Bürgerentscheid

Beiträge zum Thema Bürgerentscheid

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Kliniken
Personalrat für Verbund der Kliniken - Landrat Fleschhut kritisiert im Kreistag Halbwahrheiten

Der Personalrat der Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren hat sich deutlich für einen Fortbestand des gemeinsamen Kommunalunternehmens (KU) von Stadt und Landkreis ausgesprochen. Damit unterstützen Vorsitzender Wolfgang Kurschus und seine Kollegen die Position des Ratsbegehrens. Gleichzeitig hat Landrat Johann Fleschhut gestern im Kreistag massive Vorwürfe gegen die Betreiber des Bürgerbegehrens zum Austritt aus dem Klinikverbund erhoben. Wenige Tage vor dem Klinikentscheid hat sich zudem der...

  • Kempten
  • 07.02.12
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Ostallgäu
Infoveranstaltungen zum Bürgerentscheid über Kliniken Ostallgäu

Im Ostallgäu rückt der Bürgerentscheid um die Kliniken Kaufbeuren-Ostallgäu näher. Am 12. Februar soll über den Austritt der Krankenhäuser in Füssen, Marktoberdorf, Buchloe und Obergünzburg entschieden werden. Die Initiatoren des Bürgerentscheids veranstalten dazu in den kommenden Tagen verschiedene Informationsveranstaltungen. Heute Abend gibt es zwei Veranstaltungen, eine im Hotel Luitpold in Füssen und eine im Gasthof Adler in Unterhingau. Beginn ist jeweils um 20 Uhr. In den kommenden Tagen...

  • Kempten
  • 03.02.12
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Rat
Aitranger Bürgermeister positionieren sich vor Bürgerentscheid zu den Kliniken

Schweikart und Eble für Ratsbegehren Bürgermeister Jürgen Schweikart und sein Stellvertreter Hubert Eble unterstützten in der jüngsten Aitranger Gemeinderatssitzung das Ratsbegehren zu den Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren. Sie sind der Meinung, die Spezialisierung sei die einzige Möglichkeit, das komplette Unternehmen zu erhalten. Der Austritt aus dem Kommunalunternehmen ist das Ziel des Bürgerbegehrens. Dieser Austritt hätte wahrscheinlich fatale Folgen, so Schweikart. Im Gemeinderat wurde die...

  • Kempten
  • 02.02.12
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Anhörung
Expertenrunde zur Klinikenzukunft

Bürger sind eingeladen Zur Information vor dem Klinikentscheid am 12. Februar veranstaltet der Landkreis Ostallgäu am Donnerstag, 26. Januar, ab 14 Uhr im Landratsamt in Marktoberdorf eine Expertenanhörung zur Zukunft der Kliniken. Bei der Auswahl der Referenten habe man auf 'Unabhängigkeit und hohe Kompetenz' geachtet, erklärt Landrat Johann Fleschhut. Die Anhörung, die von 14 bis 17 Uhr dauert, moderiert Werner Buchberger, Ressortleiter Gesundheit beim Bayerischen Rundfunk. Als Experten...

  • Kempten
  • 23.01.12
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Marktoberdorf
Verwaltungsrat will Fortsetzung des Klinik-Kommunalunternehmens

Der Verwaltungsrat des Klinikverbundes Ostallgäu-Kaufbeuren hat sich deutlich für eine Fortsetzung des Kommunalunternehmens ausgesprochen. Das erklärte der amtierende Vorsitzende und Landrat Johann Fleschut nach der 50. Verwaltungsratssitzung am vergangenen Abend. Der Verwaltungsrat habe klar gestellt, dass er die Fusion weiter für richtig halte und keinen Grund zur Auflösung des Klinikverbundes sehe. In dem Zusammenhang verwies Fleschhut darauf, dass ohne Zustimmung des Verwaltungsrates und...

  • Kempten
  • 21.01.12

Marktoberdorf
Verwaltungsrat will Fortsetzung des Klinik-Kommunalunternehmens

Der Verwaltungsrat des Klinikverbundes Ostallgäu- Kaufbeuren hat sich deutlich für eine Fortsetzung des Kommunalunternehmens ausgesprochen. Das erklärte der amtierende Vorsitzende und Landrat Johann Fleschhut nach der 50. Verwaltungsratssitzung am vergangenen Abend. Der Verwaltungsrat habe klar gestellt, dass er die Fusion weiter für richtig halte und keinen Grund zur Auflösung des Klinikverbundes sehe. In dem Zusammenhang verwies Fleschhut darauf, dass ohne Zustimmung des Verwaltungsrates und...

