Abgeordnete

Seit dem 15. Januar besitzt der Genesenenstatus nach einer Corona-Infektion eine kürzere Gültigkeit. Statt den zuvor gültigen sechs Monaten zählen Menschen in Deutschland nur noch drei Monate lang als genesen. Das gilt überall in ganz Deutschland. In ganz Deutschland? Nein. Im Deutschen Bundestag gilt etwas anderes. Dort zählt der Genesenenstatus wohl weiterhin sechs Monate. Das teilte ein Parlamentssprecher auf Anfrage der ZEIT ONLINE mit.  COVID-19-Schutzmaßnahmen-AusnahmenverordnungIm...

Mit 735 Abgeordneten ist der Bundestag so groß wie noch nie. Das übertrifft selbst noch die bisherige Rekordzahl der letzten Legislaturperiode. Vor vier Jahren zogen noch "nur" insgesamt 709 Abgeordnete in den Bundestag ein.   Abgeordnetenzahlen anderer LänderMit 735 Sitzen zählt der deutsche Bundestag zu den größten Parlamenten der Welt. Zum Beispiel hat Indien nur 545 Abgeordnete - und das obwohl das Land mehr als 16-mal so viele Einwohner hat.  Mehrheit der Deutschen hält den Bundestag für...

Der ECDC Memmingen hat weiter mit den Auswirkungen der Corona-Krise zu kämpfen. Wenige Wochen vor dem ursprünglichen Saisonstart sind noch immer viele Dinge unklar. Der Abgeordnete des Bayerischen Landtags, Berhard Pohl, wirbt nun für eine bayernweite Förderung von Sportvereinen, die auf Zuschauer angewiesen sind und von den Programmen des Bundes nicht profitieren können. Am Mittwochnachmittag besuchte er, im Rahmen eines Pressegesprächs, die Verantwortlichen der Memminger Indians. Wenige...

Der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke und die Allgäuer Landtagsabgeordnete Angelika Schorer (beide CSU) haben am Freitag den Bundesstützpunkt für Eishockey und Curling Füssen (BSP) besucht, um sich über den aktuellen Stand der Sanierung zu informieren. Laut Stadtverwaltung führte der Erste Bürgermeister der Stadt Füssen, Maximilian Eichstetter, die beiden Abgeordneten durch den BSP. Wie berichtet, hatten sich Stracke und Schorer persönlich dafür stark gemacht, dass Bund und Land...

Auf Einladung von Bügermeister Christian Wilhelm besuchte die Allgäuer EU-Abgeordnete Ulrike Müller (Freie Wähler) am Mittwoch die streikenden Mitarbeiter vor dem Firmengelände des Voith-Werkes in Sonthofen. Der internationale Konzern hat beschlossen, den Standort in Sonthofen trotz schwarzer Zahlen zu schließen.  Das sei für Müller "aus europäischer Sicht" unbegreiflich, weshalb sie in einer Pressemitteilung ankündigte, sich für den Erhalt der Arbeitsplätze einsetzen zu wollen. "Vielerorts...

Als an diesem Montag die erste Sitzung des neugewählten Landtags stattfindet und 205 Abgeordnete in den Plenarsaal strömen, ist auch für zwei Allgäuer Parlamentarier eine Hauptrolle reserviert: Alexander Hold (Kempten, Freie Wähler) und Thomas Gehring (Gunzesried, Grüne) werden zu Landtags-Vizepräsidenten gewählt. Hold spricht von einer „Aufbruchstimmung“ bei den Freien Wählern (FW), die mit der CSU die Regierungskoalition bilden: „Wir müssen nicht mehr mühsam Dinge beantragen, die dann...

Das Allgäu wird im neuen Bundestag so stark vertreten sein wie nie zuvor. Fünf Abgeordnete aus der Region ziehen ins Parlament ein: Dr. Gerd Müller, Stephan Stracke (beide CSU), Stephan Thomae (FDP), Peter Felser (AfD) und Susanne Ferschl (Die Linke). Die fünf könnten unterschiedlicher kaum sein, das spiegelt die Polarisierung der Gesellschaft wider. Minister Gerd Müller und Stephan Stracke verlieren als Direktkandidaten klar an Zustimmung, beide etwa zehn Prozentpunkte. Trotzdem holen sie ihre...

Die Menschen im Wahlkreis 256, der aus den Landkreisen Lindau, Oberallgäu und der Stadt Kempten besteht, werden aller Voraussicht nach künftig von mehr Abgeordneten als bisher in Berlin vertreten. Neben Dr. Gerd Müller (CSU) ziehen wohl auch Stephan Thomae von der FDP und Peter Felser (AfD) in den Bundestag ein. Müller sprach gestern von einem enttäuschenden Ergebnis mit Blick auf das Gesamtergebnis der Union. Es sei nicht gelungen, die Sorgen der Menschen aufzugreifen. Auch das CSU-Ergebnis...

