Bürgerentscheid

Jetzt ist es geschafft! Bald könnte es für die 4.500 Einwohner von Rettenberg ruhiger und sicherer werden. Um 18 Uhr wurden die Wahlurnen geschlossen und die Auszählung begann. Schon bei der Briefwahl lag die Wahlbeteiltigung sehr hoch, so Bürgermeister Nikolaus Weißinger. Beim Bürgerentscheid am Sonntag, haben 1.611 Anwohner mit JA zur Ortsumfahrung gestimmt und 1.046 für NEIN.  Bürgermeister glücklich"Ich bin sehr glücklich über die sehr hohe Wahlbeteiltigung. Freue mich ganz persönlich auch...

Am kommenden Sonntag, 20. Februar 2022 können alle Rettenberger Bürger und Bürgerinnen entscheiden, ob sie für oder gegen den Bau einer Ortsumfahrung sind. Die Ortsumfahrung ist mit einer Länge von 1,9 km und Kosten von 6,9 Millionen Euro geplant. Welche Gründe dafür bzw. dagegen sprechen haben wir hier für Sie zusammengefasst. ProErstmalige und vermutlich letzte Chance zur Realisierung einer OrtsumfahrungFinanzierung nach den gesetzlichen Standards durch den Freistaat BayernEntlastung des...

1,9 Kilometer lang und 6,9 Millionen Euro teuer soll sie werden, die Ortsumfahrung Rettenberg. Die Umgehungsstraße ist im aktuell gültigen Ausbauplan für die Staatsstraßen in Bayern in die erste Dringlichkeit eingestuft. Damit ist das Staatliche Bauamt als örtliche Straßenbaubehörde grundsätzlich beauftragt, das Projekt zu planen und zu realisieren. Voruntersuchung für Ortsumfahrung RettenbergBislang hat das Staatliche Bauamt lediglich die Voruntersuchung für die Ortsumfahrung durchgeführt. Im...

Seit dem Jahr 2018 kämpft die Bürgerinitiative "Zukunft Rettenberg" für eine Ortsumfahrung. Was sie sich davon erhoffen: weniger Lärm, mehr Sicherheit und ein besseres Lebensgefühl im Ort. Nun steht fest, dass die Rettenberger sich am 20. Februar 2022 entscheiden können, ob eine Umgehungsstraße gebaut werden soll. Das teilte die Gemeindeverwaltung mit. Auch die Info-Abende in Präsenz in Rettenberg, Untermaiselstein, Kranzegg und Vorderburg sollen Ende Januar planmäßig stattfinden. Vorgestellt...

In Lindau wird seit Monaten über den Neubau eines Parkhauses nahe der Inselbrücke diskutiert. Am Sonntag, 10. November, fand eine Abstimmung über das Projekt statt. Wie die Allgäuer Zeitung berichtet, sprachen sich die Bürger, die am Entscheid teilnahmen, mit 65 Prozent gegen das geplante Gebäude aus. 5.243 Stimmen entspricht das. 35 Prozent stimmten demnach für den Bau des neuen Parkhauses.  Das Gebäude sollte bis zu 20 Meter hoch werden und im Hinblick auf die Kleine Landesgartenschau, die...

Seit Monaten wird in Lindau über den Neubau eines Parkhauses nahe der Inselbrücke diskutiert. Am Sonntag, 10. November findet nun eine Abstimmung über das Projekt statt, berichtet die Allgäuer Zeitung. Gegner hatten die Abstimmung mit der Frage „Sind Sie dafür, den Karl-Bever-Platz von neuen mehrgeschossigen Baukörpern frei zu halten?“ initiiert, an der rund 22.000 Lindauer teilnehmen dürfen. Grund für den Bau des neuen Parkhauses ist die Kleine Landesgartenschau, die von Mai bis September 2021...

Der für den 20. Oktober terminierte Bürgerentscheid zum Hotelbau am Füssener Festspielhaus ist endgültig vom Tisch: Einstimmig hat der Stadtrat am Dienstag entschieden, die Beschlüsse zur Änderung der Bauleitplanung zurückzunehmen. Dies war nötig, damit die Abstimmung im Herbst hinfällig wird. Investor Manfred Rietzler hat die zuletzt diskutierten Pläne für ein Fünf-Sterne-Hotel zurückgezogen und darum gebeten, die im Jahr 2018 gefassten Stadtratsbeschlüsse zur Änderung des Flächennutzungs-...

Der Bürgerentscheid in der 2.000-Einwohner-Gemeinde Aitrang rückt näher. Am Sonntag, 21. Juli, sind 1.652 Wahlberechtigte dort zum Urnengang aufgerufen. Wer wählen geht, muss folgende Frage beantworten: „Sind Sie dafür, dass Aitrang künftig einen hauptamtlichen Bürgermeister haben sollte?“ Mit 555 Unterstützer-Unterschriften hatten die Aitranger zuvor bei einem Bürgerbegehren klar gemacht, dass sie selbst über diese Frage abstimmen wollen. Um einen Bürgerentscheid zum Thema haupt- oder...

