AfD

Am Donnerstag, den 01. Oktober haben sich erneut rund 30 Demonstranten am Forum Kempten versammelt. Die Seebrücke Kempten organisierte die Demonstration, sie fordern: "Macht Kempten und das Allgäu zu einem sicheren Hafen!". Städte sollen sich demnach bereit erklären, über die übliche Verteilquote hinaus Menschen aufzunehmen, die beispielsweise aus Kriegsgebieten über teils lebensgefährliche Routen über das Mittelmeer flüchten. Demo verlief friedlich "Seebrücke Kempten" ist die Lokalgruppe der...

Der Internetblog abgeordnetenwatch.de hat gemeinsam mit dem SPIEGEL die Abgeordneten des Deutschen Bundestages unter die Lupe genommen und ermittelt, wer wieviel neben seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter verdient. Das Ergebnis: 215 der insgesamt 709 Parlamentarier (30,3 Prozent) gaben demnach an, neben ihrem Abgeordnetenmandat für mindestens eine Nebentätigkeit bezahlt worden zu sein. Spitzenreiter sind die FDP-Abgeordneten, bei ihnen liegt der Anteil am Gesamteinkommen bei 53 Prozent....

Dr. Rainer Rothfuß, Vorsitzender des AfD-Ortsverbandes Lindau und Stadt- und Kreisrat, hat Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Laut Rothfuß haben drei KFZ-Fachleute unabhängig voneinander bestätigt, dass jemand die Sicherungsbolzen am Bremssattel des rechten Hinterrads seines Autos gelöst haben muss. Vor zwei Jahren wurden Bremsscheiben und Bremsbeläge gewechselt Wegen "untypischer Geräusche am Hinterrad" auf der Autobahn bei der Fahrt in den Familienurlaub hat Rothfuß demnach am 31.07....

Am Donnerstagabend, 30. Juli, hat die Alternative für Deutschland (AfD) den Ortsverband Lindenberg-Westallgäu gegründet. Das teilt die Partei in einer Pressemeldung mit. Demnach umfasst der neue Ortsverband die Stadt Lindenberg und die Gemeinden des oberen Landkreises Lindau. Einstimmige Beschlüsse bei der Gründung Zwanzig Mitglieder und Gäste hatten sich am Donnerstag in der Gaststätte Bassano in Oberstaufen getroffen und einstimmig für die Gründung eines eigenen Ortsverbands gestimmt. Gerd...

Jetzt wirds kurz kompliziert: Der Memminger AfD-Bezirksrat Thomas Wagenseil hatte Klage beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingereicht. Der Grund: Er wollte, dass entschieden wird, dass der Verfassungsschutz ihn nicht mehr beobachten darf. Das Verwaltungsgericht in München hat am Freitag Wagenseils Klage abgewiesen. Weil: Das Landesamt für Verfassungsschutz bereits vor der mündlichen Verhandlung und auch nochmals in der mündlichen Verhandlung versichert hatte, dass es "den Kläger aufgrund...

Der Oberallgäuer AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Felser (50) hat in seiner eigenen Kemptener IT-Firma eine App entwickeln lassen, die angeblich zeigt, wer im persönlichen Umfeld die Corona-Warnapp der Bundesregierung nutzt. Das flächendeckende Urteil im Internet über die "Späher"-App der AfD ist eindeutig negativ. "Schrott-App", "Absurd", "Überflüssig" ist da zu lesen, auch auf Technikseiten wie Golem oder Computerbild, die sich die App genauer angeschaut haben. +++Update am 16.07.+++ Die...

Kempten beteiligt sich nicht an der Aktion "Sicherer Hafen". Den Antrag dazu hat die SPD vergangene Woche kurz vor der Entscheidung im Stadtrat wieder zurückgenommen. Jetzt hat sich die Intitiative "Seebrücke Kempten" in einem Schreiben an den Stadtrat dazu geäußert. "Seebrücke Kempten" ist die Lokalgruppe der bundesweiten Initiative "Seebrücke", die die Aktion "Sicherer Hafen" gestartet hat. Mehrere deutsche Städte sind demnach mittlerweile Teil der Bewegung. Es geht bei den Forderungen...

Wegen Bedrohung, verbunden mit Anstiftung zum Mord sowie wegen Verleumdung als „Nazi“ hat der neu gewählte Lindauer AfD-Stadt- und Kreisrat Dr. Rainer Rothfuß Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. Laut einer Pressemitteilung des AfD-Ortsverbandes Lindau entdeckte Rothfuß in der Eichwaldstraße auf Höhe des Wanderparkplatzes am Wäsen ein Wahlplakat der AfD-Spitzenkanidaten, das mit den Worten "Nazis töten" überschrieben worden war. Zusätzlich wurde Rothfuß ein "Hitlerbart" aufgemalt und das...

