Alles zum Thema Antrag

An der Grundschule in Egg stehen womöglich schon bald Bauarbeiten an. In seiner jüngsten Sitzung hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass ein Genehmigungsantrag zur Renovierung, Erweiterung und energetischen Sanierung der Schule eingereicht wird. Rund 500.000 Euro an Kosten kommen auf die Gemeinde zu. Mit dem Festbetrag von 219.000 Euro wird das Vorhaben über das Kommunalinvestitionsprogramm Schulinfrastruktur (KIP-S) von der Regierung von Schwaben gefördert. Wie Bürgermeister Franz...

Mit der Ehrenamtskarte sollen verdiente Bürger, die sich in den Gemeinden einsetzen, auch vor Ort belohnt werden, etwa durch Gratisfahrten bei Bergbahnen oder freiem Eintritt in Freibädern. Die Stadt Kempten vergibt gemeinsam mit dem Landkreis Oberallgäu als sichtbares Zeichen der Anerkennung diese Karten. Sie sind für zwei Jahre gültig, d.h. von August 2019 bis August 2021.  Mehr als 90 Einrichtungen, u.a. Bergbahnen, Museen oder Bäder, bieten mit der Karte kostenlose bzw. ermäßigte Nutzung...

Die rote Leine ist gespannt. Terriermix Betty rast über Kiesel, schnuppert an einem Strauch. Mit festem Griff führt Gisbert Rehmet seinen Hund durch den Stadtpark Neue Welt. In Memmingen einen Hundespielplatz zu schaffen, wie es Stadträtin Heike Eßmann (ÖDP) in einem Antrag vorgeschlagen hat, hält er für eine gute Idee. „Hunde könnten frei laufen und sich mit anderen austoben“, sagt der 69-Jährige. Er denkt an ein eingezäuntes Terrain, 200 Meter mal 50 Meter, am besten direkt im Stadtpark: Das...

Gemeinde, Landkreis, Bezirk und auch die Politik nutzen die Kronburg gerne, um für die Region zu werben. Jedes Jahr zieht die Burg tausende von Besuchern an: Der geschichtsträchtige Ort mit seinem beeindruckenden Innenhof ist beliebt für Hochzeiten und viele andere Veranstaltungen, auch als Fotokulisse wird er häufig genutzt. Geht es allerdings darum, sich an notwendigen Sanierungen finanziell zu beteiligen, dann stößt Baron Theodor Freiherr von Vequel-Westernach nach eigenen Worten meist auf...

Das Ostallgäu darf sich nun glyphosatfreier Landkreis nennen. Im zweiten Anlauf stimmte der Kreistag einem dementsprechenden Antrag aller Fraktionen zu. Im Juli waren die Ostallgäuer Grünen mit einem eigenen Antrag noch gescheitert. Nach Angaben des Bund Naturschutzes (BUND) haben sich in Deutschland bislang gut 240 Städte und Gemeinden entschieden, ihre Grünflächen ohne Pestizide oder mindestens ohne Glyphosat zu bewirtschaften. Der Antrag ist im Vergleich zur ersten Variante deutlich...

Derzeit liegt die anvisierte Fusion zwischen dem Klinikum Memmingen und den Unterallgäuer Kreiskliniken auf Eis. Anfang November hatte Landrat Hans-Joachim Weirather (Freie Wähler) die Gespräche seitens der Kreiskliniken Mindelheim und Ottobeuren ausgesetzt, um Sondierungsgespräche mit dem Landkreis Oberallgäu und der kreisfreien Stadt Kempten aufzunehmen. Nun wollen Memmingens Stadträte einen neuen Anlauf unternehmen. Das fordern die Politiker in mehreren Anträgen an die Stadt als...

Seit Jahren will Aldi im Füssener Norden einen dm-Markt errichten. Deshalb hat der Discounter erneut einen geänderten Stellplatz-Schlüssel beantragt. Doch der Bauausschuss stellt sich nach wie vor quer: Bei zwei Gegenstimmen lehnte das Gremium den Antrag mit großer Mehrheit ab. Das Gremium hatte in der Vergangenheit bereits klar gemacht, dass es den Handel in der Innenstadt schützen und kein zentrenrelevantes Sortiment mehr am Stadtrand ansiedeln will. Warum Füssens Bauamtsleiter...

Zwölf Hoteliers kritisieren in einem Schreiben an den Oberstdorfer Gemeinderat das Vorhaben, die neue Therme am bestehenden Standort im Ortskern zu errichten. Die Unternehmer, die nach eigenen Angaben zusammen etwa 500.000 Übernachtungen in ihren Häusern zählen und 500 Mitarbeiter beschäftigen, fürchten die Verkehrsbelastung durch ein neues Bad mitten in Oberstdorf. Sie fordern, dass der Standort professionell evaluiert wird. Hält die Marktgemeinde an dem Ort fest, wollen die Hoteliers einen...