Das Bürgerbegehren zum geplanten Fünf-Sterne-Hotel am Füssener Festspielhaus ist zulässig. Das hat der Stadtrat am Dienstagnachmittag in einer Sondersitzung mit großer Mehrheit entschieden. 1.078 Unterschriften wurden für ein erfolgreiches Bürgerbegehren benötigt, laut Stadtverwaltung lagen 1.650 gültige vor. Wie berichtet, wehren sich der Kreisfischereiverein und der Bund Naturschutz gegen das Millionenprojekt am Ufer des Forggensees. Wie es nun weitergeht, lesen Sie in der Mittwochsausgabe...

Seitdem die Gegner des geplanten Luxushotels am Füssener Festspielhaus innerhalb von 13 Tagen 1777 Unterschriften gesammelt haben, brodelt die Gerüchteküche: Lässt Inhaber Manfred Rietzler nun sein millionenschweres Projekt oder gleich das Festspielhaus fallen? Diese Frage hat die Allgäuer Zeitung Rietzler in einem Interview gestellt. Der Unternehmer äußert sich darin auch zu den Argumenten der Naturschützer und des Kreisfischereivereins, die das Bürgerbegehren initiiert haben. Wie berichtet,...

Knapp zwei Wochen lang haben der BUND Naturschutz und der Kreisfischereiverein Füssen Unterschriften gesammelt für das Bürgerbegehren gegen ein Luxushotel am Füssener Forggenseeufer. Jetzt haben die Initiatoren laut einer Pressemitteilung 1.777 Unterschriften an die Stadt Füssen übergeben. Ausgereicht hätten 1.044 Unterschriften. „So viele Unterstützer in so kurzer Zeit ist ein großer Erfolg für uns. Es zeigt uns, dass bei der Füssener Bevölkerung ein großes Interesse an dem...

Aufatmen im Ostallgäuer Aitrang: Der Gemeinderat dort hat jetzt das Bürgerbegehren zum Thema haupt- oder ehrenamtlicher Bürgermeister doch anerkannt. Mit der einstimmigen Entscheidung machten die Kommunalpolitiker den Weg frei zum Bürgerentscheid. Dafür hatten 555 von 1652 wahlberechtigten Aitranger Bürgern unterschrieben. Allerdings lehnten die Gemeinderäte in der vergangenen Woche das Bürgerbegehren zu dem Thema dennoch ab. Das wiederum ließ das Landratsamt nicht gelten: Es riet der Gemeinde...

Der Memminger Stadtrat hat in nicht-öffentlicher Runde die nächsten Schritte in Sachen Bahnhofsareal besprochen, nachdem die ursprünglich geplante Bebauung des rund 7.700 Quadratmeter großen Quartiers durch einen Bürgerentscheid gestoppt wurde. Es gehe nun vor allem um den formalrechtlichen Weg, sagt Stadtsprecher Michael Birk. Der Bürgerentscheid hat nun die gleiche rechtliche Wirkung wie ein Stadtratsbeschluss. Das Gremium beschäftigte sich deshalb mit den Fragen, wie die Beteiligung und das...

In Aitrang sollen die Bürger entscheiden, ob die Gemeinde künftig von einem hauptamtlichen Bürgermeister gelenkt werden soll. Dies jedenfalls erhoffen sich die Initiatoren eines entsprechenden Bürgerbegehrens. Ob dieser Antrag zulässig ist und in einen Bürgerentscheid münden kann, darüber muss heute Abend der Gemeinderat entscheiden. Das Gremium hatte im März zunächst für einen Vollzeit-Bürgermeister gestimmt, Anfang Mai aber wieder eine Kehrtwende hingelegt. Derzeit sieht die Beschlusslage so...

Mit 60,5 Prozent der Stimmen wurde der Bürgerentscheid beschlossen: Die bisherigen Pläne für das Memminger Bahnhofsareal werden nicht weitergeführt. Die Bürger fordern mehr Mitbestimmungsrecht - und mehr bezahlbaren Wohnraum für das Areal. Das hat sich auch bei einer Umfrage in der Memminger Innenstadt gezeigt:

Die Memminger Bürger haben entschieden. Die Pläne des Investors Ten Brinke für das Bahnhofsareal sollen nicht weiter verfolgt und stattdessen ein neues Verfahren gestartet werden. Nun müssen Stadtrat und Verwaltung handeln. Die Verwaltung werde Vorschläge erarbeiten, wie es mit dem Areal weitergeht, teilt Memmingens Pressesprecher Michael Birk mit. Mit diesen Vorschlägen werde sich der Stadtrat im Laufe der nächsten Tage oder innerhalb weniger Wochen befassen. „Die Stadt ist beim Bahnhofsareal...

