Bürgerbegehren

Beiträge zum Thema Bürgerbegehren

Martinsschule in Marktoberdorf
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Wirbel
Bürgerbegehren für Verlegung der Martinsschule in Marktoberdorf vom Tisch

Der Plan, mit einem Bürgerbegehren den Neubau der Grundschule St. Martin am alten Standort zu verhindern, ist vom Tisch. „Wir werden es nicht beantragen“, sagt Peter Fendt, Fraktionschef der Bayernpartei im Marktoberdorfer Stadtrat. Mit seiner Idee hatte Fendt sehr viel Wirbel ausgelöst. Seine eigentliche Absicht war, die Kosten von insgesamt 26,4 Millionen Euro für Neubau Schule, Hort, Turnhalle und Ausweichquartier noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Er suchte nach Einsparpotenzial. „Es...

  • Marktoberdorf
  • 08.03.19
Symbolbild
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Kommunalpolitik
Front gegen angedachtes Bürgerbegehren zum Schulumzug in Marktoberdorf wird immer größer

Die Idee des Fraktionsvorsitzenden der Bayernpartei im Stadtrat, Peter Fendt, den Neubau der Martinsschule am bisherigen Standort zu Fall zu bringen, stößt auf immer breitere Ablehnung. Nach Eltern und Schulleitung wenden sich auch die Freien Wähler mit einem klaren „Nein!“ ihrer Fraktionsvorsitzenden Dr. Andrea Weinhart gegen den Plan. Fendt hatte auf Mithilfe der Freien Wähler gesetzt, weil die seinerzeit einen Standort beim Hallenbad bevorzugt hatten. Ein neuer Standort wäre den Freien...

  • Marktoberdorf
  • 27.02.19

Supermarkt
Ja zum Ortskern: Widerstand gegen neuen Supermarkt in Unterthingau wächst

Die Allgäuer und ihre Supermärkte - anscheinend ein beliebtes Streitthema. In Altusried wurde der Streit schlussendlich mit einem Bürgerentscheid beigelegt. Hier wird es keinen neuen Supermarkt im Ortskern geben. Auch in Unterthingau erhebt sich Widerstand gegen ein ähnliches Bauvorhaben. Hier soll der neue Markt jedoch an den Ortsrand. Nun befürchten viele Anwohner ein Aussterben der kleineren Läden in der Ortsmitte.

  • Marktoberdorf
  • 30.11.12
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Dienstaufsichtsbeschwerde
Klage soll Klinikaustritt stoppen

Mehrere Bürger aus dem südlichen Ostallgäu wollen die Umsetzung des Bürgerentscheids zur Klinikzukunft durch eine Klage stoppen. Der renommierte Münchner Verwaltungsrechtler Dr. Bernd Tremml handelt dabei unter anderem im Auftrag des Bürgermeisters von Lechbruck, Helmut Angl, und des Steuerberaters Dr. Hans Ketterl, selbst Mitglied im Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens Kliniken Ostallgäu–Kaufbeuren. Laut Tremml hätte das Bürgerbegehren aufgrund der Frage, die zu sehr in den Haushalt und in...

  • Marktoberdorf
  • 31.03.12
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Klinikentscheid
Bürgerinitiative nach Klinikentscheid zu konstruktiver Zusammenarbeit bereit

'Neue Klinikstruktur weiter begleiten' 'Wir sind zur konstruktiven Zusammenarbeit bereit und wollen ein transparentes Verfahren.' So beschreibt Günther Möhwald, einer der Sprecher des Bürgerbegehrens, die weitere Linie im Verfahren, das zur Auflösung des Kommunalunternehmens (KU) Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren führen soll. Gerne werde die Initiative ein Gesprächsangebot des Landrats annehmen. Bisher liege ihr aber noch keine Einladung vor. Initiative trifft sich weiterhin Um den Erfolg des...