Die sechste Wahlperiode als Abgeordneter wird seine letzte sein: Eberhard Rotter wird 2018 nicht mehr für ein Landtagsmandat kandidieren. Das hat der 62-Jährige am Montagabend auf einer gemeinsamen Sitzung der CSU-Kreisverbände Lindau und Oberallgäu in Harbatshofen (Stiefenhofen) erklärt. Damit ist die Diskussion um seine Nachfolge eröffnet. Dabei sind sich die CSU-Kreisverbände Oberallgäu und Lindau nicht einig. 'Es könnte eine Kampfabstimmung geben', sagt der Lindauer Kreisvorsitzende Uli...

Oft schieben deutsche Politiker die Schuld an der überbordenden Bürokratie, den vielen Vorschriften und Reglementierungen in der Landwirtschaft auf die Europäische Union und Brüssel. Bei der Jahresversammlung des Bayerischen Bauernverbandes (BBV) Unterallgäu hat die Europaabgeordnete Ulrike Müller überraschend klar und deutlich damit aufgeräumt. 'Vieles ist von München und Berlin hausgemacht.' Etwa bei der umstrittenen Düngeverordnung sei es so, dass Brüssel nur die Richtlinien erlässt –...

Das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) stand im Mittelpunkt eines Besuchs der bayerischen SPD-Europaabgeordneten Maria Noichl in Kaufbeuren. Auf Einladung des SPD-Ortsvereins führte sie durch den 'TTIP- Dschungel'. Sie verglich das Gesetzespaket für das Freihandelsabkommen mit einer Schuhschachtel, die von der EU-Kommission im Auftrag der EU-Länder geschnürt werde. Die einzelnen Bereiche, wie etwa Angleichung von Standards in der Arbeitswelt oder der Produktion von Lebensmitteln,...

Friedrich Haag ist nicht damit einverstanden, dass der Bezirksvorstand der Freien Wähler dem Abgeordneten Bernhard Pohl (Kaufbeuren) nach dessen Alkoholfahrt den Rücken stärkt. Deshalb ist der Lindenberger von seinem Posten als Stellvertretender Vorsitzender der Kreisvereinigung Oberallgäu/Lindau/Kempten zurückgetreten. Wir haben mit dem Westallgäuer Politiker über seine Entscheidung gesprochen. Warum haben Sie ihr Amt niedergelegt? Friedrich Haag: Wir sind in Schwaben schon länger als...

Die Gruppe MAK (Mein aktives Kaufbeuren) hat sich bereits mit dem Kaufbeuren-Rap kritisch an ihrer Heimatstadt abgearbeitet. Nun legt MAK mit einem Song über den Kaufbeurer FW-Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl nach. 'Auf dein Wohl' lautet der Titel der einfühlsamen Ballade. Interpret Alexander Weiß hat sein Werk für einen Mann geschrieben, 'der es zur Zeit wahrlich nicht einfach hat': Denn Pohl, der sich bereits für mehrere Verkehrsverstöße verantworten musste, war jüngst in München betrunken...

Sie stimmen über Richtlinien und Verordnungen ab. Hören sich Berichte und Lesungen an. Sitzen an einem Tag oft bis Mitternacht im Plenum und bekommen in der Regel 600 Mails täglich: die Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Zwölf Frauen und Männer vertreten die bayerischen Wähler im Parlament der Europäischen Union. Zwei davon, Ulrike Müller für die Freien Wähler, und Barbara Lochbihler für Bündnis 90/Die Grünen, kommen aus dem Allgäu. Doch was machen sie dort eigentlich? Was tun sie für...

Groß war das Interesse beim Frauenfrühstück der Pfarreiengemeinschaft St. Martin/St. Magnus in Marktoberdorf am Vortrag der Europaabgeordneten Barbara Lochbihler (Bündnis 90/Grüne) zum Thema 'Humanitäre Krise in Syrien und Irak: Frauen im Brennpunkt'. Nach ihrem bewegenden Vortrag wurde im Pfarrheim St. Martin noch rege diskutiert. Frauen und Mädchen in den Krisengebieten werden geraubt, vergewaltigt, zwangsverheiratet, versklavt und verkauft. Auch in den Flüchtlingslagern, so Lochbihler, gebe...

Der Ostallgäuer Kreistag hat den Haushalt für das Jahr 2015 verabschiedet. Der vorgelegte Plan stelle einen 'Dreiklang aus Ansparung, Schuldenabbau und und Vorsorge' dar, sagte Landrätin Maria Rita Zinnecker. Den Haushalt mit einem Volumen von 118,6 Millionen Euro bezeichnete sie als 'generationengerecht', da keine Lasten in die Zukunft verschoben würden. Der Landkreis profitiert derzeit noch von guten Rahmenbedingungen, die Mehreinnahmen von rund 3,2 Millionen Euro in die Kassen spülen. Die...

