Ausschuss

Wie aus einem Bericht der Allgäuer Zeitung hervorgeht, soll die Sozialbau als Bauherr für das geplante Museumsdepot einspringen. Derzeit seien die 40.000 Kunstgegenstände und Kulturobjekte, die die Stadt verwahrt, auf acht verschiedene Lager verteilt. Diese entsprechen aber nicht den modernen Ansprüchen wie beispielsweise bei der Klimatisierung. Behelfslösungen, so heißt es in der AZ weiter, würden den Erhalt der Sammlung nicht länger gewährleisten. 5,6 Millionen Euro soll das Projekt kosten....

Im Oktober hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zwei Verfassungsbeschwerden stattgegeben, die sich gegen die Erhebung von Zweitwohnungsteuern in Oberstdorf und Sonthofen wenden. Die beiden Gemeinden müssen nun bis Ende März 2020 eine neuer Steuersatzung erlassen. Wie die Allgäuer Zeitung berichtet, ist auch Oberstaufen, wie 16 andere Oberallgäuer Kommunen, von diesem Zweitwohnungssteuer-Urteil betroffen. Auch hier sei rasches Handeln angesagt, da bislang die gleiche...

Am Ende einigten sich Stadträte und Verwaltung auf die Formulierung „so zügig wie möglich“. Dem vorausgegangen war im Stadtentwicklungsausschuss eine angeregte, teils verbitterte Debatte darüber, welcher Bebauungsplan in Marktoberdorf in welcher Reihenfolge vom Bauamt realisiert werden soll. Demnach ist Sulzschneid frühestens 2023/24 an der Reihe. „Die warten dort seit 30 Jahren. Das ist ein Unding“, wetterte Wolfgang Hannig (SPD). Keine zwei Meinungen gab es darüber, dass zunächst die...

Keine Probleme sieht der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden des bayerischen Landtages mit Blick auf das geplante Baugebiet im Füssener Weidach. Das geht aus dem Protokoll einer Sitzung zu der Angelegenheit hervor, das unserer Redaktion vorliegt. Darin heißt es unter anderem: Da die Bedenken berücksichtigt worden seien, sei die Eingabe als erledigt zu betrachten. Wie berichtet, machen sich Kasimir Schmutz und weitere Füssener Bürger Sorgen: Denn aus ihrer Sicht liegt das Baugebiet in einem...

In einer Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Kempten am Dienstag, 07. Mai, ging es unter anderem auch um die Idee einer Seilbahn durch die Stadt. Laut dem Bayerischen Rundfunk soll bei der Sitzung die erste Hürde für die Seilbahn genommen worden sein. Die Stadt soll nun "ein konkretes Konzept für eine urbane Seilbahn" ausarbeiten, so der BR. Dies sei nach einer Abstimmung in der Sitzung mit sieben zu vier Stimmen entschieden worden. Doch die Idee ist nicht unumstritten. So sollen mehrere...

Mehr als einen Blumenkübel gibt es für den Faigeleweg im Füssener Weidach nicht mehr. Das beschloss der Verkehrsausschuss einstimmig und lehnte damit das Ansinnen einiger Anwohner nach einer kompletten Sperrung der Straße und ihrer Umwandlung in eine Sackgasse ab. „Bereits seit rund einem Jahr sieht sich die Verwaltung mit diversen Anfragen und Anträge zur Änderung der Verkehrsregelung im Faigeleweg konfrontiert“, sagte Manfred Schweinberg, Leiter des Füssener Verkehrsamtes, bei der...

Wenn die Freiwilligen Feuerwehren aus Füssen, Hopfen am See und Weißensee zu Einsätzen gerufen werden, die der Rettung von Menschen und Tieren dienen, wird kein Geld verlangt. Für andere Tätigkeiten aber schon. Für was wie viel bezahlt werden muss, ist detailliert in der „Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz“ aufgelistet. Die Satzung wurde nun neu erlassen, bei einigen Punkten kommt es zu Steigerungen. Unverändert bleiben die Kosten beim Fehlalarm einer privaten Brandmeldenanlage: 420...

Viele Menschen weilen in der Ferne oder erfreuen sich der gediegenen Ruhe in flirrender Hitze – auch die meisten politischen Gremien haben eine Auszeit. Ausgerechnet in dieser Periode verkündet das Bundesbauministerium ein Förderprogramm. „Dem Bund ist wohl nicht bekannt, dass in Bayern Ferien sind“, sagte Bürgermeister Josef Schweinberger deshalb in der eigens einberufenen Sitzung des Ferienausschusses. Denn das Gremium hatte Gewichtiges zu beschließen – die Teilnahme an dem...

