Bürgerentscheid

Der für den 20. Oktober terminierte Bürgerentscheid zum Hotelbau am Füssener Festspielhaus ist endgültig vom Tisch: Einstimmig hat der Stadtrat am Dienstag entschieden, die Beschlüsse zur Änderung der Bauleitplanung zurückzunehmen. Dies war nötig, damit die Abstimmung im Herbst hinfällig wird. Investor Manfred Rietzler hat die zuletzt diskutierten Pläne für ein Fünf-Sterne-Hotel zurückgezogen und darum gebeten, die im Jahr 2018 gefassten Stadtratsbeschlüsse zur Änderung des Flächennutzungs-...

Der Bürgerentscheid in der 2.000-Einwohner-Gemeinde Aitrang rückt näher. Am Sonntag, 21. Juli, sind 1.652 Wahlberechtigte dort zum Urnengang aufgerufen. Wer wählen geht, muss folgende Frage beantworten: „Sind Sie dafür, dass Aitrang künftig einen hauptamtlichen Bürgermeister haben sollte?“ Mit 555 Unterstützer-Unterschriften hatten die Aitranger zuvor bei einem Bürgerbegehren klar gemacht, dass sie selbst über diese Frage abstimmen wollen. Um einen Bürgerentscheid zum Thema haupt- oder...

Das Bürgerbegehren zum geplanten Fünf-Sterne-Hotel am Füssener Festspielhaus ist zulässig. Das hat der Stadtrat am Dienstagnachmittag in einer Sondersitzung mit großer Mehrheit entschieden. 1.078 Unterschriften wurden für ein erfolgreiches Bürgerbegehren benötigt, laut Stadtverwaltung lagen 1.650 gültige vor. Wie berichtet, wehren sich der Kreisfischereiverein und der Bund Naturschutz gegen das Millionenprojekt am Ufer des Forggensees. Wie es nun weitergeht, lesen Sie in der Mittwochsausgabe...

Seitdem die Gegner des geplanten Luxushotels am Füssener Festspielhaus innerhalb von 13 Tagen 1777 Unterschriften gesammelt haben, brodelt die Gerüchteküche: Lässt Inhaber Manfred Rietzler nun sein millionenschweres Projekt oder gleich das Festspielhaus fallen? Diese Frage hat die Allgäuer Zeitung Rietzler in einem Interview gestellt. Der Unternehmer äußert sich darin auch zu den Argumenten der Naturschützer und des Kreisfischereivereins, die das Bürgerbegehren initiiert haben. Wie...

Knapp zwei Wochen lang haben der BUND Naturschutz und der Kreisfischereiverein Füssen Unterschriften gesammelt für das Bürgerbegehren gegen ein Luxushotel am Füssener Forggenseeufer. Jetzt haben die Initiatoren laut einer Pressemitteilung 1.777 Unterschriften an die Stadt Füssen übergeben. Ausgereicht hätten 1.044 Unterschriften. „So viele Unterstützer in so kurzer Zeit ist ein großer Erfolg für uns. Es zeigt uns, dass bei der Füssener Bevölkerung ein großes Interesse an dem...

Aufatmen im Ostallgäuer Aitrang: Der Gemeinderat dort hat jetzt das Bürgerbegehren zum Thema haupt- oder ehrenamtlicher Bürgermeister doch anerkannt. Mit der einstimmigen Entscheidung machten die Kommunalpolitiker den Weg frei zum Bürgerentscheid. Dafür hatten 555 von 1652 wahlberechtigten Aitranger Bürgern unterschrieben. Allerdings lehnten die Gemeinderäte in der vergangenen Woche das Bürgerbegehren zu dem Thema dennoch ab. Das wiederum ließ das Landratsamt nicht gelten: Es riet der...

Der Memminger Stadtrat hat in nicht-öffentlicher Runde die nächsten Schritte in Sachen Bahnhofsareal besprochen, nachdem die ursprünglich geplante Bebauung des rund 7.700 Quadratmeter großen Quartiers durch einen Bürgerentscheid gestoppt wurde. Es gehe nun vor allem um den formalrechtlichen Weg, sagt Stadtsprecher Michael Birk. Der Bürgerentscheid hat nun die gleiche rechtliche Wirkung wie ein Stadtratsbeschluss. Das Gremium beschäftigte sich deshalb mit den Fragen, wie die Beteiligung und...

In Aitrang sollen die Bürger entscheiden, ob die Gemeinde künftig von einem hauptamtlichen Bürgermeister gelenkt werden soll. Dies jedenfalls erhoffen sich die Initiatoren eines entsprechenden Bürgerbegehrens. Ob dieser Antrag zulässig ist und in einen Bürgerentscheid münden kann, darüber muss heute Abend der Gemeinderat entscheiden. Das Gremium hatte im März zunächst für einen Vollzeit-Bürgermeister gestimmt, Anfang Mai aber wieder eine Kehrtwende hingelegt. Derzeit sieht die Beschlusslage...