Wenn morgen das Europaparlament über die vorgeschlagene Kommission von Jean-Claude Juncker abstimmt, wird die Allgäuer Europaabgeordnete Ulrike Müller zustimmen. Das gab die einzige Vertreterin der Freien Wähler im Europaparlament heute bekannt. In Summe haben sie die designierten Kommissare überzeugt, so Müller. Besonders positiv sieht sie, dass einige Anwärter mehr Transparenz und Bürgernähe wollen. Morgen Vormittag wird über die neue EU-Kommission in Straßburg abgestimmt.

Positiv bewertet die Allgäuer Europaabgeordnete Ulrike Müller die angekündigten Beihilfen aus Brüssel für die Lagerung von Milchprodukten. Seit dem Russland keine Lebensmittel aus dem Westen mehr einführt, spüren auch die Milchbauern und Molkereien einen negativen Effekt. Die EU hat jetzt finanzielle Hilfen für die Lagerung von Milchprodukten angekündigt. Zunächst ist von der Zwischenlagerung von Butter und Milchpulver die Rede. Auch die Lagerung von Käse soll bezuschusst werden. Hier muss aber...

Ulrike Müller aus dem Oberallgäuer Missen-Wilhams ist die neue EU-Abgeordnete der Freien Wähler. Sie wird ab Juli nach Brüssel wechseln. Ihr Landtagsmandat will sie bis dahin behalten und dann an den Nachrücker, Johann Häusler aus Augsburg-Land, abgeben. Für ihre Familie soll sich aber nichts ändern: Den Bauernhof treiben ihr Mann und ihr Sohn um. Und am Wochenende will Ulrike Müller weiterhin regelmäßig im Stall helfen. Auch bei der Wohnungssuche vermeidet die 51-Jährige hektische...

Die Mitglieder der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag haben den heimischen Bundestagsabgeordneten Stephan Stracke einstimmig zu ihrem Sprecher u.a. für die Bereiche Arbeit und Soziales sowie Gesundheit gewählt. Stracke vertritt damit die CSU in Berlin in gesellschaftspolitisch wichtigen Themen wie beispielsweise Mindestlohn, Mütterrente, Krankenhaus und Pflege. Wie in der letzten Legislaturperiode wird Stracke auch stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale...

Der Allgäuer Bundestagsabgeordnete wird heute vereidigt und freut sich auf die nächsten Schritte. Der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Gerd Müller von der CSU ist seit Sonntag Abend Entwicklungsminister. Im neuen Kabinett wird Müller ab heute seine neuen Aufgaben entgegennehmen. Seit knapp 20 Jahren sitzt Müller für das Allgäu im Bundestag. Nach Ignaz Kiechle von der CSU ist Gerd Müller der zweite Bundesminister aus der Region.

Zum Fachgespräch Ritalin hat heute Vormittag die Abgeordnete des Bayrischen Landtags Ulrike Müller geladen. Schwerpunkt des Runden Tisches in Kempten war die steigende Verschreibung von Ritalin und anderen Medikamenten. Vor allem Kindern und Jugendlichen, die unter ADHS leiden, werden oft Medikamente mit dem Wirkstoff verschrieben. Fachleute aus dem Allgäu haben über Möglichkeiten und Risiken von Ritalin sowie Aspekte von ADHS gesprochen.

Der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke von der CSU ist zufrieden mit dem Ausgang der Koalitionsverhandlungen. Auch die Kompromisse, die mit der SPD getroffen wurden, stimmen Stracke positiv. Von beiden Seiten wurden Lösungen gefunden. Der Vorschlag der SPD eine generelle doppelte Staatsbürgerschaft zu etablieren wurde abgelehnt. Der Kompromiss: Diejenigen die in Deutschland geboren und aufgewachsen bzw. ausgebildet wurden und hier ihren Lebensmittelpunkt haben, unterliegen keinem...

Die Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD ziehen sich seit Wochen hin und so langsam sinkt unter der Bevölkerung auch die Akzeptanz für eine große Koalition. Am Verhandlungstisch mit dabei ist auch der Allgäuer CSU Bundestagsabgeordnete Stephan Strake. Er sagte gegenüber dem NEUEN RSA RADIO beide Parteien müssten jetzt langsam mal "zu Potte" kommen, die Menschen wollen eine gute Regierung und dazu müssten jetzt die Grundlagen gelegt werden. Die CDU/ CSU habe die Wahlen gewonnen, das...