Alles zum Thema Bürgerbegehren

Beiträge zum Thema Bürgerbegehren

Lokales

Lindau
Deutsche Bahn plant bereits Kombilösung für Lindau

Die Deutsche Bahn plant trotz eines erneuten Bürgerentscheides im Bahnhofsstreit in Lindau bereits für die sogenannte Kombilösung. Das sagte Lindaus Oberbürgermeisterin Petra Seidl im RSA Interview. Nach dem Beschluss der CSU Lindau, das Bürgerbegehren tatsächlich in die Wege zu leiten überlegen die restlichen Parteien in Lindau ein Ratsbegehren dagegen zu starten. Nach jahrelangen Diskussionen hatten die Lindauer sich bereits am Sonntag in einem Bürgerentscheid für die sogenannte Kombilösung...

  • Lindau
  • 14.12.11
  • 9× gelesen
Lokales

Kliniken
Stadtrat Marktoberdorf legt sich nicht auf Position zum Bürgerbegehren fest

'Täuschung der Politrentner' Erbittert debattierten die Stadträte darüber, wie sie zum Bürgerbegehren zum Krankenhaus Marktoberdorf stehen. Eine Abstimmung pro oder kontra Bürgerbegehren, wie sie die SPD-Fraktion beantragt hatte, lehnten sie aber ab – angesichts des noch nicht abgeschlossenen 'Pro Klinik'-Gutachtens und um den Stadtrat nicht zu 'spalten'. Trotzdem tauschten sie konträre Positionen aus. 'Die Initiatoren des Bürgerbegehrens täuschen die Bevölkerung', meinte Axel Maaß...

  • Marktoberdorf
  • 14.12.11
  • 13× gelesen
Lokales

Bahnhof
Bürgerbegehren zum Inselbahnhof: Lindauer CSU ist jetzt am Zug

Die Partei will heute erklären, ob sie an ihrem geplanten Bürgerbegehren festhält Dass die Bahn AG lieber einen neuen Bahnhof in Reutin gebaut hätte, ist kein Geheimnis. Doch mit der Entscheidung der Lindauer, die am Sonntag beim Bürgerentscheid mit 61 Prozent für den Erhalt des Inselbahnhofs und die zusätzliche Errichtung einer Haltestelle auf dem Festland gestimmt hatten, können die Verantwortlichen ebenfalls gut leben. 'Die Lindauer haben ein klares Signal gegeben', sagt Volker Hentschel,...

  • Lindau
  • 13.12.11
  • 12× gelesen
Lokales

Ostallgäu
Verein Marktoberdorfer Herzenssache begrüßt Zustimmung zu Bürgerbegehren

Die Zulassung des Bürgerbegehrens im Streitfall der Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren begrüßt die Vorsitzende der Martkoberdorfer Herzenssache Ulrike Propach. "105.000 Ostallgäuer haben damit die Wahl, welches der beiden Modelle in Zukunft ihre medizinische Versorgung sichern wird", so Propach. Wie berichtet hatte der Kreistag gestern sowohl das Bürger- als auch das Ratsbegehren sowie eine Stichfrage abgesegnet. Am 12. Februar wird über die Zukunft der Landeskrankenhäuser...

  • Kempten
  • 06.12.11
  • 7× gelesen
Lokales

Klinikentscheid
Ostallgäuer können am 12. Februar über Zukunft der Kliniken entscheiden

Im Kreistag nahm der Klinikentscheid gestern die letzte formale Hürde. Damit sind 105 000 Ostallgäuer aufgerufen, am 12. Februar über die Zukunft der Kliniklandschaft zu entscheiden. Im Kern geht es darum, ob der Landkreis seine Krankenhäuser mit oder ohne Kaufbeurer Beteiligung weiterführt. Denn ein Bürgerbegehren, das 15,13 Prozent der Stimmberechtigten unterstützten, fordert den Austritt aus dem Kommunalunternehmen Ostallgäu-Kaufbeuren. Es will vier Akutkrankenhäuser unterster...

  • Kempten
  • 06.12.11
  • 7× gelesen
Lokales

Kaufbeuren
Grünes Licht für Bürgerbegehren im Ostallgäu

Das Bürgerbegehren 'Erhalt der vier Kreiskliniken - Austritt aus dem Kommunaltunternehmen' ist laut Ostallgäuer Kreistag zulässig. Das gab Landrat Johann Fleschhut gegenüber RSA der Allgäusender bekannt. Und auch das Ratsbegehren wurde beschlossen. Am 12. Februar wird damit über das Bürger- als auch über das Ratsbegehren abgestimmt. Sollten beide Fragestellungen das selbe Ergebnis haben entscheidet die Antwort der Stichfrage.

