Bürgerentscheid

Beiträge zum Thema Bürgerentscheid

Lokales

Nach den Bürgerentscheiden
Ministerium will jetzt Schutzzone am Riedberger Horn abstufen

Für Liftprojekt soll Alpenplan punktuell neu gefasst werden. Dafür muss das Kabinett ein öffentliches Verfahren in Gang setzen Die Menschen im Oberallgäuer Balderschwang haben sich eindeutig positioniert: Bei den Bürgerentscheiden vor wenigen Tagen kamen die Befürworter des Bergbahnprojekts am Riedberger Horn auf 85 Prozent, in Obermaiselstein votierten 68,3 Prozent für das umstrittene Vorhaben. Die von Ministerpräsident Horst Seehofer eingeforderte 'klare Willensbekundung' vor Ort liegt also...

  • Oberstdorf
  • 22.09.16
  • 119× gelesen
Lokales

Bürgerentscheid
Seehofer und Söder am Zug: Kommentar von AZ-Redaktionsleiter Uli Hagemeier zum Riedberger Horn

Das Ergebnis der beiden Bürgerentscheide ist zwar eindeutig, doch entschieden ist damit noch lange nicht über die geplante Skiverbindung am Riedberger Horn. <%IMG id='1284004' title='Ulrich Hagemeier'%> 85 Prozent der Balderschwanger und 68 Prozent in Obermaiselstein haben für den neuen Lift gestimmt. Nun wird es spannend: Wie will die Landesregierung ihr Versprechen halten, den Liftbau zu ermöglichen? Die von Ministerpräsident Seehofer und Heimatminister Söder gesetzte Hürde, ein...

  • Oberstdorf
  • 19.09.16
  • 27× gelesen
Lokales

Abstimmung
Bürgerbegehren gegen Umbau des Steinheimer Zehntstadels scheitert

Das Bürgerbegehren gegen einen Umbau des maroden Zehntstadels im Memminger Stadtteil Steinheim ist gescheitert: Zwar lehnte nach dem vorläufigen Endergebnis vom Sonntagabend ein deutliche Mehrheit von 70,3 Prozent der Wähler das Vorhaben ab. Allerdings umfasst diese Mehrheit nur 5.802 statt der mindestens erforderlichen 6.360 Stimmen: Dieser Anteil von 20 Prozent aller Stimmberechtigten ist laut Gesetz in der Stadt Memmingen Voraussetzung für die Gültigkeit. Insgesamt gingen 8.278 von 31.796...

  • Memmingen
  • 18.09.16
  • 45× gelesen
Lokales

Bürgerentscheid
Abstimmung über Bergbahnprojekt am Riedberger Horn: Was Gegner und Befürworter der Pläne sagen

Die Obermaiselsteiner und Balderschwanger stimmen am Sonntag, 18. September, über das Bergbahnprojekt am Riedberger Horn ab. Die Gemeinderäte beider Kommunen haben Mitte August einstimmig für ein Ratsbegehren über die Pläne in Grasgehren votiert. Die Bayerische Staatsregierung hat in Aussicht gestellt, im Falle eines klaren Bürgervotums für das Projekt den Weg zu ebnen. Befürworter argumentieren, das Projekt habe eine große Bedeutung für den Ganzjahrestourismus in beiden Gemeinden, von dem...

  • Oberstdorf
  • 14.09.16
  • 40× gelesen
Lokales

Bürgerentscheid
Memminger Bürger stimmen über Steinheimer Zehntstadel ab

Soll der marode Zehntstadel im Memminger Stadtteil Steinheim saniert und in ein Dorfgemeinschaftshaus umgebaut werden? Über diese Frage stimmen die Memminger am kommenden Sonntag, 18 September, bei einem Bürgerentscheid ab. Ursprünglich hatte der Stadtrat im April dieses Jahres mit 31 zu fünf Stimmen entschieden, dass das denkmalgeschützte Haus aus dem 16. Jahrhundert für 3,67 Millionen Euro umfassend saniert werden soll. Wobei die Hälfte der Kosten über Zuschüsse abgedeckt wäre. Gegen diesen...

  • Memmingen
  • 14.09.16
  • 45× gelesen
Lokales

Diskussion
Skiverbund: Landratsamt Oberallgäu hält Abstimmung zum Riedberger Horn rechtens

Das Landratsamt hat überprüft, ob Bürgerentscheide stattfinden können. Die für kommenden Sonntag vorgesehenen Bürgerentscheide in Obermaiselstein und Balderschwang über den geplanten Skiverbund am Riedberger Horn (Oberallgäu) sind rechtens. Zu diesem Ergebnis kommt zumindest eine juristische Untersuchung des Landratsamtes. . Schließlich sei die Angelegenheit keine Thematik 'im eigenen Wirkungskreis der Gemeinde'. Bei der Fragestellung der Bürgerentscheide sei 'die gemeindliche Planungshoheit...

