Bürgerentscheid

Die Straßen im Waaler Süden werden wie geplant ausgebaut. Für die Alte Schule gibt es einen Ersatzbau. Das Quorum bei den beiden Bürgerentscheiden in Waal wurde erreicht. Die Waaler Bürger haben sich entschieden – und zwar doppelt: In beiden Bürgerentscheiden setzte sich gestern jeweils das Ratsbegehren durch – und zwar relativ deutlich. Das Quorum wurde jeweils erreicht. Zum einen sollen die Straßen im Süden von Waal so ausgebaut werden, wie es der Gemeinderat bereits im Vorjahr...

Statt sich mit den Menschen über den Straßenausbau auszutauschen, zeigen Gemeinderat und Bürgerinitiative, wie enttäuscht sie voneinander sind. Die Anliegen der anderen Anwohner kommen dabei zu kurz. Eine Woche vor dem Bürgerentscheid in Waal spitzt sich die Lage zu: Bei der Podiumsdiskussion, die eigentlich über beide Standpunkte zum Straßenausbau mit Gehweh informieren sollte, war ein sachlicher Austausch kaum noch möglich. Die Anliegen der übrigen Anwohner kamen zu kurz. Was sich bei der...

Zwei Stimmzettel mit insgesamt sechs Fragen bekommen die aktuell 1827 Stimmberechtigen der Marktgemeinde Waal am Sonntag, 9. Juli, vorgelegt. Insgesamt sechs Kreuzchen dürfen die Bürger machen. Es geht um den Straßenausbau im Waaler Süden – beziehungsweise konkret um geplante Gehwege in der St.-Nikolaus- und der Jägerhausstraße – sowie die Zukunft der Alten Schule. Soll das Gebäude saniert oder stattdessen ein Ersatzbau errichtet werden? Die BZ beantwortet zusammen mit Ralf Kinkel,...

Gegenwind bläst derzeit dem Waaler Bürgermeister Alois Porzelius und den Gemeinderäten entgegen. Der Termin für den Bürgerentscheid zum Straßenausbau steht fest (9. Juli). Doch während die Vorbereitungen dafür noch gar nicht richtig begonnen haben, formiert sich erneut Bürgerprotest. Diesmal geht es um die Alte Schule. Soll das Gebäude abgerissen und ein neues Vereinsheim errichtet oder der Bestand umgebaut und saniert werden? Am Dienstagvormittag ist ein weiteres Bürgerbegehren bei der...

Jetzt ist es offiziell: Am Sonntag, 9. Juli, findet in der Marktgemeinde Waal der erste eigene Bürgerentscheid statt. Der Gemeinderat legte in der jüngsten Sitzung den Termin fest, der mit Vertretern der Anlieger abgesprochen ist, die sich gegen das Straßenausbaukonzept im Waaler Süden formiert haben. Gleichzeitig beschloss das Gremium das sogenannte Ratsbegehren, das Gegenstück zum Bürgerbegehren. Somit müssen die Bürger Anfang Juli zwei Fragestellungen beantworten: 'Sind Sie dafür, dass der...

Die Fronten im idyllischen Singoldmarkt Waal sind verhärtet. Anlieger und Gemeinderäte stehen sich seit Monaten scheinbar unversöhnlich gegenüber. Deshalb kommt es vermutlich im Juli zum ersten Bürgerentscheid in der Marktgemeinde. Im Kern geht es um den Straßenausbau in der historischen Ortsmitte beziehungsweise um die umstrittene künftige Gestaltung von zwei dieser Straßen – nämlich der Jägerhausstraße und einem Teilstück der St.-Nikolaus-Straße – mit Gehwegen und Parkbuchten. Die Gemeinde...

Bei drei Gegenstimmen haben die Fuchstaler Gemeinderäte bei ihrer jüngsten Sitzung beschlossen, die Wirtschaftlichkeit der geplanten vier Windkraftanlagen prüfen zu lassen. Die Prüfung wird etwa 6.000 Euro kosten. Dies sei die kommunalrechtliche Voraussetzung für die unternehmerische Betätigung der Gemeinde, sagte Bürgermeister Erwin Karg. Bereits vor der Sitzung hatte die Bürgerinitiative 'Wald - Windkraft - Wahnsinn' die Rechtmäßigkeit der Entscheidung bestritten, da sie ihrer Ansicht nach...

'Geht ums Trinkwasser' Vor dem Beschluss, ein Ratsbegehren zur zentralen Wasserenthärtung auf den Weg zu bringen, diskutierten die Stadträte munter den Sinn des Bürgerentscheids sowie erneut auch die Vor- und Nachteile der Enthärtungsanlage. 'Unser Trinkwasser ist gut. Mit der Anlage wird es noch besser', ist sich Lothar Scholze (UBI) sicher. Je nach Ausgang des Entscheids werde es aber Bürger geben, die entkalktes Wasser bekommen und es nicht wollten oder umgekehrt. Deshalb sei es wichtig,...

Neue Jugendbeauftragte Oberostendorfs Bürgermeister Karl Fischer hätte nichts gegen eine Abstimmungsempfehlung: Als Kreisrat und klarer Befürworter des 'Ratsbegehrens' zur Zukunft der Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren, das machte Fischer gleich zu Beginn der Diskussion bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderats deutlich, hält er die Ziele des Bürgerentscheids schlicht für 'utopisch'. Weil sich die für einen Erhalt des Marktoberdorfer Krankenhauses notwendige Auslastung nicht erreichen lasse. Eine...

'Wir sind für alles, was den Kreiskliniken nützt' Die Initiatoren des 'Bürgerentscheids' zur Zukunft des Kommunalunternehmens 'Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren' (KU) stellten im Buchloer Gasthof Eichel ihr Konzept zur Erhaltung und Neustrukturierung der vier Akutkrankenhäuser des Landkreises vor. Referenten waren Dr. Norbert Metschl, Günther Möhwald und der Sprecher des „Bürger Forum Gesundheit“ in Obergünzburg, Roland Boschny. Der Auszug aus dem Kommunalunternehmen...