  • Kempten
  • 05.12.11
  • 8× gelesen
Lokales

Füssen
Streit um Wasenmoos in Füssen hält an

Nach dem Entscheid des Füssener Stadtrates für eine Außenbereichssatzung für das Wasenmoos, hält die Projektgruppe Generationenbrücke ein Bürgerbegehren für wichtiger denn je. Sie sind der Ansicht, dass eine Prüfung der Satzung wenig Aussicht auf Erfolg haben dürfte. Noch im Juli diesen Jahres hatte das Landratsamt einen Mediationsvorschlag abgelehnt. Damit hatten die restlichen 28 Schwarzbauer dem Landratsamt eine gütliche Einigung vorgeschlagen, um ihre Bauten vor dem Abriss zu...

  • Füssen
  • 02.12.11
  • 16× gelesen
Lokales

Kreisausschuss
Klinikentscheid am 12. Februar im Ostallgäu - Räte werben um Zustimmung zu Kreistagsposition

Bürgerbegehren zulässig Der Termin für den ersten Bürgerentscheid auf Kreisebene steht so gut wie fest. Am Sonntag, 12. Februar, sind rund 110 000 Wähler aufgerufen, über die Zukunft der Kliniklandschaft im Ostallgäu zu entscheiden. Zur Abstimmung kommen nach dem gestrigen Beschluss des Kreisausschusses zwei Begehren: Das Bürgerbegehren will, dass der Landkreis aus dem Klinikverbund mit Kaufbeuren austritt und seine vier Krankenhäuser in Eigenregie führt. Bürgerbegehren: Vier Kliniken unter...

  • Marktoberdorf
  • 29.11.11
  • 13× gelesen
Lokales

Unterschriftenliste
17 514 Ostallgäuer unterstützen das Klinik-Bürgerbegehren

Kreistag stimmt am 5. Dezember über Zulassung ab 17 514 Bürger aus dem ganzen Landkreis – darunter mehr als 7000 aus Marktoberdorf – haben innerhalb von zwei Wochen die Forderung nach einem Bürgerentscheid zur Klinikfrage unterzeichnet. Gestern übergab die Bürgerinitiative die Unterschriftenlisten im Landratsamt. Lässt der Kreistag einen Bürgerentscheid zu – was als Formsache gilt – können die Bürger Anfang 2012 entscheiden, ob in Buchloe, Obergünzburg, Marktoberdorf und...

  • Marktoberdorf
  • 09.11.11
  • 7× gelesen
Lokales

Kliniken
17 500 Ostallgäuer für Klinik-Bürgerbegehren

Auch wenn die Unterschriften noch nicht geprüft sind: Das Bürgerbegehren, mit dem der Austritt des Landkreises Ostallgäu aus dem gemeinsamen Klinikunternehmen mit Kaufbeuren gefordert wird, scheint nicht mehr aufzuhalten zu sein. Rund 20 000 Bürger haben das Begehren unterzeichnet, rund 2500 sortierten die Initiatoren aus formalen Gründen aus. Doch auch mit 17 514 Unterschriften ist die Hürde von 5200 locker genommen, die für die Durchführung des Bürgerentscheids auf Kreisebene nötig...

  • Marktoberdorf
  • 09.11.11
  • 11× gelesen
Lokales

Marktoberdorf
Landrat Johann Fleschhut warnt vor zu viel Euphorie bei Bürgerentscheid

Ostallgäus Landrat Johann Fleschhut sieht trotz des erfolgreichen Bürgerbegehrens die ärztliche Versorgung in Marktoberdorf noch nicht gerettet. Es sei jetzt wichtig, sich nach vorne zu entwicklen, so Fleschhut weiter: Knapp 17.400 Menschen haben das Bürgerbegehren zugunsten eines Bürgerentscheids gegen die Schließung des Klinikums Marktoberdorf unterschrieben. Die gesammelte Unterschriftenliste wurde heute an Landrat Johann Fleschhut übergeben. Der Kreistag muss jetzt noch die Zulässigkeit...

  • Marktoberdorf
  • 08.11.11
  • 11× gelesen
Lokales

Krankenhaus
Stadt-Klinik als Alternative in Marktoberdorf

Bayernpartei befasst sich mit Entscheid Zu einer Versammlung der Bayernpartei zum Thema Bürgerbegehren Krankenhaus Marktoberdorf begrüßte Ortsvorsitzender Dr. Hermann Seiderer neben einer großen Zahl an Zuhörern auch die Initiatoren des Bürgerbegehrens. Franz Josef Schreinemacher berichtete, dass 12 000 Bürger aus dem ganzen Landkreis, viele auch aus Buchloe, Füssen und Obergünzburg, das Begehren unterschrieben hätten. Machtlosigkeit bedauert Zusätzlich sei ein Klageverfahren eingeleitet, sagte...

