Antrag

Ein Kaufbeurer Investor möchte die seit Jahren überwiegend leer stehende Spittelmühle kaufen, heißt es in der Allgäuer Zeitung. Er möchte das markante Gebäude mit Gewerbe, Gastronomie und Wohnungen wieder beleben. Der Gestaltungsbeirat und der Stadtrat beschäftigen sich bereits mit seinem Konzept. In einer nichtöffentlichen Sitzung am Dienstage habe die Mehrheit des Gremiums nach Angaben der AZ  für einen Verkauf gestimmt. Dagegen seien unter anderem die Grünen und die Freien Wähler...

Die Einrichtung eines funktionierenden Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) für Marktoberdorf ist ein Dauerbrenner. Schon ein Verkehrsgutachten vor zehn Jahren hat dies empfohlen, um die Stadt vor hausgemachtem Verkehr zu entlasten. Nun macht die Marktoberdorfer SPD bei diesem Thema Druck. Deren Stadtratsfraktion will die Forderungen in der Stadtratssitzung am 23. September als Antrag vorbringen. Die SPD nimmt dabei die Vorschläge aus dem Gutachten auf. Dies bezieht die Anbindung der...

Das Eigentum wird gewährleistet, steht im Grundgesetz. Aber auch: Eigentum verpflichtet. Und: Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Zwar kommt das selten vor. Doch nun hat das Allgäuer Überlandwerk (AÜW) einen Antrag auf Enteignung in Oy-Mittelberg gestellt. Am Dienstag, 10. September entscheidet das Landratsamt darüber. Bei dem Antrag geht es nicht darum, dass gesamte Eigentumsrecht an den zwei Wiesen-Grundstücken zwischen Faistenoy und Haslach zu übertragen, sagt...

Die Heimenkircher Verwaltung wird keine Standesamtsaufgaben von der Nachbargemeinde Hergatz übernehmen. Einen entsprechenden Antrag aus dem Rathaus Hergatz hat der Gemeinderat einstimmig abgelehnt. Nach Information von Bürgermeister Markus Reichart besitzt in Hergatz derzeit allein sein Amtskollege Uwe Giebl die Qualifikation als Standesbeamter. Im Vertretungsfall übernehme eine Mitarbeiterin der Gemeinde Opfenbach die Aufgaben. Als Vergütung für die Übernahme ihres Standesamtes hat...

Gerade einmal 44 Mädchen und Buben haben sich für das kommende Schuljahr am Carl-von-Linde-Gymnasium angemeldet. Zwei fünfte Klassen – mehr kommen nicht zusammen. Zum Vergleich: Sowohl am Hildegardis- als auch am Allgäu-Gymnasium wird es – bei jeweils mehr als 170 neuen Schülern – sechs fünfte Klassen geben. Um diesem Trend entgegenzusteuern, hat Linde-Schulleiter Hermann Brücklmayr nun einen Antrag gestellt: Er will künftig auch einen sozialwissenschaftlichen Zweig anbieten. Das gab...

84 Prozent der Energie, die von der Kommune verbraucht werden, erzeuge die Stadt Buchloe schon regenerativ selbst, erklärte Bürgermeister Josef Schweinberger in der jüngsten Sitzung des Bauausschusses. Dabei stehen in der Stadt vor allem Blockheizkraftwerke und Photovoltaikanlagen im Mittelpunkt. Und PV-Anlagen seien nun auch wieder gefragt: Es gebe nämlich Anträge von Bauherren, die solche Anlagen im Raum Buchloe bauen wollen, und zwar als gesonderte Gebiete in der freien Fläche. „2012 hat der...

Bald könnte der Traum von einem Dorfladen in Niederstaufen in Erfüllung gehen. Die Interessengemeinschaft (IG) hat auf dem Weg dorthin eine weitere Hürde genommen. Nach längerer kontroverser Diskussion, entschied eine Mehrheit des Gemeinderats Sigmarszell, dass die Kommune beim Amt für Ländliche Entwicklung (ALE) Schwaben einen „einfachen Antrag auf Dorferneuerung“ stellt. Damit sei eine Kleinstunternehmerförderung für das Projekt möglich. Ein solcher Antrag sei Voraussetzung, dass die IG...

Ein geplanter Heiratsantrag endete am Samstagabend in Buchloe mit einem Faustschlag ins Gesicht.  Am Samstagabend fuhr ein 57-jähriger Mann zur Wohnung seiner 29-jährigen Freundin. Er wollte ihr einen Heiratsantrag machen. Weil die Frau nicht sofort die Haustür öffnete, vermutete der Mann, dass sich ein Liebhaber in der Wohnung befinde. Der 57-Jährige verschaffte sich Zugang zur Wohnung. Daraufhin entwickelte sich ein Streit zwischen dem Paar. Die junge Frau schlug ihrem Freund...

