Wende in der Rechtsprechung?
Wegweisende Urteile zum Thema Mobilfunk

Redaktioneller Hinweis: Dies ist ein Heimatreporter-Beitrag. Er spiegelt die Meinung des Verfassers wider.

Zur Jahreswende wurden 2 Gerichtsurteile bekannt, die dem juristischen Umgang mit dem Thema Mobilfunk und der daraus resultierenden Strahlungsbelastung eine neue Richtung geben können.

1. Niederländischer Verwaltungsrichter erkennt ein erhöhtes Gesundheitsrisiko an

In den Niederlanden kam es am 18.12.20 zu einer positiven Entwicklung in der Rechtssprechung:
Der Verwaltungsrichter von Gelderland erkennt ein erhöhtes Gesundheitsrisiko für die drahtlose Technologie an, das weit unter den Expositionsgrenzwerten liegt
Das Gericht erkannte die Klägerin, Frau W. de Jong als interessierte Partei an und entschied, dass ein erhöhtes Gesundheitsrisiko bei der Installation eines Antennenmastes in einer Entfernung von etwa 650 Metern von Ihrem Haus nicht ausgeschlossen werden kann.
Nach Ansicht des Gerichts kann unter Berücksichtigung aller Argumente unter Bezugnahme auf die wissenschaftliche Literatur nicht ausgeschlossen werden, dass selbst bei einer Feldstärke von weniger als 1 V / m und damit auch im Fall der Klägerin ein erhöhtes Gesundheitsrisiko besteht. (1 V/m = 2.600 µW/m²)
Dies bedeutet, dass wir von einem enormen Durchbruch sprechen können, seit vor mehr als zwei Jahrzehnten die Bürger die Gerichte um Aufmerksamkeit für die Gesundheitsrisiken von Antennenanlagen gebeten haben. Mit anderen Worten, der niederländische Verwaltungsrichter hat den Bürgern die Stimme in der Strahlungsdebatte zurückgegeben.

https://stralingsbewust.info/wp-content/uploads/Artikel-Telegraaf-Gezondheid-boven-mast-31-12-2020.pdf
https://stralingsbewust.info/2020/12/31/koerswijziging-rechtspraak-inzake-stralingsrisicos/#more-20377
Preseberichte zu Gerichtsurteil in Holland (dtsch Übersetzung)
http://stralingsbewust.info/2020/12/24/doorbraak-in-rechtspraak-rond-stralingsrisicos
http://translate.google.com/translate?hl=de&sl=nl&u=stralingsbewust.info/2020/12/24/doorbraak-in-rechtspraak-rond-stralingsrisicos/&prev=search&pto=aue
http://uitspraken.rechtspraak.nl/inziendocument?id=ECLI%3ANL%3ARBGEL%3A2020%3A6699&showbutton=true

2. Prof. A. Lerchl wegen Fälschungsbehauptung verurteilt

Professor Alexander Lerchl von der privaten Jacobs University Bremen ist durch seine Gefälligkeitsgutachten für die Mobilfunkindustrie bekannt geworden.
Ebenso hat er sich eine Namen gemacht mit Fälschungsbehauptungen gegenüber der REFLEX- Studie von Prof. Adlkofer. So wurde u.A. von Ihm behauptet, eine Praktikantin habe Ergebnisse gefälscht....
Das hanseatische Oberlandesgericht Bremen hat ihn im Dezember 2020 rechtskräftig dazu verurteilt, diese Falschaussagen zurück zu nehmen und nicht weiter zu verbreiten.
Eine Revision des Urteils wurde aufgrund der eindeutigen Faktenlage abgelehnt.

https://stiftung-pandora.eu/2021/01/27/das-hanseatische-oberlandesgericht-bremen-verurteilt-professor-alexander-lerchl-zur-ruecknahme-seiner-faelschungsbehauptung-gegenueber-der-reflex-studie/
https://stiftung-pandora.eu/wp-content/uploads/2021/01/2021-01-27_Urteil-des-Hanseatischen-Oberlandesgerichts-Bremen.pdf
https://www.diagnose-funk.org/publikationen/artikel/detail&newsid=1662

Es ist zu hoffem , das sich die Jurikative ihrer Pflicht zur Unabhängigkeit erinnert und sich nicht weiter politisch und wirtschaftlich instrumentalisieren lässt. Eine unabhängige Rechtssprechung ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie!

Niederländischer Verwaltungsrichter erkennt ein erhöhtes Gesundheitsrisiko an
Bremer OLG verurteilt Professor zur Rücknahme seiner Behauptungen gegenüber der REFLEX-Studie

3. Winterthur (CH): Mobilfunkgegner vor Gericht erfolgreich

Wie der Landbote in seiner Ausgabe vom 18.02.21 beichtet, sorgt ein Gerichsturteil aus Winterthur in der ganzen Schweiz für Aufsehen. So sind 5G Antennen wegen der Bündelung des Sendestrahls nicht mit herkömmlichen Antennen vergleichbar. So kann es im gebündelten Strahl zur Überschreitung der Grenzwerte kommen.
Das Baugesuch der Swisscom in Winterthur wurde daher vom Gericht zurück gewiesen
https://www.landbote.ch/winterthurer-mobilfunkgegner-vor-gericht-erfolgreich-772132401543
https://www.gigaherz.ch/5g-es-daemmert-langsam/
Winterthurer 5G-Urteil sorgt für national für Aufsehen

4. OVG Münster erläßt Einbauverbot für Smart-Meter

as Oberverwaltungsgericht Münster hat per Entscheid den “Smart Meter Rollout” in Deutschland vorläufig gestoppt. In einem Eilverfahren ist es zu der Einschätzung gekommen, dass eine Verfügung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) voraussichtlich rechtswidrig ist. Die Umsetzung der Verfügung des BSI wird daher ausgesetzt und damit auch die Einbauverpflichtung für intelligente Stromzähler gestoppt. Der Beschluss des 21. Senats ist unanfechtbar.
Dies bedeutet, daß weder Energieversorger noch Endverbraucher dazu gezwungen werden kann, digitale Smartmeter einbauen zu lassen. Die bisherigen analogen Stromzähler behalten ihre Gültigkeit und dürfen weiter eingebaut und verwendet werden.
https://www.iwr.de/news/ovg-muenster-stoppt-einbauverpflichtung-fuer-intelligente-messsysteme-news37292

KREBSKLAGE AUS DEM JAHR 2001 WIRD ENDLICH VOR GERICHT GEHEN
Newsletter Space Appeal Maerz 2021

Artikel auf all-in.de
https://www.all-in.de/sulzberg/c-lokales/droht-eine-zwangsbestrahlung-durch-smartmeter_a5065872
https://www.all-in.de/sulzberg/c-lokales/verbraucherschutzorganisation-fordert-das-bundesamt-fuer-strahlenschutz-bfs-auf-endlich-seine-arbeit-zu-machen_a5064885
https://www.all-in.de/sulzberg/c-lokales/48-der-bevoelkerung-gegen-mobilfunkausbau_a5066460

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