  • Kempten
  • 21.01.12
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Marktoberdorf
Experten-Anhörung zur Zukunft der Ostallgäuer Kliniken am 26. Januar 2012

Im Rahmen der Information der gesamten Bürgerschaft im Landkreis Ostallgäu bietet der Landkreis am 26. Januar 2012 ab 14 Uhr im Landratsamt Ostallgäu in Marktoberdorf eine unabhängige Expertenanhörung zur Zukunft der Kliniken an. Bayern- und bundesweit erfahrene Gesundheitsexperten werden in kompakten Referaten aus ihrer Sicht Stellung beziehen und zur Diskussion zur Verfügung stehen. 'Die Persönlichkeiten, die eingeladen sind zu referieren, bieten absolute Gewähr für Unabhängigkeit und hohe...

  • Kempten
  • 20.01.12
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Marktoberdorf
Landkreis Ostallgäu präsentiert Internetseite zum Bürgerentscheid

Der Landkreis Ostallgäu hat jetzt eine Internetseite rund um den Bürgerentscheid zum Verbleib im Klinikverbund eingerichtet. Unter der Adresse: www.buergerentscheid-ostallgaeu.de gibt es ab sofort umfassende Informationen und Hintergründe rund um den ersten Bürgerentscheid in der Geschichte des Landkreises. Auf der Internetseite kommen sowohl Experten zu Wort, als auch Vertreter von Fördervereinen. Somit bieten die Seiten Orientierung und Entscheidungshilfe gleichzeitig. In der Einleitung sagt...

  • Kempten
  • 20.01.12

Lindau
Bahnhofsfrage in Lindau sorgt weiter für Aufruhr

Der Bahnhofsfrage in Lindau wird die Bürger wohl noch länger beschäftigen. Nachdem der Stadtrat am Dienstag einen Bürgerentscheid für den 11. Dezember beschlossen hat, startet die CSU nun ein eigenes Bürgerbegehren. Sie will einen neuen Hauptbahnhof in Reutin. Auch die Bunte Liste denkt jetzt darüber nach ein Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen und zwar für den Erhalt des Inselbahnhofs. Falls die CSU die nötigen knapp 1600 Unterschriften bis Ende November zusammen bekommt, dann könnte der...

  • Kempten
  • 27.10.11

Marktoberdorf
Privatinitiative sammelt Unterschriften gegen Schließung des Marktoberdorfer Krankenhauses

Eine Privatinitiative in Marktoberdorf will mit einem Bürgerbegehren die Schließung des Krankenhauses in Marktoberdorf verhindern. Landkreisweit muss die Initiative nun 5200 Unterschriften sammeln, um einen Bürgerentscheid zu erzwingen. Wäre dieses Vorhaben erfolgreich, müsste der Landkreis nach dem Willen der Initiative aus dem Klinikverbund mit Kaufbeuren austreten. Die Resonanz sei bislang gut, sagt Mitintiator Josef Schreinemacher aus Marktoberdorf. Wenn 5200 Unterschriften gesammelt sind,...

  • Kempten
  • 25.10.11
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Lindau
Lindau sucht nach Konzept für Zusammenlegung des Strand- und Hallenbades

Mit einem Bürgerentscheid in Lindau soll eine Lösung für die alten Bäder Strandbad Eichwald und das Hallenbad Limare gefunden werden. Derzeit wird nach einem Konzept und einem Partner für das Projekt gesucht. Geprüft wird derzeit, ob ein gemeinsamer Standort am Strandbad kostengünstiger für die Stadtwerke und die Kommune wäre. Wenn das Konzept steht, ist der Bürgerentscheid für das kommende Frühjahr vorgesehen.

  • Kempten
  • 20.10.11

Ostallgäu
SPD will Austritt aus Klinikverbund

Die SPD will den Klinikverbund Ostallgäu-Kaufbeuren mit einer Volksabstimmung zu Fall bringen. Auf Initiative der Partei wird momentan an einem Bürgerbegehren gearbeitet. Ziel ist es, dass der Landkreis so schnell wie möglich aus dem Klinikverbund austritt. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Kaufbeuren sei nach der Klinikschließung in Marktoberdorf nicht mehr möglich. Es herrsche ein Klima der Verdächtigungen, wer bei der geheimen Wahl für die Schließung gestimmt habe, so die...

