AfD

Sachsen-Anhalt hat gewählt – großer Gewinner ist ersten Hochrechnungen zufolge die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff. Die AfD hatte sich nach starken Umfragewerten Hoffnungen gemacht die stärkste Kraft zu werden, kommt aber letztlich nur auf 22,5 Prozent.  Die Wahlergebnisse nach den ersten Hochrechnungen(Quelle: ARD, Stand 18:15 Uhr) CDU: 36% (+6,2%) AfD: 22,5% (-1,8%) Linke: 11,0% (-5,3%) SPD: 8,5% (-2,1%) Die Grünen: 6,5% (+1,3%) FDP: 6,5% (+1,6%) Sonstige: 9,0% (+0,1%) Das Ergebnis...

Haben wir bald eine Grüne Kanzlerin? Schaut man auf die aktuellen Umfragen wird dieses Szenario immer wahrscheinlicher. Im aktuellen "ARD-DeutschlandTrend" kommen die Grünen auf 26 Prozent und liegen damit vor der Union mit nur 23 Prozent. Es ist das erste Mal seit zwei Jahren, dass die Union in der Sonntagsfrage des "ARD-DeutschlandTrend" nicht auf Platz eins liegt. Im Vergleich zur Umfrage im Vormonat gewinnen die Grünen vier Prozentpunkte dazu, während die Union vier Prozent verliert.  SPD,...

Dr. Rainer Rothfuß, Vorsitzender des AfD-Ortsverbandes Lindau und Stadt- und Kreisrat, will jetzt auch in den Bundestag. Die Nominierungsversammlung hat ihn laut einer Pressemitteilung am Wochenende als Direktkandidat für den Wahlkreis 256 (Oberallgäu, Kempten, Lindau) gewählt. Rothfuß setzte sich demnach mit 64 Prozent der Stimmen gegen den derzeitigen Bundestagsabgeordneten Peter Felser (51) durch. Felser ist momentan AfD-Kreisvorsitzender und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD...

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Donnerstagmorgen in einer Regierungserklärung zur aktuellen Lage geäußert. Dabei hat sie unter anderem nochmals deutlich gemacht, dass der Fokus in der Corona-Pandemie-Bekämpfung jetzt auf möglichst vielen Testungen liegen muss. "Je mehr wir testen, umso weniger müssen wir einschränken", so Merkel. Sie nahm in diesem Zusammenhang auch nochmals Bezug auf mögliche kommunale Maßnahmen-Projekte. "Es ist keinem Oberbürgermeister und keinem Landrat verwehrt,...

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Partei AfD jetzt als Verdachtsfall eingestuft. Das berichten unter anderem ARD und Der Spiegel. Die Partei kann demnach jetzt geheimdienstlich überwacht werden. Demnach haben die Verfassungsschützer die Einschätzung, dass es in der AfD verfassungsfeindliche Bestrebungen gibt, und zwar im rechtsextremistischen Bereich. Weidel will dagegen juristisch vorgehen Die Fraktionschefin der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel hat auf Twitter bereits...

Unter dem Motto "Gegen Corona-Lockdown ohne Verstand" demonstrierten etwa 20 AfD-Anhänger am Montagabend auf dem Lindenberger Stadtplatz. An der Gegendemonstration, zu der die Organisation "Keine Stimme für Rassismus" am Mittwoch aufgerufen hatte, nahmen gut 100 Personen teil. Sie wollten der Partei zeigen, dass sie in Lindenberg und im Allgäu nicht willkommen ist und zeigen, "dass die AfD keine wählbare Alternative" ist. Gibt es eine Verbindung zwischen AfD und Querdenkern?Mit Kuhglocken,...

Politischer Aschermittwoch: Was haben die Oppositionsparteien im Bayerischen Landtag zu sagen? Das wichtigste haben wir hier für Sie zusammengefasst. Auch hier wurden die Reden im Internet übertragen und nicht wie sonst im vollbesetzten Bierzelt gehalten. Und falls Sie gleich die AfD vermissen sollten: Wir haben auch dort angefragt, um darüber berichten zu können, allerdings keine Antwort erhalten.

Am Montagabend haben 350 Gegner der AfD unter dem Motto "Kein Dialog mit Rechtsaußen" an der Lindauer Stadthalle demonstriert. Grund war der "Bürgerdialog" der bayerischen Landesgruppe der AfD-Bundestagsdelegation, der dort stattfand. "Es wurden keine Verstöße gegen den Infektionsschutz festgestellt. Die Demonstration verlief friedlich", so die Polizei gegenüber all-in.de. 21 Personen nahmen an der Partei-Veranstaltung statt. Als Sprecher traten laut der AfD Lindau der...