  • Marktoberdorf
  • 16.02.12
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Politik
Stadtrat Marktoberdorf - Bürgerbegehren, Supermarkt und Werbewände

Stadtrat in Kürze Vier Handwerksbetriebe stehen gleichsam Spaten bei Fuß und wollen im Gewerbegebiet Geisenried im Bereich von Siemensring, Röntgenring und Einsteinstraße bauen. Zuvor muss der betroffene Bereich jedoch erschlossen werden. Eine Straße ist zu bauen, Wasserleitungen und die Kanalisation sind zu verlegen. Deshalb stimmte der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung zu, dafür insgesamt 875 000 Euro in die Hand zu nehmen. Erneut Gleichbehandlung gefordert Nach Wolfgang Hannig (SPD)...

  • Marktoberdorf
  • 10.02.12
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Bayernpartei
Kliniken: Bayernpartei unterstützt Bürgerbegehren

'Nicht von Angstmacherei anstecken lassen' – Eigenstaatlichkeit erneut Thema Auch in der Kreisverbandsversammlung der Bayernpartei (BP) drehte sich die Diskussion hauptsächlich um den Erhalt der vier Kreiskliniken im Landkreis Ostallgäu, insbesondere des Krankenhauses Marktoberdorf. Während die Initiatoren des Bürgerbegehrens auf Spenden anwiesen seien, werde für das Ratsbegehren vom Landkreis 70 000 Euro an Steuergeldern aufgewendet, hob Kreisvorsitzender Peter Lippert von Hohenfels...

  • Marktoberdorf
  • 25.01.12
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Bürgerentscheid
Forderung: Landkreis soll nach Bürgervotum sofort den Klinikverbund verlassen

Notfalls einseitig austreten 'Wenn das Bürgerbegehren eine Mehrheit bekommt, muss der Landkreis aus dem Kommunalunternehmen (KU) austreten – auch einseitig.' Dies ist für Günther Möhwald, einen der Sprecher des Bürgerbegehrens, klar. Anders als die Juristen des Landkreises sind die Initiatoren der Ansicht, dass nach einem positiven Bürgervotum am 12. Februar die Kreisräte im Klinikverwaltungsrat nicht mehr mitwirken dürften. Wenn die Stadt Kaufbeuren damit nicht einverstanden sei, müsse...

  • Marktoberdorf
  • 04.01.12
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Gericht
Eilantrag auf Stopp der Umstrukturierung in Marktoberdorfer Krankenhäusern zurückgewiesen

Umbau trotz offenen Klinikentscheids Mit einem Eilantrag zum Stopp der Umbaumaßnahmen sind die Vertreter des Bürgerbegehrens vor dem Verwaltungsgericht Augsburg gescheitert. Für Umstrukturierungen und geplante Baumaßnahmen sei das Kommunalunternehmen verantwortlich und nicht der Landkreis, heißt es in der Begründung. Außerdem sei das Ziel des Bürgerbegehrens "Austritt aus dem Kommunalunternehmen" nicht betroffen. Demnächst startet Umbau für ambulantes OP-Zentrum Der Verwaltungsrat des...

  • Marktoberdorf
  • 23.12.11
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Kliniken
Stadtrat Marktoberdorf legt sich nicht auf Position zum Bürgerbegehren fest

'Täuschung der Politrentner' Erbittert debattierten die Stadträte darüber, wie sie zum Bürgerbegehren zum Krankenhaus Marktoberdorf stehen. Eine Abstimmung pro oder kontra Bürgerbegehren, wie sie die SPD-Fraktion beantragt hatte, lehnten sie aber ab – angesichts des noch nicht abgeschlossenen 'Pro Klinik'-Gutachtens und um den Stadtrat nicht zu 'spalten'. Trotzdem tauschten sie konträre Positionen aus. 'Die Initiatoren des Bürgerbegehrens täuschen die Bevölkerung', meinte Axel Maaß...