Die Europäische Union hat es beschlossen, die lokalen Behörden machen sich derzeit an die Umsetzung: Bis zum Jahr 2033 müssen über 140.000 Kemptener und Oberallgäuer ihre Führerscheine umtauschen. Wer bis wann einen Antrag dafür stellen muss, richtet sich entweder nach dem Geburtsdatum des Führerschein-Inhabers oder nach dem Datum der Ausstellung. Alle, deren Fahrerlaubnis vor Mitte Januar 2013 ausgestellt wurde. „Wir rechnen mit etwa 90.000 Anträgen“, sagt Felix Fleischhauer,...

Beim Fischertag in Memmingen dürfen auch weiterhin keine Frauen in den Stadtbach jucken und ihn ausfischen. Den entsprechenden Antrag eines weiblichen Vereinsmitglieds lehnte die Delegiertenversammlung des Fischertagsvereins am Mittwochabend mit deutlicher Mehrheit ab. Insgesamt stimmten 157 Delegierte gegen den Antrag, nur fünf dafür. Seit fast 450 Jahren gibt es die Veranstaltung schon, bei der Fischer Ende Juli die Forellen aus dem Stadtbach fischen, bevor dieser gereinigt wird. Die...

Der "Brexit" naht - auch wenn noch nicht ganz klar ist, wie und wann genau sich die Briten von der Europäischen Union verabschieden. Viele Briten in Deutschland sind verunsichert, manche beantragen schnell noch die deutsche Staatsangehörigkeit, auch im Allgäu lebende Briten. Landkreis Oberallgäu Laut Landratsamts-Pressesprecher Andreas Kaenders gab es in den letzten vier bis sechs Wochen eine Häufung von Anfragen. Briten erkundigen sich, wie sie die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen....

An der Grundschule in Egg stehen womöglich schon bald Bauarbeiten an. In seiner jüngsten Sitzung hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass ein Genehmigungsantrag zur Renovierung, Erweiterung und energetischen Sanierung der Schule eingereicht wird. Rund 500.000 Euro an Kosten kommen auf die Gemeinde zu. Mit dem Festbetrag von 219.000 Euro wird das Vorhaben über das Kommunalinvestitionsprogramm Schulinfrastruktur (KIP-S) von der Regierung von Schwaben gefördert. Wie Bürgermeister Franz...

Mit der Ehrenamtskarte sollen verdiente Bürger, die sich in den Gemeinden einsetzen, auch vor Ort belohnt werden, etwa durch Gratisfahrten bei Bergbahnen oder freiem Eintritt in Freibädern. Die Stadt Kempten vergibt gemeinsam mit dem Landkreis Oberallgäu als sichtbares Zeichen der Anerkennung diese Karten. Sie sind für zwei Jahre gültig, d.h. von August 2019 bis August 2021.  Mehr als 90 Einrichtungen, u.a. Bergbahnen, Museen oder Bäder, bieten mit der Karte kostenlose bzw. ermäßigte Nutzung...

Die rote Leine ist gespannt. Terriermix Betty rast über Kiesel, schnuppert an einem Strauch. Mit festem Griff führt Gisbert Rehmet seinen Hund durch den Stadtpark Neue Welt. In Memmingen einen Hundespielplatz zu schaffen, wie es Stadträtin Heike Eßmann (ÖDP) in einem Antrag vorgeschlagen hat, hält er für eine gute Idee. „Hunde könnten frei laufen und sich mit anderen austoben“, sagt der 69-Jährige. Er denkt an ein eingezäuntes Terrain, 200 Meter mal 50 Meter, am besten direkt im Stadtpark: Das...

Gemeinde, Landkreis, Bezirk und auch die Politik nutzen die Kronburg gerne, um für die Region zu werben. Jedes Jahr zieht die Burg tausende von Besuchern an: Der geschichtsträchtige Ort mit seinem beeindruckenden Innenhof ist beliebt für Hochzeiten und viele andere Veranstaltungen, auch als Fotokulisse wird er häufig genutzt. Geht es allerdings darum, sich an notwendigen Sanierungen finanziell zu beteiligen, dann stößt Baron Theodor Freiherr von Vequel-Westernach nach eigenen Worten meist auf...

Das Ostallgäu darf sich nun glyphosatfreier Landkreis nennen. Im zweiten Anlauf stimmte der Kreistag einem dementsprechenden Antrag aller Fraktionen zu. Im Juli waren die Ostallgäuer Grünen mit einem eigenen Antrag noch gescheitert. Nach Angaben des Bund Naturschutzes (BUND) haben sich in Deutschland bislang gut 240 Städte und Gemeinden entschieden, ihre Grünflächen ohne Pestizide oder mindestens ohne Glyphosat zu bewirtschaften. Der Antrag ist im Vergleich zur ersten Variante deutlich...

