Alles zum Thema Ablehnung

Gescheitert ist die Füssener Stadtverwaltung mit dem Versuch, die Sperrung der Ritterstraße in der Altstadt heuer bis zum 3. November zu verlängern. Den Vorstoß lehnte der Stadtrat mit 12:10 Stimmen ab. Daher bleibt es bei der bisherigen Regelung: Die Ritterstraße ist bis einschließlich 3. Oktober tagsüber von 10 bis 18 Uhr für den motorisierten Verkehr gesperrt. Auch Radler müssen in dieser Zeit schieben. Warum eine Mehrheit im Kommunalparlament momentan gegen eine verlängerte Sperrung ist,...

Der schwäbische Bezirkspräsident des Bayerischen Bauernverbandes Alfred Enderle hat die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Fall des Tierskandals in Bad Grönenbach als berechtigt bezeichnet. Man sehe in den Videoaufnahmen Dinge, die tierschutzrechtlich relevant seien. Gleichzeitig forderte Enderle Geduld. Der Staatsanwalt müsse zunächst prüfen, ob die veröffentlichten Videoaufnahmen tatsächlich alle von dem betroffenen Hof stammten. Informationen von "Whistleblowern" Verbreitet...

Zum Schutz des innerstädtischen Handels hat der Memminger Bausenat jetzt die Ansiedlung einer Tedi-Filiale im Nahversorgungszentrum an der Ecke Bodenseestraße/Hindenburgring abgelehnt. Laut Stadtbaureferatsleiter Fabian Damm bietet Tedi in seinen über 2.000 Filialen sehr günstige Waren aller Art an. Dabei liege der Anteil der sogenannten innenstadtrelevanten Sortimente bei über 90 Prozent. Solche Waren dürfen laut dem Memminger Einzelhandelskonzept von 2007 aber nur noch in der Innenstadt...

Das Projekt des Neubaus der Oberstdorf-Therme läuft weiter. Der Gemeinderat vergab in dieser Woche einstimmig den Auftrag für eine Projektsteuerung für die Millionen-Pläne. Gestoppt hat das Gremium den Abriss des alten Bades, der ursprünglich Anfang April beginnen sollte. Die Ratsmitglieder lehnten wie berichtet mit 11 zu 9 Stimmen ab, den Auftrag für den Rückbau zu vergeben. Bürgermeister Laurent Mies kritisierte die Entscheidung und warnte wie Projektleiter Max Feldengut davor, dass...

Das Abwandern des Bergsportausrüsters Expozzed von Kempten nach Dietmannsried schlägt weiter politische Wellen: Der Wirtschaftsbeauftragte des Stadtrats, Hans-Peter Hartmann, fordert von der Verwaltung nicht nur Aufklärung darüber, warum „die Sachbearbeiter die Anfrage abgelehnt haben“, dem Unternehmen bei einer Betriebserweiterung innerhalb der Stadtgrenzen zu helfen. Um weitere „gefährliche Entwicklungen im Umland“ zu verhindern, will der Freie-Wähler-Stadtrat auch einen Sportgroßmarkt des...

Das Landratsamt Ostallgäu hat den umstrittenen Neubau des Restaurants im Strandbad am Hopfensee genehmigt. Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks soll der Bauantrag den Vorgaben entsprechen. Die Bebauungspläne sollen von der Stadt Füssen beschlossen worden sein.  Schon seit längerer Zeit gibt es Streit um den Neubau des Restaurants im Strandbad am Hopfensee. Bereits zwei Mal lehnte der Stadtrat Bürgerbegehren ab, die auf die Größe des Restaurants Einfluss nehmen wollten. Der bisher...

Auch das zweite Bürgerbegehren, mit dem ein deutlich kleinerer Neubau des Strandbades Hopfensee erreicht werden sollte, ist nicht zulässig. Zu dieser Einschätzung kam der Füssener Stadtrat in seiner Sondersitzung am Dienstag - dabei konnten sich die Kommunalpolitiker auf zwei juristischen Stellungnahmen berufen. Bereits am Mittwoch wurde der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Uferstraße-Süd veröffentlicht, in dem auch das große Strandbad fixiert ist. Ob das Vorhaben damit endgültig...

Im Süden der Marktgemeinde Ottobeuren soll ein neues Baugebiet entstehen. In seiner jüngsten Sitzung hat der örtliche Bauausschuss den Aufstellungsbeschluss für den dafür notwendigen Bebauungsplan auf den Weg gebracht. Das Baugebiet „Im Mühlesch“ soll auf einem 10.000 Quadratmeter großen Areal entstehen, das der Gemeinde gehört. Architekt Daniel Schmid stellte den Planungsentwurf vor. Helmut Scharpf (Bunte Liste) versagte seine Zustimmung mit dem Argument, Ottobeuren habe bereits viele...