  • Kempten
  • 29.09.11

Lindau
Lindauer Bahnhofslösung läuft auf zwei Bahnhöfe hinaus

In München wurden bei einem Spitzengespräch gestern Abend die Weichen für die sogenannte Kombilösung in Bezug auf den Lindauer Bahnhof gestellt. Die bestmögliche Lösung sehen der bayerische Verkehrsminister Martin Zeil, die Deutsche Bahn AG und die Stadt Lindau im Erhalt des Hauptbahnhofes auf der Insel und einem zusätzlichen, kleineren fernverkehrstauglichen Bahnhof auf dem Festland bei Reutin. Das Land Bayern würde mit 3,5 Millionen den größeren Teil der Kosten in Höhe von 6,2 Millionen Euro...

  • Kempten
  • 27.09.11
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Bidingen Bürgerentscheid
Bidinger Bürger entscheiden sich für kommunales Windrad

55,5 Prozent votieren mit Ja zu Anlage Die Bidinger Bürger haben sich für ein kommunales Windrad entschieden. Im gestrigen Bürgerentscheid votierten laut Gemeinde 55,5 Prozent (413 Stimmen) für das Windrad, das auf einem Höhenzug in der Nähe von Königsried entstehen soll. 44,1 Prozent (328) stimmten dagegen (0,4 Prozent ungültige Stimmen). Die Wahlbeteiligung lag bei 59 Prozent (744). Bürgermeister Franz Martin zeigte sich zufrieden mit der Beteiligung der Bidinger und dem Ausgang des...

  • Kempten
  • 06.06.11
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Windrad
Bidinger Bürger stimmen ab - Bürgerentscheid «Windrad der Gemeinde Bidingen»

Morgen Bürgerentscheid - Hohe Wahlbeteiligung erwartet Am morgigen Sonntag können die rund 1200 erwachsenen Bürger der Gemeinde Bidingen bei einer wichtigen Entscheidung mitbestimmen. Beim Bürgerentscheid «Windrad der Gemeinde Bidingen» können sie sich für oder gegen den Bau eines Windrades beim Ortsteil Königsried aussprechen. Die Wahllokale in Bidingen (Grundschule) und Bernbach (Tiroler Stuben) sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Seit anderthalb Jahren befasst sich der Gemeinderat mit dem Thema...

  • Kempten
  • 04.06.11
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Interview
Regierungsrat über den Erkheimer Bürgerentscheid

Christian Baumann vom Landratsamt über Spielhallen und die Möglichkeiten von Kommunen, sie zu verhindern In Erkheim sorgt das Thema Spielhallen derzeit für reichlich Diskussionsstoff. Ob in einem Sondergebiet der Marktgemeinde künftig Glücksspiel erlaubt sein wird, bestimmen die Erkheimer bei einem Bürgerentscheid am Sonntag, 17. Juli. Im Interview spricht Regierungsrat Christian Baumann, Leiter der Abteilung Bauen und Umwelt am Landratsamt Unterallgäu, unter anderem über die generelle...

  • Kempten
  • 11.05.11
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Glücksspiel Bürgerentscheid
Erkheimer gegen Spielhalle - Bürgerentscheid im Unterallgäu

Braucht eine Gemeinde eine Spielhalle oder nicht? In Erkheim (Unterallgäu) polarisiert diese Frage Marktgemeinderat und Bewohner. Nachdem die Räte bei der Planung eines Gewerbegebiets ein Sondergebiet für Glücksspiel vorgesehen hatten, gingen mehr als 650 von 2260 Erkheimer Einwohnern auf die Barrikaden und stimmten für einen Bürgerentscheid. Dieser wird dank der hohen Beteiligung am Bürgerbegehren - fast 30 Prozent - auch stattfinden. Nötig wären nur 226 Stimmen gewesen. «Gewerbe: Ja -...

  • Kempten
  • 05.05.11

Bürgerentscheid
Bidinger Bürger entscheiden über Windkraftanlage

Abstimmung erfolgt am 5. Juni Zum Gang an die Wahlurnen aufgerufen sind alle erwachsenen Gemeindebürger Bidingens am Sonntag, 5. Juni. Abstimmen dürfen die Bidinger über eine geplante Windkraftanlage zwischen den Weilern Königs- und Rudratsried. Termin und Benennung des Bürgerentscheids «Windrad, Gemeinde Bidingen» legte der Gemeinderat in seiner Sitzung am Mittwoch einstimmig fest. Die Abstimmungsfrage am 5. Juni wird lauten: «Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Bidingen auf dem Höhenzug...