Mit 60,5 Prozent der Stimmen wurde der Bürgerentscheid beschlossen: Die bisherigen Pläne für das Memminger Bahnhofsareal werden nicht weitergeführt. Die Bürger fordern mehr Mitbestimmungsrecht - und mehr bezahlbaren Wohnraum für das Areal. Das hat sich auch bei einer Umfrage in der Memminger Innenstadt gezeigt:

Die Memminger Bürger haben entschieden. Die Pläne des Investors Ten Brinke für das Bahnhofsareal sollen nicht weiter verfolgt und stattdessen ein neues Verfahren gestartet werden. Nun müssen Stadtrat und Verwaltung handeln. Die Verwaltung werde Vorschläge erarbeiten, wie es mit dem Areal weitergeht, teilt Memmingens Pressesprecher Michael Birk mit. Mit diesen Vorschlägen werde sich der Stadtrat im Laufe der nächsten Tage oder innerhalb weniger Wochen befassen. „Die Stadt ist beim...

Die Memminger Bürger haben entschieden: Die Pläne des Investors Ten Brinke zum Memminger Bahnhofsareal sind vom Tisch. Am Sonntag stimmten 66,7 Prozent der Wähler dafür, diese Pläne nicht weiter zu verfolgen und ein neues Verfahren mit mehr Bürgerbeteiligung und unter der Leitung eines unabhängigen Fachgremiums zu starten. Gleichzeitig holte jedoch auch das Ratsbegehren eine hauchdünne Mehrheit von 51 Prozent dafür, das Verfahren mit dem Entwurf der Investorengruppe fortzuführen. Da also...

Die Europawahl ist am Sonntag nicht die einzige Abstimmung im Allgäu: Bei einem Bürgerentscheid in Memmingen geht es um die Zukunft des maroden Bahnhofsquartiers und in Bolsterlang (Oberallgäu) wird ein neuer Bürgermeister gewählt. Im Februar vergangenen Jahres hatte die Mehrheit des Memminger Stadtrats entschieden, dass der private Investor Ten Brinke das Bahnhofsareal neu gestalten soll. Ten Brinke will 45 Millionen Euro auf dem knapp 7.700 Quadratmeter großen Areal investieren. Gegen...

2.756 Unterschriften hat eine Initiative gesammelt, um einen Bürgerentscheid über die Umgestaltung des Memminger Bahnhofsareals zu erreichen. Damit soll das 45-Millionen-Euro-Projekt des niederländischen Investors Ten Brinke gestoppt werden. Die Initiative fordert stattdessen ein neues Verfahren – mit mehr Bürgerbeteiligung und einem unabhängigen Fachgremium. Derzeit prüft die Stadt, ob die Zahl der gültigen Unterschriften ausreicht. Die Stadträte stimmen wahrscheinlich am Montag, 8. April,...

Auch wenn derzeit einige Bürger einen Bürgerentscheid gegen die geplante Neugestaltung des Bahnhofsareals in Memmingen anstreben, gehen die Planungen zwischen der Stadt und dem niederländischen Investor Ten Brinke weiter. Im Plenum informierte Uwe Weißfloch, der Leiter des Stadtplanungsamts, die Stadträte über den aktuellen Stand zu dem 45-Millionen-Euro-Projekt. Im Januar 2019 soll sich der Memminger Bausenat mit dem Bebauungsplanentwurf befassen und für Februar soll während dessen...

In der Märzsitzung dieses Jahres hatte der Gemeinderat in Friesenried beschlossen, für die Bauleitplanung und mögliche Erhaltungssatzung eine Voranalyse für die Altdorfbereiche in den Ortsteilen in Auftrag zu geben. Während in Salenwang und Blöcktach Straßenräume eine untergeordnete Rolle spielten, dränge sich der Straßenraum in Friesenried für eine Neu- oder Umgestaltung geradezu auf. Die Anschaffung eines Mähroboters für die Sportplatzpflege wird von der Gemeinde mit bis zu 6.000 Euro...

Auch nach dem ablehnenden Bürgerentscheid zu einem Moschee-Neubau auf städtischem Grund verfolgt der türkisch-islamische Kulturverein Kaufbeuren das Projekt weiter. Nun ist die Vereinigung auf der Suche nach einem privaten Grundstück, um seine Pläne zu verwirklichen. Die momentanen Räumlichkeiten der Gemeinde in einem umgebauten Mehrfamilienhaus mitten in einem Wohngebiet reichen schon länger nicht mehr für die stark angestiegene Zahl von Gläubigen aus. Warum Osman Ötztürk, der Vorsitzende...