Die evangelische Kirche hat kürzlich wieder einem Flüchtling Kirchenasyl gewährt: Neben einem Iraner, der in der Kemptener Christuskirche Schutz vor der Abschiebung sucht, lebt seit den Pfingstferien ein junger Afghane in der Immenstädter Erlöserkirche. Pfarrerin Marlies Gampert stellt klar, dass vor Aufnahme eines Schutzsuchenden dessen Situation „genauestens“ geprüft wird. Längst nicht jeder von der Abschiebung Bedrohte wird aufgenommen. Zwei Mal hat sie dies schon abgelehnt. Gegen den...

Ein Krematorium für Kleintiere – auch das gehöre zur 'Bedarfsdeckung', erklärte Füssens Bürgermeister Paul Iacob, als der Bauausschuss die entsprechende Bauvoranfrage in seiner jüngsten Sitzung behandelte. Die Pläne eines örtlichen Bestattungsunternehmens sahen vor, eine solche Einrichtung in der Abt-Oberleitner-Straße zu errichten. Doch nach einer längeren Diskussion kam das Gremium zu dem Schluss, dass der Wunsch abgelehnt werden muss – was schließlich auch einstimmig erfolgte. Wie...

'Absoluter Schwachsinn' Zeitstrafen statt Gelber Karten und Shoot-outs wie im Eishockey statt Elfmeterschießen – der Fußball-Weltverband (FIFA) denkt momentan über Regeländerungen nach, die das Spiel 'ehrlicher, dynamischer, interessanter machen', meint der Technische Direktor Marco van Basten. Die Vereine in der Verwaltungsgemeinschaft Buchloe sehen diese Vorschläge aber eher skeptisch. 'Man muss den Fußball nicht neu erfinden', sagt stellvertretend Gerhard Wagner, Vorsitzender des FC...

Der Füssener Bauausschuss bleibt dabei: Das Gremium lehnte mehrheitlich den Neubau eines dm-Drogeriemarktes beim Discounter Aldi im Gewerbegebiet am nördlichen Stadtrand weiter ab. Da halfen auch die Anrufe von Frauen und Familien nichts, die die Kommunalpolitiker zu einem Umdenken bewegen wollten. Die Mehrheit der Ausschussmitglieder verwies bei der Entscheidung darauf, dass nach dem geltenden Schlüssel nicht ausreichend Stellplätze auf dem Aldi-Parkplatz vorhanden seien, wenn dort auch ein...

Eine Begrenzung auf 3,5 Tonnen für den Durchgangsverkehr in der Augsburger Straße in Memmingerberg (Unterallgäu) wird es nicht geben. Einen entsprechenden Bürgerantrag hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung mit 9:3 Stimmen abgelehnt. Damit das Ratsgremium verlässliche Daten bekommt, soll eine Verkehrszählung durchgeführt werden. Bürgermeister Alwin Lichtensteiger erläuterte, dass ein Bürgerantrag mit 53 Unterschriften von Anliegern der Augsburger Straße vorliege. Darin wird eine...

Bürger befürchtet künftig mehr Verkehr in der Dr.-Anton-Schneider-Straße. Gemeinderat lehnt seinen Antrag ab In der Dr.-Anton-Schneider-Straße und dem davon abzweigenden Lohbäckgässele in Weiler wird es vorerst keine Spielstraße geben. Den entsprechenden Antrag eines Anwohners hat der Marktgemeinderat abgelehnt. Der Bürger hatte vorgeschlagen, die Gasse ganz für den Verkehr zu sperren. Eine Notwendigkeit dazu sahen die Ratsmitglieder allerdings nicht. Mit der Marktstraße erhält die...

Der Stadt sind bislang weitgehend die Hände gebunden Glücksritter können sich in Buchloe heimisch fühlen, denn dort gibt es viele Spielhallen und Wettbüros. Kürzlich hat der Stadtrat eine Voranfrage für ein weiteres Wettbüro in der Bahnhofstraße abgelehnt. 'Es wäre die sechste Einrichtung zwischen Bahnhof und Raiffeisenbank gewesen', erklärt Dritter Bürgermeister Manfred Beck. Stattdessen will der Stadtrat einen innerstädtischen Bebauungsplan entwerfen lassen. Auch die...

Welche Ausjurierten trauen sich? Zum zweiten Mal lädt der Allgäuer Kunstverein 'artig' alle Künstler zum 'Salon des Refusés' in die Galerie Kunstreich in der Kemptener Altstadt ein. Alle Künstler, deren Werke von der Festwochen-Jury abgelehnt wurden, haben hier die Möglichkeit sie dennoch der Öffentlichkeit zu zeigen. 'artig' übernimmt dabei keinerlei Auswahl, sondern hängt und stellt alle Arbeiten, die samt Ablehnungsbescheid von der Festwochen-Jury 2016 ins Kunstreich kommen. Dann sind die...