  • Marktoberdorf
  • 07.11.11
  • 98× gelesen
Lokales

Klinik-Zukunft
Anfang 2012 sollen die Ostallgäuer über die Zukunft der Kliniken entscheiden

Bürgerbegehren hat bereits deutlich über 12 000 Unterschriften Zur Abstimmung wird dann ein Bürgerbegehren kommen, das den Austritt des Landkreises aus dem Klinikverbund mit Kaufbeuren fordert. Der Kreistag will zusätzlich die Unterstützung der Wähler für den Klinikverbund mit Kaufbeuren an fünf Standorten. Dafür hat sich das Gremium nichtöffentlich "mit sehr großer Mehrheit" ausgesprochen, heißt es in einer Mitteilung des Landratsamtes. Das Ratsbegehren wurde von der CSU im Kreistag...

  • Füssen
  • 04.11.11
  • 5× gelesen
Lokales

Ratsbegehren
Auch Kreistag will Bürger zur Klinikzukunft fragen

Anfang 2012 sollen die Ostallgäuer entscheiden – Bürgerbegehren hat bereits deutlich über 12 000 Unterschriften Anfang 2012 sollen die Ostallgäuer Bürger über die Zukunft der Kliniken entscheiden. Zur Abstimmung wird dann ein Bürgerbegehren kommen, das den Austritt des Landkreises aus dem Klinikverbund mit Kaufbeuren fordert. Der Kreistag will hingegen mit einem Ratsbegehren die Unterstützung der Wähler für den Klinikverbund mit Kaufbeuren an fünf Standorten. Dafür hat sich der Kreistag...

  • Marktoberdorf
  • 04.11.11
  • 17× gelesen
Lokales

Lindau
Bunte Liste plant doch kein drittes Bürgerbegehren

Die Lindauer 'Bunte Liste' wird vorerst doch nicht, wie angekündigt, ein drittes Bürgerbegehren bezüglich des Lindauer Bahnhofs starten. Das gab Stadtrat Alexander Kiss bekannt. Die Partei konzentriere sich vorerst auf den Bürgerentscheid und ist 'Pro Kombilösung', so Kiss. Nachdem die CSU bekannt gegeben hatte, ein eigenes Bürgerbegehren zugunsten eines einzigen Bahnhofs in Reutin zu starten, drohte die Bunte Liste mit einem Gegenbegehren Pro Lindauer Inselbahnhof.

  • Kempten
  • 27.10.11
  • 5× gelesen
Lokales
2 Bilder

Kliniken
Kliniken: Bürger wollen Begehren mit Entscheid kippen

Initiatoren hoffen auf Unterschriften aus dem ganzen Landkreis 'Man soll uns nicht einzureden versuchen, das sei auch nur ansatzweise noch ein Krankenhaus.' Das Urteil von Wolfgang Weinmüller, früherer SPD-Bürgermeister von Marktoberdorf, zur künftigen Nutzung der Klinikräume in der Kreisstadt fällt vernichtend aus. Er kritisiert, dass unter der Einstellung der Grundversorgung in den Kliniken Buchloe, Marktoberdorf und Obergünzburg die Gesundheit der Bevölkerung leiden werde. Dies sei nur noch...

  • Marktoberdorf
  • 21.10.11
  • 30× gelesen
Lokales

Bürgerbegehren
Mit Unterschriften Umstrukturierung der Kliniken stoppen

Initiatoren hoffen auf baldige und breite Unterstützung im ganzen Landkreis – 'Auch andere Klinik-Standorte in Gefahr' 'Man soll uns nicht einzureden versuchen, das sei auch nur ansatzweise noch ein Krankenhaus.' Das Urteil von Wolfgang Weinmüller, früherer SPD-Bürgermeister von Marktoberdorf, zur künftigen Nutzung der Klinikräume in der Kreisstadt fällt vernichtend aus. Er kritisiert, dass unter der Einstellung der Grundversorgung in den Kliniken Buchloe, Marktoberdorf und Obergünzburg...

  • Marktoberdorf
  • 21.10.11
  • 42× gelesen
Lokales

Bürgerbegehren
Bürgervotum soll Kliniken retten

Ostallgäuer Initiative will Verbund mit Kaufbeuren beenden Eine Privatinitiative versucht, mit einem Bürgerbegehren die laufende Neuordnung der Kliniklandschaft im Ostallgäu mit Kaufbeuren zu blockieren. Gestern Abend wurde das Vorhaben vorgestellt, für das unter anderem der Marktoberdorfer Altbürgermeister Wolfgang Weinmüller in den Ring steigt. Landkreisweit sind rund 5200 Unterschriften nötig, um einen Bürgerentscheid zu erzwingen. Ist das Vorhaben erfolgreich, müsste der Landkreis nach dem...