Der Bürgerentscheid zum Moschee-Bau in Kaufbeuren hat Spuren hinterlassen. Vor allem auch im virtuellen Raum. Zahlreiche Befürworter des Vorhabens in Kaufbeuren werden nach wie vor beschimpft. Stadträte und Muslime erhielten Hassbriefe, anonyme Emails, wurden beleidigt und unverhohlen bedroht. Auch Kirchenvertreter und Mitglieder der Initiative „Kaufbeuren gestalten statt spalten“, von der Friedensinitiative Kifias und vom Asylkreis waren Ziel dieser Tiraden. Mehrere Betroffene haben...

„Ich bin erleichtert, dass es vorbei ist.“ Otto Sentürk atmete nach den heftigen Debatten im Vorfeld des Bürgerentscheids zum Strandbad Weißensee erst einmal durch. Der Pächter des Kiosks konnte sich mit dem Projekt eines Bistro-Neubaus nicht durchsetzen. Sentürk zog am Montag gegenüber unserer Zeitung einen Schlussstrich unter dieses Vorhaben: „Das war eine klare Ansage der Wähler. Die Menschen wollen keine radikale Veränderung, keine ganzjährige Gastronomie. Ich akzeptiere das“, sagte er...

Wie ein Erdbeben ist das Abstimmungsergebnis gegen eine Moschee im Kaufbeurer Norden über die Stadt hinweggerollt. Ob man nun mit Ja oder mit Nein gestimmt hat – das derart deutliche Votum der Kaufbeurer, die sich gegen die Vergabe eines städtischen Areals im Gewerbegebiet Untere Au für das Vorhaben des Türkisch Islamischen Kulturvereins Ditib ausgesprochen haben, überraschte. Knapp 60 Prozent Zustimmung zum Ziel des Bürgerentscheids, das Grundstücksgeschäft zu verhindern: Jeder vierte...

Als Wahlleiter Thomas Zeh um 19:55 Uhr das vorläufige amtliche Endergebnis des Bürgerentscheids im Sitzungssaal bekannt gibt, brandet einzig bei der AfD Applaus auf. An allen anderen Tischen steht den Menschen die Enttäuschung ins Gesicht geschrieben. Es ist ein sehr emotionaler Abend. Fast 60 Prozent der 15.128 Wähler wollen nicht, dass die Stadt dem Türkisch Islamischen Kulturverein ein Grundstück im Gewerbegebiet Untere Au zum Bau einer Moschee überlässt. Die Verhandlungen darüber werden...

Die Kaufbeurer haben beim Bürgerentscheid eine große Chance vertan. Es ging doch gar nicht darum, für oder gegen den Neubau einer Moschee in der 45.000-Einwohner-Stadt zu stimmen. Es ging darum, ob der Türkisch Islamische Kulturverein Ditib seine geplante neue Moschee auf einem städtischen Grundstück bauen darf und sich die Stadt damit über die Bauphase hinaus ein Mitspracherecht hätte sichern können. Und das nicht nur in Sachen Gestaltung. Bei Vertragsverletzungen oder gar staatsgefährdenden...

Die Kaufbeurer haben sich bei einem Bürgerentscheid mehrheitlich gegen den Bau einer Moschee auf öffentlichem Grund ausgesprochen. Knapp 60 Prozent der Wähler stimmten am Sonntag dagegen, dass die Stadt ein Areal in einem Gewerbegebiet dem örtlichen türkisch-islamischen Kulturverein Ditib zur Verfügung stellt. Damit sind die Initiatoren des Bürgerentscheids erfolgreich, die das Vorhaben mit maßgeblicher Hilfe der AfD verhindern wollten. Ein Stadtratsbeschluss, wonach mit dem Verein...

Die Entscheidung ist getroffen: Mit einer deutlichen Mehrheit von über 80 Prozent haben sich die Wählerinnen und Wähler am Sonntag für den Kiosk am Weißensee ausgesprochen. Das Gebäude, an dem der Zahn der Zeit nagt, ist seit vielen Jahren ein Thema für die Bürger in dem Füssener Ortsteil. Sie forderten vehement einen Neubau an gleicher Stelle. Als das Projekt vor über einem Jahr von der Kommune angepackt wurde, gab es eine überraschende Wendung. Denn das Landratsamt Ostallgäu ließ keinen...

Wer Michael Stürzenberger vor vier Wochen am Kaufbeuren Obstmarkt erlebt hat, weiß, was Kaufbeuren diesmal blüht. Der Rechtspopulist wettert an diesem Donnerstag erneut gegen den Islam und den geplanten Moschee-Bau in Kaufbeuren, über den am Sonntag bei einem Bürgerentscheid die Kaufbeurer abstimmen. Und auch diesmal hat sich ein breites Bündnis gegen die Hassparolen gestellt – im Gegensatz zum letzten Mal allerdings mit einem „stillen Protest“. Verärgert sind mittlerweile aber auch etliche...