Im Dachstuhl des gerade sanierten, denkmalgeschützten Polizeigebäudes an der Augsburger Straße möchte das Mobilfunkunternehmen Vodafone eine Richtfunkantenne für den Mobilfunk einbauen. Die Anlage sei von außen nicht erkennbar, teilte Stadtbaumeister Stephan Müßig in der jüngsten Stadtratssitzung mit, jedoch müssten einige Dachziegel gegen eine Eindeckung aus Kunststoff ausgetauscht werden, da die Ziegel die Sendeleistung beeinträchtigten. Der Stadtrat stimmte dem Vorhaben zu. Mehr über das...

Andere Straßen, andere Pläne, ähnliche Diskussionen. Der Bauausschuss des Buchloer Stadtrats hat sich in seiner jüngsten Sitzung mit mehreren Bauanträgen und -voranfragen beschäftigt. Nicht alle geplanten Projekte fanden die Zustimmung der Mitglieder. Die größte Diskussion gab es um die Entwürfe für die neue Bebauung in der Westendstraße, dort, wo derzeit noch das Betriebsgebäude der Firma Hydroment steht. Mehr über das Thema erfahren Sie in der Montagsausgabe der Buchloer Zeitung vom...

Im Jahr 2011 hatte das Verwaltungsgericht Augsburg einen Antrag auf Wiederverfüllung der Lehmgrube in Hackenbach bei Kronburg aus formalen Gründen abgewiesen. Nun unternimmt die Firma Soladis aus Winterrieden gemeinsam mit der Geiger Unternehmensgruppe (Oberstdorf) und der SGWM Umwelt-Altenstadt einen erneuten Anlauf zur 'Rekultivierung der Tongrube Kronburg'. Bei einer Informationsveranstaltung, zu der etwa 120 Besucher gekommen waren, erläuterte die Betreibergemeinschaft ihr Vorhaben....

Nach rund drei Jahren des Nachfragens ist Stadtrat Peter Wagenbrenner (CSU) jetzt in die Offensive gegangen: Im Werkausschuss stellte er den Antrag, dass der Kemptener Weihnachtsmarkt ab 2018 eine lebende Krippe bekommt. 'Das wäre ein Magnet gerade für Familien mit Kindern', sagte er und erhielt viel Zuspruch von seinen Kollegen. Ein Konzept gebe es bereits. Ein Landwirt stehe parat, der eine Gruppe und vielleicht einen Esel auf den Markt bringen würde. Gegenüber der AZ präzisierte...

Ein Krematorium für Kleintiere – auch das gehöre zur 'Bedarfsdeckung', erklärte Füssens Bürgermeister Paul Iacob, als der Bauausschuss die entsprechende Bauvoranfrage in seiner jüngsten Sitzung behandelte. Die Pläne eines örtlichen Bestattungsunternehmens sahen vor, eine solche Einrichtung in der Abt-Oberleitner-Straße zu errichten. Doch nach einer längeren Diskussion kam das Gremium zu dem Schluss, dass der Wunsch abgelehnt werden muss – was schließlich auch einstimmig erfolgte. Wie...

Der Gemeinderat Niederrieden hat einen weiteren Bauantrag zum Kiesabbau auf der ausgewiesenen Konzentrationsfläche im Bereich der Gemarkung Niederrieden abgelehnt. Der Antrag der Firma Josef Steidele Kies GmbH beinhaltet den Trockenabbau des Kiesvorkommens innerhalb des vorgesehenen Plangebiets. Der im Auftrag der Gemeinde handelnde Rechtsanwalt Udo Link betonte in der jüngsten Sitzung, dass es bereits einen qualifizierten Bebauungsplan gibt. Würde sich der Bauantrag an die getroffenen...

'Das ist doch alles korrupt hier': Mit wütenden Zwischenrufen haben Zuhörer in der jüngsten Sitzung des Memminger Bausenats auf die Ausführungen von Baureferatsleiter Fabian Damm reagiert. Dieser trug gerade die Stellungnahme der Verwaltung bezüglich eines Antrags der Firma Kutter vor. Das Bauunternehmen möchte ein Gelände in der Bergerstraße, auf dem bereits seit mehreren Jahren Lastwagen und Container abgestellt werden, nun offiziell als Lagerplatz genehmigen lassen. Gegen diese Nutzung...

Eine Initiative von Legauern hat bei der Marktgemeinde einen Bürgerantrag nach Artikel 18 b der Bayerischen Gemeindeordnung eingereicht: Kurt Gabriel, Moritz Heckler und August Gerblinger haben jetzt nach eigenen Angaben im Rathaus 159 Unterschriften von Legauern übergeben, die diesen Antrag unterstützen. Die Unterzeichner fordern darin, 'dass durch Beschluss des Gemeinderates Legau eine Untersuchung der Bausubstanz des gemeindeeigenen Gebäudes Marktplatz 3 (ehemaliger Gasthof Löwen) durch ein...