Deutlicher geht es nicht: 92,5 Prozent der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Lindau haben Elmar Stegmann (CSU) erneut zum Landrat gewählt. Dass Stegmann im Vergleich zur Wahl 2014 1,6 Prozent verloren hat, dürfte da nicht ins Gewicht fallen. Herausforderer Dr. Rainer Rothfuß von der AfD bekam 7,5 Prozent. Ebenfalls bemerkenswert: Mit über 55 Prozent hatte der Landkreis Lindau eine knapp fünf Prozent höhere Wahlbeteiligung als bei der Kommunalwahl im Jahr 2014. Ergebnisse, Stimmungen,...

Die St. Lorenz-Basilika in Kempten ist ein beliebtes Motiv bei der Wahlwerbung. Unter anderem zeigt ein Wahl-Flyer der AfD das Gotteshaus mit dem Untertitel „Für unsere Heimat“. Wie die Allgäuer Zeitung berichtet, wehrt sich nun der Pfarrer der Kirche, Dr. Bernhard Ehler, dagegen: „Mit dieser Wahlwerbung erwecken sie den Eindruck besonderer Nähe zur katholischen Kirche.“ Er bittet die Partei, auf die Verwendung des Motivs im Wahlkampf zu verzichten. Die kommt dieser allerdings nicht nach,...

Der Wahlausschuss für den Landkreis Lindau (Bodensee) hat heute in seiner Sitzung über die Zulassung der Wahlvorschläge für die Wahl des Landrats und des Kreistages am 15. März 2020 entschieden. Für das Amt des Landrats wurden zwei Wahlvorschläge zugelassen: 1. Herr Elmar Stegmann, Landrat, nominiert von der Christlich-Sozialen Union (CSU) 2. Herr Dr. Rainer Rothfuß, selbständiger Berater, nominiert von der Alternative für Deutschland (AfD) Für die Wahl des Kreistags wurden zehn...

Der Memminger AFD-Bezirksrat Thomas Wagenseil steht aktuell nicht mehr unter Beobachtung des Bayerischen Verfassungsschutzes. Laut einem Bericht der Allgäuer Zeitung hat das Münchner Verwaltungsgericht dies angeordnet. Die Anordnung gilt demnach, bis das Gericht über die Klage des AFD-Politikers entschieden hat.  Grund für die Überwachung durch den Verfassungsschutz waren die Aktivitäten des Memmingers im sozialen Netzwerk Facebook. Wagenseil habe hier - vor seiner Wahl zum Bezirksrat - eine...

Dieter Nuhr sieht die Meinungsfreiheit in Deutschland gefährdet "Bei uns gibt es links wie rechts Bestrebungen, die Freiheit zu beschränken - auf der linken Seite von denen, die glauben, die Demokratie sei nicht schnell genug im Kampf gegen den Klimawandel, rechts von den Völkischen."Dieter Nuhr (59) ist in Deutschland ein bekannter Kabarettist. Doch der Komiker kann auch ernste Themen ansprechen, wie er zuletzt im Interview mit der "Rheinischen Post" beweist. Seiner Meinung nach sei die...

Stadt- und Kreisrat Peter Fendt (69) war aus der Bayernpartei ausgetreten und dachte über einen Wechsel zur AfD nach. Nun will Fendt doch nicht kandidieren. Das geht aus einem Interview der Allgäuer Zeitung hervor.  Demnach hätte der 69-Jährige seine Kandidatur an die Person von Karl Keller geknüpft, den Kreisvorsitzenden der AfD im Ostallgäu. Doch dieser zieht nun ins Unterallgäu und kann nicht mehr für den Landkreis kandidieren. Fendt möchte ohne Keller nicht kandidieren. Er wird sich nun...

+++Update am 06. Dezember 2019+++ Die AfD hat am 05. Dezember Dr. Rainer Rothfuß als Landratskandidaten für den Landkreis Lindau nominiert. Das hat die Lindauer AfD jetzt per Pressemitteilung bekanntgegeben. Rothfuß führt demnach auch die Kreistagsliste der AfD und die AfD-Liste für den Lindauer Stadtrat an. In seiner Vorstellungsrede betonte Rothfuß seine vielfältigen Kompetenzen für das Amt des Landrats: „Meine wissenschaftliche Expertise will ich vor allem zur Förderung der Nachhaltigkeit...