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Donnerstagmorgen im Bundestag ihre teils emotionale Regierungserklärung zur Pandemie abgegeben. Sie hat dabei erwähnt, dass man nicht immer alles von Anfang an richtig machen könne. Man müsse seine Entscheidungen auch mal korrigieren, wie bei den medizinischen Masken. Alle Maßnahmen wurden rechtmäßig beschlossen Die Kanzlerin sei sich jeden Tag darüber bewusst, dass diese Corona-Pandemie für viele eine enorme Belastung ist. Die Menschen haben mit der...

In der Nacht auf Donnerstag wurde das Wohnhaus des Kreisrats und AfD-Politikers Matthias Roder in Wohmbrechts beschmiert. Der unbekannte Täter sprühte ein Schwein und die Worte "M. Roder, du arme AfD-Sau" an den Eingang des Hauses. Die Polizeiinspektion Lindenberg hat die Ermittlungen aufgenommen und leitet den Vorgang an die Kripo Kempten weiter. Die Polizei stuft den Vorfall als politisch motivierte Tat ein. Nach Angaben des AfD-Ortsverbandes Lindenberg-Westallgäu beläuft sich der Schaden auf...

Am Donnerstag, den 01. Oktober haben sich erneut rund 30 Demonstranten am Forum Kempten versammelt. Die Seebrücke Kempten organisierte die Demonstration, sie fordern: "Macht Kempten und das Allgäu zu einem sicheren Hafen!". Städte sollen sich demnach bereit erklären, über die übliche Verteilquote hinaus Menschen aufzunehmen, die beispielsweise aus Kriegsgebieten über teils lebensgefährliche Routen über das Mittelmeer flüchten. Demo verlief friedlich "Seebrücke Kempten" ist die Lokalgruppe der...

Der Internetblog abgeordnetenwatch.de hat gemeinsam mit dem SPIEGEL die Abgeordneten des Deutschen Bundestages unter die Lupe genommen und ermittelt, wer wieviel neben seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter verdient. Das Ergebnis: 215 der insgesamt 709 Parlamentarier (30,3 Prozent) gaben demnach an, neben ihrem Abgeordnetenmandat für mindestens eine Nebentätigkeit bezahlt worden zu sein. Spitzenreiter sind die FDP-Abgeordneten, bei ihnen liegt der Anteil am Gesamteinkommen bei 53 Prozent....

Dr. Rainer Rothfuß, Vorsitzender des AfD-Ortsverbandes Lindau und Stadt- und Kreisrat, hat Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Laut Rothfuß haben drei KFZ-Fachleute unabhängig voneinander bestätigt, dass jemand die Sicherungsbolzen am Bremssattel des rechten Hinterrads seines Autos gelöst haben muss. Vor zwei Jahren wurden Bremsscheiben und Bremsbeläge gewechselt Wegen "untypischer Geräusche am Hinterrad" auf der Autobahn bei der Fahrt in den Familienurlaub hat Rothfuß demnach am 31.07....

Am Donnerstagabend, 30. Juli, hat die Alternative für Deutschland (AfD) den Ortsverband Lindenberg-Westallgäu gegründet. Das teilt die Partei in einer Pressemeldung mit. Demnach umfasst der neue Ortsverband die Stadt Lindenberg und die Gemeinden des oberen Landkreises Lindau. Einstimmige Beschlüsse bei der Gründung Zwanzig Mitglieder und Gäste hatten sich am Donnerstag in der Gaststätte Bassano in Oberstaufen getroffen und einstimmig für die Gründung eines eigenen Ortsverbands gestimmt. Gerd...

Jetzt wirds kurz kompliziert: Der Memminger AfD-Bezirksrat Thomas Wagenseil hatte Klage beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingereicht. Der Grund: Er wollte, dass entschieden wird, dass der Verfassungsschutz ihn nicht mehr beobachten darf. Das Verwaltungsgericht in München hat am Freitag Wagenseils Klage abgewiesen. Weil: Das Landesamt für Verfassungsschutz bereits vor der mündlichen Verhandlung und auch nochmals in der mündlichen Verhandlung versichert hatte, dass es "den Kläger aufgrund...

Der Oberallgäuer AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Felser (50) hat in seiner eigenen Kemptener IT-Firma eine App entwickeln lassen, die angeblich zeigt, wer im persönlichen Umfeld die Corona-Warnapp der Bundesregierung nutzt. Das flächendeckende Urteil im Internet über die "Späher"-App der AfD ist eindeutig negativ. "Schrott-App", "Absurd", "Überflüssig" ist da zu lesen, auch auf Technikseiten wie Golem oder Computerbild, die sich die App genauer angeschaut haben. +++Update am 16.07.+++ Die...