Die Verwaltungsgemeinschaft Buchloe ist 2017 finanziell weitgehend im Plan geblieben. Bei der Sitzung der Gemeinschaftsversammlung der VG legte Kämmerer Dieter Streit die Zahlen für das vergangene Jahr vor. Demnach lag der Verwaltungshaushalt bei knapp drei Millionen Euro und der Vermögenshaushalt bei rund 270.000 Euro. Gleichzeitig verabschiedete das Gremium den Etat für das laufende Jahr. Dabei soll der Verwaltungshaushalt (laufende Kosten) auf 3,3 Millionen Euro steigen, der...

Vielfach gewünschte Flächen für Ausstellungen, mehr Raum für Seminare, Büros für die städtischen Mitarbeiter im Veranstaltungsservice – das alles gehört zu den Plänen für das Kornhaus, wenn das Allgäu-Museum auszieht. Wie das Gebäude nach einem Umbau am besten funktioniert, sollen nun Architekten austüfteln. Der Werkausschuss gab am Dienstagnachmittag im zweiten Anlauf grünes Licht für eine Vergabe der Planung an die Architekten. In der vorherigen Sitzung waren den Stadträten noch zu viele...

Ein Parlament der etwas anderen Art war am Donnerstagabend im großen Sitzungssaal des Buchloer Stadtrates zusammengekommen. Denn Vertreter von Vereinen nahmen die Plätze der Stadträte ein, die zumindest in kleiner Anzahl stattdessen auf den Besucherstühlen saßen. Der Grund dafür war das Stadtfest. Das wurde heuer vom Gewerbeverein abgesagt, weshalb die Stadt die Clubs mit ins Boot holte. Die sollten nun einen Festausschuss bilden, doch das wurde verschoben. Aber 21 Vereine (siehe Info-Kasten)...

Der Haushalt der Verwaltungsgemeinschaft Buchloe steigt heuer, nachdem er im vergangenen Jahr auf 2,99 Millionen Euro gesunken war, auf 3,32 Millionen Euro. Das gab Kämmerer Dieter Streit bei der Sitzung des Ausschusses der VG Buchloe bekannt. Der Etat beinhaltet den Verwaltungshaushalt (2,99 Millionen Euro), aus dem die laufenden Kosten bestritten werden, und den Vermögenshaushalt (337.000 Millionen Euro), der sämtliche Investitionen berücksichtigt. Im Vermögenshaushalt fallen in diesem Jahr...

In die festgefahrene Diskussion um die sogenannte Hurren-Trasse bei Memmingen kommt wieder Bewegung: Der Bürgerausschuss des Stadtteils Dickenreishausen bringt eine neue Variante für das Straßenbau-Projekt ins Spiel. Die Trasse würde weiter nördlich verlaufen als die bisher geplante Streckenführung. Die CSU-Stadtratsfraktion unterstützt diesen Vorstoß. Die Verwaltung werde Gespräche mit den betroffenen Grundeigentümern führen, kündigt Tiefbauamtsleiter Gernot Winkler an. Seit vielen Jahren...

Ziemlich großzügig zeigten sich die Mitglieder des Buchloer Hauptausschusses in ihrer Sitzung am Dienstagabend. So können sich gleich drei Sportvereine über Zuschüsse freuen, die über das übliche Maß der städtischen Sportförderung hinausgehen. Der VfL hatte einen Zuschussantrag für die Buchloer Hütte gestellt. Dort soll nach Auskunft der Geschäftsstelle in diesem Frühjahr das Bad saniert werden. Die voraussichtlichen Kosten liegen bei 17.400 Euro. Zudem braucht der Verein ein neues...

Seit Jahren sorgen Lastwagen im Langweg im Marktoberdorfer Stadtteil Thalhofen für Unmut. Die Anwohner beschweren sich wegen Dreck und Lärm, sehen Gefahren für kleine Kinder. Nun zeichnet sich eine Lösung ab: Der Bahnübergang am Schweinberg nahe der Kiesgruben soll verlegt und ein Übergang südlich davon reaktiviert werden, um Kiestransporte über eine alternative Route rollen zu lassen. Zugleich soll der Übergang bei Fechsen geschlossen werden. Dem stimmte der Stadtentwicklungsausschuss zu....

Jugendliche sollen sich mehr für Politik interessieren und sich auch aktiv beteiligen – so lautet ein immer wieder gehegter Wunsch des Kreisjugendrings (KJR) Ostallgäu. Dessen Geschäftsführer, Erich Nieberle, will daher ein Projekt initiieren, an dem sich der Landkreis Ostallgäu und mindestens sechs Kommunen beteiligen sollen. Auch Buchloe könnte mitmachen, doch die Mitglieder des Hauptausschusses zeigten sich extrem skeptisch. Die Stimmen der Mitglieder des Hauptausschusses und die des...