  • Kempten
  • 29.04.11

Hildegardplatz
Ja- und Nein-Stimmen in einem Bezirk vertauscht

Kurioses beim Bürgerentscheid: Bei der nachträglichen Überprüfung des Ergebnisses wurde festgestellt, dass im Abstimmungsbezirk 15 (Allgäu-Gymnasium) die Zahl der gültigen Ja- und Nein-Stimmen vertauscht wurde. Dies wirkt sich auch auf die Ergebniszahlen aus, nicht aber auf den Gesamtentscheid. Korrigiert haben demnach 25,46 Prozent der Stimmberechtigten mit «Ja» und 74,54 Prozent mit «Nein» votiert. Am Sonntagabend waren 26,7 Prozent Ja- und 73,3 Prozent Nein-Stimmen gemeldet worden. «In der...

  • Kempten
  • 12.04.11
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Kempten
Auszählung Bürgerentscheid Hildegardplatz: Fehler entdeckt

Bei der nachträglichen Überprüfung des Ergebnisses des Bürgerentscheides 'Tiefgarage Hildegardplatz” ist ein Fehler entdeckt worden. Dabei wurde festgestellt, dass im Abstimmungsbezirk 15 (Allgäu Gymnasium) die Zahl der gültigen Ja- und Nein-Stimmen vertauscht wurden. Auf das Gesamtergebnis wirkt sich dieser Fehler aber nur geringfügig aus. Wie berichtet haben sich rund 73 Prozent der Wähler gegen den Bau einer Tiefgarage am Hildegardplatz entschieden.

  • Kempten
  • 11.04.11

Hildegardplatz
Kemptener haben entschieden: Nein zur Tiefgarage

Die Stimmen sind ausgezählt. Von 8 Uhr bis 18 Uhr hatten rund 49000 Kemptener die Möglichkeit sich für oder gegen eine Tiefgarage unter dem Hildegardplatz zu entscheiden. Das Ergebnis: ein deutliches Nein! Über 73% der Kemptener Bürger haben sich heute beim Bürgerentscheid gegen eine Tiefgarage am Hildegardplatz entschieden. Insgesamt gab es eine Wahlbeteiligung von ungefähr 37%.

  • Kempten
  • 10.04.11

Eine Tiefgarage scheidet die Geister

Bürgerentscheid - Die einen wollen genügend Stellplätze für Geschäftskunden und Besucher, die anderen halten das Geld für rausgeworfen Es ist der zweite Anlauf. Aber diesmal stimmen keine Stadträte darüber ab, sondern die Kemptener selbst: Am Sonntag ist Bürgerentscheid in der größten Stadt des Allgäus. Er soll klären, ob eine Tiefgarage unter dem Hildegardplatz gebaut wird oder nicht. Dabei geht es nicht nur um die Tiefgarage. Den Hildegardplatz haben Bürger und Interessengruppen zur...

  • Kempten
  • 07.04.11

Bürgerentscheid
Zwei Wahllokale nur begrenzt anzufahren

Verkehrsbehinderungen durch Halbmarathon Nur begrenzt ist am Sonntag beim Bürgerentscheid Hildegardplatz die Zufahrt zu den Wahllokalen Rathaus und Verwaltungsgebäude Gerberstraße möglich. Aufgrund einer Vollsperrung von 11 bis 17.30 Uhr kommt es zu Behinderungen bei der Anfahrt zu den Wahllokalen Verwaltungsgebäude, Gerberstraße 2 sowie Rathaus. Die Anfahrt zum Stimmbezirk 1 sowie Stimmbezirk 41 ist nur von 8 bis 10 Uhr möglich. Nächstgelegene Parkmöglichkeit ist der Parkplatz am Illerstadlon....

  • Kempten
  • 06.04.11

Hildegardplatz
Rund 49.000 Wahlberechtigte beim Bürgerentscheid

Bürgerentscheid am Sonntag Das Wahlamt der Stadt hat Mitte März rund 49000 Wahlbenachrichtigungskarten für den Bürgerentscheid «Tiefgarage Hildegardplatz» versandt. Sollte ein Wahlberechtigter die Wahlbenachrichtungskarte nicht erhalten oder verloren haben, kann er trotzdem an der Abstimmung am Sonntag, 10. April, teilnehmen. Bei der Abstimmung im Wahllokal muss der Wähler nur im Wählerverzeichnis eingetragen sein und sich mit seinem Personalausweis ausweisen können. Sofern Wähler...

  • Kempten
  • 05.04.11
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