Sollten sich keine Unregelmäßigkeiten zeigen, haben die Initiatoren eines Bürgerbegehrens gegen eine Moschee mehr Unterschriften gesammelt als nötig. Am Donnerstag übergaben Werner Göpel und Karl-Heinz Brosch die Listen mit nach ihren Angaben 3945 Namen an Oberbürgermeister Stefan Bosse. Etwa 2340 Unterzeichner sind notwendig, um einen Bürgerentscheid gegen die Vergabe eines städtischen Grundstücks zu beantragen. Nun prüft das Rechtsamt im Rathaus, ob die Unterzeichner wahlberechtigt sind....

all-in.de traf sich mit den Vertretern beider Lager und dem Kaufbeurer Oberbürgermeister zum Gespräch Am Sonntag, 18. Januar, findet der Bürgerentscheid über den Bau eines neuen profitauglichen Eisstadions in Kaufbeuren statt. Wir haben mit dem Kaufbeurer Oberbürgermeister Stefan Bosse, dem Vorstand des ESV Kaufbeuren Andreas Settele, dem ESV-Fan-Sprecher Stefan Kleinheinz sowie mit dem Initiator des Bürgerbegehrens gegen ein von der Stadt finanziertes Eisstadion, Ulrich Fürst, gesprochen. Das...

Verein 'Windradfrei' hat Unterschriften gegen Windenergiegebiet schnell gesammelt Seit 2011 diskutiert der Gemeinderat Baisweil über Windenergie. Schließlich stimmte er für ein Gebiet auf dem Höhenrücken westlich der Gemeinde für acht Windräder. Dagegen bildete sich im Frühjahr eine Bürgergruppierung, aus der der Verein 'Windradfrei' hervorging. Der fordert nun einen Bürgerentscheid, in dem über die Räder abgestimmt werden soll. 'Die Windkraftanlagen werden auf Kosten der Region gebaut', sagt...

Landratsamt Ostallgäu lehnt den Einspruch von drei Bürgern ab 'Der Bürgerentscheid zur Breitbandversorgung in Eggenthal ist gültig', teilt Susanne Kettemer vom Büro des Landrats Ostallgäu mit. Damit wurde der Einspruch von drei Eggenthaler Bürgern gegen das Wahlergebnis abgewiesen. "Damit ist aus unserer Sicht der Bürgerentscheid abgearbeitet", erklärt Bürgermeister Harald Polzer. Der Gemeinderat hatte sich voriges Jahr für eine flächendeckende Internetversorgung per Funk entschieden. Dagegen...

Es bleibt dabei: der Bürgerentscheid in Eggenthal über die Breitbandversorgung ist gültig. Nach einem Ungültigkeitsantrag von drei Bürgern, hat das Landratsamt Ostallgäu den Bürgerentscheid prüfen lassen. Dabei wurde aber keiner der Vorwürfe als triftig genug eingestuft, den Bürgerentscheid zu wiederholen. Wie berichtet, hatten Ende März gute 57 Prozent der Eggenthaler Bürger sich in einem Bürgerentscheid gegen eine ausschließlich kabelgestützte Breitbandversorgung ausgesprochen. Die...

Der Bürgerentscheid zur Breitbandversorgung in Eggenthal ist gültig. Das Landratsamt Ostallgäu hat dessen Bestand nach eingehender Prüfung nun bestätigt. Drei Eggenthaler Bürger hatten den Bürgerentscheid per Antrag für ungültig erklären lassen wollen. 57,61 Prozent der Eggenthaler Bürgerinnen und Bürger hatten sich am 24. März in einem Bürgerentscheid gegen eine ausschließlich kabelgestützte Breitbandversorgung in der Gemeinde ausgesprochen. Anfang April beantragten daraufhin drei Eggenthaler...

Rathauschef verweist Vertreter der Bürgerinitiative des Saales – Als dieser nicht gehen will, verlässt das Gremium den Raum – Bürgerentscheid am 24. März geplant Mit einem Eklat endete die Gemeinderatssitzung in Eggenthal. Das Gremium war zusammengekommen, um den Abstimmungstermin für den Bürgerentscheid in Sachen Breitbandversorgung festzulegen. Bürgermeister Harald Polzer verwies im Anschluss Sven Mueller von der Bürgerinitiative 'ProGlasfaser Eggenthal' des Saales, als dieser wiederholt eine...

Am Dienstag beschließen Denklinger Räte, ob es so weit kommen soll Am Dienstag entscheidet es sich am Ratstisch: Wird es einen Bürgerentscheid zum Thema VDSL-Breitbandversorgung geben oder nicht? Wie berichtet, hatten im März 950 wahlberechtigte Bürger ein Bürgerbegehren zu folgender Frage unterzeichnet: «Sind Sie für eine bedarfsgerechte VDSL-Breitbandversorgung aller Ortsteile unter Einbeziehung der bestehenden Kupferverkabelung?» Nun wird das Ganze im Rat behandelt. Im Kern geht es darum, ob...