Derzeit liegt die anvisierte Fusion zwischen dem Klinikum Memmingen und den Unterallgäuer Kreiskliniken auf Eis. Anfang November hatte Landrat Hans-Joachim Weirather (Freie Wähler) die Gespräche seitens der Kreiskliniken Mindelheim und Ottobeuren ausgesetzt, um Sondierungsgespräche mit dem Landkreis Oberallgäu und der kreisfreien Stadt Kempten aufzunehmen. Nun wollen Memmingens Stadträte einen neuen Anlauf unternehmen. Das fordern die Politiker in mehreren Anträgen an die Stadt als...

Seit Jahren will Aldi im Füssener Norden einen dm-Markt errichten. Deshalb hat der Discounter erneut einen geänderten Stellplatz-Schlüssel beantragt. Doch der Bauausschuss stellt sich nach wie vor quer: Bei zwei Gegenstimmen lehnte das Gremium den Antrag mit großer Mehrheit ab. Das Gremium hatte in der Vergangenheit bereits klar gemacht, dass es den Handel in der Innenstadt schützen und kein zentrenrelevantes Sortiment mehr am Stadtrand ansiedeln will. Warum Füssens Bauamtsleiter...

Zwölf Hoteliers kritisieren in einem Schreiben an den Oberstdorfer Gemeinderat das Vorhaben, die neue Therme am bestehenden Standort im Ortskern zu errichten. Die Unternehmer, die nach eigenen Angaben zusammen etwa 500.000 Übernachtungen in ihren Häusern zählen und 500 Mitarbeiter beschäftigen, fürchten die Verkehrsbelastung durch ein neues Bad mitten in Oberstdorf. Sie fordern, dass der Standort professionell evaluiert wird. Hält die Marktgemeinde an dem Ort fest, wollen die Hoteliers einen...

Im Dachstuhl des gerade sanierten, denkmalgeschützten Polizeigebäudes an der Augsburger Straße möchte das Mobilfunkunternehmen Vodafone eine Richtfunkantenne für den Mobilfunk einbauen. Die Anlage sei von außen nicht erkennbar, teilte Stadtbaumeister Stephan Müßig in der jüngsten Stadtratssitzung mit, jedoch müssten einige Dachziegel gegen eine Eindeckung aus Kunststoff ausgetauscht werden, da die Ziegel die Sendeleistung beeinträchtigten. Der Stadtrat stimmte dem Vorhaben zu. Mehr über das...

Andere Straßen, andere Pläne, ähnliche Diskussionen. Der Bauausschuss des Buchloer Stadtrats hat sich in seiner jüngsten Sitzung mit mehreren Bauanträgen und -voranfragen beschäftigt. Nicht alle geplanten Projekte fanden die Zustimmung der Mitglieder. Die größte Diskussion gab es um die Entwürfe für die neue Bebauung in der Westendstraße, dort, wo derzeit noch das Betriebsgebäude der Firma Hydroment steht. Mehr über das Thema erfahren Sie in der Montagsausgabe der Buchloer Zeitung vom...

Im Jahr 2011 hatte das Verwaltungsgericht Augsburg einen Antrag auf Wiederverfüllung der Lehmgrube in Hackenbach bei Kronburg aus formalen Gründen abgewiesen. Nun unternimmt die Firma Soladis aus Winterrieden gemeinsam mit der Geiger Unternehmensgruppe (Oberstdorf) und der SGWM Umwelt-Altenstadt einen erneuten Anlauf zur 'Rekultivierung der Tongrube Kronburg'. Bei einer Informationsveranstaltung, zu der etwa 120 Besucher gekommen waren, erläuterte die Betreibergemeinschaft ihr Vorhaben....

Nach rund drei Jahren des Nachfragens ist Stadtrat Peter Wagenbrenner (CSU) jetzt in die Offensive gegangen: Im Werkausschuss stellte er den Antrag, dass der Kemptener Weihnachtsmarkt ab 2018 eine lebende Krippe bekommt. 'Das wäre ein Magnet gerade für Familien mit Kindern', sagte er und erhielt viel Zuspruch von seinen Kollegen. Ein Konzept gebe es bereits. Ein Landwirt stehe parat, der eine Gruppe und vielleicht einen Esel auf den Markt bringen würde. Gegenüber der AZ präzisierte...

Ein Krematorium für Kleintiere – auch das gehöre zur 'Bedarfsdeckung', erklärte Füssens Bürgermeister Paul Iacob, als der Bauausschuss die entsprechende Bauvoranfrage in seiner jüngsten Sitzung behandelte. Die Pläne eines örtlichen Bestattungsunternehmens sahen vor, eine solche Einrichtung in der Abt-Oberleitner-Straße zu errichten. Doch nach einer längeren Diskussion kam das Gremium zu dem Schluss, dass der Wunsch abgelehnt werden muss – was schließlich auch einstimmig erfolgte. Wie...