  • Marktoberdorf
  • 14.12.11
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Kreisausschuss
Klinikentscheid am 12. Februar im Ostallgäu - Räte werben um Zustimmung zu Kreistagsposition

Bürgerbegehren zulässig Der Termin für den ersten Bürgerentscheid auf Kreisebene steht so gut wie fest. Am Sonntag, 12. Februar, sind rund 110 000 Wähler aufgerufen, über die Zukunft der Kliniklandschaft im Ostallgäu zu entscheiden. Zur Abstimmung kommen nach dem gestrigen Beschluss des Kreisausschusses zwei Begehren: Das Bürgerbegehren will, dass der Landkreis aus dem Klinikverbund mit Kaufbeuren austritt und seine vier Krankenhäuser in Eigenregie führt. Bürgerbegehren: Vier Kliniken unter...

  • Marktoberdorf
  • 29.11.11
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Unterschriftenliste
17 514 Ostallgäuer unterstützen das Klinik-Bürgerbegehren

Kreistag stimmt am 5. Dezember über Zulassung ab 17 514 Bürger aus dem ganzen Landkreis – darunter mehr als 7000 aus Marktoberdorf – haben innerhalb von zwei Wochen die Forderung nach einem Bürgerentscheid zur Klinikfrage unterzeichnet. Gestern übergab die Bürgerinitiative die Unterschriftenlisten im Landratsamt. Lässt der Kreistag einen Bürgerentscheid zu – was als Formsache gilt – können die Bürger Anfang 2012 entscheiden, ob in Buchloe, Obergünzburg, Marktoberdorf und...

  • Marktoberdorf
  • 09.11.11
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Kliniken
17 500 Ostallgäuer für Klinik-Bürgerbegehren

Auch wenn die Unterschriften noch nicht geprüft sind: Das Bürgerbegehren, mit dem der Austritt des Landkreises Ostallgäu aus dem gemeinsamen Klinikunternehmen mit Kaufbeuren gefordert wird, scheint nicht mehr aufzuhalten zu sein. Rund 20 000 Bürger haben das Begehren unterzeichnet, rund 2500 sortierten die Initiatoren aus formalen Gründen aus. Doch auch mit 17 514 Unterschriften ist die Hürde von 5200 locker genommen, die für die Durchführung des Bürgerentscheids auf Kreisebene nötig sind. Nun...

  • Marktoberdorf
  • 09.11.11
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Marktoberdorf
Landrat Johann Fleschhut warnt vor zu viel Euphorie bei Bürgerentscheid

Ostallgäus Landrat Johann Fleschhut sieht trotz des erfolgreichen Bürgerbegehrens die ärztliche Versorgung in Marktoberdorf noch nicht gerettet. Es sei jetzt wichtig, sich nach vorne zu entwicklen, so Fleschhut weiter: Knapp 17.400 Menschen haben das Bürgerbegehren zugunsten eines Bürgerentscheids gegen die Schließung des Klinikums Marktoberdorf unterschrieben. Die gesammelte Unterschriftenliste wurde heute an Landrat Johann Fleschhut übergeben. Der Kreistag muss jetzt noch die Zulässigkeit des...

  • Marktoberdorf
  • 08.11.11
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Krankenhaus
Stadt-Klinik als Alternative in Marktoberdorf

Bayernpartei befasst sich mit Entscheid Zu einer Versammlung der Bayernpartei zum Thema Bürgerbegehren Krankenhaus Marktoberdorf begrüßte Ortsvorsitzender Dr. Hermann Seiderer neben einer großen Zahl an Zuhörern auch die Initiatoren des Bürgerbegehrens. Franz Josef Schreinemacher berichtete, dass 12 000 Bürger aus dem ganzen Landkreis, viele auch aus Buchloe, Füssen und Obergünzburg, das Begehren unterschrieben hätten. Machtlosigkeit bedauert Zusätzlich sei ein Klageverfahren eingeleitet, sagte...

