Anwalt

Ein Verwaltungsgericht hat die Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 im Sonthofener Ortsteil Altstädten gekippt. Jetzt haben sich der Landkreis Oberallgäu und die Stadt Sonthofen darauf geeinigt, zusammen in Berufung zu gehen. Das berichtet die Allgäuer Zeitung (AZ). Die Kosten wollen sich die Stadt und der Landkreis teilen. Die Tempo 30 Schilder werden wohl bis zum Ende der rechtlichen Prüfung in Altstädten stehen bleiben. Davon geht Felix Fleischhauer, Chef der Verkehrsabteilung in der...

Beamte des Kemptener Ordnungsamts bekamen kürzlich Besuch von einer Dame in den Mittvierzigern. Sie beschwerte sich über die Zustände in einem Kemptener Etablissement. Wie die Allgäuer Zeitung berichtet, beanstandete sie die Ausstattung der Pensionszimmer. In einem Hinterhof habe sich der Müll gestapelt. Bad und WC seien ungepflegt gewesen. Und eine Gegensprechanlage oder wenigstens ein Türspion hätten gefehlt.  Die Gewerbetreibenden und die Anbieter entsprechender Etablissements müssen nach...

Stefan Luitz aus Bolsterlang hatte am 2. Dezember 2018 das Weltcuprennen in Beaver Creek gewonnen. Es war sein erster Sieg im alpinen Ski-Weltcup. Jetzt disqualifizierte die FIS den Sportler, weil er unerlaubt Flaschensauerstoff eingeatmet hatte. Gegen diese Entscheidung wollte Luitz vorgehen. Die Anti-Doping-Kommission des Weltverbandes Fis entschied nach einer Anhörung, ihn wegen der unerlaubten Inhalation von Flaschen-Sauerstoff zwischen den zwei Riesenslalom-Läufen zu disqualifizieren....

Einem Ostallgäuer Rechtsanwalt war seine Selbstständigkeit nach eigenen Angaben derart „über den Kopf gewachsen“, dass er zuletzt nicht einmal mehr seine Post öffnete. Um die sich auftuenden Löcher in seinen Kanzlei-Finanzen zu stopfen, veruntreute er in drei Fällen Geld, das Mandanten aus Schadensersatz-Zahlungen und Versicherungsleistungen zustanden. Der Gesamtschaden der Taten aus dem Jahr 2013, die erst im vergangenen Jahr aufgeflogen waren, belief sich auf etwa 55.000 Euro. Davon hat der...

Dass einem Ostallgäuer Rechtsanwalt aus seiner Tätigkeit in einem Zivilverfahren noch Gebühren in Höhe von 1.400 Euro zustanden, daran gab es im Strafprozess vor dem Amtsgericht keinen Zweifel. Der Weg, den der Jurist für das Abrechnen gewählt hatte, war aber nach Überzeugung der Richterin „nicht der richtige“ und letztlich strafbar. Der Anwalt hatte die Summe von einer Vergleichszahlung abgezogen, die er für seine damalige Mandantin erhalten hatte. Dies hätte er nach Einschätzung des Gerichts...

Antje Mönning, bekannt aus der ARD-Serie „Um Himmels Willen“, will einen Strafbefehl über 1.200 Euro nicht akzeptieren. Diese Strafe soll sie zahlen, weil sie im Juni auf einem Parkplatz an der B12 bei Jengen nahe Buchloe nicht nur eine Pause an der frischen Luft machen wollte, sondern auch gestrippt haben soll. Im durchsichtigen Top posierte sie für unbekannte Männer in einem ebenfalls auf dem Parkplatz stehenden Auto. Sie hob ihren kurzen Rock und gewährte dem Publikum intime Einblicke. Das...

Für neuen Ärger sorgt der Kanal- und Straßenausbau in Waal. Nachdem bereits die horrenden Kosten für die Anwohner sowie die Gestaltung des südlichen Dorfteils für Diskussionen gesorgt hatten, beklagt sich nun eine Waalerin über die mangelnde Kommunikation bei den Bauarbeiten mit den Bürgern. In ihrem Garten befindet sich ein Revisionsschacht. Das Planungsbüro habe sie informiert, dass dieser erneuert werden müsse. Alternativ sei es auch möglich, den bestehenden Schacht unberührt zu lassen und...

Gesundheit am Arbeitsplatz. Für alle Berufstätigen ein wichtiges Thema. Und ein Thema, das regelmäßig zu Streit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern führt. Welche Rechte hat ein Arbeitnehmer auf gesundheitsfördernde Ausstattung? Muss man sich im Urlaub krankmelden oder nicht? Kann ein Arbeitgeber seinen Mitarbeiter in Zwangsurlaub schicken? Was ist mit Risiko-Sportarten? Diese und viele weitere Fragen stellen wir in unserem Podcast Thomas Wöhrle (49), Fachanwalt für Arbeitsrecht in...