  • Oberstdorf
  • 12.09.16
  • 28× gelesen
Lokales

Diskussion
Landtags-SPD bezweifelt Rechtmäßigkeit der Bürgerentscheide zum Riedberger Horn

Die geplanten Bürgerentscheide über den Skigebietsverbund am Riedberger Horn im Oberallgäu hält die Landtags-SPD für unzulässig. 'Wir haben das bayerische Innenministerium und das Landratsamt aufgefordert, die Rechtmäßigkeit dieser Bürgerentscheide zu überprüfen', sagte der SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn. Nach dem Willen der beiden beteiligten Gemeinden sollen am 18. September in Obermaiselstein und Balderschwang 1125 Bürger über den Plan abstimmen. Die Gemeinden befürworten den...

  • Oberstdorf
  • 09.09.16
  • 26× gelesen
Lokales

Kommunalpolitik
Briefwahl-Unterlagen werden vor Memminger Bürgerentscheid nicht automatisch verschickt

Vor dem Bürgerentscheid zum Steinheimer Zehntstadel werden die Memminger mit der Wahlbenachrichtigung nicht auch gleichzeitig die Briefwahl-Unterlagen zugeschickt bekommen. Der Christliche Rathausblock (CRB) hatte gefordert, beides gleichzeitig zu versenden, um eine hohe Wahlbeteiligung zu erzielen. Da der CRB-Antrag nicht in der vorgeschriebenen Frist im Rathaus eingegangen war, kam er in der jüngsten Stadtratssitzung jedoch nicht auf die Tagesordnung. In der nächsten Sitzung soll nun...

  • Memmingen
  • 11.08.16
  • 16× gelesen
Lokales

Bauprojekt
Liftverbund am Riedberger Horn: Ein Fakten-Check

Nach dem Willen des bayerischen Kabinetts sollen die Bürger der beiden kleinen Oberallgäuer Gemeinden Obermaiselstein und Balderschwang demnächst darüber abstimmen, ob sie prinzipiell für oder gegen einen Liftverbund der beiden Skigebiete Grasgehren und Balderschwang sind. Wir haben die wichtigsten Fakten zum Thema zusammengetragen. Darum geht’s Für einen Liftverbund soll eine Acht- bis Zwölf-Personen-Kabinenbahn am Grasgehren gebaut werden. Die beiden alten Schlepper würden abgerissen....

  • Oberstdorf
  • 22.07.16
  • 51× gelesen
Lokales

Energie
Bürgerentscheid: Bidinger lehnen weiteres Windrad ab

Mit einer deutlichen Mehrheit von 77 Prozent haben die Bidinger am Sonntag in einem Bürgerentscheid ein weiteres Windrad in ihrer Gemeinde abgelehnt. Es sollte das Dritte auf einem Höhenzug bei Königsried sein. Es wäre dann die insgesamt fünfte Anlage auf Bidinger Flur gewesen. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens hatten die Nähe zur Wohnbebauung und die Anzahl der bestehenden Anlagen als Argumente gegen das Windrad angeführt. 'Es ist ein Sieg für die unmittelbar betroffenen Anwohner und ein...

  • Kempten
  • 10.07.16
  • 20× gelesen
Lokales

Energie
Bürger in Bidingen entscheiden über Bau von Windkraftanlage

Am Sonntag stimmen die Bürger der Gemeinde Bidingen darüber ab, ob auf dem Höhenzug bei Königsried eine dritte Windkraftanlage entstehen soll. Das Vorhaben eines Investors ist umstritten. Gegner des Projekt argumentieren vor allem mit der geringen Entfernung und der daraus resultierenden Lärmbelastung für die Bewohner mehrerer Weiler. Wie bereits im Jahr 2011 können die Bidinger sich am Sonntag in einem Bürgerentscheid für oder gegen den Bau eines Windrades aussprechen. Mehr über das Thema...

  • Kempten
  • 07.07.16
  • 25× gelesen
Lokales

Kommunalpolitik
Bürgerbegehren gegen die Sanierung des Steinheimer Zehntstadels

Gegen die Sanierung des maroden Zehntstadels im Memminger Stadtteil Steinheim gibt es erneut ein Bürgerbegehren: Drei Initiatoren haben mit dem Sammeln von Unterschriften begonnen und wollen erreichen, dass es zu einem Bürgerentscheid kommt. Der Stadtrat hatte sich im April dafür ausgesprochen, den im 16. Jahrhundert errichteten Zehntstadel in ein Dorfgemeinschaftshaus umzubauen. Nur der Christliche Rathausblock votierte gegen das Vorhaben. Warum die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen die...