Kempten beteiligt sich nicht an der Aktion "Sicherer Hafen". Den Antrag dazu hat die SPD vergangene Woche kurz vor der Entscheidung im Stadtrat wieder zurückgenommen. Jetzt hat sich die Intitiative "Seebrücke Kempten" in einem Schreiben an den Stadtrat dazu geäußert. "Seebrücke Kempten" ist die Lokalgruppe der bundesweiten Initiative "Seebrücke", die die Aktion "Sicherer Hafen" gestartet hat. Mehrere deutsche Städte sind demnach mittlerweile Teil der Bewegung. Es geht bei den Forderungen der...

Wegen Bedrohung, verbunden mit Anstiftung zum Mord sowie wegen Verleumdung als „Nazi“ hat der neu gewählte Lindauer AfD-Stadt- und Kreisrat Dr. Rainer Rothfuß Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. Laut einer Pressemitteilung des AfD-Ortsverbandes Lindau entdeckte Rothfuß in der Eichwaldstraße auf Höhe des Wanderparkplatzes am Wäsen ein Wahlplakat der AfD-Spitzenkanidaten, das mit den Worten "Nazis töten" überschrieben worden war. Zusätzlich wurde Rothfuß ein "Hitlerbart" aufgemalt und das...

Deutlicher geht es nicht: 92,5 Prozent der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Lindau haben Elmar Stegmann (CSU) erneut zum Landrat gewählt. Dass Stegmann im Vergleich zur Wahl 2014 1,6 Prozent verloren hat, dürfte da nicht ins Gewicht fallen. Herausforderer Dr. Rainer Rothfuß von der AfD bekam 7,5 Prozent. Ebenfalls bemerkenswert: Mit über 55 Prozent hatte der Landkreis Lindau eine knapp fünf Prozent höhere Wahlbeteiligung als bei der Kommunalwahl im Jahr 2014. Ergebnisse, Stimmungen,...

Die St. Lorenz-Basilika in Kempten ist ein beliebtes Motiv bei der Wahlwerbung. Unter anderem zeigt ein Wahl-Flyer der AfD das Gotteshaus mit dem Untertitel „Für unsere Heimat“. Wie die Allgäuer Zeitung berichtet, wehrt sich nun der Pfarrer der Kirche, Dr. Bernhard Ehler, dagegen: „Mit dieser Wahlwerbung erwecken sie den Eindruck besonderer Nähe zur katholischen Kirche.“ Er bittet die Partei, auf die Verwendung des Motivs im Wahlkampf zu verzichten. Die kommt dieser allerdings nicht nach,...

Der Wahlausschuss für den Landkreis Lindau (Bodensee) hat heute in seiner Sitzung über die Zulassung der Wahlvorschläge für die Wahl des Landrats und des Kreistages am 15. März 2020 entschieden. Für das Amt des Landrats wurden zwei Wahlvorschläge zugelassen: 1. Herr Elmar Stegmann, Landrat, nominiert von der Christlich-Sozialen Union (CSU) 2. Herr Dr. Rainer Rothfuß, selbständiger Berater, nominiert von der Alternative für Deutschland (AfD) Für die Wahl des Kreistags wurden zehn Wahlvorschläge...

Der Memminger AFD-Bezirksrat Thomas Wagenseil steht aktuell nicht mehr unter Beobachtung des Bayerischen Verfassungsschutzes. Laut einem Bericht der Allgäuer Zeitung hat das Münchner Verwaltungsgericht dies angeordnet. Die Anordnung gilt demnach, bis das Gericht über die Klage des AFD-Politikers entschieden hat.  Grund für die Überwachung durch den Verfassungsschutz waren die Aktivitäten des Memmingers im sozialen Netzwerk Facebook. Wagenseil habe hier - vor seiner Wahl zum Bezirksrat - eine...

Stadt- und Kreisrat Peter Fendt (69) war aus der Bayernpartei ausgetreten und dachte über einen Wechsel zur AfD nach. Nun will Fendt doch nicht kandidieren. Das geht aus einem Interview der Allgäuer Zeitung hervor.  Demnach hätte der 69-Jährige seine Kandidatur an die Person von Karl Keller geknüpft, den Kreisvorsitzenden der AfD im Ostallgäu. Doch dieser zieht nun ins Unterallgäu und kann nicht mehr für den Landkreis kandidieren. Fendt möchte ohne Keller nicht kandidieren. Er wird sich nun aus...

+++Update am 06. Dezember 2019+++ Die AfD hat am 05. Dezember Dr. Rainer Rothfuß als Landratskandidaten für den Landkreis Lindau nominiert. Das hat die Lindauer AfD jetzt per Pressemitteilung bekanntgegeben. Rothfuß führt demnach auch die Kreistagsliste der AfD und die AfD-Liste für den Lindauer Stadtrat an. In seiner Vorstellungsrede betonte Rothfuß seine vielfältigen Kompetenzen für das Amt des Landrats: „Meine wissenschaftliche Expertise will ich vor allem zur Förderung der Nachhaltigkeit in...