Seit Jahren soll die Kreisstraße zwischen Dickenreishausen und der Memminger Stadtgrenze bei Hurren saniert werden, doch es tut sich einfach nichts. Nachdem es immer wieder positive Signale gegeben hatte, besteht jetzt offensichtlich wenig Grund zum Optimismus. Ein Abschluss der Verhandlungen sei derzeit nicht in Sicht, sagt Thomas Sternath, der Chef des Memminger Liegenschaftsamtes. 'Es treten immer wieder Probleme beim Grunderwerb auf', berichtet Gernot Winkler, der Leiter des...

Entscheidung fällt trotz Warnungen von Experten Die Rechnung ohne den Wirt hatte Bürgermeister Paul Iacob (SPD) in der ersten Verkehrsausschusssitzung gemacht: Sein Vorschlag, die Entscheidung über eine Fahrradstraße im Füssener Schulzentrum zu vertagen, bis die Testphase in der Mariahilfer Straße abgeschlossen ist, ignorierten die Stadträte. Obwohl Warnungen, Bitten und Empfehlungen einer Fahrradstraße in diesem Bereich widersprechen, entschieden sich die Kommunalpolitiker mit 9:3 Stimmen für...

Um die Erhöhung der Gebühren für Kurz- und Dauerparker im Rathaus-Parkhaus geht es unter anderem bei der nächsten Sitzung des Verwaltungs-, Finanz- und Stiftungsausschusses des Kaufbeurer Stadtrates. Diese findet am Dienstag, 13. September, ab 17 Uhr im Sitzungssaal im Rathaus-Altbau statt. Weitere Themen sind Zuschüsse für die Spielvereinigung Kaufbeuren im Zusammenhang mit der Verlegung der Sportstätten in den Haken sowie ein Bericht über die finanzielle Situation der Stadt im ersten...

Anstelle eines Reiterhofs und eines benachbarten Wäldchens südlich der Salzstraße in Oberbeuren bei Kaufbeuren soll ein kleines Baugebiet entstehen. Der Betrieb möchte aussiedeln, erläuterte Stadtplaner Manfred Pfefferle in der Sitzung des Ferienausschusses. Die Stadträte beschlossen einstimmig, einen Bebauungsplan aufzustellen. Pfefferle legte dar, dass noch sehr viele Details zu klären seien, bevor feststeht, wie das Baugebiet genau aussehen könnte. Die Stadträte waren aber damit...

Der Leuterschacher Dorfplatz soll neu gestaltet werden. Dazu hat das Bauamt kürzlich im Stadtentwicklungsausschuss die entsprechenden Pläne vorgestellt. Ein Teil des Platzes vor dem Feuerwehrhaus ist bereits fertig, andere, wie eine Mehrzweckfläche, in groben Zügen zu erahnen. 170.000 Euro hatte der Stadtrat bisher zur Verfügung gestellt. Weitere 100.000 Euro hatte er mit einem Sperrvermerk versehen. Davon machte der Ausschuss jetzt 75.000 Euro locker, da die Leuterschacher ein eigenes...

Die Debatte im Stadtentwicklungsausschuss des Marktoberdorfer Stadtrats hatte es in sich. Denn sie drehte sich um die Grundsatzfrage: Weist die Stadt Bauland aus, obwohl ihr nicht die Hälfte der Grundstücke gehört? Bisher ist es Praxis, dass Baugrund nur dann ausgewiesen wird, wenn die Hälfte der Fläche Stadteigentum und zu sozial verträglichen Preisen angeboten wird, während die andere Hälfte in privater Hand bleiben kann. Mit dieser Thematik werde sich das Gremium noch öfter beschäftigen...

Teile des Füssener Stadtrates und auch Geschäftsleute lehnen ihn ab: Doch im Bauausschuss hat der Antrag für den geplanten Bau- und Gartenfachmarkt an der Hiebelerstraße eine deutliche Mehrheit gefunden. Zumal die Verkaufsfläche nach einer Entscheidung der Regierung von Schwaben von ursprünglich 8.780 auf knapp 8.358 Quadratmeter geschrumpft ist. Auch die Firma Huras Stanzautomation GmbH will sich im Gewerbepark Allgäuer Land ansiedeln, was die Kommunalpolitiker ebenfalls begrüßten. Keine...

Die Verkehrsplanung und -entwicklung in Füssen muss wieder einen größeren Stellenwert bekommen, fordert die CSU. Dafür benötige man auch eine organisatorische Weichenstellung: Ein eigener Stadtratsausschuss soll sich um das Thema Verkehr kümmern, hat nun die Fraktion beantragt. Denn die Behandlung der Verkehrsthemen im Bauausschuss 'hat sich nicht bewährt', führt Heinz Hipp aus. 'So konnten unter anderem aus Zeitgründen keine befriedigenden Ergebnisse erarbeitet werden.' Welche konkreten...