Viele Zuhörer verfolgten die jüngste Sitzung des Pforzener Gemeinderates. Dies lag wohl vor allem am geplanten Solarpark an der Bahnlinie Kaufbeuren-Buchloe, der zentraler Punkt der umfangreichen Tagesordnung war. Mit deutlicher Mehrheit lehnten die Räte den entsprechenden Antrag eines Investors ab. Welche Argumente die Räte für ihre Entscheidung anführten und was der mögliche Investor dazu sagt, lesen Sie in der Donnerstagsausgabe der Allgäuer Zeitung, Ausgabe Kaufbeuren, vom...

Eine neue Idee für das ehemalige Sparkassengebäude in der Füssener Fußgängerzone hat im Bauausschuss keine Unterstützung gefunden: Einstimmig lehnten die Kommunalpolitiker am Dienstagabend den Antrag ab, der unter anderem vorsah, die Obergeschosse als Hotel zu nutzen. Das Veto war ganz im Sinne von Tourismus-Chef Stefan Fredlmeier. Er hatte in einer Stellungnahme das Projekt 'aus rein touristischer Sicht' nicht befürwortet. Denn der geplante Zwei- bis Drei-Sterne-Betrieb werde lediglich zu...

Die Chance, das ehemalige Hotel Eiskristall in der Birkstraße in Füssen aus seinem Dornröschenschlaf zu holen, war zum Greifen nah. Die Firma Brefa aus Woringen hatte das Gebäude gekauft und wollte 28 Wohnungen darin verwirklichen. Der Füssener Bauausschuss lehnte eine entsprechende Voranfrage jetzt allerdings ab, weil die nachzuweisenden 56 Stellplätze oberirdisch nicht verwirklicht werden können und die Firma Brefa den Bau einer Tiefgarage ablehnt. 'Wir sind nach der Sitzung vom Kauf...

Am Montagnachmittag hat die Bundespolizei in Lindau eine 13-köpfige Reisegruppe in Gewahrsam genommen. Die Serben waren in einem Fernverkehrsbus unterwegs. Wie sich herausstellte, handelt es sich um abgelehnte Asylbewerber und um einen polizeilich gesuchten Mann. Bei der Kontrolle der Insassen eines grenzüberschreitenden Busses, der regelmäßig zwischen Turin und München verkehrt, trafen Lindauer Bundespolizisten auf 13 Fahrgäste, die nicht über die erforderlichen Einreise- oder...

Eine Bauvoranfrage des Tennisclubs Schwangau für eine Tennishalle mit zwei Plätzen hat bei einigen Kommunalpolitikern Fragen aufgeworfen. Zum einen wunderte sich Peter Helmer (CSU), wie der Verein ein derart großes Vorhaben finanziere, zum anderen berichtete Bauamtsleiter Wolfgang Geiger, dass das Vorhaben teilweise auf einem Grundstück der Gemeinde geplant sei. Diese habe einem Verkauf oder einer Verpachtung aber niemals zugestimmt. Allein deshalb empfehle man, die Voranfrage abzulehnen,...

Ohne Diskussion hat der Schwangauer Bauausschuss gegen eine Nutzungsänderung für das ehemalige Schwesternheim der Diakonissenanstalt Augsburg in Alterschrofen gestimmt. Hier sollte eine Unterkunft für etwa 50 Asylbewerber entstehen. Bürgermeister Stefan Rinke (CSU) begründet diese Entscheidung damit, dass es im Ostallgäu derzeit keinen weiteren Bedarf an Flüchtlingsunterkünften gebe. Einige würden sogar leer stehen. Ein weiteres Argument sei, dass der Großteil der Nachbarn in Alterschrofen...

Wenig Zustimmung hat im Stadtrat eine Initiative der Grünen-Fraktion gefunden, wonach bei allen zukünftigen Ausweisungen von Wohnflächen in der Stadt mindestens 30 Prozent für öffentlich geförderten Wohnraum einzuplanen sein sollen. Zudem hatten die Grünen angeregt, dass die Verwaltung vor Ausweisung neuer Flächen gezielt nach Leerstellen und Freiflächen suchen und daraus öffentlich geförderten Wohnraum entwickeln soll. Begründet wurde die Initiative mit dem Mangel an günstigem Wohnraum in...

Zu einem handfesten Eklat ist es in der Sitzung der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Bad Grönenbach gekommen. Während der Beratung über den beantragten Austritt der Gemeinde Wolfertschwenden aus der VG meldete sich deren Bürgermeister Karl Fleschhut mit einer sehr emotionalen Stellungnahme zu Wort, die deutliche Kritik an der VG-Verwaltung und seinen beiden Bürgermeisterkollegen enthielt. Während der Gemeinschaftsversammlung wurde deutlich, dass es zu einer Ablehnung des Austritts kommen...