Bashar Alkhiels Hände sind gepflegt. Früher blätterten sie in Klageschriften, hielten Gesetzesbücher. Heute packen sie Fladenbrot, Baklava, Weinblätter und Südfrüchte in Tüten. Der 37-jährige Syrer steht hinter der Theke seines Ladens im Kaufbeurer Zentrum und kassiert. 'Eine Arbeit, die ich nicht gelernt habe, aber die Spaß macht', sagt er. Sie sichert ihm und seiner Familie den Lebensunterhalt. Als Anwalt kann der studierte Jurist in Deutschland nicht arbeiten. Er müsste etliche Semester an...

Qais Aljamous ist Anwalt. In einer Kaufbeurer Kanzlei hat der Syrer ein Praktikum gemacht, denn auch hier will er seinen Beruf ausüben. Akten wälzen, Mandanten beraten und sich vor Gericht für sie einsetzen: So sieht Qais Aljamous Traumberuf aus. Mehrere Jahre lang hat er bereits als Anwalt gearbeitet. Dann kam der Krieg. Und der 32-Jährige floh aus seiner Heimat Syrien. Jetzt lebt er in Friesenried. Sein Studium, seine Berufserfahrung – all das scheint in Deutschland aber bedeutungslos...

Die Gemeinde Lautrach will weiterhin gegen die Errichtung eines Windparks mit zwei Windkraftanlagen an der bayerisch-württembergischen Grenze kämpfen. In ihrer jüngsten Sitzung beschlossen die Räte mehrheitlich, einen Rechtsanwalt für die Ausarbeitung einer Stellungnahme zu beauftragen. Die Genehmigung zum Bau wurde am 22. Dezember vergangenen Jahres in der Gemeinde Aichstetten eingereicht. Gutachten und sämtliche Unterlagen liegen nun auch in Lautrach vor und können bei der Gemeinde eingesehen...

Wegen gewerbsmäßiger Untreue in 36 Fällen hat das Schöffengericht einen früheren Vorsitzenden eines Sportvereins im Raum Kaufbeuren zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren und einer Geldauflage in Höhe von 3.600 Euro verurteilt. Der geständige Familienvater hatte sich im Jahr 2012 über mehrere Monate an Vereinskonten bedient und insgesamt etwa 20.000 Euro veruntreut. Er war damals als selbstständiger Rechtsanwalt tätig und nach eigenen Angaben durch unerwartete Ausgaben in Finanznöte geraten....

Heute legt der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ein Gutachten vor, das für das Konzessionsverfahren in Deutschland Folgen haben könnte. Mit Spannung blickt die Glücksspielbranche heute nach Luxemburg. Dort trägt der Generalanwalt dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) seine Schlussanträge vor und befasst sich dabei unter anderem mit der Frage, ob es strafbar ist, Sportwetten ins Ausland zu vermitteln. In Deutschland erfordert das Veranstalten von Sportwetten eine Genehmigung....

Die 'Interessengemeinschaft Contra Königscard' (CGC) um den Pfrontener Bergführer und Gemeinderat Toni Freudig schwingt in ihrem Kampf gegen die All-inclusiv-Gästekarte nun die juristische Keule. Wie Freudig auf Nachfrage der Allgäuer Zeitung bestätigt, hat er den Pfrontener Hotelier Wolfgang Goldstein verklagt, weil er im Internet damit wirbt, seinen Gästen über die Königscard Urlaubserlebnisse zum 'Nulltarif' zu bieten. Für Freudig eine wettbewerbswidrige falsche Aussage, zahle doch jeder...

2.500 Euro Anwaltsgebühren hätte die Musikkapelle aus Klosterbeuren (ein Ortsteil von Babenhausen im Unterallgäu) zahlen sollen. Denn eine ihrer Helferinnen hatte ein Plakat auf den Aushang einer anderen Musikergruppe, eine Covergruppe aus einer Nachbargemeinde, geklebt. Das hatte einen der Musiker dieser Band, zugleich Manager und obendrein Rechtsanwalt, erzürnt. Er schrieb einen geharnischten Brief, der für viel Ärger sorgte. Schlussendlich einigten sich die Parteien außergerichtlich. Das...

Wer mit seinem Auto im Nachbarland Vorarlberg unterwegs ist, sollte aufpassen, wo er es abstellt. Verstöße können schnell teuer werden. Das hat eine Frau aus der Westallgäuer Marktgemeinde Heimenkirch erlebt. 235,10 Euro musste sie berappen, um eine Unterlassungsklage abzuwenden. Grund: Sie hatte an einem Sonntag ihr Auto auf dem Kundenparkplatz eines Geschäfts in Lochau abgestellt. Einige Zeit später flatterte ihr Post einer Anwaltskanzlei ins Haus. Im Namen des Hausbesitzers kündigte der...

