Antrag

Beiträge zum Thema Antrag

Laut Söder soll das Alkoholverbot weiter auf öffentlichen Plätzen gelten. (Symbolbild)
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Bayernweites Alkoholverbot gekippt
Bayern passt Alkoholverbot an - Kommunen sollen Plätze festlegen

Das bayernweit geltende Alkoholverbot im öffentlichen Raum ist gekippt worden. Jetzt hat der Freistaat darauf reagiert und die Regel angepasst. Laut Söder soll das Alkoholverbot weiter auf öffentlichen Plätzen gelten. Welche Plätze von dem Verbot genau betroffen sind, werden die jeweiligen Kommunen festlegen.   Bezugsmeldung Das bayernweite Alkoholverbot im öffentlichen Raum ist am Dienstag, 19. Januar vorerst außer Vollzug gesetzt worden. Das gibt der Bayerische Gerichtshof in einer Meldung...

  • 20.01.21
Europa-Flagge: Bald nicht mehr für Großbritannien.
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Europa
BREXIT: Auch im Allgäu möchten Briten jetzt die deutsche Staatsangehörigkeit

Der "Brexit" naht - auch wenn noch nicht ganz klar ist, wie und wann genau sich die Briten von der Europäischen Union verabschieden. Viele Briten in Deutschland sind verunsichert, manche beantragen schnell noch die deutsche Staatsangehörigkeit, auch im Allgäu lebende Briten. Landkreis Oberallgäu Laut Landratsamts-Pressesprecher Andreas Kaenders gab es in den letzten vier bis sechs Wochen eine Häufung von Anfragen. Briten erkundigen sich, wie sie die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen. Etwa...

  • Kempten
  • 20.03.19
Aldi will auf seinem Parkplatz im Füssener Norden seit Langem einen dm-Markt errichten. Doch Füssens Kommunalpolitiker stellen sich quer.
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Discounter
Dm-Markt: Füssens Bauausschuss sagt erneut Nein

Seit Jahren will Aldi im Füssener Norden einen dm-Markt errichten. Deshalb hat der Discounter erneut einen geänderten Stellplatz-Schlüssel beantragt. Doch der Bauausschuss stellt sich nach wie vor quer: Bei zwei Gegenstimmen lehnte das Gremium den Antrag mit großer Mehrheit ab. Das Gremium hatte in der Vergangenheit bereits klar gemacht, dass es den Handel in der Innenstadt schützen und kein zentrenrelevantes Sortiment mehr am Stadtrand ansiedeln will. Warum Füssens Bauamtsleiter keine...

  • Füssen
  • 10.12.18
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Gemeinderat
Kiesabbau: Niederrieder Räte lehnen Antrag von Unternehmen ab

Der Gemeinderat Niederrieden hat einen weiteren Bauantrag zum Kiesabbau auf der ausgewiesenen Konzentrationsfläche im Bereich der Gemarkung Niederrieden abgelehnt. Der Antrag der Firma Josef Steidele Kies GmbH beinhaltet den Trockenabbau des Kiesvorkommens innerhalb des vorgesehenen Plangebiets. Der im Auftrag der Gemeinde handelnde Rechtsanwalt Udo Link betonte in der jüngsten Sitzung, dass es bereits einen qualifizierten Bebauungsplan gibt. Würde sich der Bauantrag an die getroffenen...

  • Memmingen
  • 08.09.17
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Abgelehnt
Die Errichtung eines Imbisses in den Räumen der ehemaligen Bahnhofapotheke in Füssen scheitert an Stellplatz-Nachweis

Früher Drogen, jetzt Wurst: Auf diesen Nenner brachte Stadtrat Michael Jakob (CSU) den Antrag eines Bauwerbers, in das Gebäude der einstigen Apotheke in der Bahnhofstraße in Füssen einen Imbiss unterzubringen. Nach kurzer Diskussion indes war klar: Wurst müssen Jakob und andere Hungrige weiterhin woanders essen. Dem Imbiss wurde das Einvernehmen verwehrt. Grund dafür war der fehlende Nachweis eines erforderlichen Stellplatzes. Gegen den Imbiss an sich hatten die Mitglieder des Bauausschusses...