  • Marktoberdorf
  • 20.10.11
  • 9× gelesen
Lokales

Ostallgäu
SPD will Austritt aus Klinikverbund

Die SPD will den Klinikverbund Ostallgäu-Kaufbeuren mit einer Volksabstimmung zu Fall bringen. Auf Initiative der Partei wird momentan an einem Bürgerbegehren gearbeitet. Ziel ist es, dass der Landkreis so schnell wie möglich aus dem Klinikverbund austritt. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Kaufbeuren sei nach der Klinikschließung in Marktoberdorf nicht mehr möglich. Es herrsche ein Klima der Verdächtigungen, wer bei der geheimen Wahl für die Schließung gestimmt habe, so die...

  • Kempten
  • 29.09.11
  • 3× gelesen
Lokales

Bürgerbegehren
Ostallgäuer streben Austritt aus dem Klinikverbund mit Kaufbeuren an

'Vergiftetes Klima' im Klinikverbund ruft Bürger auf den Plan Mit einer Volksabstimmung soll, wie gestern bekannt wurde, nun der Klinikverbund Ostallgäu-Kaufbeuren zu Fall gebracht werden. Auf Initiative der SPD wird derzeit an einer Formulierung für ein Bürgerbegehren gearbeitet. Ziel ist, dass der Landkreis zum frühestmöglichen Zeitpunkt aus dem Kommunalunternehmen Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren austritt. Kommen die Unterschriften für einen Bürgerentscheid zusammen, sind alle Wahlberechtigten...

  • Marktoberdorf
  • 28.09.11
  • 20× gelesen
Lokales

Kliniken
Gute Chancen für Bürgerbegehren in Sachen Klinikerhalt

Im Gleichschritt für Erhalt Den Weg der Gemeinsamkeit der Bürgerforen Obergünzburg und Marktoberdorf und deren Krankenhaus-Fördervereine zur Erhaltung ihrer beiden Kliniken innerhalb des Klinikverbundes Ostallgäu-Kaufbeuren war der Schwerpunkt der Infoveranstaltung des Günztaler Bürgerforums. Dessen Organisator Roland Woschny und die beiden Vorsitzenden des Obergünzburger Erhaltungs- und Fördervereines, Notar Werner Hofmann und Altbürgermeister Helmut Schreck, standen dabei Rede und Antwort....

  • Obergünzburg
  • 24.06.11
  • 1× gelesen
Lokales

Bürgerbegehren
Bürgerbegehren gegen Glücksspiel in Gewerbegebiet Erkheim

668 Unterschriften Das Erkheimer Bürgerbegehren «Gewerbe: Ja - Glücksspiel: Nein» ist gestern beantragt worden: Im Rathaus überreichten Mitglieder der Bürgerinitiative (BI) Unterschriftslisten mit insgesamt 668 Stimmen an Bürgermeister Dr. Peter Wassermann. «Das sind rund 30 Prozent der Wählerstimmen», fügte BI-Mitglied Karlheinz Müller an und betonte, dass die Bürgerinitiative einen «überwältigenden Zuspruch» erfahren habe. Notwendig gewesen wären die Unterschriften von zehn Prozent der...

  • Mindelheim
  • 09.04.11
  • 29× gelesen
Lokales

Eisenberg
Rat erteilt Begehren Absage

Einstimmig hat der Gemeinderat Eisenberg das Bürgerbegehren gegen die funkgebundene Breitbandversorgung abgelehnt. 149 Bürger hatten für eine Lösung mit Glasfaserkabel plädiert und ein Ende der Funklösung gefordert. Durch sein Nein hat das Gremium nun verhindert, dass es zu einem Bürgerentscheid kommt. Die Begründung: «Es ist aus Sicht der Wirtschaftlichkeit nicht verantwortbar, Glasfaser zu installieren», begründete Bürgermeister Alfons Stapf.

  • Kempten
  • 08.09.10
  • 57× gelesen
Lokales

Pfronten
Feneberg-Neubau: Unterschriftslisten als «Geschenk»

Als Geschenk in buntem Papier und mit Schleifchen haben gestern die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen den geplanten «Feneberg»-Neubau an der Meilinger Straße in Pfronten Zweitem Bürgermeister Philipp Trenkle 40 Unterschriftslisten mit zusammen mehr als 800 Unterschriften übergeben. 25 weitere Listen seien noch in Arbeit, so Reinhard Claves. Damit hätte man schon mehr als 1000 Unterschriften und wolle weiter sammeln, bis der Gemeinderat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheide...

  • Kempten
  • 21.08.10
  • 13× gelesen
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