Kinderhilfswerk lenkt erst kurz vor dem zweiten Prozess ein Hans Helmut Hosemann wollte Gutes tun, auch nach seinem Tod. Der ehemalige Patentamtsbeamte, alleinstehend, keine Kinder, hatte sich ein erhebliches Vermögen angespart: Eine klare Vorstellung, was mit dem Geld passieren sollte, hatte er auch. Zwei Drittel sollten an Unicef gehen, ein Drittel an seinen Bruder Georg in der Schweiz. Doch hätte die Lindauer Rechtsanwältin Silke Wenk nicht der Familie geholfen, Unicef hätte vermutlich das...

Einmal falsch parken kostet 358 Euro Vier Stunden Parken für 358 Euro. Das stinkt Gerhard Grünwald aus Sonthofen. 'Na klar', ein großes Schild am Eingang des Kinoparkplatzes weist darauf hin, dass Falschparker abgeschleppt werden: 'Der Kinobesitzer hat jedes Recht dazu, das zu tun.' Was ihn stört, ist die Höhe der Rechnung. 358 Euro, um sich von einem Unternehmen abschleppen zu lassen, das seinen Sitz nur wenige hundert Meter entfernt hat - und das auch noch in der gleichen Straße. Grünwald...

Ein Streit zwischen Neu-Stadtrat Thomas Mirtsch (CRB) und Zweiter Bürgermeisterin Margareta Böckh (CSU) hat die politische Ebene verlassen, jetzt sind Anwälte eingeschaltet. Es geht um Vorwürfe gegen die Initiatoren des Zehntstadel-Bürgerbegehrens, die Böckh öffentlich geäußert hat. Mirtsch und die beiden anderen Initiatoren wollen von der Bürgermeisterin wissen, woher sie diese Informationen hat. Doch Böckh gibt keine Namen heraus. Mehr über den Streit und wie es weitergeht finden Sie in der...

Der Pfleger, der eine Behinderte in einem Ostallgäuer Heim für geistig behinderte Jugendliche und Erwachsene missbraucht haben soll, weist alle Vorwürfe von sich. Das teilte sein Rechtsanwalt Dr. Alexander Betz (München) mit. 'Mein Mandant kam völlig aufgelöst in die Kanzlei.' Er sei 'zutiefst bestürzt' über die Vorwürfe und habe betont, dass davon nichts wahr sei. Betz habe nun Akteneinsicht bei der Polizei und der Staatsanwaltschaft beantragt. Wie die Polizei bestätigt hatte, werden derzeit...

Eine horrende Handy-Rechnung in Höhe von 17.134 Euro hat ein Vorarlberger von seinem Mobilfunkbetreiber erhalten. Ihm war das Telefon in Spanien gestohlen worden. Innerhalb kurzer Zeit soll er 200 Stunden lang telefoniert haben. Der Student war in einer Diskothek in Barcelona gewesen. Gegen 5 Uhr morgens etwa dürfte ihm sein Handy gestohlen worden sein. Das meldete der junge Mann seinem österreichischen Mobilfunkbetreiber, der die SIM-Karte des Telefons etwa gegen 9 Uhr sperrte. Innerhalb...

Der mysteriöse Mord an einem Anwalt aus Bad Wörishofen jährt sich heute zum 20. Mal. Noch immer ist der Täter unbekannt, allerdings hat die Polizei seit ein paar Wochen eine heiße Spur. Vor heute genau 20 Jahren wurde der Anwalt Norbert Hübener in seiner Wohnung in Bad Wörishofen ermordet. Dringend tatverdächtig ist ein mittlerweile 50-jähriger Mann aus dem ehemaligen Jugoslawien. Er hat zur Tatzeit in der Nähe des Anwalts gelebt, war bei ihm als Handwerker tätig und soll finanzielle...

Prozess gegen 45-Jährigen wird neu aufgerollt Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Kemptener Landgerichts vom November 2012 vollständig aufgehoben. Damals hatte die Große Strafkammer des Landgerichts Kempten einen 45 Jahre alten Mann aus dem Westallgäu wegen mehrfacher Vergewaltigung der eigenen Tochter und wegen Inzests nach zweitägiger Verhandlungsdauer zu einer zwölfjährigen Haftstrafe und anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilt. Der Verteidiger des Mannes, Dr. Florian Engert aus...

Am Mittwoch, 11.09.2013, fand beim Landgericht Memmingen eine Verhandlung gegen einen wegen mehrfachen Fahrens ohne Fahrerlaubnis angezeigten 33-jährigen Mann aus Augsburg statt. Der Mann wollte mit dieser Verhandlung gegen die verhängte Freiheitsstrafe vorgehen. Zur Rücknahme der Berufung führte dann die Aussage des als Zeuge geladenen Polizeibeamten. Dieser schilderte dem Gericht, dass er den Angeklagten vor der Verhandlung auf dem Parkplatz des Gerichts als Fahrer seines Pkw gesehen hatte....