  • Füssen
  • 04.05.17
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Neubau
Edeka will sich in Markt Rettenbach ansiedeln

Den Antrag der Firma Edeka, die in Markt Rettenbach ein Einkaufszentrum mit nahezu 1.100 Quadratmetern Verkaufsfläche errichten will, hat der Bauausschuss einstimmig befürwortet. Entstehen soll der Bau auf dem Gelände gegenüber dem Penny-Markt an der Ecke Erkheimer Straße/Gewerbestraße. Die Erschließung des rund 6.700 Quadratmeter großen Grundstücks, auf dem auch die Kundenparkplätze geschaffen werden, erfolgt über die Gewerbestraße. Wie der Zeitplan aussieht erfahren Sie in der...

  • Mindelheim
  • 07.12.16
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Asylanträge
Abschiebung oft unmöglich: 54 Flüchtlinge in Kempten nur geduldet

In Kempten leben 54 abgelehnte Asylbewerber, die Deutschland längst verlassen müssten. Sie müssen hier noch geduldet werden, weil aus verschiedensten Gründen die Ausweisung nicht vollzogen werden kann - wie auch im Fall des 27-jährigen Syrers, der sich in Ansbach in die Luft gesprengt und dabei auch noch 15 Menschen verletzt hat. Die rechtliche und organisatorische Asyl-Situation beschreiben der Kemptener Sozialreferent Benedikt Mayer und der Chef des Ausländeramtes, Konrad Pfister, als "höchst...

  • Kempten
  • 27.07.16
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Neubau
Neue Büros und Wohnungen an der Memminger Donaustraße

Eine seit Jahren klaffende Baulücke in der Memminger Donaustraße wird geschlossen: So sollen auf dem einstigen Tankstellengelände neben der frisch sanierten Hüetlin & Roeck-Mühle ein großes Bürogebäude sowie eine Wohnanlage mit einer gemeinsamen Tiefgarage entstehen. Dem entsprechenden Antrag des Bauunternehmens Josef Hebel hat der Bausenat des Stadtrats jetzt geschlossen zugestimmt. Wie Hochbauamtsleiter Fabian Damm in der Sitzung erklärte, wird der Büro-Komplex direkt an der Donaustraße...

  • Kempten
  • 10.05.16
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Abschiebungen
767 Anträge auf Asyl wurden 2015 im Allgäu abgelehnt

In der Regel handelt es sich um Bewerber vom Westbalkan. So mancher Flüchtling taucht unter Tausende von Flüchtlingen kommen nach wie vor jede Woche nach Deutschland. Gemäß eines Verteilungsschlüssels werden viele von ihnen in unsere Region weitergeleitet. 6.890 Flüchtlinge wohnen nach Auskunft der Regierung von Schwaben aktuell im Allgäu und warten darauf, dass ihr Asylverfahren abgeschlossen wird. Im Jahr 2015 wurden 767 Asylverfahren im Allgäu abgelehnt. Das teilten die Landkreise und...

  • Kempten
  • 25.01.16
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Unterkunft
Das Bauunternehmen Kutter wird in Memmingen drei neue Asylbewerberheime bauen

Dem entsprechenden Antrag hat der Bausenat in seiner jüngsten Sitzung geschlossen zugestimmt. Wie Hochbauamtsleiter Fabian Damm den Stadträten erläuterte, sollen südlich des Weidenwegs drei dreigeschossige Blöcke mit Flachdächern entstehen. Die Gebäude bieten Platz für insgesamt 276 Personen. Die Unterbringung ist in kleinen Wohnungen vorgesehen. Diese umfassen jeweils einen 28 Quadratmeter großen Raum sowie eine acht Quadratmeter große Küche und ein vier Quadratmeter großes Bad. In jedem...

  • Kempten
  • 22.01.16
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Saisonarbeit
Erika Weber von der Agentur für Arbeit in Marktoberdorf über das Saisonkurzarbeitergeld

Am Montag, 1. Dezember, beginnt offiziell wieder die 'Schlechtwetterzeit', in der bis 31. März in Außenberufen rund um den Bau bei der Agentur für Arbeit Saisonkurzarbeitergeld beantragt werden kann. Das Saisonkurzarbeitergeld ist für Arbeitgeber 'fast kostenneutral', erklärt Erika Weber, Geschäftsstellenleiterin der Agentur für Arbeit in Marktoberdorf. Es gilt für Betriebe im Bauhauptgewerbe, dem Dachdecker-Handwerk sowie dem Garten-, Landschafts-, Sportplatz- und Gerüstbau. Das...