  • Memmingen
  • 13.05.16
  • 15× gelesen
Lokales

Allgäu-Airport
Memmingerberg: Flughafen-Ausbau wird bis 2017 dauern

Nach dem Bürgervotum in Memmingen und dem Unterallgäu sollen nächsten Sommer die Arbeiten beginnen. Die Start- und Landebahn wird erst später angepackt. Weshalb die Altlasten im Boden derzeit kein Problem sind Nach dem positiven Bürgervotum in Memmingen und dem Unterallgäu wollen die Verantwortlichen des Allgäu- Airports möglichst schnell mit dem Ausbau des Flughafens beginnen. 'Die Planung ist im Wesentlichen fertig, im ersten Quartal 2016 soll die Ausschreibung stattfinden', sagt...

  • Kempten
  • 24.11.15
  • 28× gelesen
Lokales

Bürgerentscheid
Klares Votum für den Allgäu Airport: Befürworter sehen im Ergebnis ein Signal für die Region

Gegner rechneten sich keine Chancen aus Die Bürger haben entschieden: Die Stadt Memmingen und der Landkreis Unterallgäu werden sich mit jeweils 1,8 Millionen Euro am Kauf von Gewerbeflächen auf dem Areal des Allgäu Airports beteiligen. Sowohl in der Stadt als auch im Landkreis gingen gestern entsprechende Bürgerentscheide über die Bühne. 'Ich bin sehr erfreut über dieses Ergebnis. Es zeigt deutlich, dass die ursprüngliche Entscheidung des Stadtrats richtig war und der Flughafen von den Bürgern...

  • Kempten
  • 23.11.15
  • 16× gelesen
Lokales

Abstimmung
Bürgerentscheid: Memmingen und Landkreis Unterallgäu können Flächen vom Allgäu Airport kaufen

Das Ergebnis ist knapp, aber eindeutig: Sowohl der Landkreis Unterallgäu als auch die Stadt Memmingen können den Allgäu Airport unterstützen, indem sie Flächen vom Flughafen kaufen. Das entschieden die Memminger und Unterallgäuer am Sonntag bei einem Bürgerentscheid. In Memmingen stimmten 59,6 Prozent beim Ratsbegehren für "Ja" und damit für den Kauf der Flächen, im Unterallgäu waren es 52,6 Prozent. Mehr zum Thema lesen Sie am Montag in der Allgäuer Zeitung. Unser Liveticker zum...

  • Kempten
  • 20.11.15
  • 69× gelesen
Lokales

Bürgerentscheid
Allgäu Airport: Memminger und Unterallgäuer stimmen über Kauf von Gewerbeflächen ab

Warum das Ergebnis fürs ganze Allgäu wichtig ist Nach langen Diskussionen wird jetzt abgestimmt: Am Sonntag entscheiden die Wähler in Memmingen und dem Unterallgäu, ob Stadt und Landkreis den Allgäu-Airport unterstützen und sich am Kauf von Gewerbeflächen auf dem Flughafen-Gelände beteiligen sollen. Die Abstimmung stößt im gesamten Allgäu auf großes Interesse, da Kommunen aus der Region ein gemeinsames Hilfspaket für den Airport schnüren wollen. Die Allgäuer Kreise und kreisfreien Städte sowie...

  • Kempten
  • 20.11.15
  • 12× gelesen
Lokales

Bürgerentscheide
Befürworter und Gegner diskutieren in der MZ-Redaktion um Beteiligung am Allgäu Airport

Sollen Memmingen und das Unterallgäu in Grundstücke auf dem Areal des Allgäu-Airports investieren? Diese Frage werden die Menschen bei Bürgerentscheiden am 22. November beantworten. Es geht um den Kauf und die Vermarktung von Gewerbeflächen. Das Unterallgäu und die Stadt Memmingen wollen für diese Grundstücksgeschäfte jeweils 1,8 Millionen Euro bereitstellen und so den Airport unterstützen. Insgesamt sollen 7,2 Millionen von Allgäuer Kommunen fließen. Vor den Bürgerentscheiden haben...

  • Kempten
  • 14.11.15
  • 16× gelesen
Lokales

Bürgerentscheid
Aitranger Bürger gegen kleine Variante des Ausbaus der Bahnüberführung

Mit einer knappen Mehrheit von 50,8 Prozent (566 Stimmen) lehnten die Aitranger am Sonntag die kleine Variante des Ausbaus der Bahnüberführung beim Gasthaus Ziegerer ab. Das Anliegen der Bürgerinitiative, die mit einem Bürgerentscheid diese kleinere Variante durchsetzen wollte, bekam nur 49,2 Prozent (549 Stimmen). Mit 67,9 Prozent war die Wahlbeteiligung hoch. 'Wir werden jetzt an der großen Lösung festhalten', sagte Bürgermeister Jürgen Schweikart nach der Auszählung. Obwohl ihm als...