Früher Drogen, jetzt Wurst: Auf diesen Nenner brachte Stadtrat Michael Jakob (CSU) den Antrag eines Bauwerbers, in das Gebäude der einstigen Apotheke in der Bahnhofstraße in Füssen einen Imbiss unterzubringen. Nach kurzer Diskussion indes war klar: Wurst müssen Jakob und andere Hungrige weiterhin woanders essen. Dem Imbiss wurde das Einvernehmen verwehrt. Grund dafür war der fehlende Nachweis eines erforderlichen Stellplatzes. Gegen den Imbiss an sich hatten die Mitglieder des Bauausschusses...

Die Briefwahl bleibt auch bei der zweiten Oberbürgermeisterwahl in Memmingen innerhalb weniger Monate eine beliebte Alternative zum Urnengang. Bislang sind im städtischen Wahlamt rund 3.350 Anträge eingegangen. Das entspricht in etwa dem Wert aus dem Vorjahr. Ein Indikator, dass die Wahlbeteiligung am 19. März in etwa gleich hoch sein wird wie bei der vergangenen OB-Wahl (erster Wahlgang: 54,3 Prozent, Stichwahl: 50,8 Prozent), ist das laut Jürgen Bonnemann nicht. 'Das wäre...

Landrat stellt sie zur Rede, sieht aber keinen Handlungsbedarf Bürgermeisterin Monika Zeller und mehrere Gemeinderäte haben in Bolsterlang einen Staatsangehörigkeitsausweis beantragt. Die 'gelben Scheine' sind zwar auch für Studenten einer ausländischen Hochschule oder beim Eintritt ins Beamtenverhältnis nötig, aber für Behörden dennoch ein Hinweis auf Reichsbürger. 'Ich distanziere mich ganz extrem von Reichsbürgern', sagt Zeller. 'Ich lehne die Bundesrepublik natürlich nicht ab. Ich habe...

Die Stadtratsfraktion der ÖDP hat jetzt zwei Anträge an Bürgermeisterin Margareta Böckh gestellt. Zum einen geht es um den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Memmingen und zum anderen um die Beleuchtung von Radwegen. Im ersten Fall soll laut ÖDP-Fraktionschef Professor Dr. Dieter Buchberger der Finanzsenat des Stadtrats darüber abstimmen, ob im aktuellen Haushalt der Stadt 200.000 Euro zur Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs eingestellt werden. Das Geld werde benötigt,...

Den Antrag der Firma Edeka, die in Markt Rettenbach ein Einkaufszentrum mit nahezu 1.100 Quadratmetern Verkaufsfläche errichten will, hat der Bauausschuss einstimmig befürwortet. Entstehen soll der Bau auf dem Gelände gegenüber dem Penny-Markt an der Ecke Erkheimer Straße/Gewerbestraße. Die Erschließung des rund 6.700 Quadratmeter großen Grundstücks, auf dem auch die Kundenparkplätze geschaffen werden, erfolgt über die Gewerbestraße. Wie der Zeitplan aussieht erfahren Sie in der...

Ein ungewöhnliches Ende hat am Freitagabend eine Vorstellung des Musicals Ludwig² im Festspielhaus Füssen gefunden: Kaiser Franz Joseph holte beim Schlussapplaus seine Geliebte auf die Bühne, um ihr einen Heiratsantrag zu machen. Unter einem Vorwand hatte der Kaufbeurer Christian Lucke (46), der als Statist im Festspielhaus unter anderem den Österreichischen Monarchen verkörpert, seine Lebensgefährtin Manja Becker (36) nach Füssen gelockt. In der Pause weihte er das Bühnenteam in seine Pläne...

Wieder liegt dem Stadtrat Buchloe ein Antrag für ein Wettbüro mitten in der Stadt vor. Ein neuer Bebauungsplan soll Spielstätten in der Bahnhofstraße künftig ausschließen Entwickelt sich die Innenstadt von Buchloe bald zum 'Vegas des Nordens' im Ostallgäu? Zum wiederholten Mal lag den Stadträten in ihrer jüngsten Sitzung ein Antrag vor, der darauf abzielt, mitten in der Bahnhofstraße ein Wettbüro einzurichten. Es wäre die vierte Vergnügungsstätte auf einer Länge von etwa 400 Metern. Die Räte...

In Kempten leben 54 abgelehnte Asylbewerber, die Deutschland längst verlassen müssten. Sie müssen hier noch geduldet werden, weil aus verschiedensten Gründen die Ausweisung nicht vollzogen werden kann - wie auch im Fall des 27-jährigen Syrers, der sich in Ansbach in die Luft gesprengt und dabei auch noch 15 Menschen verletzt hat. Die rechtliche und organisatorische Asyl-Situation beschreiben der Kemptener Sozialreferent Benedikt Mayer und der Chef des Ausländeramtes, Konrad Pfister, als...