Die Memminger Bürger haben entschieden: Die Pläne des Investors Ten Brinke zum Memminger Bahnhofsareal sind vom Tisch. Am Sonntag stimmten 66,7 Prozent der Wähler dafür, diese Pläne nicht weiter zu verfolgen und ein neues Verfahren mit mehr Bürgerbeteiligung und unter der Leitung eines unabhängigen Fachgremiums zu starten. Gleichzeitig holte jedoch auch das Ratsbegehren eine hauchdünne Mehrheit von 51 Prozent dafür, das Verfahren mit dem Entwurf der Investorengruppe fortzuführen. Da also sowohl...

Die Europawahl ist am Sonntag nicht die einzige Abstimmung im Allgäu: Bei einem Bürgerentscheid in Memmingen geht es um die Zukunft des maroden Bahnhofsquartiers und in Bolsterlang (Oberallgäu) wird ein neuer Bürgermeister gewählt. Im Februar vergangenen Jahres hatte die Mehrheit des Memminger Stadtrats entschieden, dass der private Investor Ten Brinke das Bahnhofsareal neu gestalten soll. Ten Brinke will 45 Millionen Euro auf dem knapp 7.700 Quadratmeter großen Areal investieren. Gegen diese...

2.756 Unterschriften hat eine Initiative gesammelt, um einen Bürgerentscheid über die Umgestaltung des Memminger Bahnhofsareals zu erreichen. Damit soll das 45-Millionen-Euro-Projekt des niederländischen Investors Ten Brinke gestoppt werden. Die Initiative fordert stattdessen ein neues Verfahren – mit mehr Bürgerbeteiligung und einem unabhängigen Fachgremium. Derzeit prüft die Stadt, ob die Zahl der gültigen Unterschriften ausreicht. Die Stadträte stimmen wahrscheinlich am Montag, 8. April,...

Auch wenn derzeit einige Bürger einen Bürgerentscheid gegen die geplante Neugestaltung des Bahnhofsareals in Memmingen anstreben, gehen die Planungen zwischen der Stadt und dem niederländischen Investor Ten Brinke weiter. Im Plenum informierte Uwe Weißfloch, der Leiter des Stadtplanungsamts, die Stadträte über den aktuellen Stand zu dem 45-Millionen-Euro-Projekt. Im Januar 2019 soll sich der Memminger Bausenat mit dem Bebauungsplanentwurf befassen und für Februar soll während dessen...

In der Märzsitzung dieses Jahres hatte der Gemeinderat in Friesenried beschlossen, für die Bauleitplanung und mögliche Erhaltungssatzung eine Voranalyse für die Altdorfbereiche in den Ortsteilen in Auftrag zu geben. Während in Salenwang und Blöcktach Straßenräume eine untergeordnete Rolle spielten, dränge sich der Straßenraum in Friesenried für eine Neu- oder Umgestaltung geradezu auf. Die Anschaffung eines Mähroboters für die Sportplatzpflege wird von der Gemeinde mit bis zu 6.000 Euro...

Auch nach dem ablehnenden Bürgerentscheid zu einem Moschee-Neubau auf städtischem Grund verfolgt der türkisch-islamische Kulturverein Kaufbeuren das Projekt weiter. Nun ist die Vereinigung auf der Suche nach einem privaten Grundstück, um seine Pläne zu verwirklichen. Die momentanen Räumlichkeiten der Gemeinde in einem umgebauten Mehrfamilienhaus mitten in einem Wohngebiet reichen schon länger nicht mehr für die stark angestiegene Zahl von Gläubigen aus. Warum Osman Ötztürk, der Vorsitzende des...

Der Bürgerentscheid zum Moschee-Bau in Kaufbeuren hat Spuren hinterlassen. Vor allem auch im virtuellen Raum. Zahlreiche Befürworter des Vorhabens in Kaufbeuren werden nach wie vor beschimpft. Stadträte und Muslime erhielten Hassbriefe, anonyme Emails, wurden beleidigt und unverhohlen bedroht. Auch Kirchenvertreter und Mitglieder der Initiative „Kaufbeuren gestalten statt spalten“, von der Friedensinitiative Kifias und vom Asylkreis waren Ziel dieser Tiraden. Mehrere Betroffene haben Anzeige...

„Ich bin erleichtert, dass es vorbei ist.“ Otto Sentürk atmete nach den heftigen Debatten im Vorfeld des Bürgerentscheids zum Strandbad Weißensee erst einmal durch. Der Pächter des Kiosks konnte sich mit dem Projekt eines Bistro-Neubaus nicht durchsetzen. Sentürk zog am Montag gegenüber unserer Zeitung einen Schlussstrich unter dieses Vorhaben: „Das war eine klare Ansage der Wähler. Die Menschen wollen keine radikale Veränderung, keine ganzjährige Gastronomie. Ich akzeptiere das“, sagte er nach...