  • Marktoberdorf
  • 07.11.11
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Ratsbegehren
Auch Kreistag will Bürger zur Klinikzukunft fragen

Anfang 2012 sollen die Ostallgäuer entscheiden – Bürgerbegehren hat bereits deutlich über 12 000 Unterschriften Anfang 2012 sollen die Ostallgäuer Bürger über die Zukunft der Kliniken entscheiden. Zur Abstimmung wird dann ein Bürgerbegehren kommen, das den Austritt des Landkreises aus dem Klinikverbund mit Kaufbeuren fordert. Der Kreistag will hingegen mit einem Ratsbegehren die Unterstützung der Wähler für den Klinikverbund mit Kaufbeuren an fünf Standorten. Dafür hat sich der Kreistag...

  • Marktoberdorf
  • 04.11.11
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Kliniken
Kliniken: Bürger wollen Begehren mit Entscheid kippen

Initiatoren hoffen auf Unterschriften aus dem ganzen Landkreis 'Man soll uns nicht einzureden versuchen, das sei auch nur ansatzweise noch ein Krankenhaus.' Das Urteil von Wolfgang Weinmüller, früherer SPD-Bürgermeister von Marktoberdorf, zur künftigen Nutzung der Klinikräume in der Kreisstadt fällt vernichtend aus. Er kritisiert, dass unter der Einstellung der Grundversorgung in den Kliniken Buchloe, Marktoberdorf und Obergünzburg die Gesundheit der Bevölkerung leiden werde. Dies sei nur noch...

  • Marktoberdorf
  • 21.10.11
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Bürgerbegehren
Mit Unterschriften Umstrukturierung der Kliniken stoppen

Initiatoren hoffen auf baldige und breite Unterstützung im ganzen Landkreis – 'Auch andere Klinik-Standorte in Gefahr' 'Man soll uns nicht einzureden versuchen, das sei auch nur ansatzweise noch ein Krankenhaus.' Das Urteil von Wolfgang Weinmüller, früherer SPD-Bürgermeister von Marktoberdorf, zur künftigen Nutzung der Klinikräume in der Kreisstadt fällt vernichtend aus. Er kritisiert, dass unter der Einstellung der Grundversorgung in den Kliniken Buchloe, Marktoberdorf und Obergünzburg...

  • Marktoberdorf
  • 21.10.11
22×

Bürgerbegehren
Bürgervotum soll Kliniken retten

Ostallgäuer Initiative will Verbund mit Kaufbeuren beenden Eine Privatinitiative versucht, mit einem Bürgerbegehren die laufende Neuordnung der Kliniklandschaft im Ostallgäu mit Kaufbeuren zu blockieren. Gestern Abend wurde das Vorhaben vorgestellt, für das unter anderem der Marktoberdorfer Altbürgermeister Wolfgang Weinmüller in den Ring steigt. Landkreisweit sind rund 5200 Unterschriften nötig, um einen Bürgerentscheid zu erzwingen. Ist das Vorhaben erfolgreich, müsste der Landkreis nach dem...

  • Marktoberdorf
  • 20.10.11
60×

Bürgerbegehren
Ostallgäuer streben Austritt aus dem Klinikverbund mit Kaufbeuren an

'Vergiftetes Klima' im Klinikverbund ruft Bürger auf den Plan Mit einer Volksabstimmung soll, wie gestern bekannt wurde, nun der Klinikverbund Ostallgäu-Kaufbeuren zu Fall gebracht werden. Auf Initiative der SPD wird derzeit an einer Formulierung für ein Bürgerbegehren gearbeitet. Ziel ist, dass der Landkreis zum frühestmöglichen Zeitpunkt aus dem Kommunalunternehmen Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren austritt. Kommen die Unterschriften für einen Bürgerentscheid zusammen, sind alle Wahlberechtigten...

  • Marktoberdorf
  • 28.09.11
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