  • Kempten
  • 08.11.15
  • 9× gelesen
Lokales

Tourismus
Ist genussvolles Wandern die Zukunft in Weiler-Simmerberg?

Die einst angedachte Käse-Erlebniswelt ist mangels Partner nicht zustande gekommen, das Eschenlohrhaus durch den Bürgerentscheid nicht zum erweiterten Heimatmuseum geworden: Wo liegt ein möglicher 'Markenkern' des Tourismus in Weiler, Simmerberg und Ellhofen? Diese Frage stellte Gästeamtsleiter Sebastian Koch an den Anfang eines Workshops im Kolpinghaus und am Ende gab es darauf eine relativ deutliche Antwort der knapp 20 Teilnehmer: Genussvolles Wandern konnten sie sich als künftiges...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 22.10.15
  • 18× gelesen
Lokales

Flughafen
Kemptener Stadtrat bleibt in Bezug auf den Allgäu Airport bei seiner Linie

Sorgen um mögliche Altlasten Die Stadt habe in ihrem Vertragswerk jegliche Haftung für Altlasten am Memminger Flughafen ausgeschlossen - das ist weiterhin die Linie der Stadtrats-Mehrheit. Über die Allgäuer Regional- und Investitionsgesellschaft ist Kempten beteiligt am Allgäu Airport. Geschäftsführer Klaus Fischer stellte sich im Stadtrat Fragen zu möglichen Altlasten auf dem Flughafengelände und den Kosten einer Beseitigung. An der Ausgangslage ändere sich nichts, hieß es: Ob die umstrittene...

  • Kempten
  • 13.10.15
  • 8× gelesen
Lokales

Flughafen
Stadt Memmingen will Ratsbegehren zum Allgäu-Airport

Die Stadt Memmingen strebt ein Ratsbegehren zum Flughafen an: Ziel ist es laut Oberbürgermeister Dr. Ivo Holzinger, das Einverständnis der Bürger für einen Grundstückskauf beim Flughafen zu bekommen. Ob es tatsächlich zu einem Ratsbegehren kommt, entscheidet der Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstag. Auch im Unterallgäu ist ein Ratsbegehren geplant. Der Kreisausschuss berät darüber ebenfalls am Donnerstag. Bei einem Ratsbegehren müssen Kommunalparlamente mehrheitlich beschließen, dass es zu...

  • Kempten
  • 28.09.15
  • 13× gelesen
Lokales

Energiewende
Flaute bei der Windkraft: Nur noch vier neue Anlagen werden zurzeit im Allgäu gebaut

Experten sehen das Problem in der strikten bayerischen Abstandsregelung Im Juni erst hatte das Allgäuer Überlandwerk (AÜW) seine zwei zehn Jahre alten Windkraftanlagen bei Wildpoldsried sprengen lassen. Sie wichen zwei neuen Windrädern, die höher und viermal effizienter sein werden. Deren Türme stehen zum Teil schon. Neben den beiden neuen Anlagen in Wildpoldsried werden im Allgäu noch zwei Windräder in Waal (Ostallgäu) errichtet. Für sie wurden inzwischen die Fundamente geschaffen. Dass nicht...

  • Marktoberdorf
  • 26.09.15
  • 75× gelesen
Lokales

Kommunalpolitik
Nach Bürgerentscheid zum Buxheimer Brunogarten: Sanierung für maximal 300.000 Euro

Nach dem Bürgerentscheid zur Umgestaltung des Buxheimer Brunogartens wird die Gemeinde zunächst mit einem Architekten das weitere Vorgehen beraten und dann das Gespräch mit der Bürgerinitiative suchen. Dies hat der Gemeinderat mit 14:1-Stimmen beschlossen. Beim Bürgerentscheid hatte sich eine Mehrheit gegen den vom Gemeinderat angedachten 'Generationenpark' entschieden und für eine kleinere Lösung der Bürgerinitiative gestimmt. Somit soll der Brunogarten nun für maximal 300.000 Euro saniert...

  • Memmingen
  • 16.09.15
  • 32× gelesen
Lokales

Aufruf
Abstimmung über das Bürgerbegehren in Aitrang am 8. November

Am 8. November sind die Bürger Aitrangs aufgerufen, über das Bürgerbegehren 'Ja! Zu einer 'kleinen' Lösung der Bahnunterführung' abzustimmen. Nachdem die nun vorgelegten Unterlagen die rechtlichen und sachlichen Voraussetzungen für einen Bürgerentscheid erfüllen, stellte der Gemeinderat Aitrang mit einer Gegenstimme seine Zulässigkeit fest. Ebenfalls mit einer Gegenstimme beschloss das Gremium mit dem 8. November den frühestmöglichen Termin für die Durchführung des Bürgerentscheids. Mehr über...

  • Kempten
  • 04.09.15
  • 25× gelesen
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