  • Marktoberdorf
  • 20.11.14
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Lohnsteuer
Freibeträge jetzt beim Finanzamt beantragen

Finanzamt informiert Wer will, dass 2013 Freibeträge schon beim Lohnsteuerabzug berücksichtigt werden, kann ab sofort beim Finanzamt einen entsprechenden Antrag stellen. Denn für 2012 beantragte Freibeträge verlieren 2013 ihre Gültigkeit. Sie müssen daher für 2013 neu beantragt werden. Dabei geht es beispielsweise um Freibeträge bei Berufspendlern oder für volljährige Kinder. Ausnahme: Pauschbeträge für Menschen mit Behinderung und Hinterbliebene, die bereits über 2012 hinaus gewährt wurden,...

  • Kempten
  • 05.10.12
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Existenzgründer
Nur jeder Fünfte erhält Gründungszuschuss von der Arbeitsagentur Kempten

Von etwa 100 Anträgen auf Gründungszuschuss konnte die Arbeitsagentur Kempten im ersten Quartal 2012 nur jeden fünften bewilligen. Einer Pressemitteilung zufolge werden sich die Ausgaben für die neuen und die noch laufenden Fälle heuer voraussichtlich halbieren. Diese Entwicklung sei darauf zurückzuführen, dass aus dem Rechtsanspruch auf Förderung im Dezember 2011 eine Ermessensleistung wurde. 'Die größte Hürde besteht darin, dass die Vermittlung in eine Beschäftigung nun Vorrang hat', sagt...

  • Kempten
  • 03.05.12
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Antrag
Initiative für die Zeit nach der Schließung des Klinikstandorts Marktoberdorf

Ein umfangreiches Konzept für die Zukunft der Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren nach der Schließung des Krankenhauses in Marktoberdorf haben Angelika Schorer (Vize-Landrätin des Ostallgäus und CSU-Landtagsabgeordnete), Dr. Christian Alex (CSU, Mitglied des Verwaltungsrates der Kliniken) und Dr. Hans Ketterl (externes Mitglied des Verwaltungsrates) vorgelegt. Demnach soll in Marktoberdorf das Geriatriezentrum des Landkreises Ostallgäu und der Stadt Kaufbeuren eingerichtet werden, für das eine eigene...

  • Kempten
  • 13.08.11
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Landtag
Regierungspartei und FDP lehnen Antrag zur Bergwald-Offensive zuerst ab

Eigentlich ist die Bergwald-Offensive (BWO) der Bayerischen Staatsregierung parteiübergreifend anerkannt. Ein gemeinsamer interfraktioneller Antrag zur Fortsetzung des Programms im Landwirtschaftsausschuss kam jedoch nicht zustande. Stattdessen wurde ein Antrag der Freien Wähler (FW, mit Dr. Leopold Herz/Oberallgäu) zur Fortsetzung der BWO mit den Stimmen der CSU und der FDP erstmal abgelehnt. Doch damit nicht genug: Wenig später beantragten Abgeordnete der CSU und der FDP - nun in einem...

  • Kempten
  • 04.03.11
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AustritVg
Gemeinde stellt Antrag auf eigene Verwaltung

Der Gemeinderat Wolfertschwenden (Unterallgäu) hat beschlossen, beim Bayerischen Innenministerium einen Antrag auf Entlassung aus der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Bad Grönenbach zu stellen. Bereits im Vorfeld der Abstimmung hatten die Bürgermeister der Rest-VG, Bernhard Kerler aus Bad Grönenbach sowie Volker Müller aus Woringen, in einer Pressemitteilung zum Ausdruck gebracht, dass sie und ihre Gemeinderäte gegen einen VG-Austritt Wolfertschwendens sind. Die Entscheidung liegt nun beim...

  • Memmingen
  • 21.02.11
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Leader-Programm
Allgäu-Projekte: Antrag auf 750000 Euro aus Fördertopf

Gremien wollen für vier Konzepte Geld von der EU Insgesamt 750000 Euro an Leader-Mitteln werden für vier Kooperationsprojekte der Allgäu GmbH beantragt - das haben die Teilnehmer des ersten Leader-Forums in Wildpoldsried (Oberallgäu) mehrheitlich entschieden. An dem Treffen nahmen rund 100 Mitglieder der Entscheidungsgremien der Leader-Aktionsgruppen (LAG) Westallgäu-Bodensee, Oberallgäu, Unter- und Ostallgäu teil. Der Antrag geht nun beim Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in...

  • Kempten
  • 19.02.11
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