Uwe Schweizer (62) aus Rettenberg tritt bei den Kommunalwahlen am 15. März 2020 für den Posten als Landrat im Oberallgäu an. Laut Allgäuer Zeitung hat der AfD-Kreisverband Schweizer am Donnerstag nominiert. Schweizer ist kein AfD-Mitglied, tritt parteilos an, will aber mit der AfD zusammenarbeiten. Eines seiner Themen: die Modernisierung am Grünten. Hinweis der Redaktion: In diesem Artikel stand ursprünglich, dass Schweizer sich für die "Bürgerinitiative der Befürworter" engagiert habe...

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Christoph Maier, sieht die Artenschutz-Gesetzgebung in Bayern als "verfassungsfeindlich" an. Das geht aus einem Bericht der Augsburger Allgemeinen hervor. Die AfD-Landtagsfraktion zieht gegen das Artenschutz-Volksbegehren „Rettet die Bienen“ und das dazu verabschiedete Begleitgesetz vor den Verfassungsgerichtshof.  Die Partei um den Memminger Maier kritisiert, dass die CSU und die Freien Wähler das Volksbegehren nur zum Schein angenommen hätten....

Gut 100 Demonstranten haben sich am Samstagmittag bei zum Teil strömendem Regen am Memminger Schrannenplatz eingefunden. Sie nahmen an einer Kundgebung des Antifaschistische Bündnisses Memmingen teil, um friedlich gegen die Eröffnung des neuen Wahlkreisbüros von AfD-Landtagsabgeordnetem Christoph Maier zu protestieren. Das Büro befindet sich etwa 200 Meter vom Schrannenplatz entfernt in der Weberstraße 6. „Wir wollen heute ein klares Zeichen setzen und zeigen, dass die AfD und Christoph...

Der frühere Bezirksrat Peter Fendt ist aus der Bayernpartei ausgetreten und denkt über einen Wechsel zur AfD nach. Fendt (68) gehörte der Bayernpartei 20 Jahre an und war unter anderem Mitglied im Landesvorstand. Bis Ende der Legislaturperiode sitzt Fendt als Parteiloser im Marktoberdorfer Stadtrat und im Kreistag Ostallgäu. Als Grund für seinen Austritt aus der Bayernpartei nannte Fendt parteiinterne Querelen. Ob Fendt tatsächlich bei der Kommunalwahl für die AfD auf Kreisebene kandidiert,...

In der AfD-Bundestagsfraktion wächst der Ärger über Missmanagement im eigenen Führungsteam. Zwar sitzen die Vorsitzenden Alexander Gauland und Alice Weidel fest im Sattel. Aber mit der Ebene darunter – fünf stellvertretende Vorsitzende und vier Parlamentarische Geschäftsführer – sind etliche Abgeordnete unzufrieden. Der Unmut richtet sich nach Medienberichten auch gegen den Oberallgäuer Abgeordneten Peter Felser: Muss der 49-jährige Altusrieder um sein Amt als Fraktions-Vize bangen? Er selbst...

Die AfD-Führung im Landtag steht massiv in der Kritik, nachdem bei einem Treffen ihres rechtsnationalen „Flügels“ am Wochenende im mittelfränkischen Greding die erste Strophe des Deutschlandlieds gesungen wurde. „Deutsche Soldaten sind – angetrieben von dem Text – in andere Länder einmarschiert. In der Folge sind rund 60 Millionen Menschen im Zweiten Weltkrieg gestorben. Wer heute bewusst die erste Strophe des Deutschlandliedes singt, verhöhnt die Opfer des Nationalsozialismus und macht sich...

+++Update am 19.12.2019+++ Das Bayerische Verwaltungsgericht hat eine Beobachtung des AFD-Politikers untersagt. Die Anordnung gilt, bis das Gericht über die Klage des AFD-Politikers entschieden hat. Bezugsmeldung: Der Verfassungsschutz beobachtet den Memminger AfD-Bezirksrat Thomas Wagenseil. Dies geht aus der Antwort hervor, die das Innenministerium nach einer Anfrage der Grünen-Politikerin Katharina Schulze verfasst hat. In dem Schreiben des Ministeriums heißt es wörtlich:...

Zur AfD-Wahlparty in Oberstaufen trafen die Anhänger schleppend ein. Viele von ihnen folgten nach Schließung der Wahllokale erst einmal dem Aufruf ihrer Partei: „Wahlbetrug verhindern“ steht auf ihrer Homepage und so beobachteten sie die für alle Bürger zugänglichen Auszählungen. Dr. Wilhelm Vachenauer, Direktkandidat des Stimmkreises Kempten-Oberallgäu und Axel Keib, Direktkandidat für den Stimmkreis Sonthofen-Lindau äußerten sich positiv zu den ersten Ergebnissen